Die Lügen der Politiker, der EU-Mafia und des Wirtschafts- und Banken-Verbrechersyndikats

Nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Von Martin Schnakenberg

Geldschein803Nachdem also im USAnischen Reich beschlossen wurde, die Schuldenobergrenze wieder mal nach oben zu korrigieren, um der Finanzmafia erneut den goldenen Arsch zu lecken, nimmt es der Muskelkater zum Anlass, mal so einige Zitate aus Europa zu erwähnen, um so ganz nebenbei die ewigen Lügen zu offenbaren.

Manche werden sich sicher verwundert die Augen reiben und denken, sie seien auf einem anderen Planeten oder zumindest in einem Horrorstreifen gefangen. Aber ich versichere: hier steht die Wahrheit und nichts anderes als die Wahrheit, so wahr mir Odin, Ra und Zeus helfen.

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Immer wieder gut: Volker Pispers

Er schaut den Regierenden aufs Maul

Von Martin Schnakenberg

Manchmal geht es mir so, dass ich einfach keine Lust mehr habe, die ewigen Ungerechtigkeiten und Verstöße der Regierenden gegen die Menschenrechte und gegen einige Artikel des Grundgesetzes zu kommentieren. Dann überlasse ich das Kommentieren anderen Bloggern oder Bürgerjournalisten – oder verweise auf gute Artikel im kläglichen Rest der noch intakten Medienwelt, wo sie noch nicht Sklaven der Finanzmärkte und Suchtabhängige der Atom- und sonstiger Wirtschaft geworden sind.

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Wer regiert? – Goldman Sachs!

Idee und Text aus dem Blog Uhupardo

Erwin Pelzig hat es am 13.11.2012 im ZDF so zusammengefasst, dass es auch diejenigen verstehen könnten, die immer noch glauben, unsere Polit-Darsteller seien diejenigen, die regieren. Samt der Trilateralen Kommission, Council of Foreign Relations, Club of Thirty und Atlantik Brücke.

(Quelle)

Anmerkung: Ich verstehe nur nicht, warum die Leute bei diesem Thema so vergnügt sind und sich laut und lustig amüsieren. Entweder sie haben einen Topf voll Kichererbsen gefressen oder sind dumm wie Stroh und kapieren mal wieder gar nichts (BILD-Leser).

Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11)

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den Bundestag über eilbedürftige Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) entscheiden darf.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit stets gewährleistet bleiben muss. Das von einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossene, abgestufte System der Beteiligung des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung muss allerdings nach den Feststellungen des Gerichts in einzelnen Punkten nachjustiert werden.

Das heutige Urteil unterstreicht erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. Es stellt nun besondere Anforderungen daran, wie das Parlament seine Beteiligung bei Einzelmaßnahmen mit besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sicherzustellen hat. Es bleibt den weiteren parlamentarischen Beratungen vorbehalten, wie das Verfahren diesen Anforderungen entsprechend in zukünftigen Fällen praktisch gestaltet werden kann: Die Handlungsfähigkeit des Bundestages auch in besonderen Fällen notwendiger Vertraulichkeit zu gewährleisten und dabei der Haushaltsverantwortung des Bundestages und seiner Mitglieder im größtmöglichen Maße gerecht zu werden.“

Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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Gregor Gysi: DIE LINKE wirkt | Aus- und Rückblicke

Das Jahresinterview

Von der Redaktion der Partei DIE LINKE.

Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: „Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.“ DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: „Doch zu dem Weg hat doch Frau Merkel niemals den Mut.“

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Hochgeladen von am 21.12.2011

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Egal, wohin man schaut: Geld – Euro – Eurorettung

