Wir sind die 99% !

Betrogen nach Strich und Faden

Von Martin Schnakenberg und Gastautoren

Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Thema: Bahnhof Stuttgart 21. Soll ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden oder nicht?! – Gestern war ich nochmal auf der Straße, Informationen verteilt und Aufklärung betrieben. Denn dieses ist eine Wahl, die von der Fragestellung her schon total verwirrend und deshalb für viele nicht nur überflüssig, sondern absoluter Quatsch ist. Viele hatten die Frage nämlich so verstanden: „Wollt ihr den Bahnhof?“ Und wahrscheinlich kreuzt die Mehrheit NEIN an. Dabei geht es um etwas ganz anderes, weshalb diese Wähler JA ankreuzen müssten, denn die korrekte Frage lautet nämlich: „Wollt ihr den Ausstieg?“ – Es ist nicht etwa eine Volksabstimmung darüber, dass das Volk jetzt endlich mal bestimmen darf, ob gebaut werden darf oder nicht. Hier geht es darum, die Regierung zu ermächtigen, ein Gesetz zu beschließen, damit sie den Antrag stellen darf, dass nicht weitergebaut werden darf. – Es ist nicht nur kompliziert, sondern sogar hirnrissig. Denn das Volk wurde ja auch nicht gefragt, bevor man mit den Planungen überhaupt erst begann. Es wurde einfach am grünen Tisch mit Sekt und Kaviar zwischen einigen Regierenden und der Bahn beschlossen – ohne Wenn und Aber und ohne das Volk. Denn wenn der Profit stimmen sollte, mussten Regelungen der Finanzierung geschaffen werden, die die Bahn am wenigsten tangierte, die Verantwortung aber auf das Volk abschob. Das Volk ist dabei eigentlich völlig überflüssig, sogar lästig, aber ab und an muss es mal demonstriert bekommen, wie toll doch unsere verkommene Demokratie ist, und dann kommt sowas völlig Überflüssiges wie eine Volksabstimmung darüber, ob ein Gesetz beschlossen werden darf, dass die Regel gesetzlich festlegt, ob die Politiker während der Sitzung aufs Clo gehen dürfen, natürlich wie gerufen. Wer also als Baden-Württemberger noch nicht gewählt hat an diesem 1. Advent, der gehe jetzt hin und mache links beim JA ein Kreuz.

Damit haben wir zumindest unsere bürgerliche Pflicht getan und auch die dunklen Spielchen der von uns Gewählten mitgespielt. Aber es wird die Zeit kommen, wo auch der Letzte einsehen muss, dass er die ganze Zeit nur eine Marionette im finsteren Spiel der dunklen Mächte war. Wir stehen an der Schwelle einer Wende, die von der Occupy-Bewegung in New York ausgegangen ist. Finanzmärkte reagieren inzwischen schon immer nervöser, weil sie sehen, dass wir ihr Spiel der „Weltherrschaft der 1%“ durchschaut haben und mit unserer Forderung nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit immer stärker werden. Noch sind uns die Hände gebunden, weil in der Regierung korrupte Politiker stecken, denen das Volk mehr als gleichgültig ist und sie nur mit dem einzelnen Bürger reden, wenn sie deren Stimme für die Wiederwahl benötigen. Merkel, Schäuble, Pofalla, das sind Namen aus der Riege der Lumpenelite, die das Grundgesetz weder achten noch sich darum kümmern. Im Zitat der Woche (links oben) heißt es:

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Und dann halte den Politikern mal das Grundgesetz unter die Nase und frage sie, ob sie nicht Meineid begangen haben, als sie auf das Grundgesetz schworen, sie wollten Schaden vom Deutschen Volk abwehren…

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Und somit kommen wir zum Artikel des FiWuS, der eine ähnliche Thematik hatte und einen Artikel aus dem Spiegel als Grundlage nahm. Der Autor AlterKnacker kam zum Schluß auf die Erinnerung, was in diesem Artikel die Überschrift ist. Hier der FiWuS:

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/11/26/das-wort-freiwillig-existiert-im-wortschatz-schon-lange-nicht-mehr/

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Das Wort ‘Freiwillig’ existiert im Wortschatz schon lange nicht mehr

Besonders nicht in der Finanzwirtschaft, wenn man die denn noch so nennen kann, denn wirtschaften setzte bisher eigentlich auch den ehrbaren Kaufmann voraus und der hat sich bei den Gierhälsen aus der Finanzbranche schon lange verflüchtigt.

