Nachtragsetat sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2012 vor

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

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FDP fordert Öffnung der Ehe

Jetzt fehlt nur noch die Union

Eine Information des LSVD

Zu den „Freiheitsthesen“, die die FDP am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen hat, erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt das ausdrückliche Bekenntnis der FDP, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Die aktuell bestehende rechtliche Situation diskriminiert eingetragene Lebenspartnerschaften und vor allem Kinder in Regenbogenfamilien in unangemessener Weise und führt zu nicht gerechtfertigten Benachteiligungen. Die FDP weist daher zu Recht darauf hin, dass bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten bestehen dürfen.

Als Partner der Regierungskoalition hat sich die FDP bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zum Abbau der steuerrechtlichen Diskriminierung bekannt. Deshalb sollte sie nun auch zügig politisch handeln und ihrem neuen Grundsatzprogramm Taten folgen lassen.

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD haben in der Vergangenheit bereits die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und die Öffnung der Ehe gefordert. Jetzt fehlt nur noch die Union.

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LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro, Leitung/Pressesprecherin Renate Rampf, Chausseestr. 29, 10115 Berlin, Tel.: 030 – 78 954 778, Fax: 030 – 78 954 779, E-Mail: Presse@lsvd.de, www.lsvd.de, www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

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Sommerinterview mit 2 x Grün

Fragen an Renate Künast und Jürgen Trittin

Von Martin Schnakenberg

Pedelec’s kennt man vom Briefträger. Wenn er schwerbeladen ansteigende Wege und Straßen befährt, schaltet er den Elektromotor ein und hat es dadurch etwas einfacher. Ist ja auch richtig so, denn er ist den ganzen Tag unterwegs. Und … muss arbeiten.

Weshalb jetzt Renate Künast so ein Ding braucht, da fehlt mir trotz ihrer grünen Argumente jegliche Erklärung. Aber gefragt nach der aktuellen politischen Lage gibt sie sehr gute Antworten, die auch nachvollziehbar sind. Außerdem scheint sie im krassen Gegensatz zu Merkel eine Politikerin zu sein, die, genauso wie Gregor Gysi, näher am Volk steht. Was man auch daran erkennt, dass sie plaudert, wie ihr das Maul gewachsen ist und trotz schwieriger Lage noch lachen kann.

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Und während seine Kollegin sich leicht strampelnd elektrisch um das Regierungsviertel bewegen lässt, hat Jürgen Trittin Angst um den verregneten Sommer – oder um seinen maßgeschneiderten Anzug. Er wurde deshalb in seinem Büro interviewt statt während eines sommerlichen Spaziergangs. Dabei ist dieser Sommer nicht verregnet – es ist a) sicher nur die falsche Bekleidung, und b) fand er schon im März statt und dann müssen ab und zu einfach Regengüsse akzeptiert werden, wenn man anschließend nicht über eine zu magere Ernte meckern will, weil der Boden überall zu trocken war.

In seinem Büro wurde er also nach seinen Einschätzungen zur Eurokrise, Energiewende und der damit verbundenen Strompreisentwicklung, den Panzergeschäften und dem Arabischen Frühling gefragt.

Alles in allem haben mich beide Interviews überzeugt, obwohl ich immer noch denke: was wird, wenn sie mal an der Macht sind. Fallen die dann auch um, wie es z.Zt. den Anschein in Stuttgart hat? Man darf nicht vergessen, dass die Grünen zusammen mit der „ach so sozialen“ SPD das Unrechtspaket Agenda 2010 und damit Hartz4 verbrochen haben! – Und der Geldbeutel der Korruption ist immer nur eine Häuserwand entfernt …

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Renate Künast & das Pedelec

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Jürgen Trittin in seinem regensicheren Büro

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Weitere Informationen im Zentralblog des Netzwerkes:

http://blognetzonline.wordpress.com/

und extra: der Steuertanz (Tea-Party) von CDU/CSU/FDP:

http://dnzs-politik.blog.de/2011/08/04/tee-tanz-steuern-11602990/

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Super-GAU in Deutschland. – Am Tag danach …

Szenario: Was geschah am Tage X ?

