Die von der Troika gelobten Einsparungspläne

Eine in Griechenland lebende Deutsche klärt auf

Artikelübernahme aus dem Blog Ellas von Maritta Gudrun Efthimiadis

Zunächst eine philosophische Betrachtung der Bezeichnung einer kleinen Gruppe von so genannten Spezialisten, die fröhlich durch die „Pleitestaaten“ der so genannten Vereinigung Europas (Europäische Union) reisen, um kontrollierend einzugreifen und die Völker vor sich selbst zu beschützen (man vergebe mir meine Ironie, aber die dürfte man ja langsam von mir gewöhnt sein):

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»Sie vergemeinschaften die Schulden der Banken und Hedgefonds«

Gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat

Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.

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DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Hollywood oder Realität? – Weltgeschehen immer absurder

Nicht alles lässt sich abschalten!

Von Martin Schnakenberg

Als ich vor einigen Jahren den Fernseher abschaffte, war das noch einfacher, als sieben Jahre davor mit dem Rauchen aufzuhören. Beides klappte reibungslos und ich bekam keine Entzugserscheinungen. Nunja, einige Kleinigkeiten kamen doch hinzu. Nach dem Rauchen wurde mein Schokoladenkonsum gesteigert und nach dem Fernseher kamen DVD’s dran. Und den Wegfall der Tagesschau ersetzte ich durch das Lesen von Blogs, was dazu führte, dass sich mein Wissenshorizont über die politischen Zustände erheblich erweiterte.

Das fing damit an, dass ich sehr viel früher immer der Meinung gewesen war, dass ein Wörtchen „christlich“ etwas mit Werte zu tun hatte und auch mit dem Glauben. Auch dachte ich, dass das Wort „Sozial“ irgend etwas damit zu tun hätte, dass man sich um andere kümmert, ebenfalls eine Wertegemeinschaft. Auch von den Wörtern „Frei“ und „Liberal“ hatte ich noch eine ganz andere Vorstellung, und zwar von Idealismus und grenzenloser Freiheit. Und zusammen mit dem Wort „Demokratisch“ waren es Begriffe, die dann eben von dieser Freiheit erzählten: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Freie Demokraten. Oh Mann, waren das wundervolle und segensreiche Begriffe!

Bis ich dann eines Tages erfuhr, dass Kapitalismus und Demokratie die erbittersten Feinde sind. Früher, zur Zeit Ludwig Erhards, war es die freie Marktwirtschaft, die propagiert wurde und wunderbar funktionierte. Allerdings nur solange, wie die Demokratie mit eisernen diktatorischen Maßnahmen den kapitalistischen Finanzmarkt am Fesselband führte.

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Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer. Private Rentenversicherung wird verstaatlicht

Geld fließt in Staatshaushalt

Von Martin Schnakenberg

Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.

chs./(sda/ddp) Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den umstrittenen Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über. Vertreter der linken und grünen Opposition sprachen im Parlament von «Rentenklau» und «Diebstahl».

Rund drei Millionen Bürger haben in den vergangenen zwölf Jahren in der obligatorischen privaten Zusatzversicherung insgesamt knapp 3000 Mrd. Forint (knapp 14 Mrd. Franken) angespart. Sie werden nun faktisch enteignet. Ihr Geld soll dazu verwendet werden, das Defizits der staatlichen Rentenversicherung zu senken. Ausserdem sollen damit Staatsschulden zurückbezahlt werden.

Wenn man den Artikel bei der Neuen Zürcher Zeitung weiter liest, stehen einem schon die Haare zu Berge, weil man unwillkürlich an seine eigene Zukunft denkt. Denn Ungarn ist doch wie Deutschland ein demokratisches Land, oder etwa nicht? Oder vollzieht sich dort mit brachialer Gewalt etwas, was bei uns schon seit Jahren still, heimlich und leise vonstatten geht und das Volk es bisher noch nicht gecheckt hat, weil es durch BILD, Sport und TV-Spiele gänzlich abgelenkt wurde? Und zwar die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, diesmal aber in offizieller, staatlicher Version?