26.11.2011

EFSF-Rettungsschirm

Euro-Hebel verfehlt die Billion deutlich

Aus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm viel kleiner aus. Grund: die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris und Berlin arbeiten in Sachen Krise inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag.

Berlin – Die Regierungschefs der Euro-Staaten hatten auf ihrem bislang letzten Krisengipfel Ende Oktober beschlossen, den Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Damit sollte notleidenden Euro-Staaten geholfen werden. Nach Informationen des SPIEGEL ist inzwischen klar: Das ist nicht zu schaffen. Der Versuch, die verbliebenen Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro auf diese Summe zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche will EFSF-Chef Klaus Regling den Finanzministern deshalb zwei Varianten vorlegen. Darin geht es nur noch um die Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel – also auf 500 oder höchstens 750 Milliarden Euro. Ursprünglich wollten die Euro-Retter das Volumen mit Beteiligung privater Investoren auf das Vier- bis Fünffache steigern.

Quelle: Hier weiterlesen

Ihre sogenannte ‘Absolution’ haben sie sich von ‘gekauften’ Politikern geholt.

Eigentlich ist dies ja schon ein Treppenwitz sonders gleichen, wenn die Politik jetzt jammert, sie würde von diesen ‘Strolchen’ im Stich gelassen, aber unsere ‘Herrschaften’ in Berlin oder Brüssel oder Paris sind halt doch wie die kleinen Kinder, welche man noch mit dem Weihnachtsmann verführen kann.

Jetzt wollen sie natürlich ‘reagieren’ und die EU-Verträge einfach so mal ändern, was an der verfahrenen Situation überhaupt nichts ändern wird, denn sie sitzen nun mal in der Falle der Bankster und Finanzhaie und suchen verzweifelt seit Monaten nach Auswegen. Und genau hier sollte der ‘Souverän’, also wir alle eingreifen und es nicht mehr so einfach zulassen, dass sie ohne Legitimation Verträge mal so im Vorübergehen ändern. Schwierig ist nur, dass wir ja inzwischen eigentlich keine echte Opposition haben, welche auf unserer Seite, also auf der Seite der Gesamtbevölkerungen, stehen.

Hier müssen wir zum Beispiel in Verbindung mit der Linken und den Piraten einen legitimen Widerstand aufbauen, denn der Rest der anderen Parteien ‘lebt’ ja schon in einer Superkoalition gegen das Volk.

WIR sind die 99% und WIR sind stark!

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Und ich ergänze noch: Wenn wir uns später nicht vorwerfen lassen wollen, dass wir für unsere Kinder und Kindeskinder nicht genug getan haben, dann müssen wir was unternehmen.

Jetzt! – Und nicht später …

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Das Logo oben entnahm ich übrigens dem Frei-Blog mit einem ebenfalls interessanten Artikel.

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Honig um’s Maul schmieren: Grube ist bei Stuttgart 21 zu Kompromiss bereit

Wendung bei S21 ? – Quatsch mit Soße !

Von Manuel Zava

»Neue Wendung im Streitfall Stuttgart 21«, heißt es bei der Berichterstattung vom SWR-Stuttgart.

Und damit ganz klarer Fall für eine weitere Verarschung der Wähler und allgemein des Volkes. Denn es heißt weiter: »Bahnchef Rüdiger Grube ist zu Kompromissen bereit. Grundsätzlich sei es denkbar, mit dem Abriss des Südflügels bis nach der Volksabstimmung im Herbst zu warten. Aber nur, wenn dadurch für die Bahn keine finanziellen und rechtlichen Nachteile entstünden, so Grube.«

