Athen rüstet selbst in der Krise auf

Auch deutsche Firmen verdienen an den Waffengeschäften

Von Filippos Sacharis, Athen

Trotz der Finanzkrise, des strikten Sparkurses und der von der Troika auferlegten Maßnahmen setzt Griechenland seine umstrittenen Rüstungsprogramme fort.

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Nachtragsetat sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2012 vor

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

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Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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Empört Euch! – Europaweiter gewaltloser Protest für echte Demokratie

Am 15. Oktober ist Aktionstag

Von Martin Schnakenberg

Was in Arabien begann und sich in Spanien und Griechenland fortpflanzte, soll jetzt ganz Europa erfassen und aufrütteln. Denn wir wollen uns nicht länger von der Politik der Europäischen Union und den nationalen Regierungen vorführen lassen. Es reicht jetzt mit den Einschränkungen jeglicher Rechte und dem Aufdrängen von Sparkursen, die nur den Sinn haben, die Reichen zu bevorteilen und die Armen leiden zu lassen. Wir haben die Nase voll davon, dass die Verantwortlichen der Krise ungeschoren davon kommen. Wir fordern jetzt sofort eine echte Demokratie für uns und für alle Menschen Europas.

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Hier geht’s zur Seite „Echte Demokratie Jetzt!“: http://www.echte-demokratie-jetzt.de/. Mit vielen Berichten, Videos aus allen Ländern und Hinweisen auf Veranstaltungen. – Zitat:

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In Spanien entstand am 15. Mai 2011 die “Echte-Demokratie-Jetzt” und 15M-Bewegung: Viele Menschen versammelten sich auf einem zentralen Platz, empörten sich öffentlich und verlasen ihr Manifest, das beginnt mit …

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie Du. (…) Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert.”

Und das Manifest endet mit:

“Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.”

Es geht um “Echte Demokratie Jetzt” (Democracia Real Ya), um Beteiligung und eine neue Kollektivintelligenz von unten, damit die Menschen mit ihren Bedürfnissen und der Common Sense – das Gemeinwohl – wieder in den Mittelpunkt kommen. Von Politikern, Finanzinstitutionen und Konzernen sehen die Empörten ihre Interessen übergangen – und kommen daher jetzt miteinander ins Gespräch, um sich für Veränderungen stark zu machen.

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Hier könnt ihr weitere Info’s erhalten:

http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2

http://ludischbo.blog.de/2011/09/26/wollt-veraendern-11922421/

http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/08/12/aufruf-zu-internationalen-gewaltlosen-protesten-am-15-oktober-2011/

http://walbei.wordpress.com/

Siehe auch unbedingt:

https://muskelkater.wordpress.com/2011/04/28/buchempfehlung-emport-euch-2/

https://muskelkater.wordpress.com/2011/08/23/behorden-durfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/

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AKTIONSTAG 15.10.2011 – NICHT VERGESSEN!

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