Der gläserne Deutsche – Wie der Bürger ausspioniert wird.

Aus: Wach auf, Deutschland

Eine Artikelreihe von Martin Schnakenberg

Wach auf, DeutschlandAl Kaida ist passé: Terroristen aus USA, wie z.B. die Nationale Sicherheitsbehörde NSA, spionieren heute die ganze Welt aus. Aber wer denkt, nur die Vereinigten Staaten von Nordamerika wären der Terrorstaat, der andere schikaniert, der hat sich geirrt. Heute am 07.07.2013 stand sogar in der ansonsten regimegetreuen tagesschau.de mit der Überschrift „Deutsche Post übermittelt Daten an US-Sicherheitsbehörden“:

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Wie hoch ist das (Ge-)Wissen der Abgeordneten?

Und wie hoch ihre Zurechnungsfähigkeit?

Von Manuel Zava

Als ich die Meldung der Tagesschau über das Vorhaben von CDU/CSU, FDP und SPD (der modernen CSED?) zum Redeverbot im Deutschen Bundestag las und entsetzt hier veröffentlichte (ein Artikel vorher), überkam mir ein weiterer folgenschwerer Gedanke.

Denn warum tun die Regierenden sich so schwer, andere Meinungen zu akzeptieren als ihre eigenen? Warum müssen die Abgeordneten, die gegen bestimmte Vorhaben sind, die das Volk schädigen, mit Redeverbot belegt werden? Sie könnten doch auch leicht überstimmt werden. Und bei den Linken hat man ja sowieso schon den Verfassungsschutz auf deren Fährte gesetzt, wo mit Sicherheit die Piratenpartei bald folgen wird. Wieso also Redeverbot bzw. Einschränkung der Meinungsfreiheit?

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Oskar Lafontaine: »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«

24. Februar 2012: Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.

Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?


Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität.

Wenn jede Kandidatenaufstellung so einfach über die Bühne ginge wie die von Joachim Gauck, hätte die LINKE in diesem Jahr eine Sorge weniger.

Einfach ist die Kandidatenaufstellung von Joachim Gauck nun wirklich nicht über die Bühne gegangen. Seine Nominierung ist das Ergebnis einer Fehlkalkulation von Gabriel und Trittin und eines Erpressungsmanövers von Rösler.

Die LINKE befindet sich seit Monaten in einer Flaute. Die bevorstehende Wahl im Saarland ist ein Sonderfall – dank Ihrer Person. Aber kann dies Ihre Genossen in Schleswig-Holstein retten, die zwei Monate später zur Wahl stehen und jetzt bei drei Prozent liegen?

Wahlerfolge entfalten eine Sogwirkung für nachfolgende Wahlen. Das war immer so. Wir haben wieder einen leicht ansteigenden Bundestrend. Schleswig-Holstein galt früher als links, die SPD ist in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt. Wer seine linken Vorstellungen vertreten sehen will, kann nur noch die LINKE wählen.

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Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

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Hochgeladen von am 01.02.2012

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Sommerloch-Artikel. Hier: Die CDU und ihre hauseigenen Nazi’s

Wie war das nochmal? – Erinnerungshilfen

Es darf wieder geschnüffelt werden. Die Linke steht immer noch unter Beobachtung, sogar ein linker Abgeordneter wie Bodo Ramelow muss weiterhin unter einer Willkür leiden.

Siehe Berichte bei Guardian of the Blind, NachDenkSeiten, Tueffler’s Meinungs-Blog und Neues Deutschland.

Und wie ist es mit anderen Parteien, wie zum Beispiel diese folgende hier? Wann kommt dort mal der Verfassungsschutz?

(Ein Bericht von Panorama 2009)

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Verfassungsschutzbericht 2008

Fast 20.000 Straftaten von Rechtsradikalen, ein Rekord bei politisch motivierten Straftaten sowie Islamisten, die in Deutschland die Scharia wollen: Bundesinnenminister Schäuble legt den Verfassungsschutzbericht 2008 vor.

Der Bundesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr einen starken Anstieg rechtsradikaler Straftaten festgestellt. 2008 wurden von Rechtsextremen 19.894 Straftaten begangen, darunter mehr als tausend Gewalttaten, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht meldet. Dies sei ein Anstieg von 15,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Weiter siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/508/469068/text/?NEWSLETTER=taeglich

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