Von Martin Schnakenberg

Ich stehe am Fenster und schaue über die Dächer der Stadt hinweg nach oben, wo hinter den dunklen Wolken, die sich jetzt so langsam verziehen, der Vollmond erscheint. Ich kann ihn noch sehen, die anderen meiner Umgebung, Freunde und Nachbarn, nicht mehr. Denn ich bin der Einzige, der noch lebt. Alle anderen waren sofort tot, nachdem der Sturm über uns hinweg fegte.

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Wie war es dazu gekommen?!

Vor knapp drei Jahren war die Sache mit Fukushima passiert; einem Reaktorunglück mittlerer Größe, wie uns damals gesagt wurde. Die Partei der Grünen und die Gewerkschaften hatte schon in den 1960er Jahren gegen die Atomkraft protestiert, zusammen mit vielen Umweltorganisationen wie Robin Wood, BUND und Greenpeace. Aber keiner wollte auf sie hören, weil alle sagten, wie sicher doch die Atomkraft wäre. Auch als die neue Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Linke, gegründet wurde und diese sich der Anti-Atomkraft-Bewegung anschloss, waren keine Veränderungsbemühungen zu verspüren, die Atomkraftwerke zumindest einzuschränken. Es wurde einfach weiter gebaut. Man setzte auf die CO2-Reduzierung und den billig zu produzierenden Strom. Die Wahrheit aber war, dass es keine einzige Versicherungsgesellschaft gab, die Atomkraftwerke gegen Unfälle versichern wollte. Deshalb brauchten die Betreiber auch keine Gebühren bezahlen und verdienten saumäßig an ihren Werken, die für die Aktionäre und Betreiber wie Goldesel fungierten.

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Aber als dann die Brennstäbe in Fukushima dahin schmolzen und die CDU eine Wahl nach der anderen an die Grünen verlor, änderte sich dort und auch bei der FDP die Einstellung und man machte eine Kehrtwendung. Jetzt sollte also so schnell wie möglich abgeschaltet werden. So schnell wie möglich hieß aber bei denen: Erst nach 11 weiteren Jahren. Die Linke war erbost, wie schon lange nicht mehr – genauso wie die Grünen, die aber schon eher einverstanden waren, weil sie insgeheim schon wieder mit der CDU liebäugelten und meinten, dass jetzt auch schwarz/grüne Koalitionen möglich wären.

Hätte man nur auf uns, dem Volk, gehört. Auf Linke, BUND, Robin Wood … dann wäre dieses sicherlich nicht, zumindest nicht in dieser krassen Form, passiert.

Schon letzte Woche konnte man es förmlich riechen, dass da irgendwas in der Luft hing, wenn man am Kraftwerk vorbei fuhr. Ich glaubte sogar, ein Rumpeln gehört zu haben, aber das entsprang sicherlich meiner lebhaften Phantasie, die ich schon als Kind hatte. – Hätte ich nur an meine Phantasie geglaubt, dann hätte ich wahrscheinlich noch einige Menschenleben retten können…

Immer wieder sehe ich die Bilder aus dem Fernsehen, wo diese Merkel, diese verhasste Kanzlerin der Reichen, der Zocker und Freundin von Ackermann, stolz mit einem verräterischen Lächeln verkündete, dass der Atomausstieg zum Jahre 2022 Gesetz werden würde. Und wie ich dabei das Klimpern der Golddukaten im Geldbeutel der Atomlobbyisten höre. – Das ist jetzt etwa eineinhalb Jahre her, wo zum letzten Mal ganz offiziell der Satz verkündet wurde: „Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher!“

Gestern Abend hatte ich etwas über den Durst getrunken, weshalb ich die Meldung, dass es im Laufe des Tages Stromausfälle geben würden, weil ein kleiner unwichtiger Störfall im Kraftwerk aufgetreten war, nicht gehört hatte – was heißt: ich hatte total verpennt. Dann gegen Mittag funktioniert mein Minibackofen plötzlich nicht mehr und alle Lichter gehen aus. Ich bin ein wenig sauer und muss mir notgedrungen ein kaltes Thunfisch-Sandwich machen, wo ich dann ziemlich lustlos drauf herum knabbere. Aber warum ich dann in den Keller ging, weiß ich nicht mehr. Ich hörte auch nicht die Sirene, verspürte aber eine sehr heftige Detonation, die mich sogar zu Boden warf. Als ich danach wieder oben im Wohnzimmer bin, sehe ich die zersplitterten Fensterscheiben … und eine dunkle Rauchwolke steht über uns und dem Kraftwerk.

