CSU erhielt 565.000 Euro als Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

BundesadlerBerlin: (hib/STO) Die CSU hat im Oktober dieses Jahres 565.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/22) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Verantwortlich: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich), Dr. Bernard Bode,  Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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Muskelkater: Wer bietet mehr? Wann, wieviel und an wen? Man darf gespannt sein, wer als nächster Kandidat spenden wird. – Atomlobby? – Pharmaindustrie? – Noch mal Autoindustrie, diesmal Daimler oder VW? Eine Spende von Porsche für die maroden Autobahnen wäre doch geil. Damit sie noch stärkere Benzinfresser und Dreckschleuder bauen können. – Und das Hotelgewerbe? Ach nee, die hatten wir ja schon. – Aber die Katholische Kirche oder der Bauernverband? Haben die überhaupt schon mal gespendet oder bekommen die nur laufend Subventionen bzw. neue Residenzen für ihre Kardinäle? – Aber die Banken wären doch mal wieder an der Reihe. Oder irre ich mich da?

Zum Trost: Wenn gar nichts mehr läuft, hilft gerne der Steuerzahler aus. Natürlich und selbstverständlich ohne Spendenquittung, nicht wahr?

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Wie erkennt man schwarze Schafe?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Von Martin Schnakenberg

Osama Bin Laden ist tot. Sagt die USAnische Regierung. Schon seit 2001. Sagen ehemalige Geheimdienstler. Und Verschwörungstheoretiker sehen sich bestätigt, dass wir alle von den Amis ver…äppelt werden.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wer ist hier eigentlich das schwarze Schaf? Bin Laden oder die CIA? Wer ist hier der Gefährlichere? Bin Laden als alter kranker Mann, der vor 10 Jahren an Nierenversagen starb? Oder die Geheimdienste der USA, die wahrscheinlich Al Kaida gegründet und die Vorgänge am 9.11.2001 selber initiiert haben, um die Welt im Namen der Terrorbekämpfung ans Gängelband zu nehmen und in Kriege zu führen?

Naja, soweit gehen die Überlegungen von Vater und Sohn zwar noch nicht, aber sie wollen ja auch erst einmal wissen, woran schwarze Schafe zu erkennen sind. – Okay, dann wollen wir ihnen mal zuhören in der freudigen Hoffnung, dass sie ein Ergebnis haben werden und … dass der Sohn mal wieder das letzte Wort hat.

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Wie erkennt man schwarze Schafe?

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SOHN: „Papa, Matze hat gesagt, sein Vater hat gesagt, das ist ein total schlechtes Bild, das mit den schwarzen Schafen!“

VATER: „So. Ist er jetzt zu allem Überfluß auch noch unter die Kunstkritiker gegangen …“

SOHN: „Nee, wieso?“

VATER: „Wenn er sich Urteile über Bilder anmaßt?“

SOHN: „Doch nich so ein Bild. Das ist doch nur, was man sich so vorstellt, wenn man sagt »schwarzes Schaf«.“

VATER: „Ach so, er meint diese Redewendung.“

SOHN: „Ja, genau.“

VATER: „Und was hat er daran auszusetzen? Das ist doch in der Tat sehr bildhaft, wenn man von schwarzen Schafen spricht, die plötzlich in einer weißen Herde auftauchen.“

SOHN: „Nee, das ist ein ganz schlechtes Bild. Weil … so ’n schwarzes Schaf, das hat doch bloß ’ne andere Farbe.“

VATER: „Ja eben, und damit fällt es aus dem Rahmen.“

SOHN: „Jetzt tust du ja auch schon so, als wenn das ’n richtiges Bild wär!“

VATER: „Wie?“

SOHN: „Du hast »Rahmen« gesagt. Wie von einem Bild.“

VATER: „Ach so – na ja, »aus dem Rahmen fallen«, das ist eben auch eine bildhafte Redensart.“

