Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Neue Internet-Anwendung zu namentlichen Abstimmungen

BundesadlerRente mit 67, Fiskalpakt oder Afghanistan-Mandat: Welche Abgeordneten des Bundestages haben dafür oder dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten?

Seit heute sind alle namentlichen Abstimmungen des Parlaments über die gesamte 17. Wahlperiode hinweg einfach auf den Internetseiten des Bundestages nachzuvollziehen. Dazu hat der Bundestag eine neue grafische Darstellung mit farbigen Elementen und umfangreichen Verknüpfungen entwickelt.

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Immer wieder gut: Volker Pispers

Er schaut den Regierenden aufs Maul

Von Martin Schnakenberg

Manchmal geht es mir so, dass ich einfach keine Lust mehr habe, die ewigen Ungerechtigkeiten und Verstöße der Regierenden gegen die Menschenrechte und gegen einige Artikel des Grundgesetzes zu kommentieren. Dann überlasse ich das Kommentieren anderen Bloggern oder Bürgerjournalisten – oder verweise auf gute Artikel im kläglichen Rest der noch intakten Medienwelt, wo sie noch nicht Sklaven der Finanzmärkte und Suchtabhängige der Atom- und sonstiger Wirtschaft geworden sind.

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Gregor Gysi: „Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten“

Ein Kämpfer für die Gerechtigkeit spricht etwas aus, was viele Politiker nicht mehr kennen: die Wahrheit

Von Martin Schnakenberg

Das Video aus dem Deutschen Bundestag, welches anschließend folgt, ist schon etwas älter. Und zwar vom September 2010. Es war kurz nach der Sommerpause, wo wieder belebende Gespräche zwischen Regierung und Wirtschaftsbosse stattfanden, aufgenommen worden. Die Regierungserklärung der Kanzlerin gab den Anstoß zu der unten stehenden Rede.

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Was Gregor Gysi hier zu recht anprangert, hat aber Quellen, die schon viel weiter zurück reichen. Denn schon unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt, der von 1974 bis 1982 regierte, wurde gegen Ende seiner Kanzlerschaft ganz still und heimlich damit begonnen, die Demokratie aufzuweichen, vornehmlich auf Wirken des Koalitionspartners FDP, worauf es dann 1982 zum Bruch kam. – Schmidt’s Nachfolger Helmut Kohl war dann der Kanzler, der mit dem Sozialabbau und der Förderung des Kapitals begann. Das dieser Mann ein Mann der Kapitallobbyisten war, hätte man schon daran merken können, dass ein wichtiger Förderer von ihm der im Dritten Reich vermögend gewordene Industrielle Fritz Ries war. Die Verflechtung zwischen Regierung und Industrie wurde immer offensiver, unter anderem auch in einer Affäre um eine Spende des Flick-Konzerns, die Kohl unterschlagen hatte. Wegen seinen „blühenden Landschaften“ während der in aller Hast durchgeführten Vereinigung zwischen DDR und BRD wurde er zum umstrittensten Kanzler (der „Verkohlkanzler“) der Republik. – Sein Nachfolger Gerhard Schröder tat dann zusammen mit Bündnis90/Die Grünen das, was Helmut Kohl sich nicht getraut hatte: den totalen Sozialabbau und Einführung von Hartz IV. Das Verheerende daran war noch nicht einmal das Gesetzespaket, das abertausende in die vollständige Armut führte, sondern die Tatsache, dass hier die Arbeitgeber der Industrie zum ersten Mal ein Gesetz ausarbeiteten, welches dann von der Bundesregierung abgesegnet wurde. Es wurden hiermit Tor und Tür geöffnet und über die weiteren Regierungen, allen voran das Kohlmädchen Angela Merkel, wurde dann der Einfluß der Industrie-, Pharma-, Banken-, Krankenkassen- und Atomlobby auf die Gesetzgebung immer stärker, sodass es zu einer („gefühlten“) reinen Verschmelzung kam. – Heute existiert de facto keine Bundesregierung für das Volk mehr, sondern eine reine Wirtschaftsregierung, deren Lobbyismus Gregor Gysi zu recht rügt. Auch vom Volk wird dieses Tun der Regierung nicht nur mit Missfallen aufgenommen, sondern sogar mit Empörung und (noch) kleinen Widerständen. – Und man spricht schon gar nicht mehr von einer deutschen Demokratie, sondern sogar schon von einer Demokratur.

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Kommen wir jetzt zum Video und der Beschreibung bei YouTube:

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15.09.2010 – Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. „Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer“, hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Regierungserklärung vor.

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Aber das hören wir uns doch lieber im Originalton an, oder?