Das Telefon klingelt. „Was war da los?“ will mein Freund von mir wissen. „Siehst du etwas? Ist tatsächlich das Dach vom Reaktor weg? Du bist doch näher dran, erzähl doch etwas“.

Ich kaue noch am letzten Rest von meinem Sandwich, den zu schlucken mir aber Probleme bereitet. „Keine Ahnung“, krächze ich und schlucke zum vierten Mal. „Das Dach ist tatsächlich weg. Ganz komischer Dampf kommt da oben raus. Das ist bestimmt nicht normal. Oder?“

Weiß ich doch nicht. Du wohnst doch da! – Was glaubst du, was da passiert ist?“

Inzwischen wusste ich, dass man Menschen nicht immer die Wahrheit sagen sollte, auch wenn es der beste Freund ist. Ich tat es jetzt aber, auch auf die Gewissheit hin, dass er mich später als großen Spinner bezeichnen könnte. „Hau ab von hier. Verschwinde, bevor es zu spät ist. Das Ding geht in die Luft!“

Vom anderen Ende der Leitung kommt ein „Oops!“ und dann ein „Was rauchste grade?“

Hätte er auf mich gehört, gäbe es ihn heute noch…

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Eine halbe Stunde später geht das Licht wieder an und ich schalte meinen PC an. Die Nachrichten bringen nichts Neues, was ich nicht schon kenne und schon bereue ich es, meinem Freund gegenüber so eine Warnung ausgesprochen zu haben. Dann sehe ich eine Meldung: „Wie uns soeben vom Vorstand mitgeteilt wurde, ist der Reaktor an einem kritischen Punkt angelangt. Die äußere Hülle ist, wie schon gemeldet, geborsten und legt damit das Abklingbecken frei. Das Wasser darin ist durch die Explosion verdampft, sodass die Stäbe offen liegen und…“

Ich höre schon gar nicht mehr hin. Mir gehen die letzten Stunden durch den Kopf. Und mein Wissen um Fukushima. Was ich soeben hörte, war mein ganz persönlicher Super-GAU. Fukushima in Deutschland, wo es heißt: „Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher!“ – Aber auch nach der Abschaltung?

Wirre Gedanken strömen durch meinen Kopf. Wie war das nochmal: „Bei der Bauart der deutschen Kraftwerke ist es möglich, Plutonium zu produzieren.“ – Wenn jetzt das Dach… und die Kernschmelze …

Ein gewaltiger Blitz erhellt mein Zimmer. Eine schwarze Rauchfahne steigt über dem Kraftwerk blitzschnell in die Höhe, gefolgt von einer Explosionssäule. Kurz danach kommt der Sturm. Ich werfe mich zu Boden und robbe hinter meinen neu aufgebauten Kachelofen. Dann kommt die Hitze und gleichzeitig der Druck, der alles im Zimmer zerfetzt und das Dach in Sekunden abdeckt…

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Der Pilz steht noch immer über dem ehemaligen Kernkraftwerk und seinem Zwischenlager, welches durch die plötzliche Plutonium-Anreicherung ebenfalls explodiert ist, als ich mich endlich aufrappele, von stetigem Zittern geplagt. Eine Totenruhe liegt über der kleinen zerstörten Stadt. Kein Vogel, kein Autogehupe, nichts. Eine Stille, die beängstigt. – Ich scheine tatsächlich der Einzige zu sein, der diese Explosion des Atomkraftwerkes überlebt hat. Warum, weiß ich nicht.

