Der Pan-Arabismus entwickelt eine neue Dynamik

Ein Kommentar von Britta mit einem Blick auf die Historie

Proteste und Revolten von Marokko bis zum persischen Golf und die Regierung der USA, der Länder der arabischen Liga und die der EU zeigen deutlich ihre Doppelmoral.

Proteste in der arabischen Welt

Normal sollten sich die wahren Demokraten darüber freuen, wenn die unterdrückte arabische Bevölkerung ihre Diktatoren loswerden will und wenn man die Bemühungen in dem einen Land unterstützt, so sollte man die anderen Länder genauso dabei unterstützen, wenn deren Bevölkerungen unsere ‚wahren Werte‘ anstreben. Es gibt da aber ein merkwürdiges Verhalten der Regierungen dieser Welt, bei der Auswahl, welche Proteste und Anführer unterstützt werden und welche nicht. Wobei es egal ist, ob westliche Regierungen die Demokratiebewegung unterstützen und versuchen, sie in ihrem Interesse zu beeinflussen, denn die Geschichte wird ihren Lauf nehmen und man kann nicht ewig alle Menschen unterdrücken.

Bisher hat es noch keines der Länder geschafft, wirkliche Demokratie zu erlangen. Was sich aber so langsam herausbildet, könnte zur echten Herausforderung für den Westen und seine Doppelmoral werden und am Ende wird sich herausstellen, ob es weiterhin gelingen wird, die arabische Bevölkerung gegeneinander zu hetzen und die Menschen dort weiter klein zu halten.

Momentan gibt es Länder, die sich im Bürgerkrieg befinden; Länder in denen die Revolution im Gange ist; Länder, in denen sich die Revolution bereits vollzogen hat; Länder in denen die Proteste gerade erst angefangen haben sich zu entwickeln und Länder, in denen es ruhig ist, man aber gerne hätte, dass es eine Revolte gäbe, weil zwar das Volk mit der dortige Regierung zufrieden ist, diese Regierung aber schlecht ist für die westlichen Interessen. Daher läßt sich das, was in diesen Ländern passiert, in 2 verschiedene Gruppen einteilen und anhand der Gruppe lassen sich so die Reaktionen der Regierungen von USA und Europa beurteilen. Es erklärt sich so auch, warum unsere Medien unterschiedliche Stellungen zur selben Sache beziehen.

Da wären die arabischen Länder, wo die Proteste und deren Ergebnis gut für westliche Interessen sind und es gibt die arabischen Länder, wo die Proteste eben nicht in westlichem Interesse sind.

Man sollte aber bedenken, dass nicht vorhersehbar ist, was bei diesen Protesten am Ende herauskommt. Das Benehmen unserer Regierungen zeigt jedenfalls, dass man in Hinblick auf den geopolitischen Einfluß profitieren möchte. Man möchte die Demokratisierung dieser Länder im eigenen Sinne managen, die Nachfolge-Regierungen am liebsten selbst bestimmen – oder wenigstens die Kandidaten, die gewählt werden dürfen. Die Masse der Menschen – also die Basis – wird dabei vom Westen unterschätzt. Man hält die Menschen wohl für dumm, denn anders läßt sich das schäbige und durchsichtige Verhalten der verschiedenen Regierungen nicht erklären.

Was in diesen Ländern passiert ist eine Massenbewegung und sie ist nicht vorausberechenbar.

Es ist nicht so wie die vom Westen iniziierten Revolutionen in Osteuropa, denn die arabischen Regierungen wurden immer vom Westen unterstützt und die Bevölkerung ist sich dessen bewußt. Sie sehen die Doppelmoral der ‚Demokraten‘ schon seit langem und wissen ganz genau, dass der Westen nicht das Symbol für Demokratie und Freiheit ist. Wie kann er das auch sein, wo er die ganzen Diktatoren jahrzehntelang förderte und sich überall einmischte?

