Flugverbotsforderung realistisch?

Ein kritischer Kommentar von Britta

Die arabische Liga hat nun auch eine Flugverbotszone in Libyen gefordert.

Sie setzt sich zusammen aus den Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästina, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und den Vereinigte Arabische Emirate.

In vielen dieser Länder gibt es keine Demokratie und die meisten davon haben selber Probleme mit den derzeitigen Protestbewegungen. Betrachten wir mal, wer da die Flugverbotszone unterstützt:

• In Ägypten und Tunesien hatten friedliche Proteste Erfolg.
• In Algerien regiert noch immer das Militär und es gibt Hungeraufstände
• In Bahrain läßt die Regierung auf Demonstranten schiessen
• Dschibuti ist ein hochgradig unterentwickeltes Land mit 60% Arbeitslosenquote und ein Einparteienstaat
• Im Irak gibt es ebenfalls Massenproteste und auf die Demonstranten wird geschossen
• Im Jemen regiert ein Diktator, es gibt schon lange Massenproteste. Der jemenitische Diktator läßt die Saudis und die USA auf seine Bevölkerung schiessen.
• In Jordanien gibt es ebenfalls Massenproteste
• Katar ist eine absolute Monarchie ohne Parteien und Parlament
• In den Komoren gibt es keine so richtige Demokratie
• Kuwait ist eine konstitutionelle Erbmonarchie
• In Libanon hat sich vor Kurzem erst die Regierung aufgelöst
• Libyen wird wohl kaum selbst der Flugverbotszone zugestimmt haben
• Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie
• Mauretanien ist eine Militärdiktatur
• Oman ist eine absolute Monarchie
• Palästina ist nicht anerkannt
• Saudi Arabien ist eine absolute Monarchie. Am Wochenende wurde auf Demonstranten geschossen.
• Somalia befindet sich im Bürgerkrieg
• Sudan hat eine Militärregierung und wurde gerade auf Wunsch des Westens in 2 Staaten geteilt, wobei die Ölquellen im eher westlich orientierten Teil liegen
• Syrien ist eine sozialistische Volksrepublik mit Einparteiensystem
• Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Föderation mit erblicher Thronfolge

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http://www.stern.de/politik/ausland/no-fly-zone-in-libyen-usa-begruessen-flugverbot-forderung-der-arabischen-laender-1663043.html

USA begrüßen Flugverbot-Forderung der arabischen Länder.

Der internationale Druck auf den libyschen Despoten Muammar al Gaddafi nimmt zu. Die Arabische Liga fordert die UN auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Washington begrüßt diesen Vorstoß der arabischen Länder.

Die Außenminister der Arabischen Liga hatten nach einem Treffen am Samstag den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Der UN-Sicherheitsrat soll „seiner Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Maßnahmen zur sofortigen Einrichtung einer Flugverbotszone ergreifen“, hieß es nach der Sitzung in Kairo.

Von den 22 Aussenministern der arabischen Liga haben sich also 12 für eine Flugverbotszone ausgesprochen.

http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/flugverbotszone-ueber-libyen-/-/7151782/8114318/-/index.html

Die Vertreter der arabischen Staaten seien zudem dafür, Kontakte zur libyschen Opposition aufzunehmen, hieß es von Teilnehmern des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter.

An den Gesprächen nahmen zwölf Außenminister der Arabischen Liga und andere Vertreter der 22 Mitgliedsländer teil. Trotz seines vorübergehenden Ausschlusses aus der Organisation schickte auch Libyen zwei Gesandte, die aber nicht an den Beratungen teilnehmen durften. Vertreter des nationalen Übergangsrats der Gegner Gaddafi überreichten Mussa einen Brief, in dem der Nationalrat die Zustimmung zu einer Flugverbotszone forderte.

Nicht schwer zu erraten, wer die 12 Länder sind, die für eine Flugverbotszone gestimmt haben. Irak ist jedenfalls dabei. Die Regierungen dieser Länder sollten aber erstmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren.

Achja, ganz wichtig: Die Anerkennung der ‚Oppositionsregierung‘ ist Voraussetzung für militärisches Eingreifen des Westens. Das werden dieses mal die Europäer übernehmen müssen, denn die USA haben da inzwischen einen schon recht angekratzten Ruf.

