Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Das Teile- und Herrsche-Spiel für die Systemsklaven…
Ein Beitrag von Andreas Popp von der Wissensmanufaktur mit einem gewichtigen Nachtrag von Martin Schnakenberg
Rechts oder links? Meine Erfahrungen der jüngsten Zeit veranlassen mich, zu dieser Thematik ein paar Worte zu finden. Es gibt sehr viele aktive (oft junge) Menschen, die Ihre Energie für eine bessere und fairere Welt einsetzen wollen, dabei aber oft nicht erkennen, dass sie im Interesse der bestehenden Machtstrukturen handeln.
Hier das Video und dann der Text der Präsentation mit folgendem Nachtrag vom Muskelkater:
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.
Von Martin Schnakenberg nach einem Artikel von John Lanta
Das jetzt amerikanisch-europäische Killer-Embargo gegen den Iran ist in der globalen Geschichte fast ohne Parallele. Es betrifft ein Land, dessen wesentliches Verbrechen es ist, nicht zu tun, was Washington will. Denn genügend Morde, Menschenrechtsverletzungen und aggressive Kriegspolitik überall auf dem Globus begeht vor allem die Nato – während die iranischen Verfehlungen hier keineswegs unter den Teppich gekehrt werden sollen. Doch betreffen sie vor allem das eigene Volk und kommen in einer Zeit, in der vor allem die USA, aber auch Israel versuchen, den iranischen Staat massiv in Unordnung zu bringen.
So beginnt ein Artikel von John Lanta aus dem Kopp-Verlag, dessen Berichte seit einiger Zeit nicht nur ich, sondern immer mehr Menschen aufmerksam und interessiert verfolgen. Dabei habe ich noch in Erinnerung, dass ein Blogger, der inzwischen ziemlich rechtslastig agiert und damals unbedingt mein Freund sein wollte, mich mal anmachte, weil ich begeisterter Leser des Kopp-Verlages war. Aus Angst darüber, dass der Verlag dann ja wohl rechtes Gedankengut verbreiten und dieses auf mich zurückfallen würde, zog ich mich diesbezüglich in ein Schneckenhaus zurück. Heute weiß ich, dass das alles nicht stimmt und der Kopp-Verlag nur deshalb von vielen gemieden und schlecht geredet wird, weil dort Wahrheiten auftauchen, die sonst nirgends zu finden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen anderen Muskelkater-Artikel hinweisen, der genau diese Thematik beherbergt und sich mit der täglichen Ration Medienmanipulation beschäftigt. Ich werde also den Kopp-Verlag genauso behandeln wie jedes andere Medienunternehmen auch und ich bin überzeugt davon, dass dann die Wahrheit eher ans Licht kommt als bei den regierungs- und lobbytreuen Systemmedien plus BILD und WELT.
Weiter zum Artikel, wo John Lanta die negativen Folgen des US-Europäischen Embargos beschreibt, welches Einfuhren petrochemischer Produkte und den Export von Ausrüstungen für den Ölsektor verbietet. Was nichts anderes bedeutet, als dass niemand mehr in den Ölsektor des Iran investieren darf und die weltweiten Konten der iranischen Zentralbank eingefroren werden. Mir ist es unverständlich, dass man auf so eine Art gegen ein Land vorgehen muss, nur weil es sich dem Diktat der Mächtigen nicht beugen will. Natürlich hat man Ausnahmen festgesetzt, die für sogenannte „legitime Geschäfte“ gelten. Aber dieses scheint nur eine leere Floskel, eine leere Worthülse zu sein, denn diese Formulierung soll offenbar vergessen machen, dass „das Embargo selbst, wie alle seine Vorläufer, einen ebenso illegalen wie aggressiven Akt darstellt“. John Lanta weiter:
Die Embargopolitik trifft die Bevölkerung jetzt schon hart: Die Brotpreise haben sich im letzten Jahr verdoppelt, die Benzinpreise binnen zwei Jahren sogar vervierfacht. Im Jahr 2010 hatte iranisches Öl an den Gesamteinfuhren Europas mit 5,7 Prozent einen vergleichsweise geringen Anteil. Einzelne europäische Länder jedoch lagen weit darüber: Griechenland mit 25 Prozent wird in schwieriger Lage ein weiteres Problem zu lösen haben, kann jedoch auf Übergangsregelungen hoffen – und ist andererseits durch seine Kreditabhängigkeit auch höchst erpressbar. Griechenland hat bereits angekündigt, dass es erst im Oktober seine Ölversorgung derartig umstellen kann, dass es die Chance hat, das Embargo zu erfüllen. Italien mit 13 Prozent und Spanien mit zehn Prozent folgen auf den weiteren Plätzen, jedoch hat Italien eine Ausnahmeregelung erhalten, weil es für sein iranisches Öl nichts bezahlt, denn der Iran finanziert mit den Lieferungen seine Schulden bei den Italienern. Das Ölembargo tritt offiziell zum 1. Juli in Kraft, die europäischen Minister haben wegen der Probleme beschlossen, im Mai erneut über die Embargopolitik zu beraten. Großbritannien hat bereits signalisiert, dass es unter Umständen auch bereit wäre, das Embargo wieder fallen zu lassen.
Interessant ist aber wieder, dass mitten in diesem wirklich lesenswerten Artikel, den man sich unbedingt reinziehen sollte, also mittendrin eine Werbung steht, wo es heißt: „Retten Sie Ihr Vermögen“. Da denke ich allerdings, dass die Werbelobby mit solchen Anzeigen ihr geistiges Vermögen schon lange verspielt hat und daher nicht mehr zu retten ist.