SOHN: „Jedenfalls – so ’n schwarzes Schaf, das macht doch überhaupt nichts. In so ’ner Herde. Das ist doch genau wie alle andern.“

VATER: „Was die Farbe angeht, eben nicht!“

SOHN: „Aber es ist doch nicht schlechter! So persönlich, mein ich.“

VATER lacht: „Ich nehme an, der Schäfer ist weniger an der Persönlichkeit der Schafe als an ihrer Wolle interessiert. Und vermutlich ist schwarze Wolle schlechter zu verkaufen, weil sie sich nicht so gut einfärben lässt.“

SOHN: „Kann man sie doch schwarz lassen. Schwarze Wolle braucht man doch auch!“

VATER: „Ja doch, aber wenn jemand weiße Wolle haben will, will er eben weiße Wolle haben, und dann werden die schwarzen Schafe eben aus der Herde genommen.“ – Schüttelt den Kopf – „Was lasse ich mich mit dir überhaupt auf solche Schafsgespräche ein?? Bin ich ein Hirte?“

SOHN: „Du sollst ja nur mal ’n bisschen nachdenken, das ist nämlich echt interessant!“

VATER: „Bisher fand ich’s nicht sonderlich interessant, »echt«!“

SOHN: „Weil du vielleicht denkst, es geht immer weiter mit richtigen Schafen, nich?“

VATER: „Womit geht’s denn weiter?“

SOHN: „Mit Menschen. Weil die Leute auch immer denken, die schwarzen Schafe, das sind die, die anders aussehen!“

VATER: „Wie anders?“

SOHN: „Na, eben anders. Wie die Mods, Skinheads, Goths oder die Penner oder die Ausländer oder so Rapcore-Musiker mit ’nem harten Beat oder …“

VATER unterbricht: „… danke, danke, es reicht fürs erste. Zumal all diese farblich abweichenden Schafe mittendrin in unserer gesellschaftlichen Herde leben und emsig ihr Gras zupfen. Was soll’s also?“

SOHN: „Die meisten Leute würden die aber am liebsten raus haben aus der Hammelherde, sagt Matze’s Vater.“

VATER: „Danach geht’s ja aber nicht. Auch die sogenannten Randgruppen oder Minderheiten genießen den vollen Schutz unserer Gesetze.“

SOHN: „Aber wenn man immer bloß auf die guckt, die anders aussehen, sagt Matze’s Vater, dann findet man die echten schwarzen Schafe garnich mehr raus.“

VATER: „Die echten, aha. Und wer soll das sein?“

SOHN: „Die, die so aussehen wie alle anderen und lauter miese Sachen machen!“

VATER: „Erschöpfende Definition.“

SOHN: „Und auf die fallen alle rein, weil sie immer extra gute Manieren haben, vielleicht sogar Anzug mit Krawatte und so was …“

VATER: „Ja sicher, jeder, der krumme Dinger vorhat, wird sich möglichst unauffällig und unverdächtig verhalten. Von dieser Tatsache leben sämtliche Krimis. Was soll man dagegen tun?“

SOHN: „Mehr nach innen gucken als nach außen.“

VATER: „Also, das ist natürlich ein saudummes Gerede, entschuldige bitte! – Genau das ist doch das Problem, dass man keinem Menschen in den Kopf gucken kann oder ins Herz oder wo sonst auch immer nach »innen«!“

SOHN: „Aber manchmal kann man sich’s schon denken, dass einer nich so anständig is, wie er aussieht. Wegen seinem Beruf. Und weil er soviel Geld hat.“

VATER sauer: „Natürlich! Wer es zu Geld gebracht hat und einen feinen Nadelstreifenanzug mit seidener Krawatte trägt, der ist Matze’s Vater von vornherein verdächtig! Und sowas nennt er »nach innen« gucken, ja?“

SOHN: „Er meint doch so Leute, die mit Waffen schieben oder Steuerbetrug machen oder so was.“