Saudi Arabien, Katar, Bahrain, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait nannten Gaddafis Regierung ‚illegal‘ – was ganz schöne Heuchelei ist von Ländern, deren Regierungen ebenfalls nicht demokratisch gewählt sind und selber mit brutalster Gewalt gegen ihre Bevölkerung vorgehen, die demokratische Reformen fordert. Sie werden es nicht anders machen wie Gaddafi. In Bahrain feuerten Panzer in die Menge der Demonstranten auf dem Perlenplatz, aber Bahrain gehört zu den Ländern, die von der UN fordern, dass alles unternommen wird, um die libysche Bevölkerung zu schützen.

Es macht sich halt gut in den Medien, wenn man dem Leser sagen kann: ‚Schaut her, sogar Libyens Nachbarn fordern unser Eingreifen, die Arabische Liga, das ist doch wer, die haben ganz dolle was zu sagen, wenn sie sagen was wir wollen‘. So will man uns verkaufen, dass militärisches Eingreifen des Westens notwendig und legitim ist. Ist es aber nicht.

Wie Demokratie scheint internationales Recht eine Frage der Interessen des Westens zu sein. Man kann Gaddafis Regierung als illegitim in Frage stellen, so wie fast jede Regierung der Staaten der Arabischen Liga auch, aber von Seiten des internationalen Rechts betrachtet, ist es wieder etwas ganz anderes. Gaddafis Regime ist laut internationalem Recht die rechtmäßige Regierung Libyens und Gaddafi der rechtmäßige Repräsentant dieser Regierung. Wenn die USA und die EU nun hergehen, und die Oppositionsregierung anerkennen, verletzen sie damit internationales Recht. Die Handvoll Rebellen (es war in den Medien nie von mehr wie ein paar hundert die Rede) als Oppositionsregierung anzuerkennen, macht nur Sinn, wenn es vorrangig um militärisches Einzugreifen geht, man also Legitimation sucht.

Die Oppositionsregierung ist aber durch nichts legitimiert. Sie ist nicht vom Volk gewählt und sie ist eine Minderheit. Sie fordert eine Flugverbotszone obwohl das libysche Volk das nicht will, aus Angst vor Zuständen wie im Irak. Das Volk will keine Intervention ausländischer Mächte. Die Anerkennung dieser Oppositionsregierung ist aber Voraussetzung für die Flugverbotszone und damit für militärisches Eingreifen in Libyen. Es macht aus Libyen einen zweiten Irak.

Die Rebellen selbst sind nicht stark genug und auch viel zu wenige, um ohne militärische Hilfe des Auslandes gegen Gaddafis Truppen siegen zu können. Wenn der Westen sich militärisch einmischt, dann wäre es im westlichen Interesse, die Kämpfe solange hinauszuziehen, bis die Rebellen geschwächt sind und viele von ihnen bei den Kämpfen umkommen. Dann steht dem Einsetzen einer Marionettenregierung nichts mehr im Weg. Man will die eine Diktatur abschaffen um die nächste einzusetzen. Der Unterschied besteht dann nur darin, dass der neue Diktator ein dem Westen freundlich gesinnter Diktator sein wird. Es geht nicht um Demokratie oder um die Menschen in Libyen, soviel ist klar. Was sich in Libyen abspielen wird, sollte man militärisch eingreifen, ist eine Mischung zwischen Jugoslawien und Irak.

Im Osten Saudi Arabiens kam es am Wochenende ebenfalls zu Protesten, obwohl Demonstrationen in Saudi Arabien per Gesetz verboten sind. Saudi Arabien gehört zu den Ländern, die sich gegen die Regierungen von Libyen und anderen Staaten, in denen Proteste stattfinden, ausgesprochen haben. Aber die Situation im eigenen Land, seit übrigens ca. 70 Jahren, wollen die Saudis unter den Teppich kehren.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/641195/Tag-des-Zorns_Saudiarabien-erstickt-Protest-im-Keim?direct=635829&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel

In Riad sorgte ein massives Polizeiaufgebot dafür, dass Großdemonstrationen ausblieben. In Qatif am Persischen Golf jedoch schoss die Polizei in der Nacht auf Freitag mit scharfer Munition auf Demonstranten.

Was also ist es wert, wenn diese ‚Arabische Liga‘ eine Flugverbotszone für Libyen fordert?

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