Gregor Gysi: Haushalt ist Ausdruck von Realitätsverweigerung plus Perspektivlosigkeit

Und Dietmar Bartsch: Mehr Reiche und mehr Armut – zwei Seiten derselben Medaille

Zwei starke Redner mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Gregor Gysi ist zurück. Sein Pressestatement zu Beginn der Haushaltswoche des Bundestages, zu seiner gerade beendeten USA-Reise, der Entwicklung im Nahen Osten, dem möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, dem Verkauf der TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung, der anhaltenden Eurokrise sowie der Angleichung der Renten, protzt nur so mit versteckten Anprangerungen von Ungerechtigkeiten und Aufforderungen, doch endlich mal zu Gunsten des gesamten Volkes zu denken. – Hier die Aufzeichnung vom 19. November 2011:

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Gerechtigkeit. – Vor oder hinter dem Gesetz?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Von Martin Schnakenberg

Herzlich willkommen zum ersten satirischen Vater-Sohn-Gespräch im neuen Jahr. Die Gerechtigkeit, das Recht, beschäftigt die Menschen nun schon seit Anbeginn und auch Vater und Sohn können das sicherlich nicht innerhalb eines Gespräches klären. Aber sie können einige Themen ansprechen und damit Raum geben für weitere Diskussionen. Denn was ist Gerechtigkeit? Nur etwas, was in den Gesetzbüchern steht? Oder spielen da auch andere Faktoren, vor allem die Menschlichkeit, eine Rolle?

Wie es der Zufall so will, ist noch einer so ganz zufällig und total unbeabsichtigt am Gespräch beteiligt. Und zwar Matthias, Sohnemanns Freund, kurz Matze genannt. Meist ist dessen Vater es, der beim Sohn einen Eindruck hinterlässt, wenn Matze von ihm erzählt und dabei bestimmte Themen berührt, die dem Sohn dann keine Ruhe mehr lassen. Er muss dann einfach wie seinerzeit Till, der Junge von nebenan, zu seinem Vater ins Arbeitszimmer und diesen dann solange mit Fragen und Argumenten bombardieren, bis ein einigermaßen akzeptables Ergebnis heraus kommt.

So wie hier, wo es eben um die Gerechtigkeit geht – und um Geld. Viel Spaß.

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Hohe Gewinne: Deutsche Superreiche trotzen der Krise

Und im Staatssäckel ist Null

Von Manuel Zava

Deutschlands Milliardären geht es deutlich besser als noch vor einem Jahr. Trotz überschuldeter Staatshaushalte quer durch Europa und milliardenschweren Bankenrettungsschirmen konnten die 100 reichsten deutschen Einzelpersonen und Familien ihr Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten um 6,7 Prozent vermehren. – So heißt der erste Absatz in der HAZ (Hannoverschen Allgemeinen Zeitung). Und jetzt halte man sich fest:

Es beläuft sich dem „Manager Magazin“ zufolge auf insgesamt 307,35 Milliarden Euro – das entspricht in etwa dem Volumen des aktuellen Bundeshaushalts!!!

Wobei die reichste Frau Deutschlands die Geldvermehrerin des Jahres ist. Die BMW-Großaktionärin Susanne Klatten hat ihr Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten um unglaubliche 1,05 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro ausgebaut. Das bedeutet einen durchschnittlichen Zuverdienst von 2,87 Millionen Euro pro Tag. In der Rangliste der reichsten Deutschen erreicht Klatten damit allerdings erst Rang fünf, denn die Familie Otto, Eigentümer des gleichnamigen Versandhauses, ist mit 9,0 Milliarden Euro dabei. Im Monopoly „Wer klaut den Armen das meiste Geld und zahlt den Mitarbeitern das wenigste Geld“ ist natürlich auch der Geschäftsmann Dieter Schwarz mit dabei, der mit seinem Imperium der Einzelhandelsketten Lidl und Kaufland ebenfalls große Sprünge machen kann. Er verfügt der Liste zufolge über 11,5 Milliarden Euro und gewann binnen eines Jahres immerhin eine Milliarde Euro hinzu.

Näheres kann uns Dirk Schmaler von der HAZ erzählen: http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Deutsche-Superreiche-trotzten-der-Krise

Was er uns allerdings auch nicht erzählt, vielleicht auch nicht kann oder darf, ist die Geschichte, wie es denn so auf der Gegenseite aussieht. Ich meine jetzt nicht die Minuskasse des Bundes, sondern die Hartz4-Auszahlungsschalter, die immer mehr Staustufe Rot ausrufen müssen. Und wenn dem Dieter Schwarz von Lidl wie oben genannt 11,5 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, dann sind es bei einem Hartzer grade mal 11,5 Euro, wo er drei Tage mit auskommen muss.

Man will ja nicht neidisch sein, aber etwas kleiner dürfte der Unterschied schon sein. Oder? – Wenn ich mit unserer Bigband auf einer Tanzveranstaltung bin, wie etwa die Internationale Tanzgala, und dann von meinem Regieraum aus sehe, wie auf einem roten Teppich die „Schönen und die Reichen“ herein stolzieren, darunter auch Bankenbonzen und Spekulanten der Börse mit ihren Blondinen und Brünetten, goldbehangen, hinterer Ausschnitt bis zum Fettarsch herunter gezogen, ein Lächeln von Frau im Bild, Bunte & Co. fotographiert – dann kommt mir das elendige Kotzen. Dann muss ich mir immer wieder sagen: Wir spielen ja nicht für euch Heuchler, weil wir es gerne tun, sondern für uns, weil wir das Geld brauchen, was wir uns mit ein wenig Musik der Spitzenklasse selber verdienen. Aber wir haben dann wenigstens das, was wir bekommen, mit ehrlicher Arbeit verdient – nicht durch Wetten und auch nicht geerbt. Und zahlen davon auch noch brav unsere Steuern, die ihr euch dann wieder einheimst und verzockt. Bei euch ist es doch so, dass, wenn ihr das bekommen würdet, was ihr verdient, ihr dann in dieser oben erwähnten mit Staustufe Rot gekennzeichneten Schlange stehen müsstet. Oder glaubt ihr mir das etwa nicht?

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Empört Euch! – Europaweiter gewaltloser Protest für echte Demokratie

Am 15. Oktober ist Aktionstag

Von Martin Schnakenberg

Was in Arabien begann und sich in Spanien und Griechenland fortpflanzte, soll jetzt ganz Europa erfassen und aufrütteln. Denn wir wollen uns nicht länger von der Politik der Europäischen Union und den nationalen Regierungen vorführen lassen. Es reicht jetzt mit den Einschränkungen jeglicher Rechte und dem Aufdrängen von Sparkursen, die nur den Sinn haben, die Reichen zu bevorteilen und die Armen leiden zu lassen. Wir haben die Nase voll davon, dass die Verantwortlichen der Krise ungeschoren davon kommen. Wir fordern jetzt sofort eine echte Demokratie für uns und für alle Menschen Europas.

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Hier geht’s zur Seite „Echte Demokratie Jetzt!“: http://www.echte-demokratie-jetzt.de/. Mit vielen Berichten, Videos aus allen Ländern und Hinweisen auf Veranstaltungen. – Zitat:

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In Spanien entstand am 15. Mai 2011 die “Echte-Demokratie-Jetzt” und 15M-Bewegung: Viele Menschen versammelten sich auf einem zentralen Platz, empörten sich öffentlich und verlasen ihr Manifest, das beginnt mit …

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie Du. (…) Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert.”

Und das Manifest endet mit:

“Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.”

Es geht um “Echte Demokratie Jetzt” (Democracia Real Ya), um Beteiligung und eine neue Kollektivintelligenz von unten, damit die Menschen mit ihren Bedürfnissen und der Common Sense – das Gemeinwohl – wieder in den Mittelpunkt kommen. Von Politikern, Finanzinstitutionen und Konzernen sehen die Empörten ihre Interessen übergangen – und kommen daher jetzt miteinander ins Gespräch, um sich für Veränderungen stark zu machen.