Noch immer versucht der Westen, z.B. mit dem STL (Special Tribunal for Lebanon) den Libanon zu teilen und Syrien zu destabilisieren, was zum Rücktritt von 11 Ministern der Hisbollah und damit zum Zusammenbruch der Regierung geführt hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_für_den_Libanon

Im Libanon braut sich ein Sturm zusammen. Saad Hariri und die Konfrontation mit der Hisbollah ist mehr als nur politisch. Über die Jahre hinweg haben Hariri und seine Allianz des 14. März mit den USA, der EU, Saudi Arabien, Ägyptens Mubarak, Jordanien und Israel zusammen daran gearbeitet, den Weg für ausländische Interventionen frei zu machen, um den libanesischen Widerstand zu zerstören.

Hariri war immer mit allen arabischen Diktatoren in einem Boot. Die Unterstützung des Westens hatte er bestimmt nicht aus dem Grund, weil er so ein guter Demokrat ist und die demokratischen Werte lebt, von denen er immer spricht.

2006 unterstützte er verdeckt den israelischen Krieg gegen Libanon und als Libanon angegriffen wurde, gab er dem Militär den Befehl, sich rauszuhalten und keine Gegenwehr zu leisten. Einer seiner Minister sagte den Israelis sogar, wo sie am Besten angreifen sollen. Die einzigen, die den Libanon verteidigten waren die Hisbollah-Kämpfer – und die will Hariri dafür kritisieren, dass sie Waffen und politischen Einfluss besitzen.

Dabei hat Hariri seine eigene Miliz und diese hat er auch gut bewaffnet. 2008 kämpfte diese Miliz auch schon gegen die Hisbollah und es kam schon öfter vor, dass Hariris Miliz libanesische Zivilisten angriff.

Demokratie zählt für diese Leute nicht. Warum hat Hariri sich und seine Anhänger bis an die Zähne bewaffnet? Bestimmt nicht um den Libanon zu verteidigen. Die Waffen sind dazu da, um gegen die eigene Bevölkerung gerichtet zu werden. Sie reden von Demokratie, würden aber niemals genug Macht haben, um sich demoratisch gewählt an der Regierung zu halten. Mit dem STL wollten sie der Hisbollah die Schuld an der Ermordung von Rafiq Hariri zuweisen, denn wenn es eine Anklage auf internationalem Level gäbe, könnten die USA und ihre Verbündeten intervenieren oder gar zur Hilfe gerufen werden, um die Hisbollah zu bekämpfen, wenn es im Land zur Revolte kommt. Hariri hat den Stöpsel nicht gesehen, der inzwischen gezogen wurde. Er erkennt nicht, dass er die Macht nicht zurückbekommen kann. Er hat schon alle Karten ausgespielt und versucht trotzdem weiter, die STL-Karte zu ziehen, denn solange das STL besteht, gibt es noch immer die Option für Interventionen durch die USA oder die EU im Libanon.

Hariri’s Sprache ist inzwischen die der Konfrontation. Er wird einen Bürgerkrieg entfachen. Also, entweder Bürgerkrieg oder Intervention des Auslandes. Die Doppelmoral spielt ihr Spiel.

Im Sudan hat man gerade erfolgreich die Teilung des Landes in Nord- und Südsudan geschaffen, in Libyen wird man versuchen, das Land durch Stammesfehden in Ost und West zu teilen. Die Saudis betreiben die Teilung zwischen Schiiten und Sunniten und zwischen Arabern und Iranern. Israel greift vermehrt die Menschen in Gaza an. In der Zwischenzeit ist die Welt mit den Ereignissen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo beschäftigt, während Syrien, die Türkei und Iran einen regionalen Block mit gemeinsamem Markt zu formen versuchen. Iran versucht noch dazu, sich mit den Protestbewegungen zu verbünden und sie zu unterstützen.

In Libyen und im Jemen ist Bürgerkrieg. Ungleich zu Libyen, wo der Westen die Rebellen unterstützt und den Diktator stürzen will, hält der Westen im Jemen am Diktator fest und bekämpft die Rebellen gemeinsam mit saudischen und US-Truppen, um Ali Abdullah Saleh an der Macht zu halten, weil es keinen dem Westen freundlich gesinnten Nachfolger gibt. Den Nachfolger für Gaddafi hat man aus alten Zeiten schon im Auge. Jedenfalls unterstützt man erstmal die „National Front for the Salvation of Libya“. Eine weitere Lösung wäre, Libyen in viele kleine Staaten oder Fürstentümer aufzuteilen, die sich weiterhin untereinander bekämpfen.