Gedanken flitzen wie Blitze durch meinen Kopf. Denn ich weiß, dass ich ab jetzt dafür kämpfen muss, dass alle Atomkraft, ob zur Energiegewinnung oder als Waffe, sofort verboten wird. Ich weiß aber weiterhin, dass mein Kampf vergebens sein wird. Denn solange es Menschen gibt, die sich von „Bild“ungs-Zeitschriften verführen lassen und alles glauben und abnicken, was die bestechlichen Politiker und die Reichenmafia ihnen erzählen, wird es so bleiben, wie es ist und der Sklave Mensch, der zum Dahinsiechen verurteilt ist durch die „Regierung“ der Zockerbanden und der Banken- und Politikerkasten, wird seinem ungerechten Ende nicht entgehen.

Mit einem automatischen und ärgerlichen Wischen meiner Hände streife ich meine Gedanken ab und stelle mich den gegebenen Tatsachen, die sichtbar sind. Warum ich verschont wurde, weiß ich immer noch nicht – vielleicht zum Berichten. Denn ich bin allein in einer Totenstadt und meine Aufgabe wird jetzt sein, die Toten zu suchen und zu bestatten. Ob in meiner Umgebung in anderen Städten und Dörfern noch jemand lebt, weiß ich auch nicht und werde es vielleicht auch nie erfahren. Denn das Akku meines Handy’s ist leer und es gibt keinen Strom mehr.

Hallo Deutschland. Ist da noch jemand?“

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Siehe auch:

http://tueffler123.wordpress.com/2011/06/14/kraft-droht-mit-ablehnung-der-gesetze-zum-atomausstieg/

http://gerecht2010.wordpress.com/2011/06/13/atomausstieg-wirklich-und-endgultig/

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Noch einmal, weil’s immer noch unklar ist: Wer finanziert eigentlich genau Stuttgart 21 ?

So genau blickt keiner durch, oder?

Von Brano Wagner

Jetzt bin ich mal ein paar Monate weg gewesen und habe in den USA einen Teil meiner Schulzeit verbracht, komme dann wieder und stelle fest: Nichts ist passiert, was für Deutschland positiv wäre.

Gut, Mappus ist weg. Aber ändert sich durch diese neue Grün-Rote Regierung tatsächlich was? Abwarten, sagen einige. Aber wie lange sollen wir denn noch abwarten. Solange, bis wir selber graue Haare bekommen haben und zu den Grauen Panthern gehören?

Nein, es muss jetzt was gemacht werden. Dieses Nachgeplappere der Regierung in Berlin („Wir müssen die Kernkraft sofort ausschalten“) nutzt auch nicht viel. Hallo ihr Grünen/Bündnis90, habt ihr den Menschen absichtlich verschwiegen, dass es mit einer Abschaltung der Kernkraftwerke nicht getan ist? Diese strahlen nämlich noch Jahrzehnte, bevor die Baudenkmäler abgebaut werden können. Zuerst einmal kommen die Brennstäbe ins Abklingbecken. Gefährliche Sache, denn auch da müssen die Dinger permanent gekühlt werden. Auch da kann ein Stromausfall zum Gau führen.

Und dann ist da immer noch die Frage der Endlagerung!!! – Ein parteipolitischer Werbefeldzug a la „Abschalten – Sofort!“ ist da nicht drin, weil es eine Verblödung des Wahlvolkes beinhaltet. Auch wenn sich die Grünen und die Linken noch so sehr anstrengen: Wir sind noch hunderte von Jahren Gefangener von Otto Hahn…

Anderes Thema, was mich genervt hat: Stuttgart 21

Wenn man so richtig schön recherchiert, stehen einem ganz von selber die Haare zu Berge, wenn man sieht, wie hier gefuchst und gedreht wurde. So richtig zum schwindelig werden. Und das Ganze passiert schon seit Jahren, seit Anbeginn der Idee zum Projekt. Schon damals hat man beschlossen, das Volk zu bescheissen (ich hätte auch ein anderes Wort nehmen können, das hätte aber nicht dasselbe ausgedrückt). Wenn jetzt die Bahn, sprich: der Herr Grube, sagt, dass er das nicht zulassen würde und Schadensersatz fordern würde, wenn das Projekt S21 nicht gebaut werden würde, dann sieht er nicht nur seine Felle davon schwimmen, sondern auch rückwirkende Lasten auf sich zukommen. Und dann wäre es besser, wenn er mit anderem Namen irgendwo untertauchen würde.

