Wir sind die 99% !

Betrogen nach Strich und Faden

Von Martin Schnakenberg und Gastautoren

Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Thema: Bahnhof Stuttgart 21. Soll ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden oder nicht?! – Gestern war ich nochmal auf der Straße, Informationen verteilt und Aufklärung betrieben. Denn dieses ist eine Wahl, die von der Fragestellung her schon total verwirrend und deshalb für viele nicht nur überflüssig, sondern absoluter Quatsch ist. Viele hatten die Frage nämlich so verstanden: „Wollt ihr den Bahnhof?“ Und wahrscheinlich kreuzt die Mehrheit NEIN an. Dabei geht es um etwas ganz anderes, weshalb diese Wähler JA ankreuzen müssten, denn die korrekte Frage lautet nämlich: „Wollt ihr den Ausstieg?“ – Es ist nicht etwa eine Volksabstimmung darüber, dass das Volk jetzt endlich mal bestimmen darf, ob gebaut werden darf oder nicht. Hier geht es darum, die Regierung zu ermächtigen, ein Gesetz zu beschließen, damit sie den Antrag stellen darf, dass nicht weitergebaut werden darf. – Es ist nicht nur kompliziert, sondern sogar hirnrissig. Denn das Volk wurde ja auch nicht gefragt, bevor man mit den Planungen überhaupt erst begann. Es wurde einfach am grünen Tisch mit Sekt und Kaviar zwischen einigen Regierenden und der Bahn beschlossen – ohne Wenn und Aber und ohne das Volk. Denn wenn der Profit stimmen sollte, mussten Regelungen der Finanzierung geschaffen werden, die die Bahn am wenigsten tangierte, die Verantwortung aber auf das Volk abschob. Das Volk ist dabei eigentlich völlig überflüssig, sogar lästig, aber ab und an muss es mal demonstriert bekommen, wie toll doch unsere verkommene Demokratie ist, und dann kommt sowas völlig Überflüssiges wie eine Volksabstimmung darüber, ob ein Gesetz beschlossen werden darf, dass die Regel gesetzlich festlegt, ob die Politiker während der Sitzung aufs Clo gehen dürfen, natürlich wie gerufen. Wer also als Baden-Württemberger noch nicht gewählt hat an diesem 1. Advent, der gehe jetzt hin und mache links beim JA ein Kreuz.

Damit haben wir zumindest unsere bürgerliche Pflicht getan und auch die dunklen Spielchen der von uns Gewählten mitgespielt. Aber es wird die Zeit kommen, wo auch der Letzte einsehen muss, dass er die ganze Zeit nur eine Marionette im finsteren Spiel der dunklen Mächte war. Wir stehen an der Schwelle einer Wende, die von der Occupy-Bewegung in New York ausgegangen ist. Finanzmärkte reagieren inzwischen schon immer nervöser, weil sie sehen, dass wir ihr Spiel der „Weltherrschaft der 1%“ durchschaut haben und mit unserer Forderung nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit immer stärker werden. Noch sind uns die Hände gebunden, weil in der Regierung korrupte Politiker stecken, denen das Volk mehr als gleichgültig ist und sie nur mit dem einzelnen Bürger reden, wenn sie deren Stimme für die Wiederwahl benötigen. Merkel, Schäuble, Pofalla, das sind Namen aus der Riege der Lumpenelite, die das Grundgesetz weder achten noch sich darum kümmern. Im Zitat der Woche (links oben) heißt es:

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Und dann halte den Politikern mal das Grundgesetz unter die Nase und frage sie, ob sie nicht Meineid begangen haben, als sie auf das Grundgesetz schworen, sie wollten Schaden vom Deutschen Volk abwehren…

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Und somit kommen wir zum Artikel des FiWuS, der eine ähnliche Thematik hatte und einen Artikel aus dem Spiegel als Grundlage nahm. Der Autor AlterKnacker kam zum Schluß auf die Erinnerung, was in diesem Artikel die Überschrift ist. Hier der FiWuS:

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/11/26/das-wort-freiwillig-existiert-im-wortschatz-schon-lange-nicht-mehr/

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Das Wort ‘Freiwillig’ existiert im Wortschatz schon lange nicht mehr

Besonders nicht in der Finanzwirtschaft, wenn man die denn noch so nennen kann, denn wirtschaften setzte bisher eigentlich auch den ehrbaren Kaufmann voraus und der hat sich bei den Gierhälsen aus der Finanzbranche schon lange verflüchtigt.

