DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

(mehr …)

Werbeanzeigen

Nachtragsetat sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2012 vor

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

(mehr …)

Atomausstieg: Verhinderer & Dagegen-Partei

Nach der Atomwende – Streit um Stromleitungen

Von Martin Schnakenberg

Die Energiewende soll kommen – weg vom Atomstrom, hin zu Erneuerbaren Energien. Dafür müssen Stromnetze ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt, klagt die Regierung. Schuld seien Bürgerproteste allerorten.

Der Bundesverbandes Windenergie (BWE) dagegen beklagt sich über die Netzbetreiber. Sie hätten es versäumt, das Stromnetz auszubauen. Seit Jahren gebe es Engpässe. Immer wieder müssten Windkraftanlagen bei besten Wetterbedingungen abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet seien, so BWE-Chef Hermann Albers im Frontal21-Interview. Albers versichert, dass bis 2020 Erneuerbare Energien die Kernkraft in Deutschland ersetzen könnten.

Professor Christian Callies, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, spricht sich gegenüber Frontal21 für eine zentrale Planung beim Ausbau der Netze aus. Sie könne sicher stellen, dass keine überflüssigen Trassen gebaut werden und die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. Damit werde Akzeptanz geschaffen für grünen Strom. Nach einem Vorschlag des Sachverständigenrates sollte eine Bundesbehörde diese Aufgabe übernehmen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Sondergutachten (http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/07_Veranstaltungen/2011_02_Praesentation_Vorstellung_Sondergutachten.html und weitere) unter anderem beschrieben, welche Maßnahmen und Instrumente erforderlich seien, um den Übergang in eine klimafreundliche, regenerative Stromversorgung zu flankieren.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8232409,00.html

.

Das Video vom YouTube-User dokuundso1 ist zweigeteilt. Zuerst kommt ein Bericht der ARD, gefolgt vom ZDF.

.

.

Dieses bestätigt schon wieder mal meine schon oft geäußerte Annahme, dass hier der Steuerzahler oder auch der Erzeuger der regenerierbaren Energie die Zeche bezahlen muss, weil sich die milliardenschweren Groß- und Atomkonzerne weigern, ihre Stromtrassen für die Erneuerbaren zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau würde sich nämlich sonst nur auf Neuanschlüsse zur Trasse bzw. der nächsten Trafostation beschränken, plus natürlich der Reparatur der maroden Leitungen, die endlich in Angriff genommen werden muss.

Auch der Hinweis, dass wegen der Umstellung deutliche Preissteigerungen zu erwarten sind, ist eine beleidigend freche Lüge. Tatsache ist, dass durch die Abschaltung der AKW’s kein Strom mehr ins Ausland verkauft werden kann. Diesen Ausfall soll jetzt der Stromkunde bezahlen.

.

Machen wir doch dem Wahnsinn gemeinsam ein Ende, indem wir alle diese Lobby verlassen und auf Ökostrom umstellen.

.

Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

.

Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

.

Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

.

Ein Mann dreht durch: Stefan Mappus will Gentechnik im Saatgut

Gentechnikfreies Saatgut in Gefahr

Ein Hilferuf von campact.de

Freitag nächster Woche stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Saatgut künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein darf. Fordern Sie Ministerpräsident Mappus auf, gegen die Gensaat zu stimmen. Unterzeichnen Sie den Appell!

Vor drei Wochen kippte die EU die Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Futtermitteln. An diesen Erfolg will die Gentechnik-Lobby jetzt anknüpfen: Auch Saatgut soll in Deutschland künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein dürfen. Gentechnik würde sich dadurch unkontrolliert verbreiten – und in unserem Essen landen.

Nächste Woche Freitag stimmt der Bundesrat über den Antrag mehrerer Bundesländer ab. Dagegen stellen sich bisher nur Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten der übrigen Länder unseren Protest zu spüren bekommen. Fordern Sie von Ihrem Landeschef, gegen Gentechnik im Saatgut zu stimmen!

Appellieren Sie an Stefan Mappus!

Vorangetrieben wird der Antrag von den Agrarministern aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie wollen die Bundesregierung dazu drängen, die staatlichen Kontrollen von Gentechnik im Saatgut massiv zu verwässern. Wenn in jeder Saat gentechnisch manipulierte Samen enthalten sein dürfen, ist dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir Verbraucher/innen könnten nicht mehr entscheiden, ob Gentechnik bei uns auf dem Teller landet oder nicht.

Bisher unterstützt die Landesregierung von Baden-Württemberg den Antrag. Jetzt wollen wir Ministerpräsident Mappus mit tausenden Protestmails seiner Bürger/innen konfrontieren – und damit zu einem Kurswechsel bewegen. Vor der entscheidenden Bundesratssitzung wollen wir die Unterschriften im Rahmen einer Aktion auch persönlich übergeben.

Fordern Sie von Stefan Mappus ein „Nein“ zur Gensaat!

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info…

.

Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 349.934 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Astrid Goltz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

.

Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

.

Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

.

.

Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

.

.

Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

.

Saarländische Jamaika-Koalition stoppt Hartz-IV-Reform

Bundesrat am Freitag

Aus den Yahoo-Nachrichten

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.

Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält.

Quelle: Yahoo! Nachrichten Deutschland

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Mai 2019
    M D M D F S S
    « Nov    
     12345
    6789101112
    13141516171819
    20212223242526
    2728293031  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks