Große Koalition. – Und was sagt Volker Pispers dazu?

Der Betrug am Wähler geht in die nächste Runde

Von Martin Schnakenberg

CrashEs wäre so einfach wie simpel: Die Opposition hat die Mehrheit, also stellt sie auch die Regierung mit SPD, LINKE und GRÜNE. – Aber die Mehrheit des Volkes wird nicht gefragt. Man tut einfach dass, was man tun muss, um an die Macht zu gelangen.

Und die SPD ist Machtgeil. So geil, dass sie nicht einmal bemerkt, wie sie sich mit dieser Handlung für die Zukunft selber ins Nirwana befördert. Denn sollte es tatsächlich in vier Jahren erneut eine Bundestagswahl geben, wird sich der Wähler, wenn er da nicht schon verkalkt sein sollte, an diesen Wahlbetrug erinnern und die SPD das werden lassen, was er mit der FDP 2013 gemacht hat: Abstieg zur Kleinstpartei und Versenkung in die Bedeutungslosigkeit.

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Armutsbericht 2013 – Ein Armutszeugnis?

Drei Meldungen zum Thema – ohne Kommentar:

Mit viermonatiger Verspätung kommt der Armutsbericht der Regierung heute ins Kabinett. Die Opposition nennt ihn Schönfärberei und spricht von Zensur. Denn der ursprüngliche Entwurf von Arbeitsministerin von der Leyen wurde in vielen Punkten abgemildert und geändert. – Sagt die Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht130.html

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„Was heißt schon arm?“ fragt das ZDF in seiner Heute.de-Meldung. Arm ist, wer am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben kann. Doch was heißt diese Definition genau? Und vor allem: Auf wen trifft sie zu? Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, wie es um Armut in Deutschland bestellt ist. Auf heute.de machen wir den Faktencheck:

http://www.heute.de/Kritik-Gutachten-verschleiert-Armut-26908720.html

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Armutsbericht inhaltlich ein „Armutszeugnis“? fragt ebenfalls das Deutschlandradio und erklärt weiter: Kabinett billigt umstrittenes Gutachten – Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen weiter gewachsen. Pikant: Dieses Fazit steht so nicht mehr ausdrücklich im Text:

http://www.dradio.de/aktuell/2031476/

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Aber Vorsicht: Aufgrund des Depublizierens verschwinden diese Artikel nach sieben Tagen wahrscheinlich ins Nirwana. http://de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren

Wie hoch ist das (Ge-)Wissen der Abgeordneten?

Und wie hoch ihre Zurechnungsfähigkeit?

Von Manuel Zava

Als ich die Meldung der Tagesschau über das Vorhaben von CDU/CSU, FDP und SPD (der modernen CSED?) zum Redeverbot im Deutschen Bundestag las und entsetzt hier veröffentlichte (ein Artikel vorher), überkam mir ein weiterer folgenschwerer Gedanke.

Denn warum tun die Regierenden sich so schwer, andere Meinungen zu akzeptieren als ihre eigenen? Warum müssen die Abgeordneten, die gegen bestimmte Vorhaben sind, die das Volk schädigen, mit Redeverbot belegt werden? Sie könnten doch auch leicht überstimmt werden. Und bei den Linken hat man ja sowieso schon den Verfassungsschutz auf deren Fährte gesetzt, wo mit Sicherheit die Piratenpartei bald folgen wird. Wieso also Redeverbot bzw. Einschränkung der Meinungsfreiheit?

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Beleuchtet: Ein gelungenes Spiel von Betrug, Macht und Korruption

Einen Tag auf den Punkt gebracht. Tagesschau in kurzen Erklärungen

Von Martin Schnakenberg

Schaut man sich die Meldungen mal für einen Tag an, kommt einem entweder das verständnisvolle Lächeln – oder man dreht wegen den vielen negativen Schlagzeilen einfach durch. Ein anderer Weg wäre, wenn man sich anhand der Tagesschau-Schlagzeilen einiges zusammen reimt, was irgendwie passt. Was gar nicht so schwierig ist, wie man gleich erkennen kann, um auf die interessantesten Ideen zu kommen.

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Alle Links vom Tagesschau-Newsletter 06.07.2011

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Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik

EU-Parlament sagt Zucker- und Fettbomben den Kampf an

Zwei Schlagzeilen, die direkt untereinander stehen. Daraus erkennt man schon auf einem Blick, dass zuviel Zucker und zuviel Fett verkonsumiert wird, welches die EU nur deshalb heraus fand, weil die Rüge der UN sie herausforderte, die Sozialpolitik der deutschen „Regierung“ zu überprüfen. Dabei wird dann die „Regierung“ feststellen, dass die Hartz4-Empfänger zuviel Geld erhalten, wovon sie sich Süßigkeiten und Alkohol (setzt Fett an) kaufen. Die Hartz4-Almosen werden also in Folge davon gekürzt und damit der UN-Rüge und dem EU-Kampf gegen Zucker und Fett Folge geleistet. Wenn meine Vorhersage nicht eintreffen sollte, könnt ihr getrost mich rügen…

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Der Leopard und EHEC

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Israel billigt angeblich „Leopard“-Geschäft

EHEC: EU verhängt Importstopp für Samen aus Ägypten

EHEC zeigt uns, dass man weit herum kommen kann, ohne viel reisen zu müssen. Wo waren wir denn schon überall? In Spanien fing die Reise an (Gurken), dann Italien (Tomaten) und Deutschland (Sprossen). Dort blieb es eine ganze Weile, bis es urplötzlich in Ägypten auftaucht (Bockshornkleesamen), wo jetzt sogar ein Importstopp verhängt wird. Kein Wunder also, dass sich die deutsche „Bundesregierung“ genötigt und ins Bockshorn gejagt fühlt, zweihundert (200) Panzer nach Saudi-Arabien zu verkaufen, damit die verhindern können, dass EHEC auf saudisches Gebiet gerät. Denn dann müsste die EU ja womöglicherweise auch einen Importstopp für saudischen Wüstensturm verhängen. Und das wäre sehr sehr bitter. Danke USA und Israel für die Genehmigung zum Verkauf von Massenvernichtungswaffen gegen EHEC.

