ESM – Macht Merkel das, was sie den Linken vorwirft?

Die Frage fliegt schon sein Monaten durch alle Medien, durch das Internet, durch mehrere Foren und viele Mails beinhalten die Frage: Bedeutet ESM die Abschaffung der Demokratie?

Schon oft saß ich davor, um den Versuch zu wagen, diese Frage einfach zu erklären. Ging nicht, denn es braucht mehrere Seiten, um zumindest einigermaßen verständlich zu beschreiben. In der Wikipedia ist es einem User annähernd gelungen, aber vollständig erschließt es sich nur Wenigen.

Und da fand ich zu meiner Erleichterung (und zur Erleuchtung mir und anderer) bei YouTube ein Video einer Veranstaltung der Wissensmanufaktur (Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik) mit ihrem Redner Andreas Popp und einem hochinteressanten Beitrag, der einem das Fürchten lernt.

.

.

Werbeanzeigen

Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

.

Hochgeladen von am 01.02.2012

.

Chaos Computer Club kam Bundestrojaner auf die Schliche

Software mit Verfassungsbruch

Gekürzter Bericht von René Heilig mit einem Nachwort von Martin Schnakenberg

Bericht: Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) haben nach eigenen Angaben eine staatlichen Spionagesoftware geknackt. Der mutmaßliche Bundestrojaner weise eklatante Sicherheitslücken auf und verstoße gegen Gesetze. […] Noch ist der Urheber der Attacke nicht eindeutig identifiziert. Der CCC behauptet, es gebe einen »begründeten Anlass zu der Vermutung«, dass es sich um einen »Bundestrojaner« handelt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass Programme zur Ausspähung des Datenstroms von Bundes- und Landesbehörden angewendet werden. »Für den Einsatz dieser Software gibt es gesetzliche Grundlagen, die beim Einsatz beachtet werden müssen.« Fragt sich also, ob diese gesetzlichen Grundlagen nicht beachtet wurden oder ob sich andere Interessenten auf die Windows-Rechner geschlichen haben. An der Echtheit des Schnüffelprogramms zweifeln die CCC-Experten nicht. Sie besitzen mehrere Versionen, die von Festplatten mehrerer Betroffener stammen. Die darauf gefundenen Software-Versionen unterscheiden sich nur in winzigen Details, der benutzte Schlüssel ist derselbe. Das Programm leitet seine Ergebnisse an einen Server im US-Bundesstaat Ohio. Wohin die Daten dann gehen, ist unklar. […]

In der Quelle komplett lesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/208592.software-mit-verfassungsbruch.html

.

Nachwort: Hier könnte der Beweis liegen, worauf die Linke, die Piratenpartei und der CCC ziemlich oft hingewiesen haben, aber durch andere Ereignisse immer wieder unter den Tisch gekehrt wurde: dem heimlichen Wandel zum totalen Überwachungsstaat. Dazu noch die Tatsache, dass private Daten der Bundesbürger in ein Land zur Weiterverarbeitung gehen, welches selber als Terrorist angesehen werden darf. Es ist und bleibt ein Skandal. Denn bisher leisteten sich nur diktatorische Staaten solche Einschneidungen von Menschenrechten. Die ehemalige DDR wurde als Unrechtsstaat bezeichnet, weil sie die Menschenrechte teilweise sogar tätlich mit Füßen trat. Doch diese gesamtdeutsche Regierung mit einem Stasispitzel an ihrer Führung tut alles, um das Volk zu knechten und zu Sklaven zu machen und verhält sich keinen Deut besser als Honecker und Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“). Die Wikipedia schreibt über die politischen Ziele der SED: „Das erklärte politische Ziel der SED, die Errichtung und Erhaltung der Diktatur des Proletariats konnte aus ihrer Sicht nur dadurch sichergestellt werden, dass alle gesellschaftlichen Bereiche ständiger Kontrolle und Einflussnahme unterlagen“. Nur dass hier statt „Diktatur des Proletariats“ inzwischen das Wörtchen „Oligarchie“ eingesetzt werden muss.

Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?! Bis diejenigen, denen es bisher noch gut geht, auch langsam merken, dass etwas faul ist und sie immer die falschen Parteien gewählt haben??? – Dann aber, und das garantiere ich, ist es zu spät!!!

.

»Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat«

Der rechte Abschied von der Politik

Leseempfehlung mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

„Der rechte Abschied von der Politik“ ist die Überschrift eines Artikels im Züricher Tages-Anzeiger, den ich zu den besten Artikeln zähle, die zumindest in diesem Jahr erschienen. Der Autor, Constantin Seibt, hat in detailverliebten Worten die Krise beschrieben, die uns alle in den Abgrund drängen kann.

Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stößt auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war.

So beginnt sein Artikel, den ich den Lesern des Muskelkaters wärmstens ans Herz legen möchte, wenn sie in einfachen, aber dennoch detaillierten Worten erfahren wollen, dass z.B. ausgerechnet die Personen und Parteien unser Vertrauen bis ins schändlichste missbrauchen, die bisher in unserer Gunst immer ganz oben standen. Ob sie dabei jetzt Schröder, Merkel oder Westerwelle heißen, spielt in diesem Moment keine Rolle. Wichtig ist es, zu verstehen, dass die Oligarchie vom rechten konservativen Spektrum bis zur Selbstaufgabe unterstützt wird. Wer in Deutschland jetzt mit Rechts gemeint ist, darüber soll der Leser entscheiden, wenn er denn dieses liest:

.

Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger und konservativer Zeitungen, zuletzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Ihr Titel lautet: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat».

Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»

Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»

Und zum damaligen Verbündeten von Thatcher, dem Verleger Rupert Murdoch, schreibt er: «Murdoch argumentierte immer mit dem Recht der Leser. Aber seine Zeitungen informieren erbärmlich. Sie verschafften ihm persönlich Macht, nicht seinen Lesern.»

Moore beschreibt die «schrille» Kompromisslosigkeit der Republikaner in den USA. Und bemerkt: «Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‹Made in China›.»

Und er endet: «Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden…»

.

Hier bitte unbedingt weiter lesen: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602

.

.

Merkel: Keine Demokratie mehr

Autoritärer Überwachungsstaat mit faschistischen Tendenzen

Vom Bürgerjournalisten Karl Weiss

So unglaublich es erscheint, ab dem 1. Juli 2011 hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der »Überhangmandate« für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungsgemässe Änderung verlangt, die nicht mehr den Effekt des »negativen Stimmengewichtes« hat. Die Bundesregierung ist dem bisher nicht nachgekommen und hat jetzt auch keine Möglichkeit mehr, dies noch bis zum letzten Termin, dem 1. Juli 2011, nachzuholen.

Wer im Einzelnen nachlesen will, was Überhangmandate sind und was ‚negatives Stimmengewicht‘ ist, hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/wahlrecht-behnke-kommentar/komplettansicht

Die CDU/CSU und mit ihr Frau Merkel ist schlicht und einfach der Meinung, das Wahlrecht solle so bleiben, wie es ist (weil es die Union bevorteiligt) und lässt dem Verfassungsgericht ausrichten, es könne sie mal…

Das war auch schon bei der Neufassung von Hartz IV so: Das Verfassungsgericht hatte die »Berechnung« des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie in keiner Weise nachvollziehbar war, aber die Regierung aus Union und FDP hatte entschieden, man werde genauso wie bisher weiter »berechnen«, was zu den berühmten 5 Euro Erhöhung geführt hat.

Es ist völlig ausserhalb jeden Zweifels, dass die neue Regelung ebenfalls verfassungswidrig ist, aber man weiss ja, die Mühlen des Verfassungsgerichts mahlen langsam und eine neue Entscheidung ist nicht vor dem Ablauf von Jahren zu erwarten.

Daraufhin wird man erneut eine verfassungsfeindliche Regelung beschliessen und so kann das Spiel weitergehen. Die Regierung bleibt immer in der Vorhand und das Verfassungsgericht wird zu einem Kasperl gemacht.

Nun das gleiche mit dem Wahlrecht.

Die Union und Frau Merkel hatten 3 Jahre Zeit, eine verfassungsmässige Regelung für das Wahlrecht auszuarbeiten und als Gesetz einzubringen. Alle anderen Bundestagsfraktionen haben bereits entsprechende Texte eingereicht. Wenn Frau Merkel alle Termine hat verstreichen lassen, so deshalb, weil sie wollte.

Ab dem 1. Juli wird Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da stehen und es gibt eine Schuldige.

Eine Demokratie, die ja im wesentlichen auf Wahlen beruht, ist ohne gültiges Wahlrecht ausgehöhlt, nichts mehr wert. Genau das wollte Frau Merkel erreichen.

Woher man das weiss? Nun, sie hat das angekündigt. Zum 60. Geburtstag der CDU im Jahre 2005 hat Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die es in sich hat.

Siehe diesen Artikel: »CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft« (http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/)

Hier ein Zitat aus jenem Artikel, das die wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

»Der Tenor der Rede ist:

  • Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr ›weiter so‹, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.
  • Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft !!!
  • Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.
  • Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden ›Volksgemeinschaftsgedanken‹.
  • Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.
  • Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. [Der Blockwart lässt grüssen.] Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.
  • Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.
  • Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.
  • Die Politik muss einheitlich sein, ›wie aus einem Guss‹. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.
  • Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte ›Betriebsgemeinschaft‹), den Verein und die Gemeinde.«

Dazu muss gesagt werden, dies war keine spontane Rede, nichts, was ihr im Gewühl einer Pressekonferenz herausgerutscht wäre. Es war die offizielle Rede einer Feierstunde, von Ghostwritern geschrieben und in jedem Punkt mit ihr abgestimmt. Es ist ›Das Programm Merkel‹.

Das stand über Jahre auf der offiziellen Website der CDU. Das hat fast nichts mit konservativer Politik zu tun, das ist der autoritäre Unterdrückungsstaat, sogar mit faschistischen Anklängen.

Es ist exakt das Gegenmodell zu der Union Kohls, die im klassischen Sinne als konservativ gelten konnte.

Sie erklärte, es wird keine Demokratie mehr geben und sie verwirklicht das: Ein Staat, der kein gültiges Wahlrecht mehr hat, ist kein demokratischer Staat!

Sie benutzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, um ihre Vision von Deutschland ohne Demokratie durchzusetzen.

Unterschätzen Sie Frau Merkel nicht! Die weiß, was sie will – und bisher hat noch alles geklappt.

.

.

Bitte in der → Quelle kommentieren. Dort sind auch schon die ersten interessanten Kommentare zu lesen…

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Mai 2019
    M D M D F S S
    « Nov    
     12345
    6789101112
    13141516171819
    20212223242526
    2728293031  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks