Hungrig: Essen aus dem Müll

Wach auf, Deutschland

Eine neue Artikelreihe von Martin Schnakenberg

Wach auf, DeutschlandHeute startet eine neue Artikelreihe, die in unbestimmten Abständen Themen aufgreift, die zum größten Teil aus dem Bestand der Videoplattform YouTube stammen und uns alle angehen. Es werden Bereiche aus dem Sozialen berührt, wie z.B. Hartz IV, aus der Wirtschaft, aus der Krankheitsindustrie oder aus der Politik.

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10 Jahre Hartz IV – Ursache für deutsches Jobwunder oder Armutsfalle?

2002 stellte die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vor. Vieles ist gelungen, manches nicht

Interview vom Deutschlandfunk mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Die Hartz-Arbeitsmarktreform gilt als die größte sozial-wirtschaftliche Umbaumaßnahme Nachkriegsdeutschlands. Zehn Jahre nach dem Startschuss fällt die Bilanz gemischt aus – der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber auch einige Versäumnisse.

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Oskar Lafontaine: »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«

24. Februar 2012: Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.

Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?


Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität.

Wenn jede Kandidatenaufstellung so einfach über die Bühne ginge wie die von Joachim Gauck, hätte die LINKE in diesem Jahr eine Sorge weniger.

Einfach ist die Kandidatenaufstellung von Joachim Gauck nun wirklich nicht über die Bühne gegangen. Seine Nominierung ist das Ergebnis einer Fehlkalkulation von Gabriel und Trittin und eines Erpressungsmanövers von Rösler.

Die LINKE befindet sich seit Monaten in einer Flaute. Die bevorstehende Wahl im Saarland ist ein Sonderfall – dank Ihrer Person. Aber kann dies Ihre Genossen in Schleswig-Holstein retten, die zwei Monate später zur Wahl stehen und jetzt bei drei Prozent liegen?

Wahlerfolge entfalten eine Sogwirkung für nachfolgende Wahlen. Das war immer so. Wir haben wieder einen leicht ansteigenden Bundestrend. Schleswig-Holstein galt früher als links, die SPD ist in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt. Wer seine linken Vorstellungen vertreten sehen will, kann nur noch die LINKE wählen.

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Wo ist die Würde des Menschen?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Von Martin Schnakenberg

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Es gibt Familien gleich welcher Art, da finden keine großartigen Gespräche mehr statt. Da wird nur noch belanglos herum gelabert, Hauptsache, man zeigt dem anderen, dass er noch beachtet wird. Wetter, Kleidung, Essen, das sind die Themen, wenn sich mal eine Unterhaltung anbahnt. Ach ja, „Wie geht’s dir?“ hatte ich vergessen. Sonst ist man froh, wenn man in Ruhe gelassen wird, hat man doch da draußen so viele Probleme zu bewältigen.

Dabei spielen sich „da draußen“ wahre Dramen ab, von denen die meisten nie etwas erfahren, weil sie sich, wenn es um Informationsbeschaffung geht, weithin auf BILD-Zeitung/SPIEGEL und TAGESSCHAU/HEUTE-JOURNAL verlassen und dabei nicht wissen, wie verlassen sie dann sind. Auch andere Medien nutzen nicht viel, weil sie in den allermeisten Fällen entweder gekauft sind (gesponsert gegen Entgelt) oder sogar Eigentümer der Meinungsmacher sind, die immer und überall die wahre und ehrliche Unterrichtung verschleiern oder gar ganz unterschlagen, weil es nicht in ihr Konzept passt und auch nicht in dem der Regierenden. Es sind systemkonforme Mediengiganten des Mainstreams geworden, die in Zusammenarbeit mit Regierung, Banken- und Wirtschaftslobby langsam die Grundrechte der Bundesbürger aushöhlen und zwar so, dass der einzelne ehrliche Redakteur oder Journalist es schwer hat, seinen Lesern die Wahrheit nahe zu bringen.