VATER: „Wer verbotene Dinge macht, der wird auch bestraft – früher oder später.“

SOHN: „Aber nicht alle. Und dann sind erstmal alle ganz nett zu ihm, weil man’s ihm nicht ansieht.“

VATER: „Solange jemand noch nicht überführt ist, geht man natürlich anständig mit ihm um, das ist ja wohl klar, oder?“

SOHN bockig: „Nein, ist es nicht! – Bei manchen weiß man nämlich ganz genau, was sie gemacht haben, und trotzdem werden sie noch gut behandelt, sagt Matze’s Vater. Weil sie aussehen wie ’n ganz normaler Bürger.“

VATER: „Ach, nun hör doch schon auf, das ist ja schrecklich …“

SOHN: „So alte Nazis, sagt Matze’s Vater, die die wahnsinnigsten Sachen gemacht haben, die …“

VATER unterbricht: „… wer von solchen Leuten unbestraft geblieben ist, gegen den gibt es keine gesetzliche Handhabe. Aber das kann ich dir jetzt nicht erklären.“

SOHN ereifert sich: „Und was ist mit diesen Wirtschaftsgangstern? Der Banken-, Kriegs- und Atomlobby? Und mit diesen korrupten und bestechlichen Politikern? – Die sind alle sehr viel schlimmer als einer, der mit ’ner Pudelmütze und ’ner alten Kutte gegen S21, Atommüll und Kriege demonstriert. Aber DER kriegt Ärger!“

VATER: „Nicht wegen des Demonstrierens bekommt einer Ärger und schon gar nicht wegen seines Aussehens, sondern allenfalls wegen verbotener Aktionen.“

SOHN: „Aber der ist doch trotzdem besser als so ’n eleganter Mafia-Boss, oder?“

VATER: „Also: Erstens weiß ich nicht, ob ein Mafia-Boss elegant ist – ich habe noch keinen gesehen. Und die Polizei zumeist auch nicht. Und im übrigen – das ist ja nun wirklich ein ganz alter Hut: »Kleider machen Leute!« Und wer auf ordentliches Aussehen verzichtet, setzt sich immer der Gefahr aus, falsch beurteilt zu werden.“

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Kleine Pause

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SOHN: „Ganz schön blöd ist das, wie?“

VATER: „Nicht »blöd«, sondern eher menschlich. Und im übrigen: vernünftige Menschen, auf die es letztlich ankommt, die lassen sich durch Äußerlichkeiten schon nicht irritieren. Die akzeptieren jeden erst mal so, wie er ist. Egal, wie er aussieht.“

SOHN: „Glaubst du das wirklich?“

VATER: „Ja, natürlich.“

SOHN: „Kann ich mir nicht denken.“

VATER: „Wieso kannst du dir das nicht denken?“

SOHN: „Wegen voriger Woche …“

VATER: „Was war denn in der vorigen Woche?“

SOHN wütend: „Da hast du meine ganzen Lieblingsklamotten in die Lumpensammlung gegeben!!!“

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Atomausstieg: Verhinderer & Dagegen-Partei

Nach der Atomwende – Streit um Stromleitungen

Von Martin Schnakenberg

Die Energiewende soll kommen – weg vom Atomstrom, hin zu Erneuerbaren Energien. Dafür müssen Stromnetze ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt, klagt die Regierung. Schuld seien Bürgerproteste allerorten.

Der Bundesverbandes Windenergie (BWE) dagegen beklagt sich über die Netzbetreiber. Sie hätten es versäumt, das Stromnetz auszubauen. Seit Jahren gebe es Engpässe. Immer wieder müssten Windkraftanlagen bei besten Wetterbedingungen abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet seien, so BWE-Chef Hermann Albers im Frontal21-Interview. Albers versichert, dass bis 2020 Erneuerbare Energien die Kernkraft in Deutschland ersetzen könnten.

