Wien: Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt

Endlich tut sich was in Sachen Gerechtigkeit. Endlich kommt man dem Lobbyismus, der Bestechlichkeit, der Korruption, der Ignoranz dem Volk gegenüber und der Gier nach Macht und Geld auf die Spur. Aber nicht in Frankreich oder Deutschland oder Skandinavien. Nein, die Österreicher sind es wieder mal, die Europa und der restlichen Welt zeigen, wie ernst man es meinen soll mit der Umsetzung der Demokratie, der Herrschaft des Volkes.

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Wo ist die Würde des Menschen?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Von Martin Schnakenberg

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Es gibt Familien gleich welcher Art, da finden keine großartigen Gespräche mehr statt. Da wird nur noch belanglos herum gelabert, Hauptsache, man zeigt dem anderen, dass er noch beachtet wird. Wetter, Kleidung, Essen, das sind die Themen, wenn sich mal eine Unterhaltung anbahnt. Ach ja, „Wie geht’s dir?“ hatte ich vergessen. Sonst ist man froh, wenn man in Ruhe gelassen wird, hat man doch da draußen so viele Probleme zu bewältigen.

Dabei spielen sich „da draußen“ wahre Dramen ab, von denen die meisten nie etwas erfahren, weil sie sich, wenn es um Informationsbeschaffung geht, weithin auf BILD-Zeitung/SPIEGEL und TAGESSCHAU/HEUTE-JOURNAL verlassen und dabei nicht wissen, wie verlassen sie dann sind. Auch andere Medien nutzen nicht viel, weil sie in den allermeisten Fällen entweder gekauft sind (gesponsert gegen Entgelt) oder sogar Eigentümer der Meinungsmacher sind, die immer und überall die wahre und ehrliche Unterrichtung verschleiern oder gar ganz unterschlagen, weil es nicht in ihr Konzept passt und auch nicht in dem der Regierenden. Es sind systemkonforme Mediengiganten des Mainstreams geworden, die in Zusammenarbeit mit Regierung, Banken- und Wirtschaftslobby langsam die Grundrechte der Bundesbürger aushöhlen und zwar so, dass der einzelne ehrliche Redakteur oder Journalist es schwer hat, seinen Lesern die Wahrheit nahe zu bringen.

Die einzigen Methoden, sich die Wahrheiten zu besorgen, sind eigene Recherchen in den Print- und/oder Onlinemedien, am besten anderer Länder. Oder man bedient sich dem immer größer werdenden Stamm der Blogger – wobei man ehrlicherweise zugeben muss, dass auch hier Vorsicht geboten ist, weil sich immer mehr radikale und nationalpopulistische Kräfte des Mainstreams einmischen.

Vater und Sohn haben diese Probleme nicht. Sie unterhalten sich über alle Themen, die wichtig für sie sind. Der Vater hat immer Zeit für seinen Sohn, auch wenn er in der Diskussion den Kürzeren ziehen sollte. Aber beide wissen, dass sie aus diesen Geschichten etwas lernen und erfahrener daraus hervor gehen. Dass die Würde des/r Menschen zur Zeit mit Füßen getreten wird, wissen eigentlich auch beide. Nur – der Vater als Beamter des Bundes darf seinen Unmut nicht so offen hervor treten lassen. Und deshalb werden die Gespräche mit seinem Sohn auch immer spannend sein.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Aber vorher hören wir mal zu, was die beiden sich zum Thema Würde zu sagen haben:

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»Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat«

Der rechte Abschied von der Politik

Leseempfehlung mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

„Der rechte Abschied von der Politik“ ist die Überschrift eines Artikels im Züricher Tages-Anzeiger, den ich zu den besten Artikeln zähle, die zumindest in diesem Jahr erschienen. Der Autor, Constantin Seibt, hat in detailverliebten Worten die Krise beschrieben, die uns alle in den Abgrund drängen kann.

Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stößt auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war.

So beginnt sein Artikel, den ich den Lesern des Muskelkaters wärmstens ans Herz legen möchte, wenn sie in einfachen, aber dennoch detaillierten Worten erfahren wollen, dass z.B. ausgerechnet die Personen und Parteien unser Vertrauen bis ins schändlichste missbrauchen, die bisher in unserer Gunst immer ganz oben standen. Ob sie dabei jetzt Schröder, Merkel oder Westerwelle heißen, spielt in diesem Moment keine Rolle. Wichtig ist es, zu verstehen, dass die Oligarchie vom rechten konservativen Spektrum bis zur Selbstaufgabe unterstützt wird. Wer in Deutschland jetzt mit Rechts gemeint ist, darüber soll der Leser entscheiden, wenn er denn dieses liest:

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Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger und konservativer Zeitungen, zuletzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Ihr Titel lautet: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat».

Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»

Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»

Und zum damaligen Verbündeten von Thatcher, dem Verleger Rupert Murdoch, schreibt er: «Murdoch argumentierte immer mit dem Recht der Leser. Aber seine Zeitungen informieren erbärmlich. Sie verschafften ihm persönlich Macht, nicht seinen Lesern.»

Moore beschreibt die «schrille» Kompromisslosigkeit der Republikaner in den USA. Und bemerkt: «Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‹Made in China›.»

Und er endet: «Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden…»

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Hier bitte unbedingt weiter lesen: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602

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Gregor Gysi: „Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten“

Ein Kämpfer für die Gerechtigkeit spricht etwas aus, was viele Politiker nicht mehr kennen: die Wahrheit

Von Martin Schnakenberg

Das Video aus dem Deutschen Bundestag, welches anschließend folgt, ist schon etwas älter. Und zwar vom September 2010. Es war kurz nach der Sommerpause, wo wieder belebende Gespräche zwischen Regierung und Wirtschaftsbosse stattfanden, aufgenommen worden. Die Regierungserklärung der Kanzlerin gab den Anstoß zu der unten stehenden Rede.

