Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
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Artikelübernahme aus dem Blog Ellas von Maritta Gudrun Efthimiadis
Zunächst eine philosophische Betrachtung der Bezeichnung einer kleinen Gruppe von so genannten Spezialisten, die fröhlich durch die „Pleitestaaten“ der so genannten Vereinigung Europas (Europäische Union) reisen, um kontrollierend einzugreifen und die Völker vor sich selbst zu beschützen (man vergebe mir meine Ironie, aber die dürfte man ja langsam von mir gewöhnt sein):
Veröffentlicht von Gastautoren am 7. August 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/08/07/die-von-der-troika-gelobten-einsparungsplane/
Ein Artikel von AlterKnacker
‘Mutti’ ist in Mexiko, Olé. G-20-Gipfel. Zwanzig Staatschefs kaspern irgendwelche Sauereien aus. Es geht, wie üblich, ums Geld. Allseits Finanzen, Menschen interessieren schon längst nicht mehr. Das einzig Menschliche in diesen Tagen ist die Fußball-EM. Da kicken noch keine Roboter. Noch nicht, denn diese Menschen sind eigentlich teuer. Die Spieler verdienen, im Gegensatz zum normalen Rest der Bevölkerung, unglaubliche Summen. Dass wird auf Dauer nicht gut gehen. Der normale Fan und Zuschauer wird bald diese Summen nicht mehr zahlen können. Wer jetzt dagegen hält, Brot und Spiele gibt es schon seit Urzeiten, hat natürlich auch recht. Aber wirkliche Evolutionen werden auch dies nicht auf alle Zeiten festnageln. Ist ja kein Naturgesetz. Aber ich verzettele mich schon wieder.
Veröffentlicht von Gastautoren am 18. Juni 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/06/18/griechenland/
Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 12. Juni 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/06/12/nachtragsetat-sieht-32-milliarden-euro-neuverschuldung-in-2012-vor/
Schweiz 5 Live-Interview mit Rico Albrecht vom 28.02.2012
Titel der Sendung auf Schweiz 5: „TimeToDo.ch“, Länge des Interviews (Werbung wurde herausgeschnitten): etwa 55 Minuten.
Video bitte in aller Ruhe und frei von anderen Gedanken ansehen. Auch wenn vieles auf den ersten Blick unverständlich erscheint – es klärt sich alles auf und wird auf den letzten zehn Minuten mit einer Feststellung nochmal sehr spannend.
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Siehe dazu unbedingt den Artikel des Muskelkaters „ESM …„, wo dieser Vertrag erklärt wird.
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 26. März 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/03/26/sehens-denkenswert-uber-steuerboykott-bedingungsloses-grundeinkommen-esm-und-andere-themen/
Von Martin Schnakenberg und Gastautoren
Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Thema: Bahnhof Stuttgart 21. Soll ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden oder nicht?! – Gestern war ich nochmal auf der Straße, Informationen verteilt und Aufklärung betrieben. Denn dieses ist eine Wahl, die von der Fragestellung her schon total verwirrend und deshalb für viele nicht nur überflüssig, sondern absoluter Quatsch ist. Viele hatten die Frage nämlich so verstanden: „Wollt ihr den Bahnhof?“ Und wahrscheinlich kreuzt die Mehrheit NEIN an. Dabei geht es um etwas ganz anderes, weshalb diese Wähler JA ankreuzen müssten, denn die korrekte Frage lautet nämlich: „Wollt ihr den Ausstieg?“ – Es ist nicht etwa eine Volksabstimmung darüber, dass das Volk jetzt endlich mal bestimmen darf, ob gebaut werden darf oder nicht. Hier geht es darum, die Regierung zu ermächtigen, ein Gesetz zu beschließen, damit sie den Antrag stellen darf, dass nicht weitergebaut werden darf. – Es ist nicht nur kompliziert, sondern sogar hirnrissig. Denn das Volk wurde ja auch nicht gefragt, bevor man mit den Planungen überhaupt erst begann. Es wurde einfach am grünen Tisch mit Sekt und Kaviar zwischen einigen Regierenden und der Bahn beschlossen – ohne Wenn und Aber und ohne das Volk. Denn wenn der Profit stimmen sollte, mussten Regelungen der Finanzierung geschaffen werden, die die Bahn am wenigsten tangierte, die Verantwortung aber auf das Volk abschob. Das Volk ist dabei eigentlich völlig überflüssig, sogar lästig, aber ab und an muss es mal demonstriert bekommen, wie toll doch unsere verkommene Demokratie ist, und dann kommt sowas völlig Überflüssiges wie eine Volksabstimmung darüber, ob ein Gesetz beschlossen werden darf, dass die Regel gesetzlich festlegt, ob die Politiker während der Sitzung aufs Clo gehen dürfen, natürlich wie gerufen. Wer also als Baden-Württemberger noch nicht gewählt hat an diesem 1. Advent, der gehe jetzt hin und mache links beim JA ein Kreuz.