Die einzigen Methoden, sich die Wahrheiten zu besorgen, sind eigene Recherchen in den Print- und/oder Onlinemedien, am besten anderer Länder. Oder man bedient sich dem immer größer werdenden Stamm der Blogger – wobei man ehrlicherweise zugeben muss, dass auch hier Vorsicht geboten ist, weil sich immer mehr radikale und nationalpopulistische Kräfte des Mainstreams einmischen.

Vater und Sohn haben diese Probleme nicht. Sie unterhalten sich über alle Themen, die wichtig für sie sind. Der Vater hat immer Zeit für seinen Sohn, auch wenn er in der Diskussion den Kürzeren ziehen sollte. Aber beide wissen, dass sie aus diesen Geschichten etwas lernen und erfahrener daraus hervor gehen. Dass die Würde des/r Menschen zur Zeit mit Füßen getreten wird, wissen eigentlich auch beide. Nur – der Vater als Beamter des Bundes darf seinen Unmut nicht so offen hervor treten lassen. Und deshalb werden die Gespräche mit seinem Sohn auch immer spannend sein.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Aber vorher hören wir mal zu, was die beiden sich zum Thema Würde zu sagen haben:

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Die Charta der Vereinten Nationen. – Wozu?

Haltbarkeitsdatum je nach Belieben?

Britta’s Kolumne, ein kritischer Bericht

Von ihr gehört haben wir alle bestimmt schon, aber wer hat sie wirklich gelesen, die Charta der Vereinten Nationen?

Hier zum Nachlesen: http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

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Gelesen haben sollten sie diejenigen, die für die UN arbeiten, an erster Stelle die von den Regierungen ernannten und zur UN entsandten Botschafter.

Für Deutschland, dass im Juli die Präsidentschaft des Sicherheitsrates der UN innehatte, ist das derzeit Peter Wittig:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1494546/

Peter Wittig: Ja, die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat ist ereignisreich im Juli. Im Sicherheitsrat geht es in dieser Zeit ganz vorrangig um die Bewältigung von einer Reihe von brennenden Konflikten und Krisen in der Welt, denken Sie beispielsweise aktuell an den Sudan oder an die Umwälzungen in der arabischen Welt in Syrien und Libyen, und Deutschland übernimmt deshalb im Juli eine besondere Verantwortung im Sicherheitsrat, der wir gerne gerecht werden möchten.

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Nun aber zuerst einmal die Präambel der Charta der Vereinten Nationen:

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WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen »Vereinte Nationen« führen soll.

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Ja, so war das damals, als unsere Väter und Großväter die Charta der Vereinten Nationen 1945 verfassten. Heute würden sie sich wohl im Grabe herumdrehen, wenn sie wüssten, dass die UN heute dazu benutzt wird, um Kriege gegen Länder wie Libyen zu entfachen, statt sie zu verhindern.

Niemand bei der UN hat sich die Mühe gemacht, das libysche Volk vor der »Geißel des Krieges« zu bewahren. Um Krieg gegen Libyen führen zu können, wurde die Charta der Vereinten Nationen sogar gebrochen.

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Das erste Mal, als es um die Einberufung des Sicherheitsrates ging, der nur von einem Mitglied der Vereinten Nationen beantragt werden kann, stattdessen aber von dem übergelaufenen, stellvertretenden Botschafter von Libyen einberufen wurde, der noch dazu einen Tag zuvor in einer Pressekonferenz selbst erklärt hatte, dass er nicht für die libysche Regierung spreche und somit eigentlich bei der UN gar nichts mehr zu suchen hatte. Und er hatte auch gleich den Vorschlag für den Sicherheitsrat, den dieser dann tatsächlich beschloß. Er bekam von Generalsekretär Ban Ki Moon extra einen ›Courtesy Pass‹, damit er weiterhin das UN-Gebäude betreten konnte:

http://www.english.globalarabnetwork.com/201102219941/Libya-Politics/libyan-ambassador-to-un-urges-international-community-to-stop-genocide.html

We are calling on the UN to impose a no-fly zone on all Tripoli to cut off all supplies of arms and mercenaries to the regime.

