Moral der USA, der arabischen Liga und der EU ist scheinheilig

Der Pan-Arabismus entwickelt eine neue Dynamik

Ein Kommentar von Britta mit einem Blick auf die Historie

Proteste und Revolten von Marokko bis zum persischen Golf und die Regierung der USA, der Länder der arabischen Liga und die der EU zeigen deutlich ihre Doppelmoral.

Proteste in der arabischen Welt

Normal sollten sich die wahren Demokraten darüber freuen, wenn die unterdrückte arabische Bevölkerung ihre Diktatoren loswerden will und wenn man die Bemühungen in dem einen Land unterstützt, so sollte man die anderen Länder genauso dabei unterstützen, wenn deren Bevölkerungen unsere ‚wahren Werte‘ anstreben. Es gibt da aber ein merkwürdiges Verhalten der Regierungen dieser Welt, bei der Auswahl, welche Proteste und Anführer unterstützt werden und welche nicht. Wobei es egal ist, ob westliche Regierungen die Demokratiebewegung unterstützen und versuchen, sie in ihrem Interesse zu beeinflussen, denn die Geschichte wird ihren Lauf nehmen und man kann nicht ewig alle Menschen unterdrücken.

Bisher hat es noch keines der Länder geschafft, wirkliche Demokratie zu erlangen. Was sich aber so langsam herausbildet, könnte zur echten Herausforderung für den Westen und seine Doppelmoral werden und am Ende wird sich herausstellen, ob es weiterhin gelingen wird, die arabische Bevölkerung gegeneinander zu hetzen und die Menschen dort weiter klein zu halten.

Momentan gibt es Länder, die sich im Bürgerkrieg befinden; Länder in denen die Revolution im Gange ist; Länder, in denen sich die Revolution bereits vollzogen hat; Länder in denen die Proteste gerade erst angefangen haben sich zu entwickeln und Länder, in denen es ruhig ist, man aber gerne hätte, dass es eine Revolte gäbe, weil zwar das Volk mit der dortige Regierung zufrieden ist, diese Regierung aber schlecht ist für die westlichen Interessen. Daher läßt sich das, was in diesen Ländern passiert, in 2 verschiedene Gruppen einteilen und anhand der Gruppe lassen sich so die Reaktionen der Regierungen von USA und Europa beurteilen. Es erklärt sich so auch, warum unsere Medien unterschiedliche Stellungen zur selben Sache beziehen.

Da wären die arabischen Länder, wo die Proteste und deren Ergebnis gut für westliche Interessen sind und es gibt die arabischen Länder, wo die Proteste eben nicht in westlichem Interesse sind.

Man sollte aber bedenken, dass nicht vorhersehbar ist, was bei diesen Protesten am Ende herauskommt. Das Benehmen unserer Regierungen zeigt jedenfalls, dass man in Hinblick auf den geopolitischen Einfluß profitieren möchte. Man möchte die Demokratisierung dieser Länder im eigenen Sinne managen, die Nachfolge-Regierungen am liebsten selbst bestimmen – oder wenigstens die Kandidaten, die gewählt werden dürfen. Die Masse der Menschen – also die Basis – wird dabei vom Westen unterschätzt. Man hält die Menschen wohl für dumm, denn anders läßt sich das schäbige und durchsichtige Verhalten der verschiedenen Regierungen nicht erklären.

Was in diesen Ländern passiert ist eine Massenbewegung und sie ist nicht vorausberechenbar.

Es ist nicht so wie die vom Westen iniziierten Revolutionen in Osteuropa, denn die arabischen Regierungen wurden immer vom Westen unterstützt und die Bevölkerung ist sich dessen bewußt. Sie sehen die Doppelmoral der ‚Demokraten‘ schon seit langem und wissen ganz genau, dass der Westen nicht das Symbol für Demokratie und Freiheit ist. Wie kann er das auch sein, wo er die ganzen Diktatoren jahrzehntelang förderte und sich überall einmischte?

Noch immer versucht der Westen, z.B. mit dem STL (Special Tribunal for Lebanon) den Libanon zu teilen und Syrien zu destabilisieren, was zum Rücktritt von 11 Ministern der Hisbollah und damit zum Zusammenbruch der Regierung geführt hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_für_den_Libanon

Im Libanon braut sich ein Sturm zusammen. Saad Hariri und die Konfrontation mit der Hisbollah ist mehr als nur politisch. Über die Jahre hinweg haben Hariri und seine Allianz des 14. März mit den USA, der EU, Saudi Arabien, Ägyptens Mubarak, Jordanien und Israel zusammen daran gearbeitet, den Weg für ausländische Interventionen frei zu machen, um den libanesischen Widerstand zu zerstören.

Hariri war immer mit allen arabischen Diktatoren in einem Boot. Die Unterstützung des Westens hatte er bestimmt nicht aus dem Grund, weil er so ein guter Demokrat ist und die demokratischen Werte lebt, von denen er immer spricht.

2006 unterstützte er verdeckt den israelischen Krieg gegen Libanon und als Libanon angegriffen wurde, gab er dem Militär den Befehl, sich rauszuhalten und keine Gegenwehr zu leisten. Einer seiner Minister sagte den Israelis sogar, wo sie am Besten angreifen sollen. Die einzigen, die den Libanon verteidigten waren die Hisbollah-Kämpfer – und die will Hariri dafür kritisieren, dass sie Waffen und politischen Einfluss besitzen.

Dabei hat Hariri seine eigene Miliz und diese hat er auch gut bewaffnet. 2008 kämpfte diese Miliz auch schon gegen die Hisbollah und es kam schon öfter vor, dass Hariris Miliz libanesische Zivilisten angriff.

Demokratie zählt für diese Leute nicht. Warum hat Hariri sich und seine Anhänger bis an die Zähne bewaffnet? Bestimmt nicht um den Libanon zu verteidigen. Die Waffen sind dazu da, um gegen die eigene Bevölkerung gerichtet zu werden. Sie reden von Demokratie, würden aber niemals genug Macht haben, um sich demoratisch gewählt an der Regierung zu halten. Mit dem STL wollten sie der Hisbollah die Schuld an der Ermordung von Rafiq Hariri zuweisen, denn wenn es eine Anklage auf internationalem Level gäbe, könnten die USA und ihre Verbündeten intervenieren oder gar zur Hilfe gerufen werden, um die Hisbollah zu bekämpfen, wenn es im Land zur Revolte kommt. Hariri hat den Stöpsel nicht gesehen, der inzwischen gezogen wurde. Er erkennt nicht, dass er die Macht nicht zurückbekommen kann. Er hat schon alle Karten ausgespielt und versucht trotzdem weiter, die STL-Karte zu ziehen, denn solange das STL besteht, gibt es noch immer die Option für Interventionen durch die USA oder die EU im Libanon.

Hariri’s Sprache ist inzwischen die der Konfrontation. Er wird einen Bürgerkrieg entfachen. Also, entweder Bürgerkrieg oder Intervention des Auslandes. Die Doppelmoral spielt ihr Spiel.

Im Sudan hat man gerade erfolgreich die Teilung des Landes in Nord- und Südsudan geschaffen, in Libyen wird man versuchen, das Land durch Stammesfehden in Ost und West zu teilen. Die Saudis betreiben die Teilung zwischen Schiiten und Sunniten und zwischen Arabern und Iranern. Israel greift vermehrt die Menschen in Gaza an. In der Zwischenzeit ist die Welt mit den Ereignissen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo beschäftigt, während Syrien, die Türkei und Iran einen regionalen Block mit gemeinsamem Markt zu formen versuchen. Iran versucht noch dazu, sich mit den Protestbewegungen zu verbünden und sie zu unterstützen.

In Libyen und im Jemen ist Bürgerkrieg. Ungleich zu Libyen, wo der Westen die Rebellen unterstützt und den Diktator stürzen will, hält der Westen im Jemen am Diktator fest und bekämpft die Rebellen gemeinsam mit saudischen und US-Truppen, um Ali Abdullah Saleh an der Macht zu halten, weil es keinen dem Westen freundlich gesinnten Nachfolger gibt. Den Nachfolger für Gaddafi hat man aus alten Zeiten schon im Auge. Jedenfalls unterstützt man erstmal die „National Front for the Salvation of Libya“. Eine weitere Lösung wäre, Libyen in viele kleine Staaten oder Fürstentümer aufzuteilen, die sich weiterhin untereinander bekämpfen.