Ein kleiner Streifzug durch die Wiener Zeitung

Von Martin Schnakenberg

Man merkt, dass es auf Weihnachten zugeht. Denn überall stehen die Spekulanten in ihren Startlöchern bereit, um sich noch eine fette Weihnachtswette zu gönnen. Den Raffhälsen der Banken und sonstiger Institute interessiert es nicht, wie es anderen Völkern, Wirtschaften, geschweige denn Menschen geht. Wichtig ist für sie, mit dem starren Blick eines Irren auf das Börsenthermometer, dass die Kurve nach oben zeigt. Dass dieses Auswirkungen hat, wissen sie anscheinend noch nicht einmal. Denn wo was dazu kommt, muss vorher woanders etwas weggenommen werden. Außer es sind Luftbuchungen, die keinen Gegenwert benötigen. Doch Werte können normalerweise in der Realität nur durch Arbeit entstehen. Da diese aber im Sauhaufen der Spekulanten und Investoren entstehen (ich entschuldige mich bei den tierischen Säuen für diesen beleidigenden Vergleich!), muss es sich also um eine Art Phantasiegebilde handeln. Aber … WIR, die Allgemeinheit, müssen für diese Phantasie, dass es nicht durch Werte entstandenes Geld gibt, fürchterlich bluten.

Jetzt scheint für die Rettung des Euro, was in Wirklichkeit eine Rettung der Spekulanten ist, noch nicht mal die Rettungsschirm- Summe von eine Billion Euro (!) zu reichen. Die Wiener Zeitung schreibt:

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Brüssel. Die positiven Erwartungen an das Euro-Rettungspaket beim EU-Gipfel Ende der Woche bleiben intakt – trotz der dröhnenden Abstufungsdrohung der US-Ratingagentur Standard&Poor’s. Die Ideen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fanden auf den Märkten vorerst Anklang, die Zinsen für Euro-Staatsanleihen sanken deutlich. Allerdings beschränken sich die Ideen von „Merkozy“, wie das Duo scherzhaft genannt wird, fast ausschließlich auf Mechanismen zur Einhaltung der Budgetdisziplin und von strikten Sparvorgaben. Dafür ernten sie harsche Kritik – ausgerechnet von einem EU-Kommissar: „Automatische Sanktionen sind ein Witz“, wetterte Laszlo Andor über den Kurznachrichtendienst Twitter: Eine Fiskalunion brauche eine „gemeinsame, demokratische Entscheidungsfindung, welche auf Herausforderungen reagieren kann und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage managen kann“, schrieb der Sozialkommissar, der selbst Ökonom ist und früher Vorstandsdirektor der Osteuropabank war. „Eine Fiskalunion wird die Einheitswährung nicht retten, eine Schuldenunion ist notwendig. Führt Eurobonds ein und aktiviert die EZB“, forderte der Ungar.

[…] Und „drittens kann in der jetzigen Situation nur noch die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, indem sie zumindest temporär als lender of last ressort agiert“. Dazu müsste sie bei Bedarf großflächig Staatsanleihen von schwankenden Euroländern aufkaufen – also de facto Geld drucken. Zwar gehen manche EU-Experten in diesem Fall von einer drohenden Inflationsrate von bis zu fünf oder sogar sieben Prozent aus – was aber immer noch viel besser sei als der Kollaps des Euro.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416834_Budgetdisziplin-allein-waere-zur-Eurorettung-zu-wenig.html

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Ich frage mich nur, warum nicht gleich auf eine Billiarde, besser noch auf 10 Trilliarden Euro aufzustocken. Ich denke, wenn es schon so viele Hartz4-Aufstocker in Deutschland gibt, die von ihrem regulären Arbeitslohn nicht leben können und Angst haben müssen, dass sie vollends abschwirren, dann kann man auch den Spekulanten fröhliche Weihnachten bescheren und ihnen gleich noch ein paar Scheinchen mehr in ihren vergoldeten Arsch stecken. Frei nach Robert Lemke’s Spielquiz: „In welches Ärscherl hättens denn gern?“

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Nachdem sich halb Österreich darüber aufgeregt hat, dass der Text ihrer schönen Nationalhymne verhunzt werden soll, nur weil sich einige Emanzen darüber empörten, dass nur Söhne in der Hymne vorkamen (mein Bloggerkollege Pusteblume berichtete im Juli darüber), ist jetzt eine Einigung erzielt worden. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat eine Schuldenbremse. Und als ob das noch nicht genug wäre, geht es heuer noch um das neue Medientransparenzgesetz und – man lese und staune – um eine Nullrunde bei Politiker. Ich habe schon immer viel von den Österreichern gehalten, aber dass sie so mutig sind, hätte ich nicht gedacht. Ein lobenswertes Beispiel für die deutschen Regierungen, wo die in NRW wieder mal mit Diätenerhöhungen liebäugelt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416899_Nationalrat-beschliesst-Schuldenbremse-und-neue-Bundeshymne.html

