Eine Information von Katja Kipping
Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:
Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 12. Juni 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/06/12/nachtragsetat-sieht-32-milliarden-euro-neuverschuldung-in-2012-vor/
Ein Hilferuf von campact.de
Freitag nächster Woche stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Saatgut künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein darf. Fordern Sie Ministerpräsident Mappus auf, gegen die Gensaat zu stimmen. Unterzeichnen Sie den Appell!
Vor drei Wochen kippte die EU die Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Futtermitteln. An diesen Erfolg will die Gentechnik-Lobby jetzt anknüpfen: Auch Saatgut soll in Deutschland künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein dürfen. Gentechnik würde sich dadurch unkontrolliert verbreiten – und in unserem Essen landen.
Nächste Woche Freitag stimmt der Bundesrat über den Antrag mehrerer Bundesländer ab. Dagegen stellen sich bisher nur Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten der übrigen Länder unseren Protest zu spüren bekommen. Fordern Sie von Ihrem Landeschef, gegen Gentechnik im Saatgut zu stimmen!
Appellieren Sie an Stefan Mappus!
Vorangetrieben wird der Antrag von den Agrarministern aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie wollen die Bundesregierung dazu drängen, die staatlichen Kontrollen von Gentechnik im Saatgut massiv zu verwässern. Wenn in jeder Saat gentechnisch manipulierte Samen enthalten sein dürfen, ist dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir Verbraucher/innen könnten nicht mehr entscheiden, ob Gentechnik bei uns auf dem Teller landet oder nicht.
Bisher unterstützt die Landesregierung von Baden-Württemberg den Antrag. Jetzt wollen wir Ministerpräsident Mappus mit tausenden Protestmails seiner Bürger/innen konfrontieren – und damit zu einem Kurswechsel bewegen. Vor der entscheidenden Bundesratssitzung wollen wir die Unterschriften im Rahmen einer Aktion auch persönlich übergeben.
Fordern Sie von Stefan Mappus ein „Nein“ zur Gensaat!
Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info…
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Mit herzlichen Grüßen
Astrid Goltz
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 349.934 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Astrid Goltz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de
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Veröffentlicht von Gastautoren am 9. März 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/03/09/ein-mann-dreht-durch-stefan-mappus-will-gentechnik-im-saatgut/
Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.
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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:
1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.
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Quelle: http://www.linksfraktion.de/
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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html
http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 9. Februar 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/02/09/hartz-iv-1-jahr-heuchelei-schonreden-und-pfusch-der-regierung/
Aus den Yahoo-Nachrichten
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.
Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält.
Quelle: Yahoo! Nachrichten Deutschland
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Veröffentlicht von Brano Wagner am 14. Dezember 2010
https://muskelkater.wordpress.com/2010/12/14/saarlandische-jamaika-koalition-stoppt-hartz-iv-reform/