26.11.2011

EFSF-Rettungsschirm

Euro-Hebel verfehlt die Billion deutlich

Aus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm viel kleiner aus. Grund: die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris und Berlin arbeiten in Sachen Krise inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag.

Berlin – Die Regierungschefs der Euro-Staaten hatten auf ihrem bislang letzten Krisengipfel Ende Oktober beschlossen, den Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Damit sollte notleidenden Euro-Staaten geholfen werden. Nach Informationen des SPIEGEL ist inzwischen klar: Das ist nicht zu schaffen. Der Versuch, die verbliebenen Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro auf diese Summe zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche will EFSF-Chef Klaus Regling den Finanzministern deshalb zwei Varianten vorlegen. Darin geht es nur noch um die Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel – also auf 500 oder höchstens 750 Milliarden Euro. Ursprünglich wollten die Euro-Retter das Volumen mit Beteiligung privater Investoren auf das Vier- bis Fünffache steigern.

Quelle: Hier weiterlesen

Ihre sogenannte ‘Absolution’ haben sie sich von ‘gekauften’ Politikern geholt.

Eigentlich ist dies ja schon ein Treppenwitz sonders gleichen, wenn die Politik jetzt jammert, sie würde von diesen ‘Strolchen’ im Stich gelassen, aber unsere ‘Herrschaften’ in Berlin oder Brüssel oder Paris sind halt doch wie die kleinen Kinder, welche man noch mit dem Weihnachtsmann verführen kann.

Jetzt wollen sie natürlich ‘reagieren’ und die EU-Verträge einfach so mal ändern, was an der verfahrenen Situation überhaupt nichts ändern wird, denn sie sitzen nun mal in der Falle der Bankster und Finanzhaie und suchen verzweifelt seit Monaten nach Auswegen. Und genau hier sollte der ‘Souverän’, also wir alle eingreifen und es nicht mehr so einfach zulassen, dass sie ohne Legitimation Verträge mal so im Vorübergehen ändern. Schwierig ist nur, dass wir ja inzwischen eigentlich keine echte Opposition haben, welche auf unserer Seite, also auf der Seite der Gesamtbevölkerungen, stehen.

Hier müssen wir zum Beispiel in Verbindung mit der Linken und den Piraten einen legitimen Widerstand aufbauen, denn der Rest der anderen Parteien ‘lebt’ ja schon in einer Superkoalition gegen das Volk.

WIR sind die 99% und WIR sind stark!

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Und ich ergänze noch: Wenn wir uns später nicht vorwerfen lassen wollen, dass wir für unsere Kinder und Kindeskinder nicht genug getan haben, dann müssen wir was unternehmen.

Jetzt! – Und nicht später …

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Das Logo oben entnahm ich übrigens dem Frei-Blog mit einem ebenfalls interessanten Artikel.

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S21: Bahn gibt im Tauziehen um Schlichtung möglicherweise nach

Eine Wendung zeichnet sich ab

Berlin (dapd). Im Konflikt um „Stuttgart 21“ kommt die Bahn den Gegnern des Großprojekts offenbar doch entgegen: Der Vermittler Heiner Geißler teilte am Montag mit, die Bahn prüfe jetzt, ob das sogenannte Grundwassermanagement während der Schlichtung gemacht werden müsse. Einen Stopp auch dieser Arbeiten machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an diesen Gesprächen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bot derweil Änderungen an der Architektur des geplanten Neubaus an. Die SPD beharrt auf jeden Fall auf einer Volksabstimmung.