Professor Christian Callies, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, spricht sich gegenüber Frontal21 für eine zentrale Planung beim Ausbau der Netze aus. Sie könne sicher stellen, dass keine überflüssigen Trassen gebaut werden und die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. Damit werde Akzeptanz geschaffen für grünen Strom. Nach einem Vorschlag des Sachverständigenrates sollte eine Bundesbehörde diese Aufgabe übernehmen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Sondergutachten (http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/07_Veranstaltungen/2011_02_Praesentation_Vorstellung_Sondergutachten.html und weitere) unter anderem beschrieben, welche Maßnahmen und Instrumente erforderlich seien, um den Übergang in eine klimafreundliche, regenerative Stromversorgung zu flankieren.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8232409,00.html

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Das Video vom YouTube-User dokuundso1 ist zweigeteilt. Zuerst kommt ein Bericht der ARD, gefolgt vom ZDF.

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Dieses bestätigt schon wieder mal meine schon oft geäußerte Annahme, dass hier der Steuerzahler oder auch der Erzeuger der regenerierbaren Energie die Zeche bezahlen muss, weil sich die milliardenschweren Groß- und Atomkonzerne weigern, ihre Stromtrassen für die Erneuerbaren zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau würde sich nämlich sonst nur auf Neuanschlüsse zur Trasse bzw. der nächsten Trafostation beschränken, plus natürlich der Reparatur der maroden Leitungen, die endlich in Angriff genommen werden muss.

Auch der Hinweis, dass wegen der Umstellung deutliche Preissteigerungen zu erwarten sind, ist eine beleidigend freche Lüge. Tatsache ist, dass durch die Abschaltung der AKW’s kein Strom mehr ins Ausland verkauft werden kann. Diesen Ausfall soll jetzt der Stromkunde bezahlen.

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Machen wir doch dem Wahnsinn gemeinsam ein Ende, indem wir alle diese Lobby verlassen und auf Ökostrom umstellen.

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Themenkomplex: Bundeswehr, Lobbyistenregister, Bankenrettungsfonds und Atomausstieg

Es ist wieder Videozeit zum Aufklären

Von Martin Schnakenberg

Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.

Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«

08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. „Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht“, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. „Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen“, betont Gysi und fordert: „Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.“

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Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«

07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.

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Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«

07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. „Restrukturierungsfonds“ hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.

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Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«

08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.

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Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

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Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

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Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

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Deutsche Kernkraft und deutscher Wahlkrampf

Schluss mit dem lustigen Spiel

Von Marcus Dischinger

Eigentlich findet man gar keine Buchstaben dafür, um das zu beschreiben, was in diesen Tagen unter dem Eindruck explodierender Atomkraftwerke am anderen Ende der Welt in unserem Land passiert.

Aber gut. Manchmal muss man auch das Unmögliche schreiben. Manchmal passieren ja auch Dinge, die bislang für unmöglich gehalten wurden.

Rückwärtsgang und das bei vollem Tempo

Noch vor wenigen Monaten haben fünf Menschen, eine Frau und vier Männer, den Ausstieg aus dem Ausstieg unter sich ausgemauschelt. Jetzt hat die Kanzlerin angeblich ohne die vier mächtigen Chefs der Atomkonzerne in einer einsamen Entscheidung den Rückwärtsgang eingelegt und das bei vollem Tempo. Für drei Monate sollen die sieben ältesten Atommeiler vom Netz, um sie zu überprüfen – unter anderem auch Philippsburg I in der Nähe von Karlsruhe. Jetzt auf einmal? Und vor einer Woche war noch alles sicher? Man muss das nicht verstehen, denn es gibt hier nichts zu verstehen. Es ist die Arroganz einer Politik, die sich selbst ins Abseits stellt mit einer solchen Attitüde.