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Hier könnt ihr weitere Info’s erhalten:

http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2

http://ludischbo.blog.de/2011/09/26/wollt-veraendern-11922421/

http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/08/12/aufruf-zu-internationalen-gewaltlosen-protesten-am-15-oktober-2011/

http://walbei.wordpress.com/

Siehe auch unbedingt:

https://muskelkater.wordpress.com/2011/04/28/buchempfehlung-emport-euch-2/

https://muskelkater.wordpress.com/2011/08/23/behorden-durfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/

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AKTIONSTAG 15.10.2011 – NICHT VERGESSEN!

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Wo ist die Würde des Menschen?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Von Martin Schnakenberg

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Es gibt Familien gleich welcher Art, da finden keine großartigen Gespräche mehr statt. Da wird nur noch belanglos herum gelabert, Hauptsache, man zeigt dem anderen, dass er noch beachtet wird. Wetter, Kleidung, Essen, das sind die Themen, wenn sich mal eine Unterhaltung anbahnt. Ach ja, „Wie geht’s dir?“ hatte ich vergessen. Sonst ist man froh, wenn man in Ruhe gelassen wird, hat man doch da draußen so viele Probleme zu bewältigen.

Dabei spielen sich „da draußen“ wahre Dramen ab, von denen die meisten nie etwas erfahren, weil sie sich, wenn es um Informationsbeschaffung geht, weithin auf BILD-Zeitung/SPIEGEL und TAGESSCHAU/HEUTE-JOURNAL verlassen und dabei nicht wissen, wie verlassen sie dann sind. Auch andere Medien nutzen nicht viel, weil sie in den allermeisten Fällen entweder gekauft sind (gesponsert gegen Entgelt) oder sogar Eigentümer der Meinungsmacher sind, die immer und überall die wahre und ehrliche Unterrichtung verschleiern oder gar ganz unterschlagen, weil es nicht in ihr Konzept passt und auch nicht in dem der Regierenden. Es sind systemkonforme Mediengiganten des Mainstreams geworden, die in Zusammenarbeit mit Regierung, Banken- und Wirtschaftslobby langsam die Grundrechte der Bundesbürger aushöhlen und zwar so, dass der einzelne ehrliche Redakteur oder Journalist es schwer hat, seinen Lesern die Wahrheit nahe zu bringen.

Die einzigen Methoden, sich die Wahrheiten zu besorgen, sind eigene Recherchen in den Print- und/oder Onlinemedien, am besten anderer Länder. Oder man bedient sich dem immer größer werdenden Stamm der Blogger – wobei man ehrlicherweise zugeben muss, dass auch hier Vorsicht geboten ist, weil sich immer mehr radikale und nationalpopulistische Kräfte des Mainstreams einmischen.

Vater und Sohn haben diese Probleme nicht. Sie unterhalten sich über alle Themen, die wichtig für sie sind. Der Vater hat immer Zeit für seinen Sohn, auch wenn er in der Diskussion den Kürzeren ziehen sollte. Aber beide wissen, dass sie aus diesen Geschichten etwas lernen und erfahrener daraus hervor gehen. Dass die Würde des/r Menschen zur Zeit mit Füßen getreten wird, wissen eigentlich auch beide. Nur – der Vater als Beamter des Bundes darf seinen Unmut nicht so offen hervor treten lassen. Und deshalb werden die Gespräche mit seinem Sohn auch immer spannend sein.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Aber vorher hören wir mal zu, was die beiden sich zum Thema Würde zu sagen haben:

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Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer. Private Rentenversicherung wird verstaatlicht

Geld fließt in Staatshaushalt

Von Martin Schnakenberg

Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.

chs./(sda/ddp) Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den umstrittenen Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über. Vertreter der linken und grünen Opposition sprachen im Parlament von «Rentenklau» und «Diebstahl».

Rund drei Millionen Bürger haben in den vergangenen zwölf Jahren in der obligatorischen privaten Zusatzversicherung insgesamt knapp 3000 Mrd. Forint (knapp 14 Mrd. Franken) angespart. Sie werden nun faktisch enteignet. Ihr Geld soll dazu verwendet werden, das Defizits der staatlichen Rentenversicherung zu senken. Ausserdem sollen damit Staatsschulden zurückbezahlt werden.