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8509948/sxpqhd/index.html

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Irgendwann ist denen mal ein ganz wichtiger Schaltkreis ausgefallen. Schauen wir uns diesen Unfug nämlich etwas näher an, dann heißt es nichts anderes als: Egal, was kommt, es wird abgerissen, gebuddelt und gebaut. Und eine Volksabstimmung interessiert ihn nicht die Bohne. – Wo bitte schön ist da der Kompromiss? – Darin, dass er sagt, es wäre denkbar, noch zu warten mit dem Abriss? – Darin, dass er Bedingungen nennt? – Wenn darin der Kompromiss besteht, Warnungen auszustoßen und mit Konsequenzen zu drohen, dann ist der Mann nichts anderes wert, als dass er in seinen eigenen versumpften Nachnamen fällt (… und der war voll bis oben hin, es war bestimmt nichts Gutes drin, es roch so nach…).

Und der SWR-Redakteur macht mit seiner Lobhudelei und Volksverdummung (wurde er bestochen?) gleich weiter: »Bedingung ist für den Bahnchef auch, dass das Projekt nicht weiter verzögert wird. Das müsse Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihm verbindlich zusichern, erklärte Grube in der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Wir wollen ja niemanden unnötig provozieren und schon gar nicht eskalieren”, sagte Grube. Zuvor hatte Kretschmann die Bahn mehrfach davor gewarnt, den Südflügel vor der für Ende November geplanten Volksabstimmung abzureißen.«

Bei soviel Unverfrorenheit fehlen einem glatt die Worte. Das heißt bei den systemkonformen Medien ›Wendung‹ und ›Kompromiss‹, wenn das Messer an der Kehle bleibt, aber erst am 30.Dezember schneidet, weil ja Weihnachten ist, vorausgesetzt, man hält solange still. Und der grüne Kreischmann macht mit beim Stillhalten.

Der Grube ist ein richtiges kleines Schnuckelchen geworden, gell? – Aber das sind bestimmte Menschen immer, bevor sie zu Werwölfen werden, die man nur mit einer silbernen Kugel stoppen kann…

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Bund prüft im Fall „Stuttgart 21 PLUS“ eine Kostenübernahme

Nach Schlichtung noch mehr Fragen!

Von Martin Schnakenberg

Auch nach dem Ende der Vermittlungsgespräche rund um das Großprojekt „Stuttgart 21“ ist noch kein Hausfrieden eingekehrt. Während die Gegner weitere Proteste schon angekündigt haben, steht nun die Frage im Raum, wer die weiteren Kosten übernehmen wird.

Schlichter Heiner Geißler hatte ein neues Konzept „Stuttgart 21 Plus“ als Schlichterspruch vorgeschlagen. Das neue Konzept soll sicherer, leistungsfähiger und ökologischer sein.

Das diese Ergänzung des bisherigen Konzeptes weitere Kosten verursachen wird, ist bittere Realität und so wird schon über die Verteilung der Lasten geredet. Zu diesem Thema hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Gesprächsbereitschaft für eine Kostenübernahme durch den Bund signalisiert.

(Quelle: www.stern.de)

Unser Netzwerkpartner Mehr Demokratie e.V. hat schon seit Anbeginn die Forderung nach einer echten Volksabstimmung nach Schweizer Muster festgesetzt. Hätte man also das Volk entscheiden lassen, ob es den Bahnhof will oder nicht, wäre er wahrscheinlich schon halb fertig gewesen – entweder als S 21 oder K 21.

Zum Wochenende wird ein detaillierter Bericht im Muskelkater erscheinen.

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Jens Loewe zu Stuttgart 21 – Eine Dokumentation

Ein Vortrag im Forum 3

Vortrag von Jens Loewe am 18. Oktober 2010 im Forum 3. Er hat als Bürger an dem Beteiligungsverfahren zu dem Projekt teilgenommen und beschäftigt sich mit der demokratischen Qualität des Prozesses.

Ein Video unseres Netzwerkpartners „Mehr-Demokratie e.V.“ mit aufklärenden Fotos von Ronald Pabst. Das Papier von Jens Loewe findet ihr beim Star-Herald.