Atomforum: Verlängerter Arm ins Kanzleramt

Es hätte kein Erdbeben und kein Tsunami gebraucht und erst recht den daraus resultierenden Atom-Super-GAU hätte es nicht gebraucht, um zu wissen: Atomkraftwerke und ihre Technik ist eben doch nicht bis zum Ende beherrschbar. Das auslösende Ereignis ist dabei erst einmal egal. Der Verweis des Deutschen Atomsforums – das ist der verlängerte Arm der Stromkonzerne ins Kanzleramt – in Deutschland sei alles in Ordnung, weil in Deutschland Tsunamis und Erdbeben nicht vorkommen könnten, ist mehr als lächerlich. Nein, eigentlich ist er beängstigend. Genau so unerwartet wie ein Erdbeben in dieser Dimension in Japan ist ja bisher auch die Annahme eines (gezielten) Flugzeugabsturzes (durch Terroristen).

Mit welchem Restrisiko leben wir?

Angeblich halten ja die meisten Atomkraftwerke einem solchen Ereignis stand. Aber eben nur auf dem Papier und auch nicht alle. So und nun? Sollen (Müssen) wir mit diesem „Restrisiko“ leben? Eine Gesellschaft, die ansonsten versucht, alle möglichen Risiken auszuschließen? Mit einem „Restrisiko“, das „nur“ darin besteht, einen Radius von mehreren hundert Kilometern radioaktiv zu verseuchen, wenn so ein Ding in die Luft fliegt?

Super-Gau = Chance zur Emanzipation

Die peinliche Mitteilung des Atomforums ist auch Statement einer ignoranten Strommanager-Kaste, die nichts, aber auch so gar nichts begriffen hat und die Politik fest im Griff hat. Der Super-GAU, so schlimm er ist, besitzt die Chance einer Emanzipation. Die Befreiung aus dem Würgegriff dieser Kaste nämlich. Der einzige Weg, der jetzt eingeschlagen werden kann, lautet: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und zwar nicht irgendwann, sondern mit aller Kraft so schnell wie möglich. Ein dreimonatiges Moratorium hat leicht bis mittelschwere Züge opiathafter Art, der das Volk beruhigen soll. Ein Volk, in dem zwar viele die Atomkraft ablehnen, in dem aber eine Mehrheit mehr Angst davor hat, dass kein Strom mehr aus dem Steckdose kommen könnte, als sie Angst vor einem Super-GAU hat. So ist die Energiewende aber nicht zu schaffen. Und wenn Hans-Peter Villis, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg, sagt, nach drei Monaten wird das Spiel neu gespielt, dann glaubt man an die Energiewende erst recht nicht.

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Quelle: Dischinger bloggt. – Bitte dort kommentieren…

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Ähnliche Artikel:

Atommüll: Die Legende vom Salzstock

Deutsche Umwelthilfe: Deutschland könnte mit Wasserkraft aus Norwegen auf 100% Ökostrom umstellen

Die Sprit-Lüge

S 21 oder K 21 – Was kommt nach der Wahl?

Kanzlerin und Energiekonzerne wollen beruhigen. NGO´s fordern: Abschalten!

Öko-Energie. Neue Stromtrassen? – Wollen die uns schon wieder verscheissern?

(Übrigens: Mal bei Robin Wood reinschauen. Da gibt es schon drei Anbieter, die ihren Strom aus den norwegischen Wasserkraftwerken beziehen. Umsteigen lohnt sich.)

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Artikel zur NRW-Landesregierung von unserem Netzwerkpartner Marty Ludischbo:

Mehr Demokratie in NRW in der Warteschleife!?

Nachtragshaushalt in NRW verfassungswidrig

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Hauptartikel bitte kommentieren bei: Dischinger bloggt

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Deutsche Umwelthilfe: Deutschland könnte mit Wasserkraft aus Norwegen auf 100% Ökostrom umstellen

Wozu brauchen wir noch Atomkraft?!