Wenn man den Artikel bei der Neuen Zürcher Zeitung weiter liest, stehen einem schon die Haare zu Berge, weil man unwillkürlich an seine eigene Zukunft denkt. Denn Ungarn ist doch wie Deutschland ein demokratisches Land, oder etwa nicht? Oder vollzieht sich dort mit brachialer Gewalt etwas, was bei uns schon seit Jahren still, heimlich und leise vonstatten geht und das Volk es bisher noch nicht gecheckt hat, weil es durch BILD, Sport und TV-Spiele gänzlich abgelenkt wurde? Und zwar die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, diesmal aber in offizieller, staatlicher Version?

Nun, wenn die Ungarn genauso dröge sind wie die Deutschen, wird nicht viel passieren. Wenn sie aber von den Franzosen und/oder den Griechen lernen oder gelernt haben, wird es der Anfang einer europäischen Revolution sein. Ist zumindest meine Hoffnung, denn so wie jetzt kann es einfach nicht weitergehen. Wenn in allen Staaten in Europa die Löhne gestiegen sind – und einzig in Deutschland, wo der Wirtschaftsaufschwung laut Aussage der Regierung am stärksten zu spüren war, gesunken ist … dann ist nicht nur etwas faul, dann stinkt es gen Himmel!

Wenn nicht bald die Hartz4-Sätze auf mindestens 400 Euro gesetzt werden und ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird (damit dann das sogenannte Lohnabstandsgebot eingehalten wird), wenn nicht bald der Export (meist Rüstungsgüter) zurück geschraubt und dafür der Binnenmarkt und seine Nachfrage gestärkt wird, wenn nicht endlich den Spekulanten und Heuschrecken der Banken und der Wirtschaft ein Riegel vor ihrem Tun geschoben wird, damit denen die Lust am Zocken auf fremde Rechnung (Steuergelder) vergeht, wenn sich nicht endlich die Regierung von der Wirtschaftslobby trennt und Politik für das Volk und nicht gegen das Volk macht – dann wird es Zeit, aufzustehen und zu sagen: „Bis hierher und nicht weiter. Wir sind das Volk und ihr seid unser Personal. Wenn ihr nicht das tut, was wir euch aufgeben zu tun, werden wir dafür sorgen, dass ihr es tun müsst!!!“

Am Ende des Artikels von NZZ-Online erkennen wir, warum diese Meldung nicht in den deutschen Zeitungen stand und von keinem Medium in Deutschland veröffentlicht wurde: Weil man einfach den Terroristen von Stuttgart21 und Castor/Atommüll nicht noch mehr Nahrung geben wollte, oder sich sogar noch mehr terroristische Vereinigungen bilden können, die das soziale Prinzip der Bundesregierung untermauern. Da in der NZZ steht nämlich, warum der Rentner kein Geld mehr bekommt – und irgendwie kennen wir das doch schon:

Ministerpräsident Viktor Orban will sich nach Ansicht von Kritikern durch die Enteignung der privaten Rentenvermögen Spielraum für seine Wirtschaftspolitik schaffen. Diese sieht unter anderen Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern vor.

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Sonst noch Fragen?

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Interessante Artikel dazu:

Nachrichtenterror, unser Geld und Schrebergärten – vom Eifelphilosophen

Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig – von Marty Ludischbo

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Barack Obama plant Abschaffung von Steuererleichterungen für Reiche

In der BRD ist es umgekehrt…

von Manuel Zava

Der USAnische Präsident Barack Obama plant zwei Monate vor den wichtigen Kongresswahlen, die von seinem Vorgänger George Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche wieder abzuschaffen.

Zudem will er Firmen, welche Investitionen in den heimischen Markt machen und Jobs schaffen, Steuervergünstigungen zukommen lassen.

Seiner Meinung nach kann sich die USA in den momentan wirtschaftlich schwierigen Zeiten Steuererleichterungen für Reiche nicht leisten. Viel mehr müssen ärmere Menschen mit Erleichterungen unterstützt werden. Und genau dort will er mit Steuersenkungen ansetzen für alle, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. „Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben“, sagte er. Zielmarke sei das Steuerniveau für Reiche unter dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den Bush im Jahr 2001 abgelöst hatte.

(Quelle)

Solche Ideen würden der deutschen Regierung niemals kommen. Das würde ja geschäftsschädigend sein, gelle?

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