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Gleichzeitig wächst in Afghanistan die Angst vor der Eskalation religiöser Gewalt. Bei einem Doppelanschlag auf schiitische Gläubige sind am Dienstag in Afghanistan mindestens 52 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Zunächst sprengten sich Selbstmordattentäter in Kabul in einer großen Menschenmenge vor einer schiitischen Moschee in die Luft, wenig später explodierte eine an einem Fahrrad befestigte Bombe in der Nähe eines Schreins in Mazar-e-Sharif. Hier im Norden des Landes hat auch die deutsche Bundeswehr ein Feldlager. Die Attentate zum Aschura-Fest, einem der höchsten Feiertage für Schiiten, schüren die Angst vor einer Eskalation religiöser Gewalt in Afghanistan. Solche gezielten Anschläge auf Schiiten hat es bisher am Hindukusch noch nicht gegeben. Im Nachbarland Pakistan, das ebenfalls vom islamistischen Terror heimgesucht wird, gehören sie hingegen bereits zum Alltag. Auch im Irak, wo am Montag 35 schiitische Pilger getötet wurden, gibt es immer wieder Attentate während des Aschura-Festes.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416752_Blutiges-Aschura-Fest.html

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Und eine freudige Botschaft aus unserem Nachbarstaat habe ich auch noch. Denn jetzt will sich nach der Stadt Linz auch St. Pölten gegen die Spekulationen wehren. Die Raiffeisen-Landesbank hatte nämlich auf den Euro-Franken-Kurs Zinswetten abgeschlossen. Und das könnte St. Pölten jetzt Zinsbelastungen von drei Millionen Euro pro Jahr einbringen.

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St. Pölten/Wien. Die horrenden Spekulationsverluste durch umstrittene Zinswetten auf den Euro-Franken-Kurs werden ein weiteres gerichtliches Nachspiel haben. Nach der Stadt Linz, die gegen ihre frühere Hausbank Bawag mit einer saftigen Schadenersatzklage ins Feld zog, will nun die niederösterreichische Landeshauptstadt Sankt Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Niederösterreich-Wien in den Ring steigen.

Wie Martin Koutny von der Stadt Sankt Pölten in Absprache mit Bürgermeister Matthias Stadler der „Wiener Zeitung“ bestätigte, hat der Finanzausschuss des Gemeinderates von St. Pölten am Montagabend „grünes Licht zur Vorbereitung einer Klage gegen die RLB NÖ/Wien“ gegeben.

„Die Justiz soll eingeschaltet werden, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Stadt und des Geldinstitutes hinsichtlich des Zustandekommens eines Swapgeschäftes zu klären“, erklärt Koutny die Sachlage. „Damit kann in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember die endgültige Entscheidung zur Vorbereitung der Klage getroffen werden.“ Nachsatz: „Gutachten stützen die Rechtsmeinung der Stadt, dass dieses Geschäft rechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist.“ Zur Erinnerung: Linz hat die Bawag u.a. auf Unwirksamkeit eines Franken-Derivatgeschäfts geklagt, weil die entsprechenden Genehmigungen der Gemeindeaufsicht fehlen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416785_Spekulationsverlust-Sankt-Poelten-will-Raiffeisen-klagen.html

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Das sollten sich unsere Kommunalpolitiker mal auf die Binde schreiben. Denn nur so bekämpft man die ausufernde Spekulation auf alles, was tot und/oder lebendig ist: durch Aussagen wie „Spekulieren könnt ihr, soviel ihr wollt. Aber nicht von unserem Geld. Jeder ist seines Glückes Schmied, aber auch seines Pechs!“

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Eine Leseempfehlung ist immer wieder der Leitartikel des Chefredakteurs Reinhard Göweil. Hier schreibt er über eine verquere Welt, indem er die gestrige Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s, die Eurozone und den Euro-Rettungsschirm herabzustufen, aufnimmt. Dabei resümiert er:

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In Deutschland wurde die Ankündigung fast freudig aufgenommen, nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker fand deutliche Worte. Denn die Agentur macht selbst Politik, was eine Frechheit der Sonderklasse ist. Derartige Ankündigungen von Ratingagenturen kommen auffallend oft vor wichtigen EU-Sitzungen. Das garantiert weltweite Aufmerksamkeit und größtmögliche Marktreaktionen.

