Wie hoch ist das (Ge-)Wissen der Abgeordneten?

Und wie hoch ihre Zurechnungsfähigkeit?

Von Manuel Zava

Als ich die Meldung der Tagesschau über das Vorhaben von CDU/CSU, FDP und SPD (der modernen CSED?) zum Redeverbot im Deutschen Bundestag las und entsetzt hier veröffentlichte (ein Artikel vorher), überkam mir ein weiterer folgenschwerer Gedanke.

Denn warum tun die Regierenden sich so schwer, andere Meinungen zu akzeptieren als ihre eigenen? Warum müssen die Abgeordneten, die gegen bestimmte Vorhaben sind, die das Volk schädigen, mit Redeverbot belegt werden? Sie könnten doch auch leicht überstimmt werden. Und bei den Linken hat man ja sowieso schon den Verfassungsschutz auf deren Fährte gesetzt, wo mit Sicherheit die Piratenpartei bald folgen wird. Wieso also Redeverbot bzw. Einschränkung der Meinungsfreiheit?

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Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg: Heute Protest vor dem Brandenburger Tor

Anschlag auf die Menschenrechte

Morgen will das St. Petersburger Stadtparlament endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die „Propagierung“ von Homosexualiltät unter Strafe stellt. Damit würden die Bürgerechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt. Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen ist damit verboten. Das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Wir setzen heute ein Zeichen und protestieren vor dem Brandenburger Tor: In großen Buchstaben übermitteln wir folgende Botschaft aus Berlin an das Stadtparlament in St. Petersburg:

LGBTI- Rights are Human Rights! In Russia too!

Termin: Dienstag, 28.02.2012 von 12:30 bis 13:30 Uhr am Brandenburger Tor

LGBTI steht für lesbian, gay, bisexual, transgender and intersexual people. In aller Welt finden heute Aktionen statt gegen das homophobe Gesetzesvorhaben in St. Petersburg, u. a. in Paris, New York, London, Moskau, Brüssel, Rom, Sydney, Buenos Aires, Rio de Janeiro, Hamburg und Neu Delhi.

Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung garantiert. Putins Partei tritt dies erneut mit Füßen. Wir wollen dieser Verletzung von Menschenrechten in Europa entgegentreten!

Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.lsvd-blog.de/?p=2188

Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Quarteera e.V und CSD e.V

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Postfach 10 34 14
50474 Köln
T. (0221) 9259610
klaus.jetz@hirschfeld-eddy-stiftung.de
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

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