Ich habe mehrfach versucht, dieses Dilemma mit den Finanzen schriftlich hier festzuhalten, aber es ist mir nicht geglückt, weil es textlich zuviel werden würde. Aber ich habe bei YouTube ein Video gefunden, was alles erklärt. Und auch den Hintergrund, die böswillige Absicht und die (Entschuldigung an meine Schnitzelgeber) Sauerei und Schweinerei der Lobby von Bahn und Bund – und dem Steigbügelhalter der Zocker um das Steuergeld der braven Bürger: Mappus & Co.

Schaut euch dieses Video einfach mal an und nehmt jedes Wort in eure grauen Zellen auf. Dann erkennt ihr auch, dass es mit Protesten vor der Wahl nicht getan ist. Sondern jetzt müssen es die Grünen schmerzlich spüren, dass auch sie gefordert sind, ihre Versprechen wahr zu machen. Dazu gehört aber nicht nur der Ausstieg aus der Kernkraft und hin zu erneuerbaren Energien…

Dazu gehören auch, liebe Genossen der Grünen, auch die Rücknahme von Hartz4 (oder Erhöhung auf mind. 500 €), der Mindestlohn von mind. 10 €/Std., die Einführung einer Millionärssteuer, die Einführung einer Bürgerversicherung usw. usf.

Okay, schon gemerkt, ich red zuviel. Also – Video on:

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2011 ist fast ein Superwahljahr. Und was ist mit wählen oder nicht wählen?

Die Entscheidung liegt bei uns

Von Martin Schnakenberg

2011 wird in neun Bundesländern gewählt: Landtag, Bürgerschaft und Abgeordnetenhaus. Am 20. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am 20. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, am 27. März in Baden-Württemberg, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern. Hessen wählt am 27. März die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte. Niedersachsen wählt am 11. September Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Stadtbezirks- und Ortsräte und die Regionsversammlung in Hannover. Am 22.Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen. Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus und Bezirksverordneten-Versammlungen.

Ich möchte ganz nebenbei ein paar Hilfestellungen zur Wahl geben, wobei man bedenken sollte, dass man der Landtagswahl in Baden-Württemberg wegen Stuttgart21 und der Ereignisse um die Proteste sicherlich die meiste Beachtung schenken wird.

Viele Bürger sind wahlverdrossen, was nicht verwunderlich ist. Sie glauben, sie können mit ihrer Stimme nichts ändern, nach dem Motto: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“.

Nein, das machen sie eben leider nicht. Sie machen nämlich das, was Unternehmen und Lobbyisten, allen voran Ackermann von der Deutschen Bank als heimlicher „Großkanzler“, von ihnen erwarten und ihnen diktieren.

Beispiele: Für Hoteliers wurde die MWST gesenkt, nach einer fürstlichen Parteispende an die FDP. – In einer „Nacht- und Nebelaktion“ wurden die AKW-Laufzeiten verlängert. Die geplante Atomsteuer (Brennelementesteuer) konnte demnach im Januar 2011 in Kraft treten. Das dürfte die AKW-Betreiber wenig bekümmern. Die Zeche zahlt durch Strompreiserhöhungen sowieso der Endverbraucher.

Krasser Gegensatz zu diesen schnellen Entscheidungen: über Monate hinweg wurden Beratungen geführt über die Erhöhung des ALG II. Fünf Euro pro Erwachsenen waren das Ergebnis. Die Opposition stellte das Ergebnis in Frage, also gibt es für die Erwerbslosen zunächst mal nichts mehr an Geld. – Aber wieselflink werden Abgeordnete immer sofort bei Diätenerhöhungen. In dem Fall gibt es keine große Diskussion, falls es überhaupt jemals dazu eine geben sollte.

