Gregor Gysi: „Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten“

Ein Kämpfer für die Gerechtigkeit spricht etwas aus, was viele Politiker nicht mehr kennen: die Wahrheit

Von Martin Schnakenberg

Das Video aus dem Deutschen Bundestag, welches anschließend folgt, ist schon etwas älter. Und zwar vom September 2010. Es war kurz nach der Sommerpause, wo wieder belebende Gespräche zwischen Regierung und Wirtschaftsbosse stattfanden, aufgenommen worden. Die Regierungserklärung der Kanzlerin gab den Anstoß zu der unten stehenden Rede.

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Was Gregor Gysi hier zu recht anprangert, hat aber Quellen, die schon viel weiter zurück reichen. Denn schon unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt, der von 1974 bis 1982 regierte, wurde gegen Ende seiner Kanzlerschaft ganz still und heimlich damit begonnen, die Demokratie aufzuweichen, vornehmlich auf Wirken des Koalitionspartners FDP, worauf es dann 1982 zum Bruch kam. – Schmidt’s Nachfolger Helmut Kohl war dann der Kanzler, der mit dem Sozialabbau und der Förderung des Kapitals begann. Das dieser Mann ein Mann der Kapitallobbyisten war, hätte man schon daran merken können, dass ein wichtiger Förderer von ihm der im Dritten Reich vermögend gewordene Industrielle Fritz Ries war. Die Verflechtung zwischen Regierung und Industrie wurde immer offensiver, unter anderem auch in einer Affäre um eine Spende des Flick-Konzerns, die Kohl unterschlagen hatte. Wegen seinen „blühenden Landschaften“ während der in aller Hast durchgeführten Vereinigung zwischen DDR und BRD wurde er zum umstrittensten Kanzler (der „Verkohlkanzler“) der Republik. – Sein Nachfolger Gerhard Schröder tat dann zusammen mit Bündnis90/Die Grünen das, was Helmut Kohl sich nicht getraut hatte: den totalen Sozialabbau und Einführung von Hartz IV. Das Verheerende daran war noch nicht einmal das Gesetzespaket, das abertausende in die vollständige Armut führte, sondern die Tatsache, dass hier die Arbeitgeber der Industrie zum ersten Mal ein Gesetz ausarbeiteten, welches dann von der Bundesregierung abgesegnet wurde. Es wurden hiermit Tor und Tür geöffnet und über die weiteren Regierungen, allen voran das Kohlmädchen Angela Merkel, wurde dann der Einfluß der Industrie-, Pharma-, Banken-, Krankenkassen- und Atomlobby auf die Gesetzgebung immer stärker, sodass es zu einer („gefühlten“) reinen Verschmelzung kam. – Heute existiert de facto keine Bundesregierung für das Volk mehr, sondern eine reine Wirtschaftsregierung, deren Lobbyismus Gregor Gysi zu recht rügt. Auch vom Volk wird dieses Tun der Regierung nicht nur mit Missfallen aufgenommen, sondern sogar mit Empörung und (noch) kleinen Widerständen. – Und man spricht schon gar nicht mehr von einer deutschen Demokratie, sondern sogar schon von einer Demokratur.

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Kommen wir jetzt zum Video und der Beschreibung bei YouTube:

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15.09.2010 – Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer“, hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Regierungserklärung vor.

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Aber das hören wir uns doch lieber im Originalton an, oder?

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Was haben Gregor Gysi und Georg Schramm gemeinsam?

Sie wären meine Lieblings-Bundeskanzler

Von Brano Wagner

Ich habe nicht lange gesucht, bis ich diese drei perfekten Videos fand. Videos, die nicht nur aufklären, sondern auch das sagen, was das Volk denkt. Aber sie gehen noch darüber hinaus.

Das erste Video wurde am 17.03.2010 aufgezeichnet. Der Redner im Bundestag Gregor Gysi sagte damals: „Die Bundesregierung befindet sich in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch Teile der Opposition. SPD und Grüne leiten unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll. Die FDP versucht, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren. Union und SPD haben einen Hang dazu, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen. DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.“

Hier die Originalrede von etwa 23 Minuten:

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Als nächster Redner ist Georg Schramm dran, aber nicht im Bundestag, sondern während seines letzten Auftritts bei „Neues aus der Anstalt“. Diese Sendung wurde wahrscheinlich deshalb abgesetzt, weil sie die Menschen wachrüttelte. Denn der Pöbel soll ja nicht nachdenken!

Hier spricht Georg Schramm auch als Bundespräsident:

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Das dritte Video behandelt das Thema Zorn. Nicht zu verwechseln mit Wut. Der Einsteller des Videos bei YouTube schrieb dazu: „Mit dem Zorn der Vernünftigen dem Bösen (Deutschland-Clan) ausdauernd die Stirn bieten. Das wird in vielen Städten bereits durch friedliche Proteste getan. Leider gehen die vereinzelten Proteste in den Nachrichtensendungen der Regionalsender unter und ein Eindruck von der Gesamtheit der unzufriedenen Bürger wird nicht transportiert. Überregionale TV- und Zeitungsmedien verkünden die Botschaften aus Berlin und die Psycho- und Orakelanalysen der Politjournalistenszene. Die Politikredakteure bedienen sich gegenseitig – die Experten helfen gerne zusammen mit Demoskopie und Politbarometer, Anfragen und Umfragen – die Regierung wird zur Sendeanstalt.
Was wirklich von den Bürgern in ihrer Not organisiert wird, bleibt im regionalen Sektor eher verborgen. Nur keine Beispiele senden.

Ich verweise auf Baden-Württemberg und Stuttgart21, wo der Großteil der Bevölkerung nicht informiert wird, was dort passiert und warum. Dabei erinnere ich mich auch an den Film von 1940 „Früchte des Zorns„, den ich neulich bei einem Freund gesehen habe und mich tief beeindruckte.

Aber Georg Schramm, der leider immer wieder durch dieses nervende, hysterische Geklatsche unterbrochen wird, kann es besser erklären:

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Und was sagte er noch zur Gier? – „Das Ziel der Gier ist nicht der Besitz, sondern die krankhafte Jagd danach – und deshalb wird sie auch nie enden…“

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Hinweis auf seine Homepage mit neuen Auftritts-Terminen.

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