Auch in Saudi Arabien brodelt es und auf die Demonstranten dort wird ebenfalls geschossen.

http://www.faz.net/s/RubCE94B3411C3C4E7F87C529014DE189AD/Doc~EF511945D595E41C182D2EF17A28483CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Ägypten und Tunesien haben ihre Revolution zwar geschafft, allerdings blieb die politische und wirtschaftliche Struktur intakt und nur der Kopf hat gewechselt. Die Interessen des Westens wurden davon nicht beeinflusst. Die Menschen werden sich aber bald fragen, wo denn nun die Demokratie bleibt, für die sie gekämpft haben. Sie werden mit der Lösung so nicht zufrieden sein und werden sich auch nicht damit zufrieden geben, solange sie keine echte Demokratie und eine Verbesserung erreicht haben. Ihr Denken hat sich verändert. Entgegen dem derzeitigen Status Quo werden die Ergebnisse der Revolten von Ägypten und Tunesien sich früher oder später gegen westliche Interessen wenden.

In Bahrain, Oman, Yemen und auch im Irak gibt es massive Proteste, die zur offenen Revolte werden könnten. Auch hier gehen die Revolten gegen westliche Interessen und der Westen möchte diese Revolten niedergeschlagen sehen, den Menschen keine Demokratie zugestehen. Im Irak verlangen die Menschen schliesslich, dass die Ölverträge mit dem Westen storniert werden sollen. Das ist auch der Grund, warum die Medien über diese Proteste nicht besonders viel berichten und die westlichen Regierungen so tun, als würden sie diese ignorieren.

In Jordanien, Morokko, Algerien, Kuwait, Saudi Arabien und in der West Bank gibt es ebenfalls Proteste unterschiedlicher Stärke, die von sozialen Netzwerken im Internet ausgehen. Hier sind es Dissidenten und die offizielle Opposition. Durch die von AlJazeera letzt veröffentlichten Palästina-Dokumente wurden diese nochmals angefacht, speziell unter den Palästinensern, die nun Druck auf Hamas und Fatah ausüben, eine geeinte Regierung zu bilden.

http://www.spiegel.de/thema/palaestina_dokumente_2011/

Dieser Druck führte dazu, dass Mahmoud Abbas nun von politischem Wandel redet um eine Revolte gegen sich zu verhindern. Sollte es in der West Bank zur Revolte kommen, so gibt es mit Mustafa Barghouti auch einen Wunschkandidaten des Westens für die Palästinenser.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Barghuthi

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Revolten in diesen Ländern ausbrechen und das ist auch nicht im Interesse des Westens – mit Ausnahme von Algerien vielleicht, wo die derzeitige Regierung, ähnlich wie Libyen, dem Westen nicht ganz so freundlich gesinnt ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abdelaziz_Bouteflika

Dann gibt es noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Syrien. In Katar und Syrien gibt es keine Protestbewegungen, es ist relativ friedlich. Es gibt ein klein wenig Unruhe und die Möglichkeit von Protesten, wenn sie von aussen ein wenig angeheizt werden. In Katar ist es mehr ein internes Problem mit dem dortigen Emir und seiner autokratischen Herrschaft. In Syrien ist es eher ein externes Problem mit Exil-Syrern und Washington.

http://en.wikipedia.org/wiki/Hamad_bin_Khalifa

In Mauretanien, Kuwait und Sudan sind ebenfalls Proteste ausgebrochen. In Kuwait spitzen diese sich zu. Kuwaitische Beduinen fordern die Staatsbürgerrechte und es gibt zusätzlich Proteste gegen die Staatsform und die Diskriminierung der Schiiten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Kuwait_2011

Im Irak, der zwischen Iran auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen liegt, muß man auch die Interessen der Kurden mit einbeziehen. Die Proteste im Irak sind zwar arabisch, aber auch die Kurden sind unzufrieden.

Die USA und die EU haben wenig Achtung für Demokratie übrig. Der Wille des Volkes zählt nicht, wenn die falschen Leute gewählt sind.