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Dass unsere sogenannten Leitmedien uns die meisten Wahrheiten und Informationen verschweigen, weil es schlecht für ihre Werbekunden aus der Wirtschafts- und Finanzlobby wäre und außerdem nicht im Sinne der derzeitigen lobbytreuen Regierung, haben wir schon seit langem erkannt. Aber jetzt schreibt auch Lanta, dass „geflissentlich von unseren Leitmedien verschwiegen“ wird, dass es Hinweise gibt, wonach Indien und künftig wohl auch China den Iran für sein Öl in Gold bezahlen werden, und es deshalb kaum besser kommen kann. „Denn damit umgehen diese Staaten nicht nur den Boykott der iranischen Zentralbank, sie stärken auch nachhaltig die Lage des Iran – unabhängig von allen Währungsschwankungen, die die USA durch ihre abenteuerliche Politik noch heraufbeschwören mögen“. — Es wird das Für und Wider durchgekaut und man kommt zum Schluß zu der Feststellung, dass die Kriegsgefahr am Golf wächst, weil der große Bruder USA und sein Vasall Europa es so wollen und keine andere Meinungen und Freiheiten neben sich dulden. Und es zuerst einmal ein Geschäft für alle Rüstungsfabrikanten und -exporteure ist, welches großartig floriert. „Aber“, so schreibt Lanta, „sie (die Kriegsgefahr) bleibt auch immer das, was sie dafür auch sein muss: sehr real.“
Ein Land, ein Volk, ein Krieg – Und die Wirklichkeit war ganz anders.
Ein Beitrag der Bürgerjournalistin Britta
Was die NATO im Namen von „Responsibility 2 Protect“ – die Verantwortung zum Schutz von Zivilisten – aus Libyen gemacht hat, spottet jeder Beschreibung.
Sirte war zuvor eine wunderschöne Stadt, in der jeder von uns gerne Urlaub gemacht hätte. Nun sind die Häuser und Straßen zerbombt. Überall stehen Autowracks, geschmolzen durch die Hitze der Bomben und in diesen die verbrannten Leichen derer, die nicht schnell genug in Deckung kommen konnten vor der Verantwortung der NATO, Zivilisten zu schützen.
Libyen, ein Land, wo es kostenlose Gesundheitsversorgung auf modernstem Niveau gab, kostenlose Bildung für Alle und ein Sozialsystem, wo niemand hungern musste und jeder ein Obdach hatte – ein Wohlfahrtsstaat, von dem man in unserer westlichen Welt inzwischen nur noch träumen kann.
Wir schwimmen in einem Meer von unehrenhaften Politikern, die Geld für Kriege und für Banken haben, aber nicht für ihre Bevölkerung zu Hause. In diesem Meer schwimmt Scheiße oben.
Weil man in der westlichen Welt überall ein Finanzproblem hat und sparen muss, sind die Briten jetzt auch noch tatsächlich so frech, von Libyen eine Kostenerstattung für ihre Kriegsausgaben zu verlangen. Die Ölanlagen haben sie auch kaputt bombardiert. Will Libyen jetzt wieder Öl fördern und verkaufen, dann geht das nicht ohne ausländische Hilfe und großzügig wie die Ölgesellschaften sind, übernehmen sie das und verlangen dafür den Löwenanteil.
Die Ereignisse der letzten Tage lassen erahnen, was die Zukunft bringt. Das Spektakel, dass um den Tod von Gaddafi, seinem Sohn und seinem Verteidigungsminister veranstaltet wurde und wie respektlos und ohne jeden Anstand man mit den Leichen umging und das man diese nicht an die Familien übergeben hat, zeigt deutlich, was diese Leute von Menschenrechten halten.
Sie haben ihn einfach in der Wüste verscharrt, aus Angst sein Grab könnte eine Pilgerstädte werden. Wenn er aber doch so ein verhasster Diktator – ein regelrechtes Monster – war, wieso haben die Rebellen dann Angst, dass sein Grab zur Pilgerstädte wird?
Einer der Rebellen meinte sogar, man hätte die Leichen in der Wüste den Füchsen zum Fraß vorwerfen sollen und viele der Rebellen, die gekommen waren, um sich die Leiche anzusehen, um ihren von der NATO auf dem Silbertablett ausgehändigten Triumpf auszukosten, hätten sein Gesicht mit Füssen getreten. Aber auch Gaddafis Anhänger fanden dann letztendlich den Mut, Gaddafi die letzte Ehre zu erweisen. Sie kamen aus allen Teilen des Landes und waren tief erschüttert.
Nun wurde auch bekannt, dass in dem Moment, als man Gaddafi gefangen genommen und getötet hatte, seine Tochter Aisha auf seinem Handy anrief und der Anruf von einem der Rebellen beantwortet wurde. Er soll zu ihr gesagt haben „Der Wirrkopf ist tot“.
Aisha Gaddafi verlor im Juli ihren Mann und ein Kind durch NATO-Bomben. In den letzten 4 Monaten verlor sie noch dazu 4 ihrer Brüder. Wie muss sie sich gefühlt haben, so vom Tod ihres Vaters zu erfahren?
