Folgen der Zypernkrise + Karikatur

Aus der Sendung PLUSMINUS vom 3. April 2013 mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Zypern, der kleinen Insel im Mittelmeer, steht das Wasser bis zum Hals. Die Regierung hat ihrer Bevölkerung jetzt zusätzlich ein hartes Sparprogramm auferlegt. Und ob die internationalen Rettungsbemühungen am Ende erfolgreich sein werden, ist fraglich. Denn die Zukunft des Inselstaates scheint wegen der enormen wirtschaftlichen Risiken ziemlich düster. PLUSMINUS war in den letzten Tagen dort und hat mit Experten analysiert, was auf Zypern und Europa noch alles zukommt.

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Fraktionschef Kauder will das Verfassungsgericht austricksen

Ihm ist die Beilegung des Streits in der CDU/CSU offenbar wichtiger als das Grundgesetz

Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland

LSVDZu dem Vorschlag des CSU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder, den Eltern, die ein Kind zur Adoption freigeben, das Recht einzuräumen, die Adoption des Kindes durch Lebenspartner abzulehnen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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Heute im Bundestag: TAB-Bericht spricht sich für mehr öffentliche Petitionen aus

Aus dem Bereich Bildung und Forschung/Bericht
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Berlin: (hib/HAU) Die öffentliche Petition sollte von der Ausnahme zur Regel erklärt werden. So lautet eine der Anregungen aus dem Endbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema „Elektronische Petitionen und die Modernisierung des Petitionswesens in Europa“ (17/8319), den der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Auftrag gegeben hat. Laut TAB-Bericht hätten sich 81 Prozent der befragten Petenten für eine solche grundsätzlich öffentliche Behandlung der Petitionen ausgesprochen. Außerdem würde man damit dem Modell anderer Parlamente folgen, in denen alle Petitionen grundsätzlich veröffentlicht und in öffentlichen Ausschusssitzungen behandelt werden, schreiben die Experten.

In ihrem Bericht schätzen die Wissenschaftler ein, dass der Petitionsausschuss für die Bürger „relativ einfach erreichbar, gleichzeitig aber schwach in der Durchsetzung von Bürgerinteressen ist“. Neben der Kraft der Argumente in direkter Auseinandersetzung mit der Exekutive sei es vermutlich sein größtes Kapital, wenn der Ausschuss die Öffentlichkeit und die Medien – und damit auch die Bürger und Wähler – auf seine Seite ziehen könne, heißt es weiter. Eine grundlegende Bedingung dafür sei die Öffentlichkeit aller Petitionen und eine weitgehende Transparenz des Petitionsverfahrens. Derzeit werde von den eingereichten öffentlichen Petitionen nur jede siebte als eine solche anerkannt, was „kritisch diskutiert wird und bei den Unterstützern auf Unmut stößt“. Die Experten räumen andererseits auch ein, dass eine Hinwendung zur grundsätzlichen Öffentlichkeit von Petitionen einen zusätzlichen Personalaufwand zur Folge haben könne.

In dem TAB-Bericht finden sich auch Überlegungen zu Einführung eines parlamentarischen Ombudsmannes. Immerhin 17 der 27 EU-Länder hätten sowohl eine Petitionsstelle des Parlamentes als auch einen Ombudsmann, schreiben die Wissenschaftler. Dadurch könnte der Petitionsausschuss seine Tätigkeit auf politische Initiativen beschränken, während der parlamentarische Ombudsmann sich um Petitionen, die kein „Anliegen von allgemeinem Interesse“ seien, kümmere. Auf der anderen Seite könne eine derartige Änderung „eine Abwertung des politischen Gewichts des Petitionsausschusses“ mit sich bringen, geben die Experten zu Bedenken.

Die Fortentwicklung des Petitionsrechts zu einem Instrument direkter Demokratie sei ein weiterer Pfad, der möglicherweise in der Zukunft zu gehen sei, heißt es im TAB-Bericht weiter. Die 2005 erfolgte Einführung eines Quorums von 50.000 Mitzeichnungen für die Behandlung einer Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung könne durchaus als erster Schritt interpretiert werden. Die vielfach diskutierte Variante, wonach bei einer Unterstützerzahl von 100.000 die Petition im Plenum des Bundestages diskutiert werden muss, sei ein weiterer Schritt, der das Petitionsrecht aufwerten würde, urteilen die Experten. Gleichzeitig stellen sie jedoch fest, dass die Bindung von Verfahrensschritten an Quoren das Petitionsrecht als ein ausgesprochenes Individualrecht in den Hintergrund drängen könnte. