Geld fließt in Staatshaushalt
Von Martin Schnakenberg
Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.
chs./(sda/ddp) Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den umstrittenen Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über. Vertreter der linken und grünen Opposition sprachen im Parlament von «Rentenklau» und «Diebstahl».
Rund drei Millionen Bürger haben in den vergangenen zwölf Jahren in der obligatorischen privaten Zusatzversicherung insgesamt knapp 3000 Mrd. Forint (knapp 14 Mrd. Franken) angespart. Sie werden nun faktisch enteignet. Ihr Geld soll dazu verwendet werden, das Defizits der staatlichen Rentenversicherung zu senken. Ausserdem sollen damit Staatsschulden zurückbezahlt werden.
Wenn man den Artikel bei der Neuen Zürcher Zeitung weiter liest, stehen einem schon die Haare zu Berge, weil man unwillkürlich an seine eigene Zukunft denkt. Denn Ungarn ist doch wie Deutschland ein demokratisches Land, oder etwa nicht? Oder vollzieht sich dort mit brachialer Gewalt etwas, was bei uns schon seit Jahren still, heimlich und leise vonstatten geht und das Volk es bisher noch nicht gecheckt hat, weil es durch BILD, Sport und TV-Spiele gänzlich abgelenkt wurde? Und zwar die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, diesmal aber in offizieller, staatlicher Version?
Nun, wenn die Ungarn genauso dröge sind wie die Deutschen, wird nicht viel passieren. Wenn sie aber von den Franzosen und/oder den Griechen lernen oder gelernt haben, wird es der Anfang einer europäischen Revolution sein. Ist zumindest meine Hoffnung, denn so wie jetzt kann es einfach nicht weitergehen. Wenn in allen Staaten in Europa die Löhne gestiegen sind – und einzig in Deutschland, wo der Wirtschaftsaufschwung laut Aussage der Regierung am stärksten zu spüren war, gesunken ist … dann ist nicht nur etwas faul, dann stinkt es gen Himmel!
Wenn nicht bald die Hartz4-Sätze auf mindestens 400 Euro gesetzt werden und ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird (damit dann das sogenannte Lohnabstandsgebot eingehalten wird), wenn nicht bald der Export (meist Rüstungsgüter) zurück geschraubt und dafür der Binnenmarkt und seine Nachfrage gestärkt wird, wenn nicht endlich den Spekulanten und Heuschrecken der Banken und der Wirtschaft ein Riegel vor ihrem Tun geschoben wird, damit denen die Lust am Zocken auf fremde Rechnung (Steuergelder) vergeht, wenn sich nicht endlich die Regierung von der Wirtschaftslobby trennt und Politik für das Volk und nicht gegen das Volk macht – dann wird es Zeit, aufzustehen und zu sagen: „Bis hierher und nicht weiter. Wir sind das Volk und ihr seid unser Personal. Wenn ihr nicht das tut, was wir euch aufgeben zu tun, werden wir dafür sorgen, dass ihr es tun müsst!!!“
Am Ende des Artikels von NZZ-Online erkennen wir, warum diese Meldung nicht in den deutschen Zeitungen stand und von keinem Medium in Deutschland veröffentlicht wurde: Weil man einfach den Terroristen von Stuttgart21 und Castor/Atommüll nicht noch mehr Nahrung geben wollte, oder sich sogar noch mehr terroristische Vereinigungen bilden können, die das soziale Prinzip der Bundesregierung untermauern. Da in der NZZ steht nämlich, warum der Rentner kein Geld mehr bekommt – und irgendwie kennen wir das doch schon:
Ministerpräsident Viktor Orban will sich nach Ansicht von Kritikern durch die Enteignung der privaten Rentenvermögen Spielraum für seine Wirtschaftspolitik schaffen. Diese sieht unter anderen Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern vor.
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Sonst noch Fragen?
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Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig – von Marty Ludischbo
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Gregor Gysi ist zurück. Sein Pressestatement zu Beginn der Haushaltswoche des Bundestages, zu seiner gerade beendeten USA-Reise, der Entwicklung im Nahen Osten, dem möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, dem Verkauf der TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung, der anhaltenden Eurokrise sowie der Angleichung der Renten, protzt nur so mit versteckten Anprangerungen von Ungerechtigkeiten und Aufforderungen, doch endlich mal zu Gunsten des gesamten Volkes zu denken. – Hier die Aufzeichnung vom 19. November 2011:
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Muskelkater 