Nachtragsetat sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2012 vor

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig. Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro. Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

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Wie viele Lügen kann man als Journalist mit seinem Gewissen vereinbaren?

Lügen & Krieg – Zwei ungleiche Brüder

Ein Beitrag der Bürgerjournalistin Britta

Die Kriegsschauplätze sind momentan nicht gerade nebenan. Vor Ort aber können die Reporter direkt vergleichen und Propaganda ist dort offensichtlicher. Da hat gerade aktuell Al Jazeera in Beirut ein Problem: Die wichtigsten Mitarbeiter haben gekündigt. Hassan Shaaban, Managing Director, ging letzte Woche, nachdem schon sein Korrespondent Ali Hashem und der Produzent gegangen waren.

BEIRUT, (SANA)- In protest against its performance in covering the events in Syria and the Arab region, Managing Director of al-Jazeera Office in Beirut, Hassan Shaaban has forwarded his resignation to al-Jazeera Channel, according to Lebanese al-Akhbar Newspaper.

In this context, the newspaper said that Shaaban resigned in protest against the biased and provocative policy adopted by the channel in covering the events in the Arab region, particularly in Syria and Bahrain.

The resignation comes a week after the producer of the Channel’s office in Beirut, Mousa Ahmad and the correspondent Ali Hashem resigned for the same reasons.

Ali Hashem ging, weil seine Berichterstattung der Position des Senders zu den Ereignissen in Syrien entgegenstand. Er wollte Fotos von bewaffneten Kämpfern, die mit der syrischen Armee in Wadi Khaled zusammengestoßen waren, veröffentlichen. Dafür nannte ihn der Sender „shabeeh“ – was soviel wie Regime-Loyalist heißt.

Ali Hashem geriet ebenfalls in Rage, nachdem Al Jazeera es verweigert hatte, einen Bericht über die Niederschlagung eines Aufstandes gegen den Emir von Bahrain zu bringen. In Bahrain werden Menschen abgeschlachtet und Al Jazeera will nichts darüber berichten.

Der Produzent ging, weil Al Jazeera nichts über die Abstimmungen zu den syrischen Verfassungsreformen bringen wollte, obwohl 57% der Syrer zur Abstimmung gingen und davon 90% für einen Wechsel stimmten. Da war dann das Maß für ihn voll. Ghassan Ben Jeddo, ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter im Beiruter Büro, ging weil ihm Al Jazeera zu einseitig über den arabischen Frühling berichtete, speziell wenn es um Syrien und Bahrain ging. Es kämen nur Leute zu Wort, die die syrische Regierung kritisieren und die Regierung in Bahrain unterstützen, oder sich für NATO-Interventionen aussprechen. Als Journalisten können sie das nicht akzeptieren.

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29724

The Tunisian journalist said the Qatari-based satellite channel has launched a smear campaign against the Syrian government and has turned into “a propaganda outlet,” the report added.

Ein weiterer Journalist und Autor der für Al Jazeera arbeitete, Afshin Rattansi, bedauert dass der Sender dazu benutzt wird, eine einseitige Schmutzkampagne des Emirs von Qatar gegen Bashar al-Assad zu fahren, wo der Sender doch früher mal so revolutionär angefangen hätte.

Viele Journalisten finden es nicht mehr tragbar, wie einseitig Al Jazeera über den Konflikt in Syrien berichtet. Seit April 2011 – schon in der Libyen-Berichterstattung – scheint sich das drastisch verschlimmert zu haben.

Der früher für Al Jazeera tätige Kolumnist Ted Rall schob die einseitige Berichterstattung zuerst auf Inkompetenz, lernte dann aber, dass sich die Politik des Senders drastisch geändert hatte. Linke Stimmen wie seine waren dort nicht mehr willkommen. Seit Dezember 2011 hat er keinen Artikel mehr eingereicht.

Wie viele Lügen kann man als Journalist mit seinem Gewissen vereinbaren?

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Noch ein Beispiel für Lügen und Krieg:

Gerade erst ging durch die Medien, dass aufgrund einer früheren Kopfverletzung, die er sich im Irak zugezogen hatte, ein US-Soldat in Afghanistan durchgedreht sei.

http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-blutbad-in-afghanistan-us-soldat-erschiesst-kinder-und-frauen_aid_723005.html

In der Mitteilung Karsais hieß es: „Spät in der vergangenen Nacht drang ein amerikanischer Soldat in die Häuser von Menschen in Balandi Pul, in der Sangabad-Gegend des Distrikts Pandschwai ein, und tötete 16 Zivilisten, darunter 9 Kinder und 3 Frauen.“ Die US-Regierung müsse die Tat dem afghanischen Volk erklären. „Die afghanische Regierung hat diese sogenannten Anti-Terror-Operationen, in denen Zivilisten Opfer erleiden, oft verurteilt. Wenn amerikanische Soldaten aber absichtlich Menschen töten, dann ist das (…) ein unverzeihliches Verbrechen.“

US-Präsident Obama erklärte, das Verhalten des Soldaten sei nicht repräsentativ für amerikanische Militärangehörige.
[…]
Ein afghanischer Reporter, der anonym bleiben wollte, sagte: „Es sieht so aus, als ob er (der US-Soldat) von Haus zu Haus gegangen ist und sie (die Bewohner) kaltblütig erschossen hat.“ Nach dem Vorfall hätten sich zahlreiche Menschen vor dem US-Stützpunkt versammelt, um gegen die Ermordung der Dorfbewohner zu protestieren.

