Rechts oder links?

Das Teile- und Herrsche-Spiel für die Systemsklaven…

Ein Beitrag von Andreas Popp von der Wissensmanufaktur mit einem gewichtigen Nachtrag von Martin Schnakenberg

Rechts oder links? Meine Erfahrungen der jüngsten Zeit veranlassen mich, zu dieser Thematik ein paar Worte zu finden. Es gibt sehr viele aktive (oft junge) Menschen, die Ihre Energie für eine bessere und fairere Welt einsetzen wollen, dabei aber oft nicht erkennen, dass sie im Interesse der bestehenden Machtstrukturen handeln.

Hier das Video und dann der Text der Präsentation mit folgendem Nachtrag vom Muskelkater:

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»Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat«

Der rechte Abschied von der Politik

Leseempfehlung mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

„Der rechte Abschied von der Politik“ ist die Überschrift eines Artikels im Züricher Tages-Anzeiger, den ich zu den besten Artikeln zähle, die zumindest in diesem Jahr erschienen. Der Autor, Constantin Seibt, hat in detailverliebten Worten die Krise beschrieben, die uns alle in den Abgrund drängen kann.

Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stößt auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war.

So beginnt sein Artikel, den ich den Lesern des Muskelkaters wärmstens ans Herz legen möchte, wenn sie in einfachen, aber dennoch detaillierten Worten erfahren wollen, dass z.B. ausgerechnet die Personen und Parteien unser Vertrauen bis ins schändlichste missbrauchen, die bisher in unserer Gunst immer ganz oben standen. Ob sie dabei jetzt Schröder, Merkel oder Westerwelle heißen, spielt in diesem Moment keine Rolle. Wichtig ist es, zu verstehen, dass die Oligarchie vom rechten konservativen Spektrum bis zur Selbstaufgabe unterstützt wird. Wer in Deutschland jetzt mit Rechts gemeint ist, darüber soll der Leser entscheiden, wenn er denn dieses liest:

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Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger und konservativer Zeitungen, zuletzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Ihr Titel lautet: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat».

Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»

Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»

Und zum damaligen Verbündeten von Thatcher, dem Verleger Rupert Murdoch, schreibt er: «Murdoch argumentierte immer mit dem Recht der Leser. Aber seine Zeitungen informieren erbärmlich. Sie verschafften ihm persönlich Macht, nicht seinen Lesern.»

Moore beschreibt die «schrille» Kompromisslosigkeit der Republikaner in den USA. Und bemerkt: «Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‹Made in China›.»

Und er endet: «Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden…»

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Hier bitte unbedingt weiter lesen: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602

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Ungarn im Griff der Rechten

Absolute Mehrheit für Orbáns FIDESZ / Jobbik-Extremisten auf Anhieb fast 17 Prozent

Nach dem klaren Sieg seiner FIDESZ-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Orbán um die Unterstützung aller Bürger geworben.

Budapest (Agenturen/ND). Die Wähler hätten für »Ungarns Einheit, Sicherheit und Ordnung« gestimmt, sagte der rechtskonservative Politiker in der Nacht zum Montag in Budapest. Es sei ein Sieg »für Ungarn und die Zukunft«. Er sei sich bewusst, dass er als Ministerpräsident vor einer »riesigen Herausforderung« stehen und »die Hilfe jedes ungarischen Bürgers benötigen« werde.

Der heute 46-jährige Orbán war von 1998 bis 2002 schon einmal Regierungschef. Seiner Partei wird zugetraut, sich beim zweiten Durchgang der Wahl von ihrer derzeitigen absoluten Mehrheit auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu steigern. Am 25. April wird in den Bezirken abgestimmt, in denen kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit erzielte.

Die FIDESZ-Partei kam in der ersten Runde auf 52,7 Prozent, die in den vergangenen acht Jahren regierenden Sozialisten erreichten nur 19,3 Prozent. Erstmals zog die rechtsextreme Jobbik-Partei mit einem Stimmenanteil von 16,71 Prozent ins Parlament in Budapest ein. Auch der links-ökologischen Partei »Eine andere Politik ist möglich« (LMP) gelang mit 7,4 Prozent erstmals der Sprung in die Volksvertretung. Sie erwies sich als Sammelbecken für junge und kritische Wähler, die mit dem restlichen Parteienangebot nichts mehr anzufangen wussten.