Beliebt ist das Sprüchlein: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten. Lest doch bitte hier, was eine Stimmenthaltung und was eine ungültige Stimme bewirken.

Einige Stichpunkte: „Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.“ – Oder: „Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wählt, wählt extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil.

Fakt: „Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. – Wer also sowohl den etablierten als auch den extremen Parteien Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung entziehen will, kann dies durch die Wahl einer gemäßigten Kleinstpartei bewirken.“ – Schaut nach, was Tatsache ist.

Viele Menschen fangen so langsam an, umzudenken. Teilweise durch die Widersprüchlichkeiten in Berlin schockiert, wo gegen das Volk regiert wird, und teilweise über das Internet durch Informationen der ehrlichen Blogger. Die Menschen sind verärgert über die offiziellen Medien wie Zeitungen und TV, weil sie nicht objektiv berichten, über Politiker, weil sie arbeiten, als wären sie ihre Feinde, und schimpfen inzwischen teilweise schon wie die Rohrspatzen. Ältere Menschen, die bisher eher konservativ wählten, sagen jetzt: „Wir haben jahrelang die falsche Partei gewählt. Wie konnten wir nur. Hoffentlich haben wir diesmal besser gewählt.“

Überlegt euch, ob ihr unliebsamen Parteien durch mangelnde Wahlbeteiligung weiterhin eure Steuergelder gönnen wollt.

Manche glauben, erst wenn eine Wahlbeteiligung unter 50% läge, kämen die Polithansel ins Nachdenken. Es würde für sie umso lächerlicher, je geringer die Wahlbeteiligung sei. Das Volk könne so deutlich seine Missachtung gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen. – Die gemäßigten Kleinparteien hätten erst dann eine Chance, wenn die „grossen“ Parteien durch ein ausserordentlich niedriges Wahlergebnis eins auf die Nase bekämen.

Lustige Vorstellung. Fakt ist aber: Die Klein- und Kleinstparteien hätten erst dann eine Chance mitzureden, wenn sie gewählt werden würden. Dazu muss man aber den Mut zu Veränderungen und etwas neuem, etwas anderem haben. Da die meisten Menschen aber Gewohnheitsmenschen sind und Angst vor Veränderungen haben, gestaltet es sich als sehr schwierig.

Bedenkt bitte, wir haben ein Wahlsystem, wo es unwichtig ist, wie viele Menschen wählen gehen. Es zählen nur die abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn also von den 50 Millionen wahlberechtigter Bürger nur 1000 Personen wählen, zählen auch nur diese 1000 abgegebenen Stimmen, wonach dann das Parlament und die Regierung zusammen gesetzt wird.

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Dass der Wahlkampf schon längst begonnen hat, erkennt man an dem Skandal um dioxinverseuchte Eier und Fleisch. Seit Monaten hat die Politik davon gewusst, aber geschwiegen. Auf einmal kann Frau Aigner ihre Stimme erheben und den Eindruck erwecken, als würde etwas dagegen unternommen werden. – Wahlkampfgetöse?

„Die Linke“ wird verrissen wegen der umstrittenen Äußerung von Gesine Lötzsch. Wenn die Leute richtig lesen oder zuhören könnten, wüssten sie, was die Frau wirklich meinte. Man argumentiert mit der „kommunistischen“ Vergangenheit der DDR. Fakt ist: Die DDR hat nie die Chance gehabt, den Kommunismus auszuprobieren, weil sie ein Regime hatte, was die Idee des Kommunismus zu einer Diktatur missbrauchte und ausnutzte. Genauso wie in der damaligen Sowjetunion, in Kuba, China, Nordkorea und weiteren Staaten. Es gibt keinen einzigen Staat auf unserem Planeten, der jemals als Staatsform den echten unverfälschten Kommunismus hatte – es wurden daraus immer Diktaturen. In der gleichen Anzahl übrigens wie beim Kapitalismus, wo heute mehr Diktaturen denn je herrschen.