Damit haben wir zumindest unsere bürgerliche Pflicht getan und auch die dunklen Spielchen der von uns Gewählten mitgespielt. Aber es wird die Zeit kommen, wo auch der Letzte einsehen muss, dass er die ganze Zeit nur eine Marionette im finsteren Spiel der dunklen Mächte war. Wir stehen an der Schwelle einer Wende, die von der Occupy-Bewegung in New York ausgegangen ist. Finanzmärkte reagieren inzwischen schon immer nervöser, weil sie sehen, dass wir ihr Spiel der „Weltherrschaft der 1%“ durchschaut haben und mit unserer Forderung nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit immer stärker werden. Noch sind uns die Hände gebunden, weil in der Regierung korrupte Politiker stecken, denen das Volk mehr als gleichgültig ist und sie nur mit dem einzelnen Bürger reden, wenn sie deren Stimme für die Wiederwahl benötigen. Merkel, Schäuble, Pofalla, das sind Namen aus der Riege der Lumpenelite, die das Grundgesetz weder achten noch sich darum kümmern. Im Zitat der Woche (links oben) heißt es:
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Und dann halte den Politikern mal das Grundgesetz unter die Nase und frage sie, ob sie nicht Meineid begangen haben, als sie auf das Grundgesetz schworen, sie wollten Schaden vom Deutschen Volk abwehren…
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Und somit kommen wir zum Artikel des FiWuS, der eine ähnliche Thematik hatte und einen Artikel aus dem Spiegel als Grundlage nahm. Der Autor AlterKnacker kam zum Schluß auf die Erinnerung, was in diesem Artikel die Überschrift ist. Hier der FiWuS:
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Besonders nicht in der Finanzwirtschaft, wenn man die denn noch so nennen kann, denn wirtschaften setzte bisher eigentlich auch den ehrbaren Kaufmann voraus und der hat sich bei den Gierhälsen aus der Finanzbranche schon lange verflüchtigt.
26.11.2011
EFSF-Rettungsschirm
Euro-Hebel verfehlt die Billion deutlich
Aus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm viel kleiner aus. Grund: die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris und Berlin arbeiten in Sachen Krise inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag.
Berlin – Die Regierungschefs der Euro-Staaten hatten auf ihrem bislang letzten Krisengipfel Ende Oktober beschlossen, den Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Damit sollte notleidenden Euro-Staaten geholfen werden. Nach Informationen des SPIEGEL ist inzwischen klar: Das ist nicht zu schaffen. Der Versuch, die verbliebenen Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro auf diese Summe zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche will EFSF-Chef Klaus Regling den Finanzministern deshalb zwei Varianten vorlegen. Darin geht es nur noch um die Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel – also auf 500 oder höchstens 750 Milliarden Euro. Ursprünglich wollten die Euro-Retter das Volumen mit Beteiligung privater Investoren auf das Vier- bis Fünffache steigern.
Ihre sogenannte ‘Absolution’ haben sie sich von ‘gekauften’ Politikern geholt.