Von den 386 Sitzen im ungarischen Parlament wurden am Sonntag bereits 265 Listen- und Direktmandate vergeben. 206 davon erhielt FIDESZ, 28 die USP, 26 Jobbik und fünf die LMP.

Von der politischen Bühne abgetreten sind hingegen zwei Parteien, die bei der Wende vor 20 Jahren eine Schlüsselrolle gespielt hatten: das konservativ-liberale Ungarische Demokratische Forum und der links-liberale Bund Freier Demokraten. Beide hatten in jedem Parlament seit der politischen Wende eine eigene Fraktion – im neuen haben sie nicht mehr einen einzigen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent.

Der künftige Ministerpräsident Orbán ließ bislang nicht wirklich erkennen, was er vorhat. Manche Kommentatoren in Ungarn befürchten, dass er sich von jenen autoritären Instinkten wird leiten lassen, die er schon in seiner ersten Amtszeit gezeigt hatte. Andere hoffen wiederum darauf, dass er seine Machtfülle dazu nützen wird, um dem Land das zu geben, was es braucht: eine modernere, wirtschaftsfreundlichere Verwaltung und bessere Gesetze.

Bitte hier weiter lesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/168975.ungarn-im-griff-der-rechten.html

Siehe dazu auch den Bericht von Gábor Kerényi, Budapest: http://www.neues-deutschland.de/artikel/168934.grosses-stuehleruecken-im-parlament-am-donau-ufer.html

Muskelkater’s Beichte als Top-Secret-Agent

Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht

Also nee, Beichte ist das ja nun nicht grade, wir sind hier ja nicht in der Kirche. Aber erzählen … ja, das kann ich mal. Fange ich doch einfach mal geschickterweise von vorne an. Denn von hinten hätte das ja wohl keinen Sinn, oder?

Als ich auf die Welt kam, war ich alleine. Meine Mutter war gerade auf Mäusejagd und hatte nur eine leere Schüssel hin gestellt mit einem Zettel: „Die Milch ist im Kühlschrank“. Na zumindest dachte ich mir das, denn Lesen konnte ich ja da noch nicht. Auch wusste ich damals noch nicht, ob ich Kater oder Kätzin war. Das erfuhr ich erst viel später, als ich meinen ersten Kater hatte und dabei gleich mehrere Kätzchen auf einmal sah. – Meinen Vater habe ich persönlich nie kennen gelernt. Man sagte, er wäre auf Auslands-Einsatz für die Mi-AI-E, einer Geheim-Organisation „Miau-Agency-International-Entertainment“. Das faszinierte mich natürlich. War mein Vater sowas ähnliches wie James Bond auf vier Pfoten?

Als ich dann etwas älter wurde, entschloss ich mich dazu, den Beruf meines Vaters zu erlernen. Den Anstoß dazu gab mir mein Vetter oder Cousin Johannes I., der in einem mir unbekannten Kirchenstaat als Mäusefänger angestellt war, aber insgeheim im Auftrage des Mi-AI-E schnurrend um die Beine der dortigen Priester schlich. Dabei hatte er sehr oft erstaunliche Einblicke in das Innenleben der Priester. Zum Beispiel, dass die Unterhosen ausnahmlos weiß mit vorne gelben Flecken waren. Dafür wurden diese aber auch täglich gewaschen. Einige trugen aber auch schwarze Unterhosen. Ich nehme an, weil sie zu faul zum Waschen waren.

Dann kam nach meiner sehr intensiven Ausbildung mein erster Auftrag, der mich schnurstracks nach Berlin führte. Zuerst wurde ich in ein ziemlich unbedeutendes Büro versetzt. Die Dame dort malte gerade rote Stoppschilder, als ich ankam. Wie es mir beigebracht wurde, schnurrte ich sanft an ihren Beinen entlang. – Aber o Schreck … sie hatte einen Hosenanzug an. Nix also mit Unterhosen gucken, das konnte ich schnell vergessen. Kurz bevor ich raus ging, kam ein anderer in das Büro, so ein Graf, Baron oder sowas ähnliches, der meinte, die Aktion wäre auf Eis gelegt, da man sie durchschaut hätte. – Eis, Vanille-Eis oder Schoko oder Erdbeere. Mir lief das Wasser im Maul zusammen. Aber zuerst meine Aufgabe und Meldung an die Mi-AI-E machen. Dann das Vergnügen mit Bananen-Eis. Oh jauchz miau, lecker.