Sie ist eine international anerkannte Anwältin. Kaum einer weiß, dass sie zu dem Anwaltsteam gehörte, dass damals Saddam Hussein verteidigte. Ebenso verteidigte dieses Team Muntader Al Saidi, den Mann, der damals in Bagdad seine Schuhe nach George W. Bush geworfen hatte. Sie war ebenso als Good-Will Botschafter für die Vereinten Nationen tätig, die Organisation, die den Angriff auf ihr Land gebilligt hat und somit mit verantwortlich ist, für den Mord an ihrer Familie und der Zerstörung ihres Landes. Vom guten Willen wird jetzt wohl nicht mehr viel übrig sein.
Präsident Obama, als erster schwarzer Präsident der USA, nannte den Tod Gaddafis “A momentous day in the history of Libya” und dass, wo die Rebellen ihren Einheiten solche Namen gaben wie etwa “The Brigade for Purging Slaves (of) Black Skin” und wo es Beweise dafür gibt, dass sie Massaker an der schwarzen Bevölkerung verübt haben und die Stadt Tawergha von ihnen völlig entvölkert wurde. Die Rebellen sind Rassisten. Der Anteil der schwarzen Bevölkerung in Libyen beträgt ca. ein Drittel, das sind 2 Millionen Libyer mit schwarzer Hautfarbe.
Neben all den Schauergeschichten über die Vorfälle vom 20. Oktober stellt sich die Frage, wer denn nun wirklich für den Tod Gaddafis verantwortlich ist. Der britische Premierminister Cameron hat erklärt, dass britische Truppen beteiligt waren, und das, obwohl er immer behauptet hatte, keine Bodentruppen nach Libyen zu senden, was gemäß der UN-Resolution 1973 auch verboten war. Derzeit sollen es auch britische Special Forces Einheiten sein, die eine Menschenjagd auf Gaddafis Sohn Saif quer durch die Wüste veranstalten. Möglicherweise will Cameron ja nicht, dass Saif Gelegenheit dazu bekommt zu erzählen, wie das damals war, als Tony Blair, Lord Peter Mendelson oder gar Prinz Andrew sich mit Gaddafi trafen und sich zu diesen Treffen von Gaddafis Privatjet abholen ließen. Auf jeden Fall werden sie nicht zulassen, dass er bei den ersten demokratischen Wahlen in Libyen für das Amt des Präsidenten kandidiert – denn er hätte zu gute Chancen, diese zu gewinnen, was einer endgültigen Schlappe der Kriegstreiber gleichkäme, die 42 Jahre lang behaupteten, Gaddafi sei ein Diktator.
Eine Untersuchung der Todesumstände kann sich das TNC sparen. Welchen Sinn hat es schon, den Mörder mit der Untersuchung des Mordes zu beauftragen. Ob tatsächlich eine Beerdigung irgendwo in der Nähe von Misrata stattgefunden hat, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Schändlich ist dieses Verhalten ohne Frage.
Während die großen Demokratien in Libyen plündern und morden, begeht die UN inzwischen den 63. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Die Ignoranz regiert die westliche Welt.
Vor 42 Jahre schaffte Gaddafi es, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, die Regierung von König Idris zu stürzen. Gaddafi musste dafür seine Landsleute nicht abschlachten, um den damaligen Diktator loszuwerden. Revolution, wenn die Mehrheit sie will, geht ganz einfach. Welch ein Unterschied zum Sturz der libyschen Regierung durch die NATO.
Unter Gaddafi wurde aus dem armen unterentwickelten Libyen ein Wohlfahrtsstaat, der die Bevölkerung aus der Armut in die Mittelklasse beförderte. Aus ganz Afrika kamen die Menschen, um in Libyen zu arbeiten und diese berichten von hohem Lebensstandard, einem komfortablen Leben und geringen Lebenshaltungskosten.
Gaddafi war kein moderner Europäer oder Amerikaner, der Demokratie daran festmachte, dass das Volk alle paar Jahre eine Regierung wählt und die Regierungszeit auf diese Zeit begrenzt sei. Er regierte diese 42 Jahre durch den Willen des Volkes. Hätte das Volk ihn nicht mehr gewollt, so hätte es ihn durch die Stammesvertreter, die jeder Stamm einmal im Jahr im Amt bestätigte, schon vorzeitig abgewählt. Aber dazu hatte das Volk keinen Grund.
Im Westen wurde Demokratie auf regelmäßige Wahlen reduziert. Inzwischen ist auch bei uns offensichtlich, dass wir von Diktatoren regiert werden, die sich nicht dafür interessieren, was das Volk will oder gar das tun, was das Beste für das Volk ist. Sie machen Politik für 1% und wollen uns glauben machen, das wäre das Beste für die 99%. Sie regieren aber im Sinne einer kleinen Minderheit von 1% auf Kosten der 99%. Bei Gaddafi war das umgekehrt.
Gaddafi hat Freiheitsbewegungen in allen Ländern Afrikas unterstützt, speziell in Südafrika, den ANC von Nelson Mandela, zu der Zeit, als in Südafrika noch die Apartheid regierte und der Westen Geschäfte mit dem damaligen Regime machte. Als Bill Clinton das neue, unabhängige Südafrika besuchte, kritisierte er Gaddafi und bekam von Nelson Mandela die Antwort: „Wir können Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie die Menschen kritisieren, die uns in unserer schwersten Stunde geholfen haben“.