Die New York Times berichtete noch am selben Tag: http://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html?_r=1.

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Nun vertritt aber ein Botschafter bei der UN die Regierung des Landes und nicht das Volk. Die Anrufung des Sicherheitsrates entspricht also nicht den »Rules of Procedure«.

Unter Artikel 35 (2) steht:

Ein Nichtmitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung auf jede Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in dieser Charta für eine friedliche Beilegung festgelegten Verpflichtungen annimmt.

Aber der Antragsteller war keine ›Partei‹ im Sinne der Charta und wollte sowieso keine friedliche Beilegung und er hatte auch keine Legitimation, für das libysche Volk zu sprechen. Wie sich nun so langsam herausstellt, sprach Dabbashi auch nicht für die überwältigende Mehrheit des libyschen Volkes, sondern nur für eine kleine, dafür von westlichen Geheimdiensten unterstützte Minderheit, die sich noch dazu gerade selbst bekämpft.

Die UN hat 8.700 feste Mitarbeiter und beschäftigt weltweit ca. 53.300 Menschen – auch in Libyen. Es wäre für den Sicherheitsrat ein leichtes gewesen, Dabbashi’s Anschuldigungen durch Mitarbeiter vor Ort überprüfen zu lassen oder diese wenigstens mal danach zu befragen. Gemäß einem Bericht im Handelsblatt verließen die UN-Mitarbeiter erst im Mai das Land.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/un-mitarbeiter-weichen-nach-tunesien-aus/4120748.html

»Die Vereinten Nationen haben immer noch Mitarbeiter in Libyen. Aber ein Teil des ausländischen Personals wurde jetzt aus Tripolis fortgeschickt. Die UN schätzen die Lage in der libyschen Hauptstadt als unsicher ein.«

Noch dazu heißt es: »Die Organisation überprüfe ständig die Sicherheitslage in den Ländern, in denen sie tätig ist.«

Aber die Vereinten Nationen wussten eh über Libyen Bescheid. Schließlich wurde die Veröffentlichung des Berichtes ihrer UNHCR Organisation über Libyen bis nach Beginn des Krieges hinausgezögert.

http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

In diesem Bericht bescheinigen alle Länder große Fortschritte bei den Menschenrechten in Libyen. Was also hätten die UN-Mitarbeiter in Libyen anderes berichten können – also lieber erst gar nicht fragen…

Da ist es schon verwunderlich, dass die UN Dabbashi dazu brauchte, um zu wissen, dass Gaddafi in Libyen angeblich Zivilisten mordet und die UN nicht schon zuvor von ihren Mitarbeitern vor Ort informiert wurde.

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Und in Artikel 37 (2) heißt es:

Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will.

Nun stellt sich die Frage: War der Weltfrieden oder gar die internationale Sicherheit im Fall der internen Auseinandersetzungen in Libyen gefährdet?

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Das zweite Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, als man Libyen nicht zur Sitzung des Sicherheitsrates einlud und gänzlich ausschloss, wo es in Artikel 32 der Charta heißt:

Artikel 32:

Mitglieder der Vereinten Nationen, die nicht Mitglied des Sicherheitsrates sind, sowie Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden eingeladen, an den Erörterungen des Sicherheitsrates über eine Streitigkeit, mit der dieser befasst ist, ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn sie Streitpartei sind. Für die Teilnahme eines Nichtmitgliedstaats der Vereinten Nationen setzt der Sicherheitsrat die Bedingungen fest, die er für gerecht hält.

Es wurde dem neu ernannten UN-Botschafter Libyens aber nicht ermöglicht, an diesen Sitzungen teilzunehmen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13009886/Libyens-neuer-UN-Botschafter-kommt-aus-Nicaragua.html

Nach Angaben Kussas haben die USA dem Nachfolger Ali Abdussalem Treki das Einreisevisum verweigert.