Obwohl die Fatah in Palästina die Wahlen verlor, wurde die Hamas dazu gezwungen, die Fatah an der Regierung zu beteiligen. Demokratie wird eben nur akzeptiert, wenn sie im Interesse von Washington und Brüssel ist. Mahmoud Abbas muß die West Bank als Quasi-Diktator regieren.

Bisher hat auch noch niemand nur ein einziges Wort über die andauernde Besetzung von West Sahara durch Morokko verloren. Die Bewohner von West Sahara sehen sich ständigen Angriffen durch Marokko ausgesetzt, dafür dass sie Unabhängigkeit verlangen. Für die Medien kein Thema. Sogar beim Referendum, als es um die Unabhängigkeit des Süd-Sudan ging, wurden die Bewohner von West Sahara von Marokkanischen Streitkräften angegriffen, aber es gab keine Verurteilung der Angriffe durch die USA oder gar Europa. Niemanden kümmert es.

http://zmag.de/artikel/westsahara-marokkanische-truppen-zerstoeren-protest-camp

Am Samstag demonstrierten in Madrid Tausende gegen Marokkos jüngste gewaltsame Razzia in der Westsahara. In der vergangenen Woche überfielen marokkanische Sicherheitskräfte ein Camp, in dem sich 20 000 Sahrawis versammelt hatten, um mit Vehemenz gegen die marokkanische Besatzung zu protestieren.

Die Proteste im Irak durch Araber und Kurden werden von den Medien auch weitestgehend ignoriert. Die Regierungen des Westens ignorieren sie sogar völlig. Die Demonstranten fordern unter anderem, dass der Ölreichtum des Landes dem irakischen Volk zugute kommt und dass das Volk die Kontrolle darüber bekommt.

In Bahrain wird inzwischen mit absoluter Brutallität gegen die Demonstranten vorgegangen, die nicht nur aus Schiiten bestehen, so wie immer behauptet wird. Man hat jetzt sogar das saudische Militär zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt. Die Reaktion des Westens gegenüber der Al-Khalifa Familie ist genau entgegengesetzt zur Reaktion gegenüber Gaddafi in Libyen.

Doppelmoral und Heuchelei entlarven die wahren Interessen und gelebten „Werte“ der westlichen Regierungen. Selbst inmitten der ägyptischen Proteste hielt man an Mubarak fest und wollte nicht loslassen. Geht es deutlicher?

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Arabische Einigkeit ist nicht im Sinne des Westens. Historisch gesehen, hat man keine Gelegenheit ausgelassen, die Araber zu teilen. In der Vergangenheit teilten die Briten Kuwait vom Irak, Palästina von Jordanien und Ägypten vom Sudan, während die Franzosen Algerien von Tunesien und den Libanon von Syrien trennten. Nun trennten die USA Sudan in Nord und Süd und man wird versuchen, Libyen in Ost und West zu trennen. Somalia wurde ebenfalls geteilt in Puntland, Somaliland und Südsomalia. Kleine Staaten sind eben schwächer und deren Regierungen besser zu beherrschen. Die Revolten in der arabischen Welt könnten – im Worst Case, der dem Westen passieren kann – zu einer großen Vereinigung führen. Der Pan-Arabismus entwickelt eine neue Dynamik, die eine starke Kraft darstellt und den Trend der jahrzehntelangen Teilung umkehrt. Auch die Palästinafrage wird am Ende nicht von Aussen entschieden werden.

Nach der Definition der Arabischen Liga von 1946 ist ein Araber ein Mensch, der arabisch spricht, der in einem arabisch sprachigem Land lebt und der die Ansichten arabisch sprechender Menschen teilt. Das vereint unterschiedliche Zivilisationen, Ethnien, Stämme, Glaubensrichtungen, Traditionen und Länder unter einem Dach.

Ohne Rücksicht auf Erfolg oder Misserfolg der Revolten in den einzelnen arabischen Ländern – weder der Prozess der Vereinigung der Menschen in ihrem Streben nach Freiheit, Wohlstand, Demokratie und Selbstbestimmung wird sich lange aufhalten lassen, noch können die Wogen für lange geglättet werden.

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