Betrogen nach Strich und Faden
Von Martin Schnakenberg und Gastautoren
Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Thema: Bahnhof Stuttgart 21. Soll ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden oder nicht?! – Gestern war ich nochmal auf der Straße, Informationen verteilt und Aufklärung betrieben. Denn dieses ist eine Wahl, die von der Fragestellung her schon total verwirrend und deshalb für viele nicht nur überflüssig, sondern absoluter Quatsch ist. Viele hatten die Frage nämlich so verstanden: „Wollt ihr den Bahnhof?“ Und wahrscheinlich kreuzt die Mehrheit NEIN an. Dabei geht es um etwas ganz anderes, weshalb diese Wähler JA ankreuzen müssten, denn die korrekte Frage lautet nämlich: „Wollt ihr den Ausstieg?“ – Es ist nicht etwa eine Volksabstimmung darüber, dass das Volk jetzt endlich mal bestimmen darf, ob gebaut werden darf oder nicht. Hier geht es darum, die Regierung zu ermächtigen, ein Gesetz zu beschließen, damit sie den Antrag stellen darf, dass nicht weitergebaut werden darf. – Es ist nicht nur kompliziert, sondern sogar hirnrissig. Denn das Volk wurde ja auch nicht gefragt, bevor man mit den Planungen überhaupt erst begann. Es wurde einfach am grünen Tisch mit Sekt und Kaviar zwischen einigen Regierenden und der Bahn beschlossen – ohne Wenn und Aber und ohne das Volk. Denn wenn der Profit stimmen sollte, mussten Regelungen der Finanzierung geschaffen werden, die die Bahn am wenigsten tangierte, die Verantwortung aber auf das Volk abschob. Das Volk ist dabei eigentlich völlig überflüssig, sogar lästig, aber ab und an muss es mal demonstriert bekommen, wie toll doch unsere verkommene Demokratie ist, und dann kommt sowas völlig Überflüssiges wie eine Volksabstimmung darüber, ob ein Gesetz beschlossen werden darf, dass die Regel gesetzlich festlegt, ob die Politiker während der Sitzung aufs Clo gehen dürfen, natürlich wie gerufen. Wer also als Baden-Württemberger noch nicht gewählt hat an diesem 1. Advent, der gehe jetzt hin und mache links beim JA ein Kreuz.
Damit haben wir zumindest unsere bürgerliche Pflicht getan und auch die dunklen Spielchen der von uns Gewählten mitgespielt. Aber es wird die Zeit kommen, wo auch der Letzte einsehen muss, dass er die ganze Zeit nur eine Marionette im finsteren Spiel der dunklen Mächte war. Wir stehen an der Schwelle einer Wende, die von der Occupy-Bewegung in New York ausgegangen ist. Finanzmärkte reagieren inzwischen schon immer nervöser, weil sie sehen, dass wir ihr Spiel der „Weltherrschaft der 1%“ durchschaut haben und mit unserer Forderung nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit immer stärker werden. Noch sind uns die Hände gebunden, weil in der Regierung korrupte Politiker stecken, denen das Volk mehr als gleichgültig ist und sie nur mit dem einzelnen Bürger reden, wenn sie deren Stimme für die Wiederwahl benötigen. Merkel, Schäuble, Pofalla, das sind Namen aus der Riege der Lumpenelite, die das Grundgesetz weder achten noch sich darum kümmern. Im Zitat der Woche (links oben) heißt es:
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Und dann halte den Politikern mal das Grundgesetz unter die Nase und frage sie, ob sie nicht Meineid begangen haben, als sie auf das Grundgesetz schworen, sie wollten Schaden vom Deutschen Volk abwehren…
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Und somit kommen wir zum Artikel des FiWuS, der eine ähnliche Thematik hatte und einen Artikel aus dem Spiegel als Grundlage nahm. Der Autor AlterKnacker kam zum Schluß auf die Erinnerung, was in diesem Artikel die Überschrift ist. Hier der FiWuS:
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Das Wort ‘Freiwillig’ existiert im Wortschatz schon lange nicht mehr
Besonders nicht in der Finanzwirtschaft, wenn man die denn noch so nennen kann, denn wirtschaften setzte bisher eigentlich auch den ehrbaren Kaufmann voraus und der hat sich bei den Gierhälsen aus der Finanzbranche schon lange verflüchtigt.
26.11.2011
EFSF-Rettungsschirm
Euro-Hebel verfehlt die Billion deutlich
Aus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm viel kleiner aus. Grund: die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris und Berlin arbeiten in Sachen Krise inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag.
Berlin – Die Regierungschefs der Euro-Staaten hatten auf ihrem bislang letzten Krisengipfel Ende Oktober beschlossen, den Rettungsschirm EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Damit sollte notleidenden Euro-Staaten geholfen werden. Nach Informationen des SPIEGEL ist inzwischen klar: Das ist nicht zu schaffen. Der Versuch, die verbliebenen Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro auf diese Summe zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche will EFSF-Chef Klaus Regling den Finanzministern deshalb zwei Varianten vorlegen. Darin geht es nur noch um die Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel – also auf 500 oder höchstens 750 Milliarden Euro. Ursprünglich wollten die Euro-Retter das Volumen mit Beteiligung privater Investoren auf das Vier- bis Fünffache steigern.
Ihre sogenannte ‘Absolution’ haben sie sich von ‘gekauften’ Politikern geholt.
Eigentlich ist dies ja schon ein Treppenwitz sonders gleichen, wenn die Politik jetzt jammert, sie würde von diesen ‘Strolchen’ im Stich gelassen, aber unsere ‘Herrschaften’ in Berlin oder Brüssel oder Paris sind halt doch wie die kleinen Kinder, welche man noch mit dem Weihnachtsmann verführen kann.
Jetzt wollen sie natürlich ‘reagieren’ und die EU-Verträge einfach so mal ändern, was an der verfahrenen Situation überhaupt nichts ändern wird, denn sie sitzen nun mal in der Falle der Bankster und Finanzhaie und suchen verzweifelt seit Monaten nach Auswegen. Und genau hier sollte der ‘Souverän’, also wir alle eingreifen und es nicht mehr so einfach zulassen, dass sie ohne Legitimation Verträge mal so im Vorübergehen ändern. Schwierig ist nur, dass wir ja inzwischen eigentlich keine echte Opposition haben, welche auf unserer Seite, also auf der Seite der Gesamtbevölkerungen, stehen.
Hier müssen wir zum Beispiel in Verbindung mit der Linken und den Piraten einen legitimen Widerstand aufbauen, denn der Rest der anderen Parteien ‘lebt’ ja schon in einer Superkoalition gegen das Volk.
WIR sind die 99% und WIR sind stark!
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Und ich ergänze noch: Wenn wir uns später nicht vorwerfen lassen wollen, dass wir für unsere Kinder und Kindeskinder nicht genug getan haben, dann müssen wir was unternehmen.
Jetzt! – Und nicht später …
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Das Logo oben entnahm ich übrigens dem Frei-Blog mit einem ebenfalls interessanten Artikel.
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»Neue Wendung im Streitfall Stuttgart 21«, heißt es bei der Berichterstattung vom SWR-Stuttgart.
Lieber Martin,
Muskelkater 