Geißler sagte in der ARD, eine Antwort der Bahn erwarte er am Dienstag. „Und dann wird weiter geredet.“ Er sagte, am Wochenende habe er mit Bahnchef Rüdiger Grube ein dreistündiges Gespräch geführt. Geißler appellierte an die Streitparteien, die Bedingungen für die Schlichtung nicht so hochzuschrauben, „dass nichts mehr geht“. Die geplanten Gesprächs sollten vor allem zur Klärung der Fakten und Argumente dienen.

Noch letzte Woche hatten Bahn und Landesregierung das Grundwassermanagement, bei dem es unter anderem um die Kontrolle des Wasserstandes im Bereich der Großbaustelle und auch den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen geht, als unverzichtbar dargestellt.

Geißler sprach sich erneut für ein Ruhenlassen der Bauarbeiten während der Gespräche aus : „Es hat keinen Wert, wenn wir da zusammensitzen und draußen vor dem Fenster fahren die Bagger herum. Da kann man keine vernünftigen Gespräche führen.“ Es könne möglicherweise aber Gründe gebe, „warum die eine oder andere Sache nicht sofort gestoppt werden kann.“

Mappus, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise auf der arabischen Halbinsel befindet, hielt kleine Veränderungen an der Architektur des Naubaus für denkbar. „Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium“. Ihm dürfe aber nicht vorgeworfen werden, „dass ich das Projekt teurer mache“. Unterhalb eines Baustopps könne über alles geredet werden, bekräftigte er. Dies gelte etwa für die zu bebauenden freiwerdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und Landeschef Nils Schmied erklärten in Stuttgart eine Volksabstimmung für unumgänglich. Zuvor müsse ein sofortiger Bau- und Vergabestopp für „Stuttgart 21“ verhängt werden. Das umstrittene Großprojekt sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof und Ausbau des Schienennetzes für über vier Milliarden Euro vor.

Gabriel machte die Volksabstimmung zur Bedingung einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl am 27. März 2011. Er appellierte an die Grünen, sich dem Vorschlag zu öffnen.

Die Grünen verlangten von der Landesregierung aufrichtige Angebote in den Vermittlungsgesprächen. Als „Mogelei“ bezeichnete Parteichefin Claudia Roth deren Bereitschaft, auf weitere Baumfällungen und den Abriss des Südflügels des Bahnhofes vorerst zu verzichten. Beides sei vor Ende des kommenden Jahres beziehungsweise vor 2012 ohnehin nicht geplant. Die Aussetzung dieser beiden Punkte nun als vermeintliches Entgegenkommen anzubieten, sei „Ausdruck einer unglaubwürdigen Politik“, sagte Roth.

Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte zuvor in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl wollten die Grünen „den unsinnigen Tiefbahnhof“ verhindern. „Klar ist: Wenn Ministerpräsident Mappus die Wahl verliert, dann muss auch die Kanzlerin beim bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür sorgen, dass ‚Stuttgart 21‘ nicht gebaut wird.“ Vorerst setzten die Grünen auf die Schlichtung. „Wichtig ist, dass in dieser Zeit ein Bau- und Vergabestopp gilt und keine unveränderbaren Fakten geschaffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Wahl haben“, sagte Özdemir.

Die Ankündigung Özdemirs erzürnte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Die Grünen wollen auf der Protestwelle surfen“, sagte er. Einen völligen Baustopp könne es nach seinem Dafürhalten nicht geben. Bestehende Entscheidungen könnten nicht „auf Zuruf“ von Grünen-Spitzenpolitikern außer Kraft gesetzt werden. Dies würde in eine „stimmungsdemokratische Willkürrepublik“ führen.

(Quelle: dapd)

Nachtrag: Hat sich inzwischen schon wieder erledigt. Siehe verschiedene Meldungen in den Medien, wo „Bahnchef“ Grube vehement widersprach. – Er wird noch mal in die Grube fallen, die er sich selber scheffelt. Siehe dazu auch den Artikel im STAR-HERALD.