Es wurde an dieser Stelle bereits einmal dargelegt, dass Standard & Poor’s im Eigentum des amerikanischen Regionalzeitungsverlages McGraw-Hill steht. Offenkundig bilden sich dessen Manager ein, mächtiger als das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat zu sein.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/416769_Verquere-Euro-Welt.html

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Überhaupt wäre es wichtig, nicht nur solche Feststellungen zu treffen, sondern von politischer Seite aus die Macht solcher Agenturen zu zerstören. Aber solange die einflussreichen Politiker selber in korrupter Art und Weise dem Mammon Zins dienen und das Volk nicht den Mut aufbringt, zumindest bei den Wahlen Denkzettel auszuteilen, wird wohl nichts draus und wir werden weiter bluten müssen.

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Was ist mit den Menschen?

Dieser folgende Artikel ist zwar schon einige Tage alt, aber immer noch aktuell, wenn man bedenkt, welche Blöße sich die EU gegeben hat, indem sie der griechischen Regierung massiv drohte a la Kleine-Kinder-Spielchen: „Wollt ihr mir weiter diktieren, mach ich Volksabstimmung!“ – „Machst du Volksabstimmung, gibts kein Geld!“ – Jetzt weiß auch der letzte BILD-Leser, was er bei den letzten Wahlen falsch gemacht hat.

Griechenland wird deshalb der einzige Staat bleiben, der versucht, seine Demokratie zu bewahren und die Menschen zu schützen. Das Kapital ist zu groß und zu mächtig und die EU-Diktatur wird rigoros und ohne Erbarmen zuschlagen, wenn andere nicht so wollen, wie sie es bestimmen. Notfalls mit Einsatz der Streitkräfte. Wenn das Volk jetzt nicht in Massen aufsteht, ist Europa verloren für alle Zeit. Oder bis zum nächsten Weltkrieg!

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Ein Gastartikel aus dem FiWuS von G. Danken vom 2.11.2011:

Ich unterhielt mich heute morgen über die geplante Volksabstimmung in Griechenland. Rein die Idee, dass in Griechenland, der Wiege der Demokratie, in dieser Situation jetzt das Volk entscheiden soll, erfreut mich aus irgendeinem Grund ganz schrecklich. Ich bekundete meine naive Freude also. Woraufhin mein Gesprächspartner loslegte mit „Aber der Euro…, aber das Geld…, Aber die Wirtschaft…, aber die Märkte…, aber die Unternehmen die dort investieren und produzieren, …aber die Kreditwürdigkeit…, aber die Banken…“.

Und ja, ich gebe zu, dass ich nicht genau verstehe wie die Auswirkungen auf all diese Sektoren aussehen werden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein „Nein“ des Volkes hätte. Geht mit einem „Nein“ bei dem Referendum die Wirtschaft, der Euro, gehen die Banken und die Märkte, vielleicht Europas ganzes Finanzsystem den Bach runter? Mag sein. Aber es stellt sich mir doch immer nur eine Frage: WAS IST MIT DEN MENSCHEN?!

Natürlich bekommt man ständig zu hören, dass es den Bürgern gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Wie wir aber überall auf der Welt sehen konnten, geht es genug Bürgern doch selbst dann nicht gut, wenn die Wirtschaft boomt, Banken in Geld schwimmen, die Kurse steigen, die Märkte zufrieden sind. Also warum sollte sich der Bürger darum scheren? Und kann man nicht mal außerhalb dieses menschenverachtenden Systems denken? Mir ist diese Verehrung von kleinen bunten Papierschnipseln ein absolutes Rätsel.

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/11/02/was-ist-mit-den-menschen/

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