Die Medien bezeichnen durch die Bank Gaddafi als Tyrannen, Diktator, Despoten oder verrückten Irren und behaupten, die Libyer hätten unter seiner Herrschaft gelitten. Sie verschweigen aber seinen Charakter und seine Ideale. Gaddafi glaubte, dass die Araber Nachkommen der Afrikaner seien und hielt die Libyer dazu an, Afrikaner zu respektieren. Einen seiner Söhne benannte er nach Hannibal, der mit seinen Elefanten gegen die Römer kämpfte. Karthago lag einst in Libyen. Sein großes Vorbild war Nasser. Wer Gaddafi wirklich war und was er wirklich tat, kam in unseren Medien nicht vor, genauso wie nun die Schandtaten der Rebellen kaum Erwähnung finden. Es ist eine Medienlüge, dass es in Libyen einen Aufstand der Massen gegeben habe. Es war eine bewaffnete Revolte im Interesse der Elite des Westens und organisiert von den Franzosen, den Engländern und den Amerikanern. Das libysche Volk stand nicht hinter den Rebellen.
Eines ist klar, und das beweist alleine schon die Dauer des Krieges, bei dem non-stop 200 Tage lang Bomben auf Libyen regneten: Gaddafi hatte massive Unterstützung durch das libysche Volk. Die Rebellen hätten nicht die geringste Chance gehabt, wenn die NATO sich nicht eingemischt hätte, denn das libysche Volk will sie nicht.
Gaddafi wird seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte bekommen, und es wird ein Ehrenplatz sein.
Unsere angeblich zivilisierte Gesellschaft ergötzt sich an der medialen Leichenschau, allen voran die Bild, und die Propagandamaschinerie erreicht wohl jetzt ihren Höhepunkt, damit das Kriegsverbrechen an Libyen – als legaler Akt für Frieden und Freiheit – in unsere Köpfe zementiert werden kann.
Dabei wird es mir einfach nur schlecht, denn dieser Angriffskrieg war bisher ein einziges Blutbad, in dem innerhalb von ein paar Monaten zehntausende Menschen ihr Leben lassen mußten, und die Zerstörungswut des Westens somit als Barbarei bezeichnet werden kann.
Ungezügelt und pervers, ein Krieg der Gierigen und Machtbesessenen, die sich von jeglicher Menschlichkeit verabschiedet haben.
Wie Gaddafi ums Leben kam, ob es eine gezielte Hinrichtung war (ist anzunehmen), bleibt erst einmal offen.
Tote schweigen für immer.
Es wird möglicherweise eine Untersuchung geben (UN-Menschenrechtsrat), wieder einmal eine Verschleierung der Wahrheiten, und wir können uns danach die Hände in Unschuld waschen, damit wir in den nächsten Krieg ziehen können, als gewissenlose Handlanger des imperialistischen Größenwahns der USA.
Der Tod Gaddafis wird gefeiert.
Gefeiert von Bestien in Menschengestalt, die Massenmord und Völkerrechtverletzungen als politische Notwendigkeit rechtfertigen.
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Anmerkung:
Die Legitimation des Tötens in der christlichen Werte-Sprache einer Bundeskanzlerin Merkel, bezüglich Osama bin Laden :
Und sie gelten selbstverständlich auch für Merkel, Steinmeier & Co.
Von Martin Schnakenberg
»Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« So steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen, die für jeden Menschen dieses Planeten gelten, ohne Einschränkungen. [1][2][3]
Die Idee der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens und wurde geschaffen, weil sich immer mehr Menschen und sogar ganze Nationen erdreisteten, Menschen, die nicht so dachten, fühlten und aussahen wie sie selber, als minderwertig zu betrachten – wir kennen das selber aus der deutschen Vergangenheit, dem Sklaventum in anderen Ländern und dem diskriminierenden Satz »Das ist nicht Gottgewollt!« der Kirche Homosexuellen gegenüber. – Gleichzeitig steht die Idee universeller Menschenrechte aber auch immer wieder im Zentrum heftiger Debatten und weltweit kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen.
Die Frage ist nun: Was sind denn Menschenrechte? Gelten sie wirklich für alle Menschen? Und sind sie austausch- oder verschiebbar? Oder können sie auch nur teilweise angewendet werden?
Der Bundesregierung und die Anhänger der Parteien CDU/CSU und SPD und teilweise auch Bündnis90/die Grünen sei hier ein lautes »Aufgepasst!!!« zugeworfen: Schaut euch das folgende Video an. Denn von der deutschen Bundesregierung ist schon so manchesmal eine überaus heftige Verletzung der Menschenrechte begangen worden, die viele sogar als gewollt und bösartig bezeichnen. Wer das bestreitet, dem sollte eine sehr böse Fee auf der Stelle eine Hartz IV-Kur verabreichen, auch wenn es nur für drei Jahre ist.
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Jörn Barkemeyer und Jan Künzl haben nun dieses Video entworfen, welches alle Fragen beseitigt:
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Zusätzlich, und um das gehörte zu verdauen, habe ich hier noch ein drei Jahre altes Video, welches ich allen empfehlen möchte, die immer noch glauben, Menschenrechte zu achten wäre nur was für Weicheier. Es ist das Video »UNITED!«
UNITED (zu deutsch VEREINT) ist ein einzigartiges Menschenrechts-Musikvideo. Es wurde im Rahmen einer 72.000 Kilometer langen Welttour durch dreizehn Länder und vier Kontinente produziert. Zweitausend Helfer, darunter 150 Schauspieler, trugen zu diesem internationalen Projekt bei. Regisseur Taron Lexton war während der Dreharbeiten erst 19 Jahre alt und auch die Crew bestand mehrheitlich aus Kindern und Jugendlichen.