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Jan van Aken: Demokratie lebt von ständiger Einmischung

Die Linksfraktion zum Thema Demokratie

08.10.2010 – In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Ob Demokratie in diesem Land wirklich heißt, dass wir alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen. Demokratie lebt von ständiger Einmischung und davon, dass die Mehrheit hier im Lande auch mal einen Fehler der Politik korrigieren kann. Für mich heißt das gerade in diesem Herbst: Wieder raus auf die Straße, in Gorleben gegen Atomkraft, und überall in Deutschland gegen den sozialen Kahlschlag.

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Eilmeldung: Abriss Bahnhof Stuttgart

Soeben erreicht mich ein BrandNewsLetter mit der Bitte um Verbreitung, was ich hiermit sehr gerne mache. Hier der Text:

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Lieber Martin,

hiermit erreicht Dich eine Eilmeldung: Derweil ich diesen Text schreibe,wird mit massiver Polizeigewalt der Stuttgarter Hauptbahnhof abgerissen, um dem irrsinnigen Milliardenprojekt S21 Platz zu machen.

Durch den Bau eines Tiefbahnhofs würden nicht nur Unmengen Steuergelder verschwendet, auch Behinderungen im Regionalverkehr stünden zu befürchten und hunderte Bäume müssten gefällt werden. Dagegen finden seit Monaten immer breiter werdende Proteste statt, die von ROBIN WOOD unterstützt werden und sich durch die gesamte Bevölkerung ziehen.

Erst am Freitag zogen 30.000 Menschen in einem Schweigemarsch zum alten Kopfbahnhof, den sie erhalten möchten. Am Montag protestierten ROBIN WOOD-Aktive mit einer Kletteraktion am Stuttgarter Rathaus.

Jetzt sind riesige Abrissbagger angerollt und haben begonnen, den Nordflügel des Bahnhofs abzureißen. Tausende Menschen, darunter auch ROBIN WOOD-Aktive, strömen derzeit zusammen, um den Abriss doch noch zu verhindern. Unterstütze den Kampf für den Erhalt des alten Bahnhofs: Wenn Du in der Nähe wohnst, komm auch zum Bahnhof, zum Beispiel zur Spontandemonstration heute abend! Oder spende für den Kampf für eine sinnvollere Verkehrspolitik: https://www.robinwood.de/spenden/


Livestream vom Stuttgarter Hauptbahnhof:

http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordfl%C3%BCgel-am-stuttgarter-hauptbahnhof


Aktuelles im Twitter und Blog:

http://twitter.com/robin_woodhttp://www.robinwood.de/tag/stuttgart-21/


Liebe Grüße, Ute Greiser

Ute Greiser (ROBIN WOOD-Newsletter-Redaktion),V.i.S.d.P.: Ute Greiser, Robin Wood e.V., Langemarckstr. 210, 28199 Bremen, Tel.0421-598288

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Stuttgart 21: Experte warnt vor geologische Katastrophen

Schwankende Neubauten

Von Gottfried Knapp

Wer die Voraussagen der Sachverständigen kennt, muss von dem Großprojekt „Stuttgart 21“ dringend abraten: Im Untergrund des geplanten Bahnhofs lauern geologische Katastrophen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind. Ein Experte warnt.

Auch wenn von den Befürchtungen der Fachleute nur ein Bruchteil wahr wird, könnten sich die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn bei der Verwirklichung ihres gemeinsamen Großprojekts Stuttgart 21 in ein Unglück stürzen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Der Protest gegen das Bauvorhaben "Stuttgart 21" regt sich seit langem. Nun haben die Demonstranten neue Argumente: Der unterirdische Bahnhof ist aus geologischer Sicht ein Risikoprojekt. (© dpa)

Die vielen Gegner des ehrgeizigen Projekts haben sich in den letzten Wochen auf das akut vom Abriss bedrohte Bahnhofsgebäude und auf die kontinuierlich explodierenden Kostenvoranschläge konzentriert; doch wenn man die Risiken, die nach Meinung der Sachverständigen im Stuttgarter Untergrund auf die Tunnelbauer lauern, zur Kenntnis nimmt, wirken die derzeitig veranschlagten Kosten wie Schönwetterprognosen bei nahendem Hurrikan.