Auch in Saudi Arabien brodelt es und auf die Demonstranten dort wird ebenfalls geschossen.

http://www.faz.net/s/RubCE94B3411C3C4E7F87C529014DE189AD/Doc~EF511945D595E41C182D2EF17A28483CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Ägypten und Tunesien haben ihre Revolution zwar geschafft, allerdings blieb die politische und wirtschaftliche Struktur intakt und nur der Kopf hat gewechselt. Die Interessen des Westens wurden davon nicht beeinflusst. Die Menschen werden sich aber bald fragen, wo denn nun die Demokratie bleibt, für die sie gekämpft haben. Sie werden mit der Lösung so nicht zufrieden sein und werden sich auch nicht damit zufrieden geben, solange sie keine echte Demokratie und eine Verbesserung erreicht haben. Ihr Denken hat sich verändert. Entgegen dem derzeitigen Status Quo werden die Ergebnisse der Revolten von Ägypten und Tunesien sich früher oder später gegen westliche Interessen wenden.

In Bahrain, Oman, Yemen und auch im Irak gibt es massive Proteste, die zur offenen Revolte werden könnten. Auch hier gehen die Revolten gegen westliche Interessen und der Westen möchte diese Revolten niedergeschlagen sehen, den Menschen keine Demokratie zugestehen. Im Irak verlangen die Menschen schliesslich, dass die Ölverträge mit dem Westen storniert werden sollen. Das ist auch der Grund, warum die Medien über diese Proteste nicht besonders viel berichten und die westlichen Regierungen so tun, als würden sie diese ignorieren.

In Jordanien, Morokko, Algerien, Kuwait, Saudi Arabien und in der West Bank gibt es ebenfalls Proteste unterschiedlicher Stärke, die von sozialen Netzwerken im Internet ausgehen. Hier sind es Dissidenten und die offizielle Opposition. Durch die von AlJazeera letzt veröffentlichten Palästina-Dokumente wurden diese nochmals angefacht, speziell unter den Palästinensern, die nun Druck auf Hamas und Fatah ausüben, eine geeinte Regierung zu bilden.

http://www.spiegel.de/thema/palaestina_dokumente_2011/

Dieser Druck führte dazu, dass Mahmoud Abbas nun von politischem Wandel redet um eine Revolte gegen sich zu verhindern. Sollte es in der West Bank zur Revolte kommen, so gibt es mit Mustafa Barghouti auch einen Wunschkandidaten des Westens für die Palästinenser.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Barghuthi

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Revolten in diesen Ländern ausbrechen und das ist auch nicht im Interesse des Westens – mit Ausnahme von Algerien vielleicht, wo die derzeitige Regierung, ähnlich wie Libyen, dem Westen nicht ganz so freundlich gesinnt ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abdelaziz_Bouteflika

Dann gibt es noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Syrien. In Katar und Syrien gibt es keine Protestbewegungen, es ist relativ friedlich. Es gibt ein klein wenig Unruhe und die Möglichkeit von Protesten, wenn sie von aussen ein wenig angeheizt werden. In Katar ist es mehr ein internes Problem mit dem dortigen Emir und seiner autokratischen Herrschaft. In Syrien ist es eher ein externes Problem mit Exil-Syrern und Washington.

http://en.wikipedia.org/wiki/Hamad_bin_Khalifa

In Mauretanien, Kuwait und Sudan sind ebenfalls Proteste ausgebrochen. In Kuwait spitzen diese sich zu. Kuwaitische Beduinen fordern die Staatsbürgerrechte und es gibt zusätzlich Proteste gegen die Staatsform und die Diskriminierung der Schiiten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Kuwait_2011

Im Irak, der zwischen Iran auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen liegt, muß man auch die Interessen der Kurden mit einbeziehen. Die Proteste im Irak sind zwar arabisch, aber auch die Kurden sind unzufrieden.

Die USA und die EU haben wenig Achtung für Demokratie übrig. Der Wille des Volkes zählt nicht, wenn die falschen Leute gewählt sind.