Wie aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete, verließ der US-Soldat vor Sonnenaufgang seinen Stützpunkt. In einem Dorf sei er dann in mehrere Häuser eingedrungen und habe die Bewohner erschossen. Anschließend habe er sich gestellt. Den Angaben zufolge soll der Soldat unter psychischen Problemen gelitten haben.

Eine andere Version der Geschichte werden wir in unseren Medien wohl auch nicht zu lesen bekommen. Wir werden auch nicht erfahren, was in ausländischen Medien berichtet wird, wenn es denn von der gewünschten Geschichte abweicht.

So berichtet z.B. die Pakistan Tribune von einem Vater, der erzählt, das die Körper seiner toten Kinder anschließend verbrannt wurden, dass eine „Gruppe von Soldaten“ in das Dorf kam und dass diese Gruppe die Menschen getötet hat. Ein Anwohner sagt, dass die Amerikaner Chemikalien über die toten Körper gossen und sie anzündeten. Er sah, wie alle seine Angehörigen getötet wurden, auch seine Kinder und Enkel. Ein anderer Nachbar sagt, sie seien betrunken gewesen und hätten überall rumgeballert. Die Kugeln seien aus allen Richtungen gekommen.

An Afghan minister earlier told Reuters that a lone US soldier had killed up to 16 people when he burst into homes in villages near his base in the middle of the night. Panjwayi district is about 35 km west of the provincial capital Kandahar city. The district is considered the spiritual home of the Taliban and is believed to be a hive of insurgent activity.

Haji Samad said 11 of his relatives were killed in one house, including his children. Pictures showed blood-splattered walls where the children were killed. „They (Americans) poured chemicals over their dead bodies and burned them,“ a weeping Samad told Reuters at the scene. „I saw that all 11 of my relatives were killed, including my children and grandchildren,“ said Samad, who had left the home a day earlier. Neighbours said they awoke to crackling gunfire from American soldiers, whom they described as laughing and drunk.

„They were all drunk and shooting all over the place,“ said neighbour Agha Lala, who visited one of the homes where the incident took place. „Their bodies were riddled with bullets.“ A senior US defence official said Defence Secretary Leon Panetta „was deeply saddened to hear last night of this incident and is closely monitoring reports out of Afghanistan.“ The White House also expressed concern.

Die USA hat diese Berichte als falsch dargestellt. Es sei nur ein US-Soldat gewesen und keine Gruppe. Beweise dafür gibt es allerdings nicht. Ein einzelner US-Soldat soll unbemerkt die Kaserne verlassen haben, weit weg von der Kaserne Menschen getötet, die Körper verbrannt haben, dann ins nächste Haus marschiert sein um dort die Einwohner zu töten und dann 2 km weiter im nächsten Haus wieder Menschen getötet und sie ebenfalls verbrannt haben. Für einen einzelnen Schützen unmöglich. Aber „Offizielle“ ohne Namen erklären uns, wie es gewesen ist. Keiner will hören, dass betrunkene Soldaten durch die Gegend ziehen und wahllos Zivilisten ermorden, indem sie wild um sich schießen und dann die Körper verbrennen, um ihre Schande zu verstecken. Die Liste der Lügen und Vertuschungen ist inzwischen sehr lang.

Es gibt ein besseres Bild, wenn es ein einzelner, durchgedrehter Soldat war.

Rassismus und Gewalt der US-Armee gegen die Einheimischen in besetzten Ländern sind gut dokumentiert. Wenn die Soldaten die Bevölkerung des besetzten Landes hassen, so ist das sogar gewollt. In der Presse will man ein Bild darstellen, als wolle man den Menschen helfen, ihnen die Demokratie bringen, ihren Staat aufbauen und ihre Herzen gewinnen – das kann man beim Militär nicht brauchen – und das erreicht man sicherlich nicht, indem man Menschen ermordet oder mit Koran-Verbrennungen, Folterungen und dem Pinkeln auf Leichen.

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Menschenrechte: Nr. 1 – Wir sind alle von Geburt an gleich und frei

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Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Dutch (Nederlands) Artikel 1: Alle mensen worden vrij en gelijk in waardigheid en rechten geboren. Zij zijn begiftigd met verstand en geweten, en behoren zich jegens elkander in een geest van broederschap te gedragen.

English Article 1: All human beings are born free and equal in dignity and rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood.

Finnish (Suomi) 1. Artikla: Kaikki ihmiset syntyvät vapaina ja tasavertaisina arvoltaan ja oikeuksiltaan. Heille on annettu järki ja omatunto, ja heidän on toimittava toisiaan kohtaan veljeyden hengessä.

