Deutsche Kernkraft und deutscher Wahlkrampf

Schluss mit dem lustigen Spiel

Von Marcus Dischinger

Eigentlich findet man gar keine Buchstaben dafür, um das zu beschreiben, was in diesen Tagen unter dem Eindruck explodierender Atomkraftwerke am anderen Ende der Welt in unserem Land passiert.

Aber gut. Manchmal muss man auch das Unmögliche schreiben. Manchmal passieren ja auch Dinge, die bislang für unmöglich gehalten wurden.

Rückwärtsgang und das bei vollem Tempo

Noch vor wenigen Monaten haben fünf Menschen, eine Frau und vier Männer, den Ausstieg aus dem Ausstieg unter sich ausgemauschelt. Jetzt hat die Kanzlerin angeblich ohne die vier mächtigen Chefs der Atomkonzerne in einer einsamen Entscheidung den Rückwärtsgang eingelegt und das bei vollem Tempo. Für drei Monate sollen die sieben ältesten Atommeiler vom Netz, um sie zu überprüfen – unter anderem auch Philippsburg I in der Nähe von Karlsruhe. Jetzt auf einmal? Und vor einer Woche war noch alles sicher? Man muss das nicht verstehen, denn es gibt hier nichts zu verstehen. Es ist die Arroganz einer Politik, die sich selbst ins Abseits stellt mit einer solchen Attitüde.

Atomforum: Verlängerter Arm ins Kanzleramt

Es hätte kein Erdbeben und kein Tsunami gebraucht und erst recht den daraus resultierenden Atom-Super-GAU hätte es nicht gebraucht, um zu wissen: Atomkraftwerke und ihre Technik ist eben doch nicht bis zum Ende beherrschbar. Das auslösende Ereignis ist dabei erst einmal egal. Der Verweis des Deutschen Atomsforums – das ist der verlängerte Arm der Stromkonzerne ins Kanzleramt – in Deutschland sei alles in Ordnung, weil in Deutschland Tsunamis und Erdbeben nicht vorkommen könnten, ist mehr als lächerlich. Nein, eigentlich ist er beängstigend. Genau so unerwartet wie ein Erdbeben in dieser Dimension in Japan ist ja bisher auch die Annahme eines (gezielten) Flugzeugabsturzes (durch Terroristen).

Mit welchem Restrisiko leben wir?

Angeblich halten ja die meisten Atomkraftwerke einem solchen Ereignis stand. Aber eben nur auf dem Papier und auch nicht alle. So und nun? Sollen (Müssen) wir mit diesem „Restrisiko“ leben? Eine Gesellschaft, die ansonsten versucht, alle möglichen Risiken auszuschließen? Mit einem „Restrisiko“, das „nur“ darin besteht, einen Radius von mehreren hundert Kilometern radioaktiv zu verseuchen, wenn so ein Ding in die Luft fliegt?

Super-Gau = Chance zur Emanzipation

Die peinliche Mitteilung des Atomforums ist auch Statement einer ignoranten Strommanager-Kaste, die nichts, aber auch so gar nichts begriffen hat und die Politik fest im Griff hat. Der Super-GAU, so schlimm er ist, besitzt die Chance einer Emanzipation. Die Befreiung aus dem Würgegriff dieser Kaste nämlich. Der einzige Weg, der jetzt eingeschlagen werden kann, lautet: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und zwar nicht irgendwann, sondern mit aller Kraft so schnell wie möglich. Ein dreimonatiges Moratorium hat leicht bis mittelschwere Züge opiathafter Art, der das Volk beruhigen soll. Ein Volk, in dem zwar viele die Atomkraft ablehnen, in dem aber eine Mehrheit mehr Angst davor hat, dass kein Strom mehr aus dem Steckdose kommen könnte, als sie Angst vor einem Super-GAU hat. So ist die Energiewende aber nicht zu schaffen. Und wenn Hans-Peter Villis, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg, sagt, nach drei Monaten wird das Spiel neu gespielt, dann glaubt man an die Energiewende erst recht nicht.

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Quelle: Dischinger bloggt. – Bitte dort kommentieren…

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(Übrigens: Mal bei Robin Wood reinschauen. Da gibt es schon drei Anbieter, die ihren Strom aus den norwegischen Wasserkraftwerken beziehen. Umsteigen lohnt sich.)

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Artikel zur NRW-Landesregierung von unserem Netzwerkpartner Marty Ludischbo:

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Hauptartikel bitte kommentieren bei: Dischinger bloggt

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Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen

Von Marty Ludischbo

Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand, berichtet und findet die Frankfurter Rundschau.

Und dennoch. Die Energieversorger machen massiv Druck für […]

Hier bitte weiter lesen: DNZS-Politik.

Siehe auch die Berichte im Spiegel und bei Attac. Ein äußerst interessanter und sogar historisch wertvoller Beitrag bei Der Freitag.

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Meine Meinung dazu: Entweder abschalten, das wäre die beste und galanteste Möglichkeit, ohne viel Kosten zu verursachen. Denn Deutschland ist nicht angewiesen auf den Atomstrom, sondern produziert im Überfluß. Strom ist ein Exportschlager, weil in Deutschland billig und ohne Risiko zu produzieren.

Oder die Atomlobby übernimmt ab sofort alle Kosten für Zwischenlagerung, Endlagerung, Entsorgung, Transport und Sicherung – Rückwirkend versteht sich. Das heißt für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft: keine Steuergelder mehr für die Entsorgung des Atommülls und für polizeilichen Schutz bei den Transporten. Der Abschluß einer umfassenden Versicherung für etwaige Pannen und ein besonderer Katastrophenschutz für Not- und Störfälle ist selbstverständlich von den Atomreaktor-Betreibern auf eigene Kosten einzurichten.

Ich bevorzuge den zweiten Fall und garantiere, dass dann die Gespräche über Laufzeitverlängerung sofort vom Tisch sind.

Auf jeden Fall sollte der Wechsel zu einem unabhängigen Stromanbieter jetzt sofort allererste Bürgerpflicht sein!!!

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Frieden mit kluger Energienutzung

Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar und Deutschland und Europa beteiligen sich daran. Als NATO-Mitgliedstaat akzeptiert Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen glasklar zu einer militärischen Aufgabe erklärt. – Aber: kluge Energienutzung ist auch Friedenspolitik. Und das soll und muss der Maßstab einer vorausschauenden und nachhaltigen Energiepolitik für unsere Zukunft sein.

Seht hier die Rede von Hans-Kurt Hill von der Fraktion Die Linke vor dem deutschen Bundestag vom 5. August 2009:

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