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Was Gregor Gysi hier zu recht anprangert, hat aber Quellen, die schon viel weiter zurück reichen. Denn schon unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt, der von 1974 bis 1982 regierte, wurde gegen Ende seiner Kanzlerschaft ganz still und heimlich damit begonnen, die Demokratie aufzuweichen, vornehmlich auf Wirken des Koalitionspartners FDP, worauf es dann 1982 zum Bruch kam. – Schmidt’s Nachfolger Helmut Kohl war dann der Kanzler, der mit dem Sozialabbau und der Förderung des Kapitals begann. Das dieser Mann ein Mann der Kapitallobbyisten war, hätte man schon daran merken können, dass ein wichtiger Förderer von ihm der im Dritten Reich vermögend gewordene Industrielle Fritz Ries war. Die Verflechtung zwischen Regierung und Industrie wurde immer offensiver, unter anderem auch in einer Affäre um eine Spende des Flick-Konzerns, die Kohl unterschlagen hatte. Wegen seinen „blühenden Landschaften“ während der in aller Hast durchgeführten Vereinigung zwischen DDR und BRD wurde er zum umstrittensten Kanzler (der „Verkohlkanzler“) der Republik. – Sein Nachfolger Gerhard Schröder tat dann zusammen mit Bündnis90/Die Grünen das, was Helmut Kohl sich nicht getraut hatte: den totalen Sozialabbau und Einführung von Hartz IV. Das Verheerende daran war noch nicht einmal das Gesetzespaket, das abertausende in die vollständige Armut führte, sondern die Tatsache, dass hier die Arbeitgeber der Industrie zum ersten Mal ein Gesetz ausarbeiteten, welches dann von der Bundesregierung abgesegnet wurde. Es wurden hiermit Tor und Tür geöffnet und über die weiteren Regierungen, allen voran das Kohlmädchen Angela Merkel, wurde dann der Einfluß der Industrie-, Pharma-, Banken-, Krankenkassen- und Atomlobby auf die Gesetzgebung immer stärker, sodass es zu einer („gefühlten“) reinen Verschmelzung kam. – Heute existiert de facto keine Bundesregierung für das Volk mehr, sondern eine reine Wirtschaftsregierung, deren Lobbyismus Gregor Gysi zu recht rügt. Auch vom Volk wird dieses Tun der Regierung nicht nur mit Missfallen aufgenommen, sondern sogar mit Empörung und (noch) kleinen Widerständen. – Und man spricht schon gar nicht mehr von einer deutschen Demokratie, sondern sogar schon von einer Demokratur.

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Kommen wir jetzt zum Video und der Beschreibung bei YouTube:

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15.09.2010 – Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer“, hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Regierungserklärung vor.

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Aber das hören wir uns doch lieber im Originalton an, oder?

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Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen

Von Marty Ludischbo

Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand, berichtet und findet die Frankfurter Rundschau.

Und dennoch. Die Energieversorger machen massiv Druck für […]

Hier bitte weiter lesen: DNZS-Politik.

Siehe auch die Berichte im Spiegel und bei Attac. Ein äußerst interessanter und sogar historisch wertvoller Beitrag bei Der Freitag.

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Meine Meinung dazu: Entweder abschalten, das wäre die beste und galanteste Möglichkeit, ohne viel Kosten zu verursachen. Denn Deutschland ist nicht angewiesen auf den Atomstrom, sondern produziert im Überfluß. Strom ist ein Exportschlager, weil in Deutschland billig und ohne Risiko zu produzieren.

Oder die Atomlobby übernimmt ab sofort alle Kosten für Zwischenlagerung, Endlagerung, Entsorgung, Transport und Sicherung – Rückwirkend versteht sich. Das heißt für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft: keine Steuergelder mehr für die Entsorgung des Atommülls und für polizeilichen Schutz bei den Transporten. Der Abschluß einer umfassenden Versicherung für etwaige Pannen und ein besonderer Katastrophenschutz für Not- und Störfälle ist selbstverständlich von den Atomreaktor-Betreibern auf eigene Kosten einzurichten.

Ich bevorzuge den zweiten Fall und garantiere, dass dann die Gespräche über Laufzeitverlängerung sofort vom Tisch sind.

Auf jeden Fall sollte der Wechsel zu einem unabhängigen Stromanbieter jetzt sofort allererste Bürgerpflicht sein!!!

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Skandal: Atomkraftwerk Isar 1 kommt trotz Korrosionsrisse durch den TÜV

Bestochene Gutachter?

TÜV-Gutachter haben das Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut trotz Korrosionsrisse als sicher eingestuft.

Atomkraftwerk Isar 1

Atomkraftwerk Isar 1

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Die Grünen forderten die Abschaltung des Kraftwerks, da trotz Nachrüstungen immer noch Risse an Armaturen und Leitungen zu beanstanden seien. Außerdem sei das Kraftwerk nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert, heißt es.

Auch die Bayern-SPD kritisierte das vom bayrischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten, wonach das Kraftwerk zwar alt, aber im Allgemeinen den Sicherheitsstandards genüge. Kraftwerk-Betreiber E.ON wirft den Grünen eine falsche Auslegung des Gutachtens vor.

(Zum Original-Artikel)

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