Obwohl die Fatah in Palästina die Wahlen verlor, wurde die Hamas dazu gezwungen, die Fatah an der Regierung zu beteiligen. Demokratie wird eben nur akzeptiert, wenn sie im Interesse von Washington und Brüssel ist. Mahmoud Abbas muß die West Bank als Quasi-Diktator regieren.

Bisher hat auch noch niemand nur ein einziges Wort über die andauernde Besetzung von West Sahara durch Morokko verloren. Die Bewohner von West Sahara sehen sich ständigen Angriffen durch Marokko ausgesetzt, dafür dass sie Unabhängigkeit verlangen. Für die Medien kein Thema. Sogar beim Referendum, als es um die Unabhängigkeit des Süd-Sudan ging, wurden die Bewohner von West Sahara von Marokkanischen Streitkräften angegriffen, aber es gab keine Verurteilung der Angriffe durch die USA oder gar Europa. Niemanden kümmert es.

http://zmag.de/artikel/westsahara-marokkanische-truppen-zerstoeren-protest-camp

Am Samstag demonstrierten in Madrid Tausende gegen Marokkos jüngste gewaltsame Razzia in der Westsahara. In der vergangenen Woche überfielen marokkanische Sicherheitskräfte ein Camp, in dem sich 20 000 Sahrawis versammelt hatten, um mit Vehemenz gegen die marokkanische Besatzung zu protestieren.

Die Proteste im Irak durch Araber und Kurden werden von den Medien auch weitestgehend ignoriert. Die Regierungen des Westens ignorieren sie sogar völlig. Die Demonstranten fordern unter anderem, dass der Ölreichtum des Landes dem irakischen Volk zugute kommt und dass das Volk die Kontrolle darüber bekommt.

In Bahrain wird inzwischen mit absoluter Brutallität gegen die Demonstranten vorgegangen, die nicht nur aus Schiiten bestehen, so wie immer behauptet wird. Man hat jetzt sogar das saudische Militär zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt. Die Reaktion des Westens gegenüber der Al-Khalifa Familie ist genau entgegengesetzt zur Reaktion gegenüber Gaddafi in Libyen.

Doppelmoral und Heuchelei entlarven die wahren Interessen und gelebten „Werte“ der westlichen Regierungen. Selbst inmitten der ägyptischen Proteste hielt man an Mubarak fest und wollte nicht loslassen. Geht es deutlicher?

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Arabische Einigkeit ist nicht im Sinne des Westens. Historisch gesehen, hat man keine Gelegenheit ausgelassen, die Araber zu teilen. In der Vergangenheit teilten die Briten Kuwait vom Irak, Palästina von Jordanien und Ägypten vom Sudan, während die Franzosen Algerien von Tunesien und den Libanon von Syrien trennten. Nun trennten die USA Sudan in Nord und Süd und man wird versuchen, Libyen in Ost und West zu trennen. Somalia wurde ebenfalls geteilt in Puntland, Somaliland und Südsomalia. Kleine Staaten sind eben schwächer und deren Regierungen besser zu beherrschen. Die Revolten in der arabischen Welt könnten – im Worst Case, der dem Westen passieren kann – zu einer großen Vereinigung führen. Der Pan-Arabismus entwickelt eine neue Dynamik, die eine starke Kraft darstellt und den Trend der jahrzehntelangen Teilung umkehrt. Auch die Palästinafrage wird am Ende nicht von Aussen entschieden werden.

Nach der Definition der Arabischen Liga von 1946 ist ein Araber ein Mensch, der arabisch spricht, der in einem arabisch sprachigem Land lebt und der die Ansichten arabisch sprechender Menschen teilt. Das vereint unterschiedliche Zivilisationen, Ethnien, Stämme, Glaubensrichtungen, Traditionen und Länder unter einem Dach.

Ohne Rücksicht auf Erfolg oder Misserfolg der Revolten in den einzelnen arabischen Ländern – weder der Prozess der Vereinigung der Menschen in ihrem Streben nach Freiheit, Wohlstand, Demokratie und Selbstbestimmung wird sich lange aufhalten lassen, noch können die Wogen für lange geglättet werden.

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Libyen – Lügen und Heuchelei

Flugverbotsforderung realistisch?

Ein kritischer Kommentar von Britta

Die arabische Liga hat nun auch eine Flugverbotszone in Libyen gefordert.