UNITED erzählt von einem Jungen, dargestellt von dem 11 Jahre alten Andre Boydon, der nur Basketball spielen will. Bis er eines Tages mit tyrannischen Jugendlichen und deren Anführer (Eric Forte) in Konflikt gerät und um sein Recht zu spielen kämpfen muss. Was UNITED hier zu einem großartigen Menschenrechts-Video macht, ist die Art, wie Andre bzw. der Junge es dann erreicht, zu seinem Recht zu kommen, ohne irgendeine Form der Gewalt anwenden zu müssen.
Deutsch-Iranischer Arzt wurde das Opfer der falschen Anschuldigung, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll – Neurologe gibt Hoffnung auf Wiedergutmachung und Rehabilitation nicht auf
Von Andreas Klamm-Sabaot
Frankfurt. 9. August 2011. Afshin Seresti ist ein Iranisch-Deutscher Arzt. Vor zweieinhalb Jahren wurde er in Hessen deutscher Staatsbürger und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Seine neues Zuhause hat er in der Stadt Frankfurt am Main gefunden. Die Hälfte seines Lebens hat der Arzt jüdischen Glaubens, der ein säkulares Leben führt und kein frommer Jude ist, in Deutschland verbracht. Geboren wurde Afshin Seresti im Jahr 1969 im Norden von Iran. Die ersten Jahre seiner Kindheit verbrachte er im Iran. Wegen sozialer Probleme im Iran wanderte der Arzt nach Deutschland aus, um Freiheit, Frieden und Glück in Deutschland zu finden. Sein erstes Arzt-Studium in der Hauptstadt von Iran in Teheran hat er abgebrochen.In Deutschland setzte der engagierte und couragierte Mann sein Studium fort, vielmehr er hat sein Studium neu begonnen und mit Erfolg in Deutschland abgeschlossen.
[Anmerkung des Muskelkaters siehe am Ende des Artikels.]
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An einer der besten Universitäten in Deutschland, in Tübingen studierte er mit Erfolg Medizin und wurde Arzt. Das Fachgebiet von Afshin Seresti ist die Neurologie. Afshin Seresti wurde plötzlich und unerwartet das Opfer einer falschen Anschuldigung in Deutschland, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll. Dabei war der säkular lebende Arzt jüdischen Glaubens und deutsche Staatsbürger in seinem Leben noch nicht einmal in einer Moschee. In der Folge der falschen Anschuldigung, erzählt der Arzt, habe der Verfassungschutz in Deutschland, eine Akte über ihn angelegt und einen Eintrag in seiner Akte vermerkt. Zuvor wusste er noch nicht einmal, dass es ein Bundesamt für den Verfassungsschutz in Deutschland gibt, erzählt, Afshin Seresti im Interview bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und bei Radio TV IBS Liberty, (www.radiotvinfo.org). Im Jahr 2008 erhob der Deutsch-Iranische Arzt beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage gegen den Eintrag in der Akte beim Verfassungsschutz in Deutschland. Vor dem Gericht wird ein Vergleich geschlossen und der Vorsitzende Richter ordnete an, dass die bestehende Akte des Arztes Afshin Seresti vom Verfassungschutz geschlossen werden muss.
Doch noch immer kann der deutsche Staatsbürger und Arzt Afshin Seresti nach der falschen Anschuldigung keine Anstellung und keinen Arbeitsplatz als Arzt in Deutschland finden. Er vermutet, möglicherweise sei seine Akte noch nicht endgültig geschlossen worden. Jetzt hofft der junge Mediziner auf einen Dialog mit dem Verfassungschutz in Deutschland. Er ist bereit für den offenen Dialog und hofft auf Wiedergutmachung, sowie eine private und berufliche Rehabilitation. Wird es dem Verfassungsschutz in Deutschland und den Menschen gelingen, einen deutsch-iranischen Arzt zu helfen und diesen zu rehabilitieren? Eine gut ausgebildete Fachkraft in Deutschland hofft auf eine Chance in seinem Fach als Arzt in der Medizin Menschen helfen zu können, die seine Hilfe brauchen.
Im Iran habe er Mobbing, Diffamierung, Denunzierung, wie er diese nach der falschen Anschuldigung in Deutschland erlitten hat, wonach er angeblich ein islamischer Terrorist sein soll, nicht erlebt. In Deutschland wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens, obgleich er als säkularer Mensch jüdischen Glaubens lebt, von einigen Menschen beleidigt sowie materiell, seelisch und psychisch, geschädigt. Die Diffamierung von Menschen ausländischer Herkunft sei nicht der richtige Weg für eine gute Integration von Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen.
Afshin Seresti will, obgleich er in Deutschland aufgrund der falschen Anschuldigungen, schweren Schaden, private und berufliche Nachteile erlitten hat, den Dialog suchen und die Hand zur Versöhnung für die Menschen in Deutschland reichen. In der Internationnalen Förderation für Iranische Flüchtlinge (IFIR) engagiert er sich ehrenamtlich als Helfer für iranische Flüchtlinge, die verfolgt werden. Auf seinen Leidensweg und außergewöhnliche Geschichte wurden viele Menschen aufmerksam, weil jetzt eine Sammelklage zur Rehabilitation für den Arzt Afshin Seresti vorbereitet wurde.