Stuttgart war immer schon ein Ort, an dem sich das höhere bautechnische Ingenieurwissen geballt hat wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die führenden Köpfe der Stuttgarter Ingenieurschule gelten weltweit als Pioniere im Erproben neuer Bautechniken und als Instanzen in allen Problemfällen des Bauens. Doch beim weitaus komplexesten Bauprojekt der Stadt sind nach Meinung von Fachleuten die fälligen Voruntersuchungen nicht in der Intensität vorgenommen worden, die nötig gewesen wäre, um grünes Licht für das Projekt zu geben.

Frei Otto ist einer der Überväter der renommierten Stuttgarter Bau-Schule und einer der wichtigsten Konstrukteure der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ohne seine technisch-visionäre Vorarbeit hätte der Wunderbau des Münchner Olympiazelts nie errichtet werden können.

Frei Otto hat, vom Pritzker-Preis abgesehen, alle wichtigen Auszeichnungen auf dem Bausektor erhalten, doch in der Stadt, in der er als Architekt, Konstrukteur, Wissenschaftler und Lehrer ein Leben lang tätig war, wollte, nachdem Stuttgart 21 zum Projekt von „übergeordneter Bedeutung“ erhoben worden war, niemand mehr auf den lästigen Propheten im eigenen Lande hören. Alle Anfragen und Warnungen, die Frei Otto an die offiziellen Stellen richtete, wurden mit Hinweisen auf „höhere Interessen“ abgeschmettert.

Das ist umso rätselhafter, als Frei Otto Mitgewinner des Wettbewerbs für den künftigen unterirdischen Durchfahrbahnhof ist: Er hat den Siegerentwurf von Christoph Ingenhoven, der den begonnenen Vorarbeiten für den tiefgelegten Querbahnhof zugrunde liegt, in seinen konstruktiven Details präzise vorformuliert, also auch das Aussehen der Gleishalle wesentlich mitbestimmt.

Katastrophales Anschwellen des Bodens

Doch an der Eignung des Stuttgarter Talkessels für einen querschießenden Bahnhof, der als geschlossener Tunnel fast 100 Meter breit ist und zwölf Meter tief in die Erde hinabreicht, hat er immer gezweifelt. Außerdem wird der im Boden eingelassene Bahnhofsquerriegel den Schlossgarten in ganzer Breite durchschneiden, also die beiden derzeit nur durch eine Straße getrennten Teile des Parks noch einmal deutlich weiter auseinandertreiben.

Früh schon hat sich Frei Otto als Mitverantwortlicher darum nach den fälligen Untersuchungen des Grunds erkundigt, doch überzeugende Antworten sind die Behörden bis heute schuldig geblieben. Seit Januar 2009 ist Frei Otto jedenfalls aus dem Projekt Stuttgart 21 ausgeschieden.

Das schwerwiegende geologische Problem, auf das der Doyen der Stuttgarter Bausachverständigen hinweist, ist den lokalen Ämtern und Behörden fast notorisch bekannt. Doch die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Risiken zu minimieren, reichen nach Meinung der Fachleute in keinem Fall aus.

Die Bahn verkündet in ihren Stuttgart-21-Broschüren, dass sie Hunderte Probebohrungen im ganzen Stadtgebiet durchgeführt habe, um die vier Tunnel, die kreuz und quer unter die Innenstadt geschoben werden müssen, sinnvoll zu postieren.

In diesen Werbeprospekten ist natürlich nicht davon die Rede, dass bei den Bodenuntersuchungen an vielen Stellen, wie befürchtet, Anhydrit gefunden worden ist; jenes Mineral, das, wenn es längere Zeit mit Feuchtigkeit in Berührung kommt, um 50 Prozent anschwillt und unaufhaltsam alles zur Höhe oder zur Seite drängt, was in seiner Nähe ist. „Salzsprengung“ nennen die Physiker diesen Vorgang, der beim Berg- und Tunnelbau katastrophale Folgen hat. Wasser als Problem…

Weiterlesen bei sueddeutsche.de, wie die geologischen Probleme die Kosten des Tunnelbaus in die Höhe treiben können. Sehr interessant und aufschlussreich sind auch schon die Kommentare dazu. Unbedingt lesen…

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