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Mehdorn-Freund Georg Brunnhuber soll Berater von Bahnchef Grube werden

Mehdorns langer Schatten

Der ehemalige CDU-Bundestags-Abgeordnete Georg Brunnhuber soll nach dem Willen des Bahn-Vorstands politischer Berater von Bahnchef Rüdiger Grube werden. ROBIN WOOD kritisiert, dass die Deutsche Bahn damit einen Hardliner der Bahn-Privatisierung in den engsten Führungszirkel holen will und offenbar Pläne für eine Privatisierung der Bahn – trotz des gescheiterten Börsengangs – weiter verfolgt. ROBIN WOOD lehnt eine Privatisierung der Bahn ab und fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Einstellung Brunnhubers zu verhindern.

Georg Brunnhuber saß bis September 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages. Er war Sprecher der CDU/CSU-Landesgruppen im Bundestag und bis zur vergangenen Woche Vertreter des Bundestags im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG. Auf eine Kandidatur für ein Bundestagsmandat in der aktuellen Legislaturperiode hatte er überraschend verzichtet, Gerüchte über einen Wechsel zur Bahn aber stets dementiert.

Mehrfach tauchten im Zusammenhang mit den umstrittenen Börsenplänen Zweifel an Brunnhubers Loyalität zum Regierungskurs auf. So sprach Brunnhuber sich am 30. Mai 2008 im Namen der Bundesregierung dafür aus, Mehdorn solle nach einer Teilprivatisierung der Bahn Vorstand der neu geschaffenen Holding und der verbleibenden DB AG werden. Die damals zuständigen Bundesminister, Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück, waren düpiert, denn sie hatten sich bereits gegen diese Doppelfunktion ausgesprochen. Im Februar 2008 war Mehdorn zu Gast auf Brunnhubers Feier zum 60. Geburtstag, im April hatte Brunnhuber überraschend erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, sondern sich anderweitig beruflich zu engagieren.

Am 9. Oktober 2008 setzte der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück aufgrund der globalen Finanzkrise den Börsengang der Bahn aus. Am 16. Oktober 2008 berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Brunnhuber, die Konzernführung der DB AG habe die Zustimmung der Bundesregierung zu Investorengesprächen für eine Teilprivatisierung der Bahn „noch Ende November“.

Die Bahn wollte sich damals weder zur Quelle noch zum Inhalt der Zeitungsmeldung äußern. Der Sprecher des Finanzministeriums, Dr. Stefan Olbermann, erklärte auf Nachfrage von ROBIN WOOD: Das Finanzministerium, in der Bundesregierung zuständig für den Börsengang, sei „definitiv nicht“ Quelle dieser Nachricht. Eine Zustimmung der Bundesregierung zu einer Teilprivatisierung noch im November wies er ausdrücklich zurück. Ein öffentliches Dementi des BMF folgte.

Am 30. März 2009 stürzte Mehdorn über die Spitzeleien, die Teil seines Privatisierungskurses waren und die sich auch gegen das von ROBIN WOOD mitgegründete Bündnis „Bahn für Alle“ richteten. Nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag behielt Brunnhuber seinen Sitz im Aufsichtsrat der Bahn. Nun soll er offiziell auf die Gehaltsliste des Konzerns wechseln.

„Obwohl der Börsengang gescheitert ist, bestellt die Bahn einen Hardliner der Privatisierung, der zum System Mehdorn gehörte, zum Chef-Lobbyisten“, sagt Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin. „Trotz aller Skandale bestimmt Mehdorns langer Schatten die Bahnpolitik. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich als Kritiker der Bahnprivatisierung profiliert. Wenn er die Einstellung Brunnhubers zulässt, macht er sich unglaubwürdig.“

Für Rückfragen:

Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 12, verkehr(at)robinwood.de

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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www.robinwood.de/Bahn.233.0.html


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