Der Arzt hat kein großes Interesse an der Durchführung einer Sammelklage. Afshin Seresti ist es wichiger, als deutscher Staatsbürger und Arzt, Menschen in Deutschland helfen zu können. Er schrieb eine Doktorarbeit, eine Dissertation im Bereich der Soziologie und sucht ein Institut, Universität oder einen Doktorvater, die bereit sind, zu helfen, dass seine Doktor-Arbeit, seine Leistungen und sein Doktor-Titel in Deutschland anerkannt werden. Afshin Seresti sagt: “Ich bin offen für alle Menschen, ich bin kein frommer Mensch, den Glauben anderer Menschen respektiere ich.” Er hofft, darauf, dass ihm in Deutschland jetzt doch noch die Chance geschenkt wird, Fuß zu fassen, dass er sein Recht auf Arbeit, als Arzt zu arbeiten und Menschen zu helfen, mit Erfolg wahrnehmen kann.
Der Medizinier ist weltoffen und kann sich gut vorstellen, auch in einem evangelischen, katholischen, städtischen Krankenhaus, in einer Universtitäts-Klinik der Länder oder für ein privates Krankenhaus in Deutschland als Arzt zu arbeiten. Er wünscht sich in seinem Fachgebiet, das meint die Neurologie, arbeiten und wirken zu können. Für die weitere Zukunft hofft er, auch noch eine dreijährige Facharzt-Ausbildung in der Neurologie absolvieren zu können. Afshin Seresti meint, es sei wichtig Verantwortung zu übernehmen, den Dialog zu pflegen, gegen Anti-Semistismus, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung auch öffentlich Zivilcourage zu zeigen und offen aufeinander im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit zu zugehen. “Deutschland ist meine Heimat. Mit Deutschland und den Menschen in Deutschland bin ich gut verbunden.”, ergänzt der Arzt Afshin Seresti.
Wer dem Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti helfen will, einen Arbeitsplatz und eine Anstellung als Arzt in Deutschland zu finden, kann direkt mit dem Arzt via email seresti@freenet.de schreiben oder den Medizinier via die Redaktion von Radio TV IBS Liberty, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Postfach 1113, D 67137 Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein, Internet: http://www.ibstelevision.org, http://www.radiotvinfo.org, Tel. 06236 416802, Tel. 06236 48 90 44, email: medienprojekte@radiotvinfo.org, kontaktieren. Etwagige Stellenangebote und Hilfeangebote werden direkt an den Iranisch-Deutschen Arzt, Afshin Seresti in Frankfurt am Main weitergeleitet. Andreas Klamm – Sabaot
Produktion von Radio TV IBS Liberty, Afshin Seresti: “Ich bin Arzt und will Menschen in Deutschland helfen”, 39 Minuten, im Interview der Iranisch-Deutsche Arzt, Afshin Seresti, Produktion, Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Link zum Video, Produktion bei You Tube: http://youtu.be/6Xm44lcpboY
Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot, Andreas Klamm Journalist, 3mnews.org, 3mnewswire.org, Regionalhilfe.de, Radio TV IBS Liberty, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, IFN International Family Network d734, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien
Ein großartiger Artikel von Andreas Klamm. Ich persönlich kenne ihn schon etwas länger und weiß, dass er sehr sozial eingestellt ist und versucht, immer und überall zu helfen, wo er nur kann. Ein lieber Mensch mit einer sanften Stimme, die auch überzeugen kann.
Seine Diskussionsführung bei diesem obigen Telefoninterview war präzise und genau – allerdings konnte man spüren, dass in seinem Kopf etwas ähnliches vorging als bei mir, wo ich nur der Zuhörer war. Nämlich der Gedanke: „Hoppla, sowas kennen wir doch irgendwo her!?!“
Und richtig. Die Worte Terroristen, Sicherheit, Behandlung, Verfassungsschutz, Menschenrechte und weitere erinnern sehr stark an Worte, die vom Bundesminister Wolfgang Schäuble stammen. Die Überwachung, die er gerne hätte, setzt voraus, dass jeder Deutsche quasi dem Verdacht ausgesetzt wird, er wäre ein Terrorist … die Mitglieder der Partei DieLinke werden ja sowieso schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Und Ursula von der Leyen könnte Schäuble’s Tochter des Wahnsinns sein.
Dann möchte ich zwar das Anliegen und die Worte von dem iranischen Arzt in keiner Weise schmälern, ihm auf diesem Wege auch viel Erfolg in seinen Bemühungen wünschen, aber irgendwie erinnern mich seine Darlegungen der Ereignisse an die Situation der Menschen in Deutschland, die unter den Terrorgesetzen leiden müssen, die als Hartz IV allgemein bekannt sind und schon „Geschichts- und Kultstatus“ erreicht haben. Um noch deutlicher zu werden: Seine Schilderungen während des Interviews zeigen eindeutig und in aller Schärfe die miserable und prekäre Situation der Hartz4-Empfänger am Rande der Existenz. Knallhart. – Mit dem Unterschied, dass der Iraner noch zusätzlich Forderungen stellen kann und die Behörden auffordert, sich vor ihm zu entschuldigen.
