Die von der Troika gelobten Einsparungspläne

Eine in Griechenland lebende Deutsche klärt auf

Artikelübernahme aus dem Blog Ellas von Maritta Gudrun Efthimiadis

Zunächst eine philosophische Betrachtung der Bezeichnung einer kleinen Gruppe von so genannten Spezialisten, die fröhlich durch die „Pleitestaaten“ der so genannten Vereinigung Europas (Europäische Union) reisen, um kontrollierend einzugreifen und die Völker vor sich selbst zu beschützen (man vergebe mir meine Ironie, aber die dürfte man ja langsam von mir gewöhnt sein):

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Nachtragsetat sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2012 vor

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

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Arme Gemeinden, superreiche Wirtschaftsbonzen

Finanznot der Kommunen

Von Martin Schnakenberg

Zwischen Nordsee und Alpen regiert in den Rathäusern und Kreisverwaltungen (neben der Wirtschaftslobby) noch ein unsichtbarer Dritter mit: der Sparkommissar, der den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Luft dafür abschnürt, das zu tun, wofür Kommunalpolitiker, Landräte und Bürgermeister gewählt sind – gestalten und nicht nur verwalten, Voraussetzungen für eine Zukunft schaffen, die den Kommunen in den einzelnen Regionen so große Herausforderungen wie nie zuvor stellt.

Trotzdem gibt es aus Berlin und den Landeshauptstädten nicht viel mehr als warme Worte, wenn die Kämmerer klagen – und sie klagen zu Recht. Natürlich weiß jeder, der die kommunale Haushaltsarithmetik kennt, dass eine Gemeinde nicht einfach so bankrott und pleite gehen wird. Aber de facto ist es vielfach im Prinzip genau so.

Die neue Art, den Haushalt einer Stadt oder Gemeinde so ähnlich aufzustellen, wie Kaufleute ihre Bücher führen, macht noch deutlicher, wie schlecht es um die kommunale Selbstverwaltung steht, die ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie ist. Die wertvollsten Vermögenswerte sind längst in der Not verkauft, die Rücklagen aufgezehrt, mit Krediten wird das Geschäft der Verwaltung finanziert und Investitionen gibt es auch nur noch auf Pump – oder man wirft sich gleich in den offenen Rachen der Banken- und Wirtschaftslobby bzw. der superreichen Investoren. Und das … ist leider schon die Realität in den meisten Rathäusern der Republik.

Eine Stadt kann am Ende nicht wie ein Unternehmen geführt werden, denn die Möglichkeiten, Geld einzunehmen, sind begrenzt. Die Pflichten dagegen, Geld auszugeben, sind groß. Immer mehr hat der Bund, aber auch die Bundesländer, den Kommunen aufgebürdet. Eine Last, die auch von sparsamsten Bürgermeistern nicht mehr zu tragen ist. Dabei wird immer öfter vergessen, dass nicht die großen auf Export orientierten Industriegiganten der Grundstein sind, sondern das kleine lokale Gemeinwesen ist die Basis unserer Bürgergesellschaft. Dort leben die Menschen, die sich einbringen. Dort machen Bürger im Großen und Ganzen ehrenamtlich Politik. Ihnen muss endlich einmal angemessen geholfen werden.

Durch die Regulierung der Finanzmärkte und Besteuerungen der Reichen würden wir dem Weg zu einem Neuanfang unserer Solidaritätsgesellschaft einen Schritt näher kommen. Denn durch die soziale und gegenseitige Hilfe ist Deutschland groß geworden, wo bisher immer die Kleinen den Großen beim Aufbau geholfen haben. Es wird jetzt dringend Zeit, dass es mal umgekehrt wird.

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Sparen – Nur ein Schlagwort der Regierenden für die Bürger?

Doch, es geht tatsächlich…

Seit Jahrzehnten wird uns von den Regierungsparteien immer wieder das Wort „Sparen“ unter die Nase gehalten. Aber statt mal zuerst bei sich selber anzufangen, wird dieses Wort so langsam zum Angstgespenst der Bürger. Bei der Rot/Grünen-Regierung hieß es tatsächlich noch Sparen. Bei Rot/Schwarz hieß es dann schon Sparen-Sparen. Und jetzt bei Schwarz/Gelb, man ahnt es schon, heißt es Sparen-Sparen-Sparen. Ich mag gar nicht daran denken, wie groß das Papier in 50 Jahren sein muss, um dieses Sparen-Sparen-Sparen-Sparen… fortzusetzen.