Eigentlich ist dies ja schon ein Treppenwitz sonders gleichen, wenn die Politik jetzt jammert, sie würde von diesen ‘Strolchen’ im Stich gelassen, aber unsere ‘Herrschaften’ in Berlin oder Brüssel oder Paris sind halt doch wie die kleinen Kinder, welche man noch mit dem Weihnachtsmann verführen kann.
Jetzt wollen sie natürlich ‘reagieren’ und die EU-Verträge einfach so mal ändern, was an der verfahrenen Situation überhaupt nichts ändern wird, denn sie sitzen nun mal in der Falle der Bankster und Finanzhaie und suchen verzweifelt seit Monaten nach Auswegen. Und genau hier sollte der ‘Souverän’, also wir alle eingreifen und es nicht mehr so einfach zulassen, dass sie ohne Legitimation Verträge mal so im Vorübergehen ändern. Schwierig ist nur, dass wir ja inzwischen eigentlich keine echte Opposition haben, welche auf unserer Seite, also auf der Seite der Gesamtbevölkerungen, stehen.
Hier müssen wir zum Beispiel in Verbindung mit der Linken und den Piraten einen legitimen Widerstand aufbauen, denn der Rest der anderen Parteien ‘lebt’ ja schon in einer Superkoalition gegen das Volk.
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Und ich ergänze noch: Wenn wir uns später nicht vorwerfen lassen wollen, dass wir für unsere Kinder und Kindeskinder nicht genug getan haben, dann müssen wir was unternehmen.
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Das Logo oben entnahm ich übrigens dem Frei-Blog mit einem ebenfalls interessanten Artikel.
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 27. November 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/11/27/wir-sind-die-99/
Dieser folgende Artikel ist zwar schon einige Tage alt, aber immer noch aktuell, wenn man bedenkt, welche Blöße sich die EU gegeben hat, indem sie der griechischen Regierung massiv drohte a la Kleine-Kinder-Spielchen: „Wollt ihr mir weiter diktieren, mach ich Volksabstimmung!“ – „Machst du Volksabstimmung, gibts kein Geld!“ – Jetzt weiß auch der letzte BILD-Leser, was er bei den letzten Wahlen falsch gemacht hat.
Griechenland wird deshalb der einzige Staat bleiben, der versucht, seine Demokratie zu bewahren und die Menschen zu schützen. Das Kapital ist zu groß und zu mächtig und die EU-Diktatur wird rigoros und ohne Erbarmen zuschlagen, wenn andere nicht so wollen, wie sie es bestimmen. Notfalls mit Einsatz der Streitkräfte. Wenn das Volk jetzt nicht in Massen aufsteht, ist Europa verloren für alle Zeit. Oder bis zum nächsten Weltkrieg!
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Ein Gastartikel aus dem FiWuS von G. Danken vom 2.11.2011:
Ich unterhielt mich heute morgen über die geplante Volksabstimmung in Griechenland. Rein die Idee, dass in Griechenland, der Wiege der Demokratie, in dieser Situation jetzt das Volk entscheiden soll, erfreut mich aus irgendeinem Grund ganz schrecklich. Ich bekundete meine naive Freude also. Woraufhin mein Gesprächspartner loslegte mit „Aber der Euro…, aber das Geld…, Aber die Wirtschaft…, aber die Märkte…, aber die Unternehmen die dort investieren und produzieren, …aber die Kreditwürdigkeit…, aber die Banken…“.
Und ja, ich gebe zu, dass ich nicht genau verstehe wie die Auswirkungen auf all diese Sektoren aussehen werden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein „Nein“ des Volkes hätte. Geht mit einem „Nein“ bei dem Referendum die Wirtschaft, der Euro, gehen die Banken und die Märkte, vielleicht Europas ganzes Finanzsystem den Bach runter? Mag sein. Aber es stellt sich mir doch immer nur eine Frage: WAS IST MIT DEN MENSCHEN?!