Aber man gräbt den angeblich praktizierten Kommunismus als Schreckgespenst aus und die Stasi wird obendrein auch mal wieder hervor gekramt. Wenn die Stasi die technischen Überwachungsmöglichkeiten gehabt hätte, die wir heute in unserer „Demokratie“ haben, hätten sie sich die Hände gerieben. Also nochmal: Man zeige mir jetzt bitte ein Land, dass den wahren Ursprungsvorstellungen des Kommunismus gefolgt ist. Ich jedenfalls kenne keines. Weil es nämlich Fehlinterpretationen des Kommunismus waren – einer Ideologie mit einer diktatorisch geprägten Interpretation und der makabren Feststellung, was man aus Ideologien alles machen kann, wenn man nur will.

Die Äußerungen von Gesine Lötzsch waren also eher Thesen … ähnlich wie die von Martin Luther. Auch er hätte sich die Frage gestellt, ob man aus der Vergangenheit und Gegenwart Lehren für die Zukunft ziehen kann. – Tatsache ist also, dass „Die Linke“ einen demokratischen Sozialismus auf der Basis unseres freiheitlichen Grundgesetzes anstrebt. Gesine Lötzsch sagte wörtlich: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

Dazu sagt der Blog Mut zur Provokation: „Wenn Lötzsch von „Wegen zum Kommunismus“ spricht, dann ist dies als Methaper zu verstehen, für die notwendige Sehnsucht nach dem Visionären und Utopischen, also das, was das Lebendige in der Politik überhaupt erst ausmacht. Ohne Visionen, ohne den Mut zur Utopie, schaufeln sich Politik und Gesellschaft ihr eigenes Grab. Und fast alle etablierten Parteien sind – wie die inhaltliche und politische Perspektivlosigkeit der letzten drei Regierungskoalitionen im Bund beweist – bereits kräftig am Schaufeln.“

Und ich meine dazu: Die Parteien CDU/CSU/FDP sollten sich ab jetzt lieber um ihre eigene nationalsozialistische Vergangenheit kümmern und sich fragen, wieviele Nazi’s sie noch in ihren Reihen haben. Die Diktatur von Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg bezüglich Stuttgart21 und weiteren Vorhaben lässt zumindest tief blicken. – Und den Parteien SPD und Bündnis90/DieGrünen möchte ich dringend an ein Sprichwort erinnern: „Kehre zuerst vor deinem eigenen Tor … da liegt genügend Dreck davor!!!“

Aber das wollen die Parteien nicht und wollen es auch nicht merken. Wie wenig das Volk für sie von Interesse ist, zeigt der Vorstoß von der Uschi von der Leyen, die erneut auf die Quotenregelung in den Chefetagen deutscher DAX-Unternehmen hinwies und androhte, gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit mehr Frauen in den Vorstand gelangen.

Als ob es für uns von Interesse wäre, ob eine Frau oder ein Mann die nächste Milliarden-Bonuszahlung bekommt. Wichtig ist doch, dass dieses überdimensionale Zahlungssystem für Manager endlich aufhört und das Geld dazu benutzt wird, um den Angestellten dieser Firma einen garantierten und gesetzlichen Mindestlohn von 10 bis 12 Euro die Stunde zu bescheren.

Aber das ist Wahlkampf: Ablenken von den tatsächlichen Bedürfnissen – hin zu Belanglosigkeiten. Lasst euch von solchen Banalitäten der Regierung nicht beeinflussen. Wichtig ist, CDU/CSU und FDP abzuwählen, damit mit der „Linken“ eine soziale und gerechte Politik in Deutschland Einzug hält. Eine Demokratie des Volkes.

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S21: Bahn gibt im Tauziehen um Schlichtung möglicherweise nach

Eine Wendung zeichnet sich ab

Berlin (dapd). Im Konflikt um „Stuttgart 21“ kommt die Bahn den Gegnern des Großprojekts offenbar doch entgegen: Der Vermittler Heiner Geißler teilte am Montag mit, die Bahn prüfe jetzt, ob das sogenannte Grundwassermanagement während der Schlichtung gemacht werden müsse. Einen Stopp auch dieser Arbeiten machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an diesen Gesprächen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bot derweil Änderungen an der Architektur des geplanten Neubaus an. Die SPD beharrt auf jeden Fall auf einer Volksabstimmung.

