Und wie hoch ihre Zurechnungsfähigkeit?
Von Manuel Zava
Als ich die Meldung der Tagesschau über das Vorhaben von CDU/CSU, FDP und SPD (der modernen CSED?) zum Redeverbot im Deutschen Bundestag las und entsetzt hier veröffentlichte (ein Artikel vorher), überkam mir ein weiterer folgenschwerer Gedanke.
Denn warum tun die Regierenden sich so schwer, andere Meinungen zu akzeptieren als ihre eigenen? Warum müssen die Abgeordneten, die gegen bestimmte Vorhaben sind, die das Volk schädigen, mit Redeverbot belegt werden? Sie könnten doch auch leicht überstimmt werden. Und bei den Linken hat man ja sowieso schon den Verfassungsschutz auf deren Fährte gesetzt, wo mit Sicherheit die Piratenpartei bald folgen wird. Wieso also Redeverbot bzw. Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Da fiel mir der Bericht des ARD-Politmagazins Panorama ein. Dort wurde berichtet, dass viele Abgeordneten durchaus nicht wissen, worüber sie reden und anschließend abstimmen. Dass viele keine Lust haben, sich dicke Gesetzesvorhaben oder -änderungen durch zu lesen. Dass einige Abgeordnete sich einfach von ihrem Fraktionsvorsitzenden informieren lassen und dann der entsprechenden Empfehlung (oder dem Befehl?) folgen, mit Ja bzw. Nein zu stimmen.
Wenn das so ist, dann werden ja viele Verschwörungstheorien ganz plötzlich bittere Wahrheit. Dann muss man ja annehmen, dass der Wille der Parlamentarier nicht mehr ihr eigener Wille ist, sondern der der Spendengeber. Vielleicht regieren unsere gewählten Politiker ja gar nicht mehr, sondern sind schon Marionetten der Wirtschafts- und Bankenlobby. Vielleicht macht Ackermann ja die Gesetze selber und die Parlamentarier haben nichts anderes zu tun, als diese abzusegnen und damit öffentlich bekannt zu geben, dass sie über dieses Gesetz rein demokratisch mit Ja abstimmen. Vielleicht ist deshalb das Redeverbot, falls sich doch mal einer meldet, der ein Gewissen hat. Oder für den, der der Linksfraktion angehört!
Aber vielleicht ist das „vielleicht“ im letzten Absatz ja auch mit „so ist es“ zu ersetzen!!!
Denn wie sagte Horst Seehofer in einer Diskussion so schön: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Video s.u.). Das sollte den Zombies mal gesagt werden, die immer noch die CSED von CDU/CSU, SPD und FDP wählen und umjubeln.
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Hier noch mal zur Erinnerung der Beitrag von Panorama:
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Und hier Horst Seehofer mit seinem historischen Satz:
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Muskelkater 
tauss
/ 16. April 2012Ist jetzt ein bisschen einseitig. Selbstverständlich KANN kein MdB sämtliche Gesetze und Vorlagen in jedem Detail erfassen. Ich war beispielsweise Sprecher für Bildung, Forschung und Medien. Dadurch Mitglied in den Ausschüssen Kultur und Medien, Bildung & Forschung (Sprecher), Unterausschuss Neue Medien (Sprecher) und auch zeitweise Vorsitzender. Mehr aber geht nicht. Und so wenig meine Kolleg(inn)en die Verästelungen von BaföG oder BBig kennen (können) konnte ich nicht alle Details der Sozialgetzgebung kennen. Die mussten sich also darauf verlassen, dass ich meinen Job ordentlich mache und umgekehrt aber auch. Deshalb gibt es die entsprechenden Fachberichterstatter. Sofern diese allerdings schwach sind, wird es zum Problem.
Jörg Tauss
MdB v. 1994 – 2009
Al Capone
/ 17. April 2012Zitat: „Sofern diese allerdings schwach sind, wird es zum Problem.“
Genau dort liegt die Bestechlichkeit begraben, bei der Schwäche.