Pressemitteilung des SWR mit einem Kommentar von Brano Wagner

Deutschland könnte mit billigem Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken auf Kohle- und Atomenergie verzichten. Das erläutert Peter Ahmels, Experte für erneuerbare Energien bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ: „Das Potenzial würde allemal reichen, um den erneuerbaren Strom in Deutschland komplett zu ergänzen zu einer 100 prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien.“ Insgesamt könnten norwegische Wasserkraftwerke den Strom von 60 europäischen Atomkraftwerken ersetzen!

(Siehe auch den genauen Bericht von REPORT MAINZ: „Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert“. Video siehe unten)

Ein norwegisch-schweizerisches Konsortium will, unter dem Projektnamen „NorGer“, die beiden Länder mit einem ersten Seekabel verbinden. Das Kabel soll 2015 in Betrieb genommen werden. Die Leistung von 1.400 Megawatt entspricht der des Kernkraftwerks Unterweser. In Norwegen wird Strom derzeit mit 3 Cent pro Kilowattstunde an der Börse gehandelt, in Deutschland mit 5 Cent. Laut Peter Ahmels würden auch die Verbraucher in Deutschland von den günstigeren Preisen profitieren.

Die Stromleitung soll 600 Kilometer durch die Nordsee verlegt werden und könnte in beide Richtungen genutzt werden. So wäre es möglich, überschüssigen Strom aus deutschen Windkraftanlagen nach Norwegen zu leiten und dort mithilfe von Pumpspeicherkraftwerken zu speichern. Bei Bedarf könnte der Strom wieder von der deutschen Seite abgerufen werden.

Allerdings müsste laut NorGer die Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAV) geändert werden. Bislang regelt die KraftNAV den Netzzugang von Kraftwerken. Die Einspeisung von Strom aus einem Seekabel ist darin nicht geregelt. Zuständig dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium. Dort sieht man derzeit nach Informationen von REPORT MAINZ „keinen Änderungsbedarf“.

NorGer-Sprecher Matthias Hochstätter sieht deshalb die Realisierung gefährdet: „NorGer will 1,4 Milliarden Euro investieren in dieses Kabel und dafür muss natürlich gewährleistet sein, dass das auch sicher in Betrieb ist und nicht einfach willkürlich abgeschaltet wird, wann immer der Netzbetreiber gerade Lust hat. Das geht nicht. Sonst kann man so ein Kabel nicht ordentlich betreiben.“

Herrmann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie kritisiert in REPORT MAINZ das Bundeswirtschaftsministerium: „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es hier um eine Blockadehaltung geht, denn natürlich würde die Lieferung von norwegischem Wasserstrom dafür sorgen, dass Kraftwerke in Deutschland im Zweifelsfall abgeschaltet werden müssten, insbesondere dann, wenn erneuerbare Energien wirklich einen Vorrang hätten.“

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte zu dem Thema REPORT MAINZ gegenüber bislang keine Stellungnahme abgeben.

Hier jetzt die Sendung vom 20.09.2010:

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Ein YouTube-Leser schrieb dort ganz empört: „Der Herr Brüderle ist mir schon die ganze Zeit suspekt und jetzt sehe ich das hier. Füg endlich „Seekabel“ in die verdammte Verordnung ein Du Penner! 😉 (Sorry aber diese offensichtliche Korruption in unserem Land geht mir echt aufn Sack und ich hab deswegen auch keinen Bock mehr nett zu sein!)

Es wird bald immer mehr Menschen geben im Land, die ebenfalls keine Lust mehr haben auf Höflichkeit denjenigen gegenüber, von denen sie immer mehr und immer häufiger angegriffen, attackiert und ausgebeutet werden. Die Regierung wird sich warm anziehen müssen, denn die nächsten Jahre werden zeigen, ob die französische Revolution nicht bald eine handfeste deutsche wird…

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Weitere Informationen über die Energie in Norwegen:

http://www.norwegen.no/About_Norway/business/Wirtschaftszweige/energy/resources/

http://www.norwegen.no/About_Norway/business/Wirtschaftszweige/energy/electricity/

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