Nun, wenn die Ungarn genauso dröge sind wie die Deutschen, wird nicht viel passieren. Wenn sie aber von den Franzosen und/oder den Griechen lernen oder gelernt haben, wird es der Anfang einer europäischen Revolution sein. Ist zumindest meine Hoffnung, denn so wie jetzt kann es einfach nicht weitergehen. Wenn in allen Staaten in Europa die Löhne gestiegen sind – und einzig in Deutschland, wo der Wirtschaftsaufschwung laut Aussage der Regierung am stärksten zu spüren war, gesunken ist … dann ist nicht nur etwas faul, dann stinkt es gen Himmel!

Wenn nicht bald die Hartz4-Sätze auf mindestens 400 Euro gesetzt werden und ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird (damit dann das sogenannte Lohnabstandsgebot eingehalten wird), wenn nicht bald der Export (meist Rüstungsgüter) zurück geschraubt und dafür der Binnenmarkt und seine Nachfrage gestärkt wird, wenn nicht endlich den Spekulanten und Heuschrecken der Banken und der Wirtschaft ein Riegel vor ihrem Tun geschoben wird, damit denen die Lust am Zocken auf fremde Rechnung (Steuergelder) vergeht, wenn sich nicht endlich die Regierung von der Wirtschaftslobby trennt und Politik für das Volk und nicht gegen das Volk macht – dann wird es Zeit, aufzustehen und zu sagen: „Bis hierher und nicht weiter. Wir sind das Volk und ihr seid unser Personal. Wenn ihr nicht das tut, was wir euch aufgeben zu tun, werden wir dafür sorgen, dass ihr es tun müsst!!!“

Am Ende des Artikels von NZZ-Online erkennen wir, warum diese Meldung nicht in den deutschen Zeitungen stand und von keinem Medium in Deutschland veröffentlicht wurde: Weil man einfach den Terroristen von Stuttgart21 und Castor/Atommüll nicht noch mehr Nahrung geben wollte, oder sich sogar noch mehr terroristische Vereinigungen bilden können, die das soziale Prinzip der Bundesregierung untermauern. Da in der NZZ steht nämlich, warum der Rentner kein Geld mehr bekommt – und irgendwie kennen wir das doch schon:

Ministerpräsident Viktor Orban will sich nach Ansicht von Kritikern durch die Enteignung der privaten Rentenvermögen Spielraum für seine Wirtschaftspolitik schaffen. Diese sieht unter anderen Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern vor.

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Sonst noch Fragen?

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Interessante Artikel dazu:

Nachrichtenterror, unser Geld und Schrebergärten – vom Eifelphilosophen

Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig – von Marty Ludischbo

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Kampfansage gegen Pläne der Koalition

Linke: Dritter großer Angriff auf Sozialstaat

Berlin (ND). Die Linkspartei hat eine Kampagne angekündigt, in der sie gesellschaftlichen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform organisieren will. Wie der Vorsitzende der Partei Klaus Ernst am Montag vor der Presse in Berlin erläuterte, gehe es vor allem um die Wiederherstellung der Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Finanzierung der Krankenversicherung und um die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkünfte einbezogen werden sollen. In einem Papier mit dem Titel »Gesundheit ist keine Ware« wird den Unionsparteien und der FDP wie auch SPD und Grünen vorgeworfen, in den zurückliegenden Reformen die Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung aufgekündigt zu haben. Trotzdem forderte Ernst am Montag die Oppositionsparteien SPD und Grüne auf, sich dem Anliegen seiner Partei anzuschließen. Dieses sei eine »Einladung an alle, insbesondere an die Opposition«. Die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung »läuten eine neue Ära im Angriff auf das solidarische Gesundheits- und Pflegesystem ein«, heißt es in dem Papier. Nach der Einführung von Hartz IV und der nachhaltigen Kürzung der Renten sei der anvisierte Systemwechsel in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung der »dritte großangelegte Angriff auf den Sozialstaat«.

(Quelle: Neues Deutschland)

Ich bin der Meinung, diesem Kampf sollten wir uns alle anschließen!

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