Auf der Suche nach dem Bananen-Split meines Lebens kam ich an vielen anderen Büro’s vorbei, wo ich nur schimpfende Menschen hörte. Einer sagte: „Ich halt’s im Inneren nicht mehr aus. Die Blogger treiben mich zum Wahnsinn. In der nächsten Regierung will ich die Finanzen machen“. – Der sollte es vielleicht mal mit einer Pflaumenkur versuchen. – Ein anderer sagte: „Bist du dir sicher, dass dieser Raketenangriff von mir befohlen wurde?! – Na danke, dann kann ich ja abdanken. Ich bin aufgeflogen durch ein paar hirnrissige Schreiberlinge!“. – Hmm, ein Raketenangriff braucht ja wohl sowieso nicht sein. Aber ich bin ja nur ein Kater, der Liebe braucht … und ein Erdbeereis, miau. – Dann war da so ein Wutausbruch in einem anderen Büro: „Was? Die wollen sich nicht impfen lassen? Ja wer hat denn nun hier was zu sagen, die Blogger oder die Regierung?! – Und was mache ich nun? Ich kann den Vertrag nicht erfüllen! Diese Schweinegrippe sollte die Menschen doch gefügig machen…“. – Ich habe auch Angst vor Impfungen und Tierärzten, bin ja ein Kater und der … naja, schweigen wir drüber. Ich habe zumindest nicht weiter zugehört, sondern auftragsgemäß alles der Mi-AI-E gemeldet. – Und jetzt: Wo ist mein Hawaii-Becher?!

Um es kurz zu machen: Ich habe mein Eis nicht gefunden und damit auch nicht bekommen. Ein jammerndes Miau-Miau-Miau …

Aber mein Auftrag wurde wegen meiner guten Berichterstattung verlängert, und weil ich keine Unterhosen mehr sehen konnte wie mein Vetter in diesem Kirchenstaat, habe ich mir eine andere Taktik überlegt: Ich schleiche mich in die Duschen … dort sind ja immer Unterhosen zu sehen.

Und da habe ich dann entsetzliches gefunden und gesehen und auch gleich der Mi-AI-E mitgeteilt: Viele tragen dort bunte Unterhosen mit allen Farben, gestreift oder kariert, als wenn sie nicht wüssten, wohin sie gehören … politisch, meinte ich. Aber die meisten neuen Menschen, die dort jetzt duschen, tragen braune Unterhosen. Und das gibt mir sehr zu denken.

Also ihr da draußen, das war mein erster Bericht als Top-Secret-Agent der Mi-AI-E. Ich mache einen kurzen Abstecher nach Washington/DC und komme dann nach Berlin oder Wiesbaden oder Saarbrücken wieder zurück. Haltet euch munter und trinkt jeden Tag brav euer Glas Milch. Dann sehen wir uns wieder. Miau …

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Ein Betrug auf ganzer Linie

So werden wir betrogen!!!

adlerIch habe mir mal den Artikel des Volkstribunal vorgenommen und meine Gedanken dazu gemacht. Und das Ergebnis ist verheerend ausgefallen. Denn was hier als Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkauft wird, grenzt schon an dem Wahn eines Irrhäuslers. Dieses Gesetz würde ich eher als Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz bezeichnen. Denn hier wird wiedermal von unten nach oben verteilt, getreu dem Motto „Robin Hood war gestern, Merkel/Westerwelle sind heute!“

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Deutschland – Ein Staat für die Bürger?

Es kann einem schon vergehen in…

1a_Frieden_XXLOld Germany, die Lust am bloggen, und vieles mehr.

Besonders, wenn die Heimkehr aus dem Ausland damit verbunden ist, dass man sofort online gehen soll, seine Verlinkungsliste durchsehen, ob sich nichts Rechtes darin verbirgt. Es gibt sie, die Faschos, auch die leicht gebräunten, die ein wenig damit kokettieren, und viele mehr,- und das wissen wir nicht erst seit heute.