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Das dritte Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, indem man sich nicht um die Schlichtung des Bürgerkrieges in Libyen bemühte, sondern gleich die Resolution 1973 und den Angriff auf Libyen beschloss. Außerdem war der Sicherheitsrat gemäß UN-Charta eigentlich gar nicht zuständig, denn Libyen hatte interne Streitigkeiten und kein anderes Land oder gar der Weltfrieden waren davon bedroht.

Man hat Libyen weder angehört, noch zu Wort kommen lassen. Eine Erklärung der libyschen Regierung wurde noch nicht einmal als offizielles Dokument zugelassen, denn die tonangebenden Länder in der UN wollten diesen Krieg. Sie scheinen bereits vergessen zu haben, dass ihre Aufgabe eigentlich ist, die Menschheit vor der »Geißel des Krieges zu bewahren«.

Man tat nichts, um den Weltfrieden zu wahren. Noch nicht einmal die geringste Bemühung gab es. Die Vereinten Nationen starteten stattdessen einen vereinten Angriff auf ein Land, mit keinem anderen Grund wie der falschen Aussage eines übergelaufenen Botschafters, der gegen sein eigenes Land hetzte und der seine Behauptungen noch nicht einmal beweisen musste.

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An die Gleichberechtigung von allen Nationen scheint bei der UN auch niemand mehr so richtig zu glauben. Zu offensichtlich ist die Vorherrschaft gewisser Nationen, allzu gegenwärtig der Geist der Kriegstreiber, dem sich alle untergeordnet zu haben scheinen, ohne die Courage zum Widerspruch. Mit ›Frieden bewahren‹ hat das nichts mehr zu tun. Aufgabe verfehlt.

Ob man es als Verstoß gegen die Charta werten kann, dass bei der Verabschiedung einer Resolution alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen müssen, Russland und China als ständige Mitglieder sich aber enthalten haben, kann ich nicht beurteilen – so steht es aber in der Charta:

Bei Beschlüssen über alle anderen Fragen müssen unter den neun zustimmenden Staaten (Anm.: früher sieben) die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein.

Wenn ja, dann wäre das Verstoß Nr. 4 im Falle von Libyen.

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Auf Seite 4 der im Link verfügbaren Charta steht:

Artikel 6:

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, dass die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Nur werden leider die Mitglieder, die die Charta verletzt haben und im Sicherheitsrat sitzen, bestimmt nicht ihren eigenen Ausschluss empfehlen.

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»Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben« steht da in der Präambel. Man hatte es ziemlich eilig damit, Libyen mit Krieg zu überziehen.

Was nutzt die Charta der Vereinten Nationen, wenn sie nicht beachtet wird? Was haben die Gründerväter für den Fall vorgesehen, dass UN und Internationaler Gerichtshof korrumpiert sind?

Wäre nun nicht der internationale Gerichtshof dafür zuständig, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an internationales Recht und damit nicht an die Charta der Vereinten Nationen halten – oder ist internationales Recht und Gesetz in unserer Zeit gar nichts mehr wert, gegen das Recht des Stärkeren?

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Unsoziales Sparpaket: Dein Abgeordneter kann es stoppen

Reiche besteuern statt Arme schröpfen!

Im September entscheidet der Bundestag über das unsoziale Sparpaket: Es kürzt massiv bei den Armen und lässt Vermögende ungeschoren. Zeige Deinem Abgeordneten, dass die Menschen im Land diese Politik ablehnen.

Fordere ein sozial gerechtes Sparpaket!

Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen wollen große Teile des Sparpakets über Kürzungen bei Familien und Erwerbslosen finanzieren. Das Kabinett hat die Pläne bereits abgesegnet. Doch der Bundestag muss hierüber gleich nach der Sommerpause erst noch entscheiden. Dort formiert sich Widerstand gegen die unsozialen Sparbeschlüsse – auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

Das Sparpaket öffnet die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter und untergräbt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit diesen Folgen der Sparpolitik wollen wir die Abgeordneten von Schwarz-Gelb konfrontieren. Wir fordern sie auf, sich vor ihren Wähler/innen im Wahlkreis zu positionieren: Wollen sie die finanziell Schwachen belasten oder stattdessen die Wohlhabenden an der Deckung des Haushaltsdefizits beteiligen?