Oder will jemand die Wahrheit wissen? → Saudi-Arabien: Ein Königreich für Hardliner

Einen sehr guten Frage- und Antworten-Katalog, kurz FAQ, hat die Tagesschau-Redaktion erstellt. Viele schöne Kommentare sind dort zu lesen…

FAQ zu Rüstungsexporten: Welche Regeln gelten?

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Nach Griechenland jetzt Portugal

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Ratingagentur stuft Portuganleihen auf „Ramsch“-Niveau

→  Audio:  Portugiesische Reaktionen auf die Herabstufung durch Moody`s

Das war ja wohl klar. Die Griechen sind schon kaputt gemacht worden und da Deutschland noch bezahlen kann, kommen so reihum zuerst die anderen, die schwächeren, die, die sich nicht wehren können. Die deutsche Regierung hat ja jüngst durch Waffenlieferungen bewiesen, dass sie einen sehr hohen Stellenwert (Unterdrücker-, Ausbeuter- und Bezahlstatus) in der Welt hat. Solange Deutschland also weiterhin Krieg spielt (oder zumindest Waffen zum Völker morden liefert), sowohl ins In- als auch ins Ausland, wird hier nichts geratet. Wäre ja auch noch schöner, denn dadurch würde man sich ja (unschön) ans eigene Bein pinkeln, ehe die Blase voll ist.

Was haben denn die Portugiesen so zu bieten? Nicht so viele Inseln wie Griechenland, keine Mittelmeerküste, nur Atlantik, dafür aber Kultur, und nicht nur Seefahrerromantik. Ob das den Schmarotzern reicht? Ich glaube kaum. Die Portugiesen werden für das irrsinige Weltuntergangsspiel „Monopoly der Schmarotzer“ bluten müssen. Tipp nach Lissabon: Konkurs machen, Streichung sämtlicher Soll-Zinsen und EU-Mitgliedschaft ruhen lassen. Dann müsst ihr zwar auch genauso bluten, habt aber der Deutschen Bank und der EU ein Horrorszenario beschert. Und ihr habt dann (EFTA-Mitgliedschaft vorher neu beantragen) genügend Zeit, euch wieder zu erholen, wie es die Isländer gemacht haben. Macht euch auch keine Gedanken um die Deutschen. Die deutsche Regierung hätte euch sowieso nichts gezahlt – die zahlt nur für die Deutsche Banken- und Kreditausfall-Versicherungslobby.

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Haushaltsentwurf, Haushaltsloch, Haushalts … Oops!

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Bundeskabinett berät Haushaltentwurf für 2012

Hintergrund: Die Milliarden im Schatten der Haushalte

Abgesehen von den Rechtschreibfehlern liefert die Tagesschau-Redaktion recht brauchbare Berichte. Wobei ich mich frage, ohne den Artikel zu lesen, über welchen Haushalt die denn noch beraten wollen. Ich betrachte dieses als einen sehr gut gelungenen Witz, denn über das, was man nicht hat, kann man auch nicht debattieren. Außer man setzt voraus, dass man das, was man nicht hat, doch irgendwie hätte (und wenn es nur mit einem Minuszeichen davor wäre), und wollte dann das, was man hätte, wenn man es hätte, verteilen auf Aufgaben, die man nicht bezahlen kann von dem Geld, was man hätte, wenn nicht soviele Milliarden Euronen für Geschenke für Reiche rausgegangen wären.

Dabei ist das Spiel von „wäre“ und „hätte“ ein ganz simples und bei jedem Kinderspiel zu hören, wenn es heißt: „Wärst du eine gefangene Prinzessin, hätte ich dich als Ritterprinz schon längst befreit“. Ganz genau so geht es sicher auch immer im Kanzleramt zu zwischen Kaviar, Hummer und Sekt, wo die Milliönchen als kleine Notizzettelchen in den Handtäschchen so manch reizender Prinzessin verschwanden. Denn der Minus-Haushalt des Bundes steht heute als ausgleichendes Element mit ähnlicher Summe im Haben-Haushalt der Reichenlobby. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber ein Skrupel gegenüber der Korruption lässt sich nun mal nur unter seinesgleichen ertränken.

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Na denn: Prost!

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Tagesschau vom 27.01.2011, 20:00 Uhr

Nachrichten von heute

Ein Gegensatz zu den Kopp-Nachrichten, die gestern hier veröffentlicht wurden. Die Themen der Sendung: Holocaust-Gedenktag, Proteste in Ägypten, Demonstrationen im Jemen, Bericht zur US-Finanzlage, Rücktritt in Brandenburg, Fall Mirco, Fritz Raff gestorben, Handball-WM und natürlich – Das Wetter:

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