Ich schlage vor, morgen gehen alle zum Jobcenter und verlangen ebenfalls eine Entschuldigung für das entgangene Vergnügen, arbeiten zu dürfen. – Und danach entschuldigen sich alle, dass sie noch lebendig sind, aber nichts zu der Rettung der milliardenschweren Banken und ihrer Manager und Aktionäre beitragen können. Auch nicht an der Rettung der Börse mit ihren Spekulanten, die erst dann aufhören werden zu zocken, wenn sie zwei Meter unter der Erde liegen. Und alle werden versprechen, gegenüber den Jobcentern nie wieder das Wort „Menschenrechte“ in den Mund zu nehmen, die man zusammen mit der im Grundgesetz garantierten „Würde“ angesichts der Eingliederungs-Vereinbarung sowieso schon verloren hat.
Eine Kollegin, die auch im gleichen Netzwerk wie der Muskelkater ist, hat die schlimmsten Erfahrungen mit diesem grausigen System gemacht, was seinerzeit von SPD und Grüne unter dem Bundeskanzler Schröder und dem Minister Fischer mit Stimmen der CDU/CSU/FDP freudig beschlossen wurde. Ich hoffe, sie wird noch einen Kommentar dazu abgeben.
Kommen wir zum Schluss: Das Interview war gut und richtig. Zeigt es uns doch mit anderen Worten, wie mies es in Deutschland für die eigenen „Insassen/Mitglieder“ ist und dass sogar ein ausländischer gelehriger und gelernter Hochschulabsolvent die gleiche Probleme wie ein Hartz4-Empfänger hat – trotzdem aber noch besser gestellt ist und Forderungen stellen kann.
Und wenn man dann noch bedenkt, dass bei Umfragen etwa 80% der Bevölkerung immer noch die Parteien wählen, die uns diese Misere eingebrockt haben und unter der sie selber mehr als leiden, dann sollte man nicht meinen, dass Deutschland früher mal ein Land der Dichter und Denker war. – Lang, lang ist’s her …
Peter Wittig: Ja, die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat ist ereignisreich im Juli. Im Sicherheitsrat geht es in dieser Zeit ganz vorrangig um die Bewältigung von einer Reihe von brennenden Konflikten und Krisen in der Welt, denken Sie beispielsweise aktuell an den Sudan oder an die Umwälzungen in der arabischen Welt in Syrien und Libyen, und Deutschland übernimmt deshalb im Juli eine besondere Verantwortung im Sicherheitsrat, der wir gerne gerecht werden möchten.
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Nun aber zuerst einmal die Präambel der Charta der Vereinten Nationen:
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WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,
künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,
UND FÜR DIESE ZWECKE
Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –
HABEN BESCHLOSSEN IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.
Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen »Vereinte Nationen« führen soll.
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Ja, so war das damals, als unsere Väter und Großväter die Charta der Vereinten Nationen 1945 verfassten. Heute würden sie sich wohl im Grabe herumdrehen, wenn sie wüssten, dass die UN heute dazu benutzt wird, um Kriege gegen Länder wie Libyen zu entfachen, statt sie zu verhindern.
Niemand bei der UN hat sich die Mühe gemacht, das libysche Volk vor der »Geißel des Krieges« zu bewahren. Um Krieg gegen Libyen führen zu können, wurde die Charta der Vereinten Nationen sogar gebrochen.
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Das erste Mal, als es um die Einberufung des Sicherheitsrates ging, der nur von einem Mitglied der Vereinten Nationen beantragt werden kann, stattdessen aber von dem übergelaufenen, stellvertretenden Botschafter von Libyen einberufen wurde, der noch dazu einen Tag zuvor in einer Pressekonferenz selbst erklärt hatte, dass er nicht für die libysche Regierung spreche und somit eigentlich bei der UN gar nichts mehr zu suchen hatte. Und er hatte auch gleich den Vorschlag für den Sicherheitsrat, den dieser dann tatsächlich beschloß. Er bekam von Generalsekretär Ban Ki Moon extra einen ›Courtesy Pass‹, damit er weiterhin das UN-Gebäude betreten konnte:
Nun vertritt aber ein Botschafter bei der UN die Regierung des Landes und nicht das Volk. Die Anrufung des Sicherheitsrates entspricht also nicht den »Rules of Procedure«.
Unter Artikel 35 (2) steht:
Ein Nichtmitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung auf jede Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in dieser Charta für eine friedliche Beilegung festgelegten Verpflichtungen annimmt.
Aber der Antragsteller war keine ›Partei‹ im Sinne der Charta und wollte sowieso keine friedliche Beilegung und er hatte auch keine Legitimation, für das libysche Volk zu sprechen. Wie sich nun so langsam herausstellt, sprach Dabbashi auch nicht für die überwältigende Mehrheit des libyschen Volkes, sondern nur für eine kleine, dafür von westlichen Geheimdiensten unterstützte Minderheit, die sich noch dazu gerade selbst bekämpft.
Die UN hat 8.700 feste Mitarbeiter und beschäftigt weltweit ca. 53.300 Menschen – auch in Libyen. Es wäre für den Sicherheitsrat ein leichtes gewesen, Dabbashi’s Anschuldigungen durch Mitarbeiter vor Ort überprüfen zu lassen oder diese wenigstens mal danach zu befragen. Gemäß einem Bericht im Handelsblatt verließen die UN-Mitarbeiter erst im Mai das Land.
»Die Vereinten Nationen haben immer noch Mitarbeiter in Libyen. Aber ein Teil des ausländischen Personals wurde jetzt aus Tripolis fortgeschickt. Die UN schätzen die Lage in der libyschen Hauptstadt als unsicher ein.«
Noch dazu heißt es: »Die Organisation überprüfe ständig die Sicherheitslage in den Ländern, in denen sie tätig ist.«
Aber die Vereinten Nationen wussten eh über Libyen Bescheid. Schließlich wurde die Veröffentlichung des Berichtes ihrer UNHCR Organisation über Libyen bis nach Beginn des Krieges hinausgezögert.