Sie setzt sich zusammen aus den Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästina, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und den Vereinigte Arabische Emirate.

In vielen dieser Länder gibt es keine Demokratie und die meisten davon haben selber Probleme mit den derzeitigen Protestbewegungen. Betrachten wir mal, wer da die Flugverbotszone unterstützt:

  • In Ägypten und Tunesien hatten friedliche Proteste Erfolg.
  • In Algerien regiert noch immer das Militär und es gibt Hungeraufstände
  • In Bahrain läßt die Regierung auf Demonstranten schiessen
  • Dschibuti ist ein hochgradig unterentwickeltes Land mit 60% Arbeitslosenquote und ein Einparteienstaat
  • Im Irak gibt es ebenfalls Massenproteste und auf die Demonstranten wird geschossen
  • Im Jemen regiert ein Diktator, es gibt schon lange Massenproteste. Der jemenitische Diktator läßt die Saudis und die USA auf seine Bevölkerung schiessen.
  • In Jordanien gibt es ebenfalls Massenproteste
  • Katar ist eine absolute Monarchie ohne Parteien und Parlament
  • In den Komoren gibt es keine so richtige Demokratie
  • Kuwait ist eine konstitutionelle Erbmonarchie
  • In Libanon hat sich vor Kurzem erst die Regierung aufgelöst
  • Libyen wird wohl kaum selbst der Flugverbotszone zugestimmt haben
  • Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie
  • Mauretanien ist eine Militärdiktatur
  • Oman ist eine absolute Monarchie
  • Palästina ist nicht anerkannt
  • Saudi Arabien ist eine absolute Monarchie. Am Wochenende wurde auf Demonstranten geschossen.
  • Somalia befindet sich im Bürgerkrieg
  • Sudan hat eine Militärregierung und wurde gerade auf Wunsch des Westens in 2 Staaten geteilt, wobei die Ölquellen im eher westlich orientierten Teil liegen
  • Syrien ist eine sozialistische Volksrepublik mit Einparteiensystem
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Föderation mit erblicher Thronfolge

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http://www.stern.de/politik/ausland/no-fly-zone-in-libyen-usa-begruessen-flugverbot-forderung-der-arabischen-laender-1663043.html

USA begrüßen Flugverbot-Forderung der arabischen Länder.

Der internationale Druck auf den libyschen Despoten Muammar al Gaddafi nimmt zu. Die Arabische Liga fordert die UN auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Washington begrüßt diesen Vorstoß der arabischen Länder.

Die Außenminister der Arabischen Liga hatten nach einem Treffen am Samstag den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Der UN-Sicherheitsrat soll „seiner Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Maßnahmen zur sofortigen Einrichtung einer Flugverbotszone ergreifen“, hieß es nach der Sitzung in Kairo.

Von den 22 Aussenministern der arabischen Liga haben sich also 12 für eine Flugverbotszone ausgesprochen.

http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/flugverbotszone-ueber-libyen-/-/7151782/8114318/-/index.html

Die Vertreter der arabischen Staaten seien zudem dafür, Kontakte zur libyschen Opposition aufzunehmen, hieß es von Teilnehmern des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter.

An den Gesprächen nahmen zwölf Außenminister der Arabischen Liga und andere Vertreter der 22 Mitgliedsländer teil. Trotz seines vorübergehenden Ausschlusses aus der Organisation schickte auch Libyen zwei Gesandte, die aber nicht an den Beratungen teilnehmen durften. Vertreter des nationalen Übergangsrats der Gegner Gaddafi überreichten Mussa einen Brief, in dem der Nationalrat die Zustimmung zu einer Flugverbotszone forderte.

Nicht schwer zu erraten, wer die 12 Länder sind, die für eine Flugverbotszone gestimmt haben. Irak ist jedenfalls dabei. Die Regierungen dieser Länder sollten aber erstmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren.

Achja, ganz wichtig: Die Anerkennung der ‚Oppositionsregierung‘ ist Voraussetzung für militärisches Eingreifen des Westens. Das werden dieses mal die Europäer übernehmen müssen, denn die USA haben da inzwischen einen schon recht angekratzten Ruf.