French (Français) Article premier: Tous les êtres humains naissent libres et égaux en dignité et en droits. Ils sont doués de raison et de conscience et doivent agir les uns envers les autres dans un esprit de fraternité.

Greek (Ellinika‘) ΑΡΘΡΟ 1: ‚Ολοι οι άνθρωποι γεννιούνται ελεύθεροι και ίσοι στην αξιοπρέπεια και τα δικαιώματα. Είναι προικισμένοι με λογική και συνείδηση, και οφείλουν να συμπεριφέρονται μεταξύ τους με πνεύμα αδελφοσύνης.

Irish Gaelic (Gaeilge) Airteagal 1: Saoláitear na daoine uile saor agus comhionann ina ndínit agus ina gcearta. Tá bauidh an réasúin agus an choinsiasa acu agus dlíd iad féin d’iompar de mheon bhrthreachais i leith a chéile.

Italian (Italiano) Articolo 1: Tutti gli esseri umani nascono liberi ed eguali in dignità e diritti. Essi sono dotati di ragione e di coscienza e devono agire gli uni verso gli altri in spirito di fratellanza.

Norsk, Norwegian (Bokmål) Artikkel 1: Alle mennesker er født frie og med samme menneskeverd og menneskerettigheter. De er utstyrt med fornuft og samvittighet og bør handle mot hverandre i brorskapets ånd.

Polish (Polski) Artykuł 1: Wszyscy ludzie rodzą się wolni i równi pod względem swej godności i swych praw. Są oni obdarzeni rozumem i sumieniem i powinni postępować wobec innych w duchu braterstwa.

Russian (Russky) Статья 1: Все люди рождаются свободными и равными в своем достоинстве и правах. Они наделены разумом и совестью и должны поступать в отношении друг друга в духе братства.

Spanish (Español) Artículo 1: Todos los seres humanos nacen libres e iguales en dignidad y derechos y, dotados como están de razón y conciencia, deben comportarse fraternalmente los unos con los otros.

Swedish (Svenska) Artikel 1: Alla människor är födda fria och lika i värde och rättigheter. De har utrustats med förnuft och samvete och bör handla gentemot varandra i en anda av gemenskap.

Turkish (Türkçe) Madde 1: Bütün insanlar hür, haysiyet ve haklar bakımından eşit doğarlar. Akıl ve vicdana sahiptirler ve birbirlerine karşı kardeşlik zihniyeti ile hareket etmelidirler.

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Weitere Sprachen …

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Kerze der Hoffnung. Sie möge niemals erlöschen!

Noch brennt sie …

die Kerze der Hoffnung. Und jedesmal, wenn ihr den Muskelkater schaut, wird sie euch ganz rechts oben daran erinnern, wie wichtig es ist, die Hoffnung nie zu verlieren.

Sie ist die Kerze des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Menschenrechte, der Selbstbestimmung, der sozialen Demokratie und dem Willen des Volkes, so zu leben, dass es im Einklang mit Natur und Umwelt und seiner freien Entfaltung im Sinne seiner Würde stehen kann.

Diese Kerze wird solange brennen, wie es noch Hoffnung gibt, dass die Regierenden der Welt und diejenigen, die die Macht über andere haben, sich ebenfalls zu den Menschenrechten in Frieden und Freiheit bekennen.

Bei vielen Menschen, die dem Mammon Geld frönen und mit ihm zusammen spekulieren und dabei andere Mitmenschen durch ihr Tun ins Unglück und ins Verderben stürzen, wird es sinnlos sein, an ihr Gewissen zu appellieren, weil sie schon lange keines mehr besitzen.

Aber wenn die Hoffnung darauf, dass es sich vielleicht doch noch zum Besseren kehren könnte, aufgegeben wird, dann wird auch die Kerze der Hoffnung erlöschen und eine Dunkelheit sich über uns ausbreiten.

Lassen wir es nicht soweit kommen. Kämpfen wir darum, dass sie weiterbrennen kann und tragen wir sie weiter hinaus: die Kerze der Hoffnung.

Der Muskelkater wünscht allen ein fröhliches, aber auch besinnliches und friedfertiges Osterfest.

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Nachtrag 15.06.2010

Die Kerze der Hoffnung ist leider erloschen – jetzt lodert hier nur noch eine Restflamme, deren Halterung auch bald durchgebrannt ist, wie man unschwer erkennen kann.

Schuld daran sind die momentanen Regierungen, vor allem Deutschlands und der Europäischen Union, die Finanzhaie und -spekulanten der Banken und Versicherungen, die Heuschrecken der Financiers, die geldgierigen Spekulanten der Börse und die Lobbyisten der Atom-, Pharma-, Banken- und sonstiger Industriebranchen.

Da aber eigentlich die Hoffnung immer zuletzt stirbt, und solange der Muskelkater noch rege ist, soll auch das kleinste Fünkchen zeigen, dass es noch Menschen auf diesem Planeten gibt – und nicht nur Geld- und Machthungrige Individuen.

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