Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Neue Internet-Anwendung zu namentlichen Abstimmungen

BundesadlerRente mit 67, Fiskalpakt oder Afghanistan-Mandat: Welche Abgeordneten des Bundestages haben dafür oder dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten?

Seit heute sind alle namentlichen Abstimmungen des Parlaments über die gesamte 17. Wahlperiode hinweg einfach auf den Internetseiten des Bundestages nachzuvollziehen. Dazu hat der Bundestag eine neue grafische Darstellung mit farbigen Elementen und umfangreichen Verknüpfungen entwickelt.

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12.12.12: Beschneidungsgesetz beschlossen

Bundestag zum Kotzen

Shortstatement von Martin Schnakenberg

BundesadlerRechtssicherheit für Juden und Muslime: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens beschlossen. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf. 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Beschneidungen sind demnach ohne Altersbeschränkung weiter zulässig.

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DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Wie hoch ist das (Ge-)Wissen der Abgeordneten?

Und wie hoch ihre Zurechnungsfähigkeit?

Von Manuel Zava

Als ich die Meldung der Tagesschau über das Vorhaben von CDU/CSU, FDP und SPD (der modernen CSED?) zum Redeverbot im Deutschen Bundestag las und entsetzt hier veröffentlichte (ein Artikel vorher), überkam mir ein weiterer folgenschwerer Gedanke.

Denn warum tun die Regierenden sich so schwer, andere Meinungen zu akzeptieren als ihre eigenen? Warum müssen die Abgeordneten, die gegen bestimmte Vorhaben sind, die das Volk schädigen, mit Redeverbot belegt werden? Sie könnten doch auch leicht überstimmt werden. Und bei den Linken hat man ja sowieso schon den Verfassungsschutz auf deren Fährte gesetzt, wo mit Sicherheit die Piratenpartei bald folgen wird. Wieso also Redeverbot bzw. Einschränkung der Meinungsfreiheit?

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Rederecht einschränken – Eine diktatorische Forderung von CDU/CSU, FDP und SPD

Scharfe Kritik am „Maulkorb“ für Abgeordnete

Sollen Abgeordnete im Bundestag künftig nur noch reden dürfen, wenn es der Fraktion passt? Das ist – vereinfacht formuliert – der Plan von Union, FDP und SPD im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Doch die Kritik an dem Vorhaben ist groß – und kommt auch aus den eigenen Reihen.

Ein Artikel von tagesschau.de

Der Plan von Union, FDP und SPD, das Rederecht im Bundestag künftig noch stärker als bisher zu reglementieren, ist auf heftige Kritik gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand an. „Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif.“ Die mündliche Erklärung eines Abgeordneten vor einer Abstimmung werde faktisch abgeschafft. Das sei „in keinem Fall hinnehmbar“, erklärte er.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte der „Hamburger Morgenpost“: „Ein Maulkorb für Kritiker kommt für uns nicht in die Tüte. Abweichler sollen mundtot gemacht werden. Das widerspricht dem Geist der Verfassung.“

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Richtigstellung. – TAGEBUCH-Leser wissen mehr.

Bodo Ramelow blogt

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es gibt vier Politiker in Deutschland, die ich überaus schätze und die die einzigen sind, wo ich „Sehr geehrter Herr“ statt „Hallo“ schreiben würde. Erstaunlicherweise sind diese Vier allesamt bei DIE LINKE zu finden. Sie wären glaube ich, auch garnicht dazu fähig, bei anderen Parteien zu „dienen“. Denn alle vier stehen, im Gegensatz zu anderen, jeweils mit beiden Beinen fest auf dem Boden eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus, welcher als Grundlage die Bedürfnisse und das Wohl des Volkes sieht. Ich spreche von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Ulrich Maurer und … Bodo Ramelow.

Und der Bodo blogt seit einiger Zeit schon. Sein Tagebuch ist sehr lesenswert und so vieles wird gesagt, was man sonst in den Medien immer seltener findet … nämlich Ehrlichkeit und Wahrheit. Ich greife mal einen Artikel daraus hervor und wünsche, dass dieser Blog viel öfter gelesen wird.

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Tagebucheintrag vom 26. Juni 2011 um 15:21 Uhr

Am Montag wird in einem großen Nachrichtenmagazin ein Interview mit mir erscheinen, über das es ausnahmsweise schon im Vorfeld Debatten gab. Dieses Gespräch hat seine eigene Geschichte, denn ursprünglich war ich um ein Essay gebeten wurden, das aber wegen Überlänge nicht verwendbar war. Also kamen die beiden Journalisten zu mir ins Büro und wir hatten eine – sagen wir mal angeregte – Unterhaltung. Das ist an sich nicht schlimm. Doof war nur, dass in der zu veröffentlichenden Version des Interviews der Eindruck erweckt wurde, als sei nur von meiner Seite mit großem Engagement diskutiert worden. Aber was soll’s, ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Schade, dass Herr Fleischhauer seine Zitate nicht komplett freigegeben hat – aber darüber, dass er sich „Unter Linken“ nicht wohlfühlt, hat er ja schon ein ganzes Buch geschrieben. Da muss es im gedruckten Interview nicht auftauchen. Ich will nur den Tagebuchlesern gern das Original-Essay zu Verfügung stellen, weil da drin steht, was ich loswerden wollte und was eigentlich auch Inhalt des Gesprächs sein sollte.

Zum Tagebuch will ich noch vervollständigen, dass wir am Samstag bei uns im Landtag mal wieder unsere Arbeitgeber zu Gast hatten. Es war Tag der offenen Tür und viele Bürgerinnen und Bürger haben die Chance genutzt, um mit ihren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und manche haben auch einfach nur geschaut, wie aufgeräumt denn die Schreibtische so sind. Ebenfalls am Samstag startete das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben. Bis zum 5. August müssen nun 5000 Unterschriften zusammenkommen und ich habe meine gleich am ersten Tag abgegeben, damit hier endlich eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung gefunden wird.

Am Freitag hat mich die erste Vorprüfung des Landesrechnungshofes beschäftigt. Wir haben lange darum gekämpft, dass der Rechnungshof endlich wieder arbeitsfähig und zu einer effektiven Kontrollinstanz wird. Nun müssen wir natürlich auch damit leben, dass gründlich gecheckt wird, wofür wir als Fraktion unsere Gelder verwenden. Das ist richtig und wichtig, nur es macht uns eben auch ziemlich viel Arbeit. Aber wir wollen uns nicht beklagen – wir arbeiten mit Steuergeldern und da ist selbstverständlich jede Ausgabe zu prüfen.

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Gerecht, ehrlich und wahrheitsliebend, das ist Bodo Ramelow. – Bitte in seinem Tagebuch direkt kommentieren. Und → hier nochmal das Essay als pdf-Dokument.

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