Gregor Gysi: „Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten“

Ein Kämpfer für die Gerechtigkeit spricht etwas aus, was viele Politiker nicht mehr kennen: die Wahrheit

Von Martin Schnakenberg

Das Video aus dem Deutschen Bundestag, welches anschließend folgt, ist schon etwas älter. Und zwar vom September 2010. Es war kurz nach der Sommerpause, wo wieder belebende Gespräche zwischen Regierung und Wirtschaftsbosse stattfanden, aufgenommen worden. Die Regierungserklärung der Kanzlerin gab den Anstoß zu der unten stehenden Rede.

.

Was Gregor Gysi hier zu recht anprangert, hat aber Quellen, die schon viel weiter zurück reichen. Denn schon unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt, der von 1974 bis 1982 regierte, wurde gegen Ende seiner Kanzlerschaft ganz still und heimlich damit begonnen, die Demokratie aufzuweichen, vornehmlich auf Wirken des Koalitionspartners FDP, worauf es dann 1982 zum Bruch kam. – Schmidt’s Nachfolger Helmut Kohl war dann der Kanzler, der mit dem Sozialabbau und der Förderung des Kapitals begann. Das dieser Mann ein Mann der Kapitallobbyisten war, hätte man schon daran merken können, dass ein wichtiger Förderer von ihm der im Dritten Reich vermögend gewordene Industrielle Fritz Ries war. Die Verflechtung zwischen Regierung und Industrie wurde immer offensiver, unter anderem auch in einer Affäre um eine Spende des Flick-Konzerns, die Kohl unterschlagen hatte. Wegen seinen „blühenden Landschaften“ während der in aller Hast durchgeführten Vereinigung zwischen DDR und BRD wurde er zum umstrittensten Kanzler (der „Verkohlkanzler“) der Republik. – Sein Nachfolger Gerhard Schröder tat dann zusammen mit Bündnis90/Die Grünen das, was Helmut Kohl sich nicht getraut hatte: den totalen Sozialabbau und Einführung von Hartz IV. Das Verheerende daran war noch nicht einmal das Gesetzespaket, das abertausende in die vollständige Armut führte, sondern die Tatsache, dass hier die Arbeitgeber der Industrie zum ersten Mal ein Gesetz ausarbeiteten, welches dann von der Bundesregierung abgesegnet wurde. Es wurden hiermit Tor und Tür geöffnet und über die weiteren Regierungen, allen voran das Kohlmädchen Angela Merkel, wurde dann der Einfluß der Industrie-, Pharma-, Banken-, Krankenkassen- und Atomlobby auf die Gesetzgebung immer stärker, sodass es zu einer („gefühlten“) reinen Verschmelzung kam. – Heute existiert de facto keine Bundesregierung für das Volk mehr, sondern eine reine Wirtschaftsregierung, deren Lobbyismus Gregor Gysi zu recht rügt. Auch vom Volk wird dieses Tun der Regierung nicht nur mit Missfallen aufgenommen, sondern sogar mit Empörung und (noch) kleinen Widerständen. – Und man spricht schon gar nicht mehr von einer deutschen Demokratie, sondern sogar schon von einer Demokratur.

.

Kommen wir jetzt zum Video und der Beschreibung bei YouTube:

.

15.09.2010 – Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer“, hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Regierungserklärung vor.

.

Aber das hören wir uns doch lieber im Originalton an, oder?

.

.

Advertisements

Gregor Gysi: Merkel hat mit ihrer Entscheidung das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet

Energiepolitik und Stuttgart21

Von Brano Wagner

10.11.2010 – Der energiepolitische Irrweg der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten stehen für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat mit der Aufkündigung des Atomkompromisses einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen, den sie für die Profite der vier Energiekonzernen in Kauf nimmt.

Soweit die Zusammenfassung der Rede von Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag (der nur halb besetzt war. Ich frage mich, wie können die es wagen, für ihre Abwesenheit auch noch Diäten zu verlangen. Aber wahrscheinlich arbeiten sie an ihren schwarzen Konten, wo alle Bestechungsgelder landen). Hier seine komplette Rede:

.

Welle von Hass und Gewalt in Deutschland befürchtet

Polizei am Limit

Von Brano Wagner

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte angesichts einem hohen Konfliktpotential um Stuttgart 21, Fankrawallen oder Castor-Transporten vor einer „Überforderung der Polizei“. Diese sei schon jetzt mit ihren Einsätzen am Limit.

„Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps“, sagte Freiberg und will damit vor einer weiteren Ausweitung von Gewalt im öffentlichen Raum warnen. Schon jetzt müsse die Polizei die geballte Ladung Hass und Frust der Menschen ertragen.

Als Gründe für die schlechter werdende Situation sieht Freiberg die fehlende Überzeugungskraft der Politik, die immer weiter zurückgehende Finanzierung der Polizei und große gesellschaftliche Probleme. Er hoffe, dass sich die Gewalt „nicht zu einem Flächenbrand“ entwickelt.

Original-Artikel beim Focus

Und genau das könnte jetzt entstehen, wenn die Berliner Politik nicht endlich von ihrem Plan ablässt, dass Volk zu unterjochen, zu demütigen und seinen Willen zur Selbstbestimmung zu untergraben. Stuttgart kann jetzt der Anfang sein, wie es schon öfter der Fall war – in der Vergangenheit. Und … Baden-Württemberg hat mit Frankreich einen Lehrmeister ziemlich in der Nähe. Was das Demokratieverständnis betrifft, könnten es Brüder sein.

Berlin hat es also in der Hand. Und umso länger Merkel & Co. zögern, desto heftiger wird das böse Erwachen sein. Eine Revolution ist dann nur das kleinere Übel.

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Dezember 2018
    M D M D F S S
    « Nov    
     12
    3456789
    10111213141516
    17181920212223
    24252627282930
    31  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks

    • Keine