Saudi Arabien, Katar, Bahrain, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait nannten Gaddafis Regierung ‚illegal‘ – was ganz schöne Heuchelei ist von Ländern, deren Regierungen ebenfalls nicht demokratisch gewählt sind und selber mit brutalster Gewalt gegen ihre Bevölkerung vorgehen, die demokratische Reformen fordert. Sie werden es nicht anders machen wie Gaddafi. In Bahrain feuerten Panzer in die Menge der Demonstranten auf dem Perlenplatz, aber Bahrain gehört zu den Ländern, die von der UN fordern, dass alles unternommen wird, um die libysche Bevölkerung zu schützen.

Es macht sich halt gut in den Medien, wenn man dem Leser sagen kann: ‚Schaut her, sogar Libyens Nachbarn fordern unser Eingreifen, die Arabische Liga, das ist doch wer, die haben ganz dolle was zu sagen, wenn sie sagen was wir wollen‘. So will man uns verkaufen, dass militärisches Eingreifen des Westens notwendig und legitim ist. Ist es aber nicht.

Wie Demokratie scheint internationales Recht eine Frage der Interessen des Westens zu sein. Man kann Gaddafis Regierung als illegitim in Frage stellen, so wie fast jede Regierung der Staaten der Arabischen Liga auch, aber von Seiten des internationalen Rechts betrachtet, ist es wieder etwas ganz anderes. Gaddafis Regime ist laut internationalem Recht die rechtmäßige Regierung Libyens und Gaddafi der rechtmäßige Repräsentant dieser Regierung. Wenn die USA und die EU nun hergehen, und die Oppositionsregierung anerkennen, verletzen sie damit internationales Recht. Die Handvoll Rebellen (es war in den Medien nie von mehr wie ein paar hundert die Rede) als Oppositionsregierung anzuerkennen, macht nur Sinn, wenn es vorrangig um militärisches Einzugreifen geht, man also Legitimation sucht.

Die Oppositionsregierung ist aber durch nichts legitimiert. Sie ist nicht vom Volk gewählt und sie ist eine Minderheit. Sie fordert eine Flugverbotszone obwohl das libysche Volk das nicht will, aus Angst vor Zuständen wie im Irak. Das Volk will keine Intervention ausländischer Mächte. Die Anerkennung dieser Oppositionsregierung ist aber Voraussetzung für die Flugverbotszone und damit für militärisches Eingreifen in Libyen. Es macht aus Libyen einen zweiten Irak.

Die Rebellen selbst sind nicht stark genug und auch viel zu wenige, um ohne militärische Hilfe des Auslandes gegen Gaddafis Truppen siegen zu können. Wenn der Westen sich militärisch einmischt, dann wäre es im westlichen Interesse, die Kämpfe solange hinauszuziehen, bis die Rebellen geschwächt sind und viele von ihnen bei den Kämpfen umkommen. Dann steht dem Einsetzen einer Marionettenregierung nichts mehr im Weg. Man will die eine Diktatur abschaffen um die nächste einzusetzen. Der Unterschied besteht dann nur darin, dass der neue Diktator ein dem Westen freundlich gesinnter Diktator sein wird. Es geht nicht um Demokratie oder um die Menschen in Libyen, soviel ist klar. Was sich in Libyen abspielen wird, sollte man militärisch eingreifen, ist eine Mischung zwischen Jugoslawien und Irak.

Im Osten Saudi Arabiens kam es am Wochenende ebenfalls zu Protesten, obwohl Demonstrationen in Saudi Arabien per Gesetz verboten sind. Saudi Arabien gehört zu den Ländern, die sich gegen die Regierungen von Libyen und anderen Staaten, in denen Proteste stattfinden, ausgesprochen haben. Aber die Situation im eigenen Land, seit übrigens ca. 70 Jahren, wollen die Saudis unter den Teppich kehren.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/641195/Tag-des-Zorns_Saudiarabien-erstickt-Protest-im-Keim?direct=635829&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel

In Riad sorgte ein massives Polizeiaufgebot dafür, dass Großdemonstrationen ausblieben. In Qatif am Persischen Golf jedoch schoss die Polizei in der Nacht auf Freitag mit scharfer Munition auf Demonstranten.

Was also ist es wert, wenn diese ‚Arabische Liga‘ eine Flugverbotszone für Libyen fordert?

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