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Eigentlich sind sie doch noch ganz nützlich

Selbstironische Erkenntniswellen

Ein bissiger und satirischer Gastartikel von AlterKnacker

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Deutschland hat ein Luxusproblem oder auch zwei oder sogar drei, UNS allen geht es zu gut, auch den ca. 7 Millionen sozial-staatlichen Kostenfaktoren. Hey, ihr 7 Millionen, würdet ihr bitte sofort aufhören, hier rum zu krakeelen, nur weil der Staat euch kein Bier und die Fluppe dabei gönnt. Nach May-Britt Illner heute Abend bin ich zu der ‘Erkenntnis’ gekommen, diese 7 Millionen (wie viele davon sind eigentlich Kinder?) wollen ja gar keine Arbeitsplätze mehr und diese lieber ihren polnischen und ungarischen Kollegen überlassen. Diese 7 Millionen, und es werden in den nächsten Jahren garantiert wieder einige mehr, sind doch sozial so gut abgesichert, wieso sollte man sich dieses schöne ‘Leben’ ausgerechnet mit einem Arbeitsplatz versauen? Wie? Kein Lotto und keine Sportwetten mehr? Habt IHR Vollpfosten immer noch nicht genug vom Zocken? Die Bankster haben es euch doch vorgemacht, wie schlimm dass in die Hose gehen kann? Wie??? Wir haben staatliche Mehreinnahmen? Und wer hat die erwirtschaftet? IHR doch bestimmt nicht!!! Ach so, ihr kauft also ein, gebt also alles für den Konsum aus, ja natürlich, bis zum letzten Cent im Monat, der so ab dem 15. rum noch sehr viel Monat übrig lässt.

Oh mein Gott, jetzt kommen auch noch diese Mittelalterlichen, so zwischen 40 und etwas über 60-jährigen und wollen UNBEDINGT arbeiten. Seht ihr denn nicht, dass ihr den um einiges Jüngeren diese Arbeitsplätze weg nehmt? WAS wollt ihr später? Eine Rente? Tut mir leid, die gibt der Staatssäckel nicht mehr her, ihr bleibt für den Rest EURES Lebens auf diesem Hartz IV-Satz, nennt sich nur dann anders, nämlich Grundsicherung im Alter und klingt doch auch viel schöner. Außerdem, wenn ihr dann den Löffel abgebt, ist es doch sowieso egal, wo ihr verbuddelt werdet, ihr habt es ja dann hinter euch, viele von euch sogar sozialverträglich frühzeitig. Meine Güte, seid doch nicht so zimperlich, als Asche im Winter helft ihr doch sogar noch, Unfälle zu verhüten. Und ihr macht auch noch Wohnungen frei und helft damit sogar noch, dass die Mieten nicht ins Unendliche steigen.

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Wer mehr über AlterKnacker erfahren möchte … zur Website geht es hier

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Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Sommerloch-Artikel: Schramm und Pispers zur Rentenlüge, Globalisierung, Wachstum, Merkelregierung

Wie war das nochmal? – Erinnerungshilfen

Von Brano Wagner

Wer wissen möchte, was die Regierung glaubt zu wissen und im Gegenzug dazu ein Teil des Volkes wirklich weiß, der achte bei den Videos bitte nicht auf das teilweise dumme Gelächter und Geklatsche von denen, denen das alles nichts angeht und die sowieso überhaupt nichts verstehen können, weil sie sich nicht in der Lage derer befinden, um die es hier geht, – sondern achte auf das, was Georg Schramm und Volker Pispers von 2006 bis 2008, also noch vor der letzten Bundestagswahl und der Finanzkrise, teilweise „prophezeit“ haben und – wie sich inpunkto damaliger Aufschwungsmeldung heute alles wieder gleicht.

Puh – das war ’n langer Satz. Ich kann ’s schon fast so gut wie die anderen Beiden 😉

Hier spricht Volker Pispers 2006 über die Regierung und den Ausspruch „Besser als erwartet…“

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Georg Schramm erklärt uns als Rentner Lothar Dombrowski alles über die Rentenlüge in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 29.04.2008:

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In der WDR-Sendung „Mitternachtsspitzen“ vom 20. Juni 2009 versucht Volker Pispers uns die Wirtschaft und die Krise näher zu bringen und spricht auch gleich Opel und Nokia an:

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Viele Menschen in Deutschland lesen die BLÖD-Zeitung und stolpern deshalb verständlicherweise immer wieder über sogar einfache Begriffe wie Vermögensverteilung usw. – Georg Schramm alias Rentner Lothar Dombrowski erklärt hier mal, wie schön doch die Ästhetik der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland ist. Aus der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 20.11.2007:

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Und zum Schluss habe ich nochmal Volker Pispers, der uns in 2007 schon erklärt, welche Berufsgruppen unsere Welt nicht braucht. Zitat von ihm: „Aktienanalysten – das widerlichste Pack, was dieser Planet bis dato hervorgebracht hat…“ – Dem und seiner Ausführung ist nichts hinzuzufügen:

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Ein schönes Wochenende allen da draußen

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Gregor Gysi: Starke LINKE macht andere sozialer

Eine besonders starke Rede Gysi’s vor dem deutschen Bundestag. Kämpferisch, aufklärerisch, zum Denken anregend.

Einige Zitate aus der Rede, die am 8. September stattfand:

  • Mit Ausnahme der LINKEN gibt es in diesem Bundestag eine Konsenssoße.
  • Sie alle glauben, man könne Terrorismus mittels Krieg bekämpfen.
  • Sie alle haben die Rentenkürzung um zwei Jahre beschlossen.
  • Wir sind die Einzigen, die Hartz IV überwinden wollen und die eine Vermögenssteuer fordern.
  • An der Situation der Ostdeutschen hat sich strukturell nichts geändert.
  • Von Chancengleichheit in der Bildung sind wir meilenweit entfernt.
  • Nur mit einer starken LINKEN werden Union, SPD und Grüne sozialer.
  • Norwegen, Perle des Nordens

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