Natürlich bekommt man ständig zu hören, dass es den Bürgern gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Wie wir aber überall auf der Welt sehen konnten, geht es genug Bürgern doch selbst dann nicht gut, wenn die Wirtschaft boomt, Banken in Geld schwimmen, die Kurse steigen, die Märkte zufrieden sind. Also warum sollte sich der Bürger darum scheren? Und kann man nicht mal außerhalb dieses menschenverachtenden Systems denken? Mir ist diese Verehrung von kleinen bunten Papierschnipseln ein absolutes Rätsel.
http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/11/02/was-ist-mit-den-menschen/
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Veröffentlicht von Gastautoren am 7. November 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/11/07/was-ist-mit-den-menschen/
Eine Information von foodwatch e.V.
Es ist ein unmoralisches Spiel mit einigen wenigen Gewinnern – und vielen Verlierern: Investmentbanken spekulieren an den Börsen weltweit mit Agrar-Rohstoffen und treiben damit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Was für Spekulanten und Banken ein lukratives Geschäft ist, hat vor allem für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verheerende Folgen: Die steigenden Preise verursachen zusätzlichen Hunger. Spekulanten machen sich damit mitschuldig an der beschämenden Hungerkrise.
Das alles geschieht auch mit dem Geld, das wir in Pensionsfonds und Lebensversicherungen stecken oder an gemeinnützige Stiftungen spenden. Versicherungen, Stiftungsverwalter und Banken wetten damit auf die Preise für Nahrungsmittel wie Mais oder Weizen. Dick im Geschäft: die Deutsche Bank, eine der größten Investmentbanken der Welt.
foodwatch fordert: Schluss damit! Die einflussreiche Bank soll mit gutem Beispiel vorangehen und aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen. Machen Sie daher jetzt Druck: Schreiben Sie direkt an Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, und fordern Sie ihn jetzt auf, die unmoralische Zockerei mit Lebensmitteln zu beenden:
eMail-Aktion: Hände weg vom Acker, Mann
Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen liegt voll im Trend. Kapitalanleger investieren Milliarden in die von den Investmentbanken und Hedgefonds aufgelegten Papiere für Wetten mit Rohstoffen. In dem ausführlichen Report „Die Hungermacher“ hat foodwatch die Auswirkungen dieser globalen Rohstoffspekulation untersucht. Das Ergebnis: Die weitgehend unregulierte Zockerei führt zu enormen Preissteigerungen. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern, die bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Essen ausgeben müssen, leiden darunter. Jede Verteuerung bei Nahrungsmitteln ist für sie eine existenzielle Bedrohung. Allein im vergangenen Jahr wurden durch die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln 40 Millionen Menschen zusätzlich zu Hunger und absoluter Armut verdammt.
Und die Preiswetten haben völlig überhandgenommen: An einzelnen Börsentagen werden hochspekulative Verträge über das Volumen einer gesamten Jahresernte gehandelt.
Die Politik sieht dem Treiben im globalen Rohstoff-Kasino bisher weitgehend tatenlos zu. Die Lobby der Finanzindustrie wehrt sich erfolgreich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Spekulationsgeschäfte. foodwatch fordert die Politik auf, dem unregulierten Treiben auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen.
Gleichzeitig wollen wir Druck auf die Finanzindustrie machen. Josef Ackermann ist nicht nur Chef der Deutschen Bank, sondern als Präsident des Weltbankenverbandes IIF auch der mächtigste Lobbyist der Weltfinanzindustrie. Wir fordern Herrn Ackermann auf, ein wichtiges Zeichen zu setzen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beenden. Schreiben auch Sie jetzt direkt an Josef Ackermann:
eMail-Aktion: Hände weg vom Acker, Mann
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Ihr foodwatch-Team
PS: Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Kampagnenarbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns.
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Veröffentlicht von Gastautoren am 18. Oktober 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/10/18/aktion-spekulationen-mit-nahrungsmitteln-stoppen/
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
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