Geißler sagte in der ARD, eine Antwort der Bahn erwarte er am Dienstag. „Und dann wird weiter geredet.“ Er sagte, am Wochenende habe er mit Bahnchef Rüdiger Grube ein dreistündiges Gespräch geführt. Geißler appellierte an die Streitparteien, die Bedingungen für die Schlichtung nicht so hochzuschrauben, „dass nichts mehr geht“. Die geplanten Gesprächs sollten vor allem zur Klärung der Fakten und Argumente dienen.

Noch letzte Woche hatten Bahn und Landesregierung das Grundwassermanagement, bei dem es unter anderem um die Kontrolle des Wasserstandes im Bereich der Großbaustelle und auch den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen geht, als unverzichtbar dargestellt.

Geißler sprach sich erneut für ein Ruhenlassen der Bauarbeiten während der Gespräche aus : „Es hat keinen Wert, wenn wir da zusammensitzen und draußen vor dem Fenster fahren die Bagger herum. Da kann man keine vernünftigen Gespräche führen.“ Es könne möglicherweise aber Gründe gebe, „warum die eine oder andere Sache nicht sofort gestoppt werden kann.“

Mappus, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise auf der arabischen Halbinsel befindet, hielt kleine Veränderungen an der Architektur des Naubaus für denkbar. „Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium“. Ihm dürfe aber nicht vorgeworfen werden, „dass ich das Projekt teurer mache“. Unterhalb eines Baustopps könne über alles geredet werden, bekräftigte er. Dies gelte etwa für die zu bebauenden freiwerdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und Landeschef Nils Schmied erklärten in Stuttgart eine Volksabstimmung für unumgänglich. Zuvor müsse ein sofortiger Bau- und Vergabestopp für „Stuttgart 21“ verhängt werden. Das umstrittene Großprojekt sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof und Ausbau des Schienennetzes für über vier Milliarden Euro vor.

Gabriel machte die Volksabstimmung zur Bedingung einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl am 27. März 2011. Er appellierte an die Grünen, sich dem Vorschlag zu öffnen.

Die Grünen verlangten von der Landesregierung aufrichtige Angebote in den Vermittlungsgesprächen. Als „Mogelei“ bezeichnete Parteichefin Claudia Roth deren Bereitschaft, auf weitere Baumfällungen und den Abriss des Südflügels des Bahnhofes vorerst zu verzichten. Beides sei vor Ende des kommenden Jahres beziehungsweise vor 2012 ohnehin nicht geplant. Die Aussetzung dieser beiden Punkte nun als vermeintliches Entgegenkommen anzubieten, sei „Ausdruck einer unglaubwürdigen Politik“, sagte Roth.

Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte zuvor in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl wollten die Grünen „den unsinnigen Tiefbahnhof“ verhindern. „Klar ist: Wenn Ministerpräsident Mappus die Wahl verliert, dann muss auch die Kanzlerin beim bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür sorgen, dass ‚Stuttgart 21‘ nicht gebaut wird.“ Vorerst setzten die Grünen auf die Schlichtung. „Wichtig ist, dass in dieser Zeit ein Bau- und Vergabestopp gilt und keine unveränderbaren Fakten geschaffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Wahl haben“, sagte Özdemir.

Die Ankündigung Özdemirs erzürnte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Die Grünen wollen auf der Protestwelle surfen“, sagte er. Einen völligen Baustopp könne es nach seinem Dafürhalten nicht geben. Bestehende Entscheidungen könnten nicht „auf Zuruf“ von Grünen-Spitzenpolitikern außer Kraft gesetzt werden. Dies würde in eine „stimmungsdemokratische Willkürrepublik“ führen.

(Quelle: dapd)

Nachtrag: Hat sich inzwischen schon wieder erledigt. Siehe verschiedene Meldungen in den Medien, wo „Bahnchef“ Grube vehement widersprach. – Er wird noch mal in die Grube fallen, die er sich selber scheffelt. Siehe dazu auch den Artikel im STAR-HERALD.

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