In diesem Bericht bescheinigen alle Länder große Fortschritte bei den Menschenrechten in Libyen. Was also hätten die UN-Mitarbeiter in Libyen anderes berichten können – also lieber erst gar nicht fragen…
Da ist es schon verwunderlich, dass die UN Dabbashi dazu brauchte, um zu wissen, dass Gaddafi in Libyen angeblich Zivilisten mordet und die UN nicht schon zuvor von ihren Mitarbeitern vor Ort informiert wurde.
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Und in Artikel 37 (2) heißt es:
Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will.
Nun stellt sich die Frage: War der Weltfrieden oder gar die internationale Sicherheit im Fall der internen Auseinandersetzungen in Libyen gefährdet?
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Das zweite Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, als man Libyen nicht zur Sitzung des Sicherheitsrates einlud und gänzlich ausschloss, wo es in Artikel 32 der Charta heißt:
Artikel 32:
Mitglieder der Vereinten Nationen, die nicht Mitglied des Sicherheitsrates sind, sowie Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden eingeladen, an den Erörterungen des Sicherheitsrates über eine Streitigkeit, mit der dieser befasst ist, ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn sie Streitpartei sind. Für die Teilnahme eines Nichtmitgliedstaats der Vereinten Nationen setzt der Sicherheitsrat die Bedingungen fest, die er für gerecht hält.
Es wurde dem neu ernannten UN-Botschafter Libyens aber nicht ermöglicht, an diesen Sitzungen teilzunehmen:
Nach Angaben Kussas haben die USA dem Nachfolger Ali Abdussalem Treki das Einreisevisum verweigert.
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Das dritte Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, indem man sich nicht um die Schlichtung des Bürgerkrieges in Libyen bemühte, sondern gleich die Resolution 1973 und den Angriff auf Libyen beschloss. Außerdem war der Sicherheitsrat gemäß UN-Charta eigentlich gar nicht zuständig, denn Libyen hatte interne Streitigkeiten und kein anderes Land oder gar der Weltfrieden waren davon bedroht.
Man hat Libyen weder angehört, noch zu Wort kommen lassen. Eine Erklärung der libyschen Regierung wurde noch nicht einmal als offizielles Dokument zugelassen, denn die tonangebenden Länder in der UN wollten diesen Krieg. Sie scheinen bereits vergessen zu haben, dass ihre Aufgabe eigentlich ist, die Menschheit vor der »Geißel des Krieges zu bewahren«.
Man tat nichts, um den Weltfrieden zu wahren. Noch nicht einmal die geringste Bemühung gab es. Die Vereinten Nationen starteten stattdessen einen vereinten Angriff auf ein Land, mit keinem anderen Grund wie der falschen Aussage eines übergelaufenen Botschafters, der gegen sein eigenes Land hetzte und der seine Behauptungen noch nicht einmal beweisen musste.
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An die Gleichberechtigung von allen Nationen scheint bei der UN auch niemand mehr so richtig zu glauben. Zu offensichtlich ist die Vorherrschaft gewisser Nationen, allzu gegenwärtig der Geist der Kriegstreiber, dem sich alle untergeordnet zu haben scheinen, ohne die Courage zum Widerspruch. Mit ›Frieden bewahren‹ hat das nichts mehr zu tun. Aufgabe verfehlt.
Ob man es als Verstoß gegen die Charta werten kann, dass bei der Verabschiedung einer Resolution alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen müssen, Russland und China als ständige Mitglieder sich aber enthalten haben, kann ich nicht beurteilen – so steht es aber in der Charta:
Bei Beschlüssen über alle anderen Fragen müssen unter den neun zustimmenden Staaten (Anm.: früher sieben) die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein.
Wenn ja, dann wäre das Verstoß Nr. 4 im Falle von Libyen.
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Auf Seite 4 der im Link verfügbaren Charta steht:
Artikel 6:
Ein Mitglied der Vereinten Nationen, dass die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.
Nur werden leider die Mitglieder, die die Charta verletzt haben und im Sicherheitsrat sitzen, bestimmt nicht ihren eigenen Ausschluss empfehlen.
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»Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben« steht da in der Präambel. Man hatte es ziemlich eilig damit, Libyen mit Krieg zu überziehen.
Was nutzt die Charta der Vereinten Nationen, wenn sie nicht beachtet wird? Was haben die Gründerväter für den Fall vorgesehen, dass UN und Internationaler Gerichtshof korrumpiert sind?
Wäre nun nicht der internationale Gerichtshof dafür zuständig, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an internationales Recht und damit nicht an die Charta der Vereinten Nationen halten – oder ist internationales Recht und Gesetz in unserer Zeit gar nichts mehr wert, gegen das Recht des Stärkeren?
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Was die NATO im Namen von „Responsibility 2 Protect“ – die Verantwortung zum Schutz von Zivilisten – aus Libyen gemacht hat, spottet jeder Beschreibung.
»Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« So steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen, die für jeden Menschen dieses Planeten gelten, ohne Einschränkungen. 
Von ihr gehört haben wir alle bestimmt schon, aber wer hat sie wirklich gelesen, die Charta der Vereinten Nationen?
Muskelkater 