Sende den Abgeordneten aus Deinem Wahlkreis unsere Protest-Mail!

Wie bei der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers demonstriert die schwarz-gelbe Koalition mit dem Sparpaket einmal mehr, was sie am besten kann: Klientelpolitik für Spitzenverdiener/innen. Über ein Drittel der Einsparungen soll im Sozialressort erfolgen. Aber weil die meisten anderen Sparbeschlüsse unklar sind, kann sich dieser Anteil noch kräftig erhöhen. Selbst der Wirtschaftsrat der Union fordert mittlerweile eine größere soziale Ausgewogenheit – und will den Spitzensteuersatz anheben.

Etliche Abgeordnete von Union und FDP befürchten, dass das unsoziale Sparpaket die Stimmung im Land noch deutlicher gegen die Regierung wenden würde. Wir müssen sie darin bestärken, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Statt im Sozialressort massiv zu kürzen, müssen die Abgeordneten Wohlhabende und Großverdiener/innen mit einer Vermögensteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Finanztransaktionssteuer an der Haushaltssanierung beteiligen.

Hintergründe zum Sparpaket findest Du in unserer 5-Minuten-Info

Weitere Informationen bei: Christoph Bautz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Diesen Aufruf bitte weiterreichen!

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Kerze der Hoffnung. Sie möge niemals erlöschen!

Noch brennt sie …

die Kerze der Hoffnung. Und jedesmal, wenn ihr den Muskelkater schaut, wird sie euch ganz rechts oben daran erinnern, wie wichtig es ist, die Hoffnung nie zu verlieren.

Sie ist die Kerze des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Menschenrechte, der Selbstbestimmung, der sozialen Demokratie und dem Willen des Volkes, so zu leben, dass es im Einklang mit Natur und Umwelt und seiner freien Entfaltung im Sinne seiner Würde stehen kann.

Diese Kerze wird solange brennen, wie es noch Hoffnung gibt, dass die Regierenden der Welt und diejenigen, die die Macht über andere haben, sich ebenfalls zu den Menschenrechten in Frieden und Freiheit bekennen.

Bei vielen Menschen, die dem Mammon Geld frönen und mit ihm zusammen spekulieren und dabei andere Mitmenschen durch ihr Tun ins Unglück und ins Verderben stürzen, wird es sinnlos sein, an ihr Gewissen zu appellieren, weil sie schon lange keines mehr besitzen.

Aber wenn die Hoffnung darauf, dass es sich vielleicht doch noch zum Besseren kehren könnte, aufgegeben wird, dann wird auch die Kerze der Hoffnung erlöschen und eine Dunkelheit sich über uns ausbreiten.

Lassen wir es nicht soweit kommen. Kämpfen wir darum, dass sie weiterbrennen kann und tragen wir sie weiter hinaus: die Kerze der Hoffnung.

Der Muskelkater wünscht allen ein fröhliches, aber auch besinnliches und friedfertiges Osterfest.

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Nachtrag 15.06.2010

Die Kerze der Hoffnung ist leider erloschen – jetzt lodert hier nur noch eine Restflamme, deren Halterung auch bald durchgebrannt ist, wie man unschwer erkennen kann.

Schuld daran sind die momentanen Regierungen, vor allem Deutschlands und der Europäischen Union, die Finanzhaie und -spekulanten der Banken und Versicherungen, die Heuschrecken der Financiers, die geldgierigen Spekulanten der Börse und die Lobbyisten der Atom-, Pharma-, Banken- und sonstiger Industriebranchen.

Da aber eigentlich die Hoffnung immer zuletzt stirbt, und solange der Muskelkater noch rege ist, soll auch das kleinste Fünkchen zeigen, dass es noch Menschen auf diesem Planeten gibt – und nicht nur Geld- und Machthungrige Individuen.

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