(Ein Gastbeitrag von „Die Löwenhöhle„)

Es gibt sie im Ausland, und besonders – auch öffentlich wahrnehmbar – auch bei uns. Und, es ist nun mal so, sie bloggen auch.

Was von Links kommt, angeblich, ist oft nicht weniger fantastisch und verschwurbelt, manchmal fragt man sich schon, was das alles soll. Wenn uns die alle von der Merkel erretten wollen, dann wird das komisch. Hin und wieder stellt sich auch die Frage, wer die sind, welche am lautesten warnen, und was sie vertreten. Oder, für wen sie arbeiten…

Es werden Verdächtigungen laut, wer alles von der braunen Tunke nippt, und sie angeblich weiter verbreitet, oder etwas damit im Sinn hat – rechtsstaats- und demokratiegefährdend, versteht sich. Manchmal war es doch nichts mit dem Nippen, es ist ganz anders, aber die Richtigstellung, oder Entschuldigung findet sich genauso verschämt wie bei den etablierten Medien – ganz am Ende von irgendeinem Artikel – und verschämt klein gehalten.

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Zypries: „Gemeinsam gegen Hass im Internet“

Presse-Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz:

Heute haben jugendschutz.net und die Bundeszentrale für politische Bildung aktuelle Zahlen über den Missbrauch des Internets durch Rechtextreme vorgestellt. Die Zahlen zeigen, dass Rechtsextreme ihre Aktivitäten im Internet erneut verstärkt haben und dabei insbesondere die Möglichkeiten des Webs 2.0 nutzen.

„Die Bekämpfung von Hass im Internet ist eine Aufgabe, der sich Staat und Gesellschaft gemeinsam stellen müssen. Die heute vorgestellten Zahlen verdeutlichen, dass Rechtsextremisten verstärkt im Web 2.0 unterwegs sind, um Hass und Hetze gezielt bei Jugendlichen zu streuen. Solche Aktivitäten sind im Internet genauso verboten wie in Büchern oder auf Plakaten. Die Schnelllebigkeit und Globalität des Internets erschwert jedoch die Durchsetzung der bestehenden Verbote. Unsere interdisziplinäre Konferenz im letzten Monat hat gezeigt, dass wir weiterhin auf einen Dreiklang aus Beobachtung, Löschung und Aufklärung setzen müssen. Bei der Beobachtung des Netzes bringt uns der heute vorgestellte Bericht auf den neuesten Stand. Er zeigt auch, dass wir das Ziel der Löschung auch künftig nicht im nationalen Alleingang, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit erreichen werden. Erfolge bei der Löschung dürfen im Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wie bei Hase und Igel anstelle der gelöschten neue Angebote auftauchen werden. Daher bleiben Aufklärung und Information unverzichtbar. Jugendliche müssen Bescheid wissen, damit sie Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Aktionen wie der von uns geförderte ‚Störungsmelder on tour‘ sind hier der richtige Weg“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zum Hintergrund:

Am 9. Juli 2009 veranstaltete das Bundesministerium der Justiz eine Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet. Ziel war der interdisziplinäre Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis, Staat und Zivilgesellschaft. Die Eröffnungsrede von Bundesjustizministerin finden Sie hier.

Das Projekt „Störungsmelder on tour“ wird vom Bundesministerium der Justiz finanziell unterstützt. Seit Juni 2008 besuchen Prominente als „Störungsmelder“ Schulen im ganzen Bundesgebiet, um mit Jugendlichen über Rechtsextremismus ins Gespräch zu kommen. Die Schüler werden in offenen Diskussionen und Rollenspielen für die Thematik sensibilisiert. Außerdem wird ihnen praktisches Handwerkszeug mitgegeben. So erproben die „Störungsmelder“ mit den Jugendlichen die verbale Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Argumenten sowie Strategien gegen das öffentliche Auftreten von Neonazis. Ziel ist auch, Alternativen zu den sozialen Angeboten aufzuzeigen, mit denen viele rechtsextremistische Gruppierungen versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Einzelheiten zu dem heute vorgestellten Bericht gibt es unter www.jugendschutz.net.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de

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