Und das dabei immer der inzwischen notleidende Bürger das Nachsehen hat, ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass die Regierenden des Staates dank großzügiger Spenden immer weniger Geld für den Bürger oder die Kommunen übrig haben. Klingt komisch, ist aber so. – Denn wenn mir jemand was spendet, was er ja auch manchmal von der Steuer absetzen kann, dann muss ich eben auch was für ihn tun. Ist doch klar, oder? Und dann bleibt natürlich kein Geld mehr übrig für die Rentner, Arbeitslosen und noch Ärmeren.

Die deutschen Kommunen zum Beispiel lernen gerade das Schwitzen. Soll in der Sauna ja ganz gesund sein, aber wenn’s um’s Geld geht, glaube ich, nicht so sehr. Und das hat auch die Redaktion von Plus-Minus eingesehen und hat sich auf die Suche gemacht, wo Kommunen die Idee des echten Sparens umzusetzen versuchen. Dabei hat sie, die Redaktion des Saarländischen Rundfunks, etwas ausgegraben, was unbedingt Schule machen sollte. Auch ein Tipp für den zukünftigen Bundespräsidenten oder der zukünftigen Bundespräsidentin, die dann ja nicht immer nur über den Schutz der Wirtschaft durch die Bundeswehr schwadronieren muß.

Gestern am 1. Juni auf Sendung, heute schon beim Muskelkater, die Idee, wie man den Schilderwald in den Städten beseitigen kann mit wenig Geld, dabei aber auch sparen und ganz nebenbei ein neues Lebensgefühl präsentieren kann.

Stadtverkehr ohne Schilderwald

(© SR) In den meisten deutschen Städten wuchert der Schilderwald: durchschnittlich alle 28 Meter steht eines; weil aber einige Strecken auf mehreren hundert Metern auch mal ohne Schilder auskommen bedeutet das bei anderen Straßen manchmal fünf oder sogar zehn Schilder dicht beieinander am Straßenrand. Nicht selten verdeckt das eine sogar fast das andere; nicht nur verwirrend für Fahrschüler, auch erfahrene Verkehrsteilnehmer kommen da nicht mehr mit. Fachleute wissen: Ein normaler Autofahrer kann maximal ein Zeichen pro Sekunde erfassen. Den Rest kann er gar nicht verarbeiten.

Hier ist der Link zum selber lesen

Und hier geht es zum Video

Noch ne Idee für den Bundespräsidenten: Wie wäre es sowieso mal mit einem Jahr Verzicht auf Gehaltserhöhungen, Diäten oder so. Dafür Hartz4 abschaffen, oder §1 des Grundgesetzes streichen, wo es um die Würde des Menschen geht. Denn beides zusammen vereinbart sich nicht. Als Ersatz für Hartz4 dann einen Mindestlohn von 10,00 € pro Stunde Arbeit, und eine Grundsicherung von 500,00 € für alle, die ohne Arbeit sind, einführen. Dann hätten alle mehr Geld in der Tasche, könnten endlich mal wieder anfangen zu Sparen, oder … mit dem zusätzlichen Geld die Wirtschaft in Schwung bringen.

Na? – So ein Vorschlag würde dem neuen Präsidenten doch wieder Pluspunkte zum Amtsantritt bringen. Wetten?

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Schwein oder Schein

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Wer eine Tochter zu Hause hat, der kann sich glücklich schätzen. Denn die geht entweder zu ihrer Mutter und befragt sie um die neusten Moden, oder kommt zum Vater, um zu schmusen und über ihren neusten Schwarm aus irgendeiner TV-Serie zu reden und zu lechzen. – Wer aber einen Sohn zu Hause hat, muss sich als Vater schon auf andere Sachen gefasst machen, die meist Fragen über Fragen bedeuten und einem den letzten Nerv rauben können. Vor allem dann, wenn bei einem Thema, was eigentlich schon klar ist, immer und immer wieder Einwände kommen und die Fragen einfach kein Ende nehmen wollen.

Und … man ganz zum Schluss drauf kommt: Der Kleine hat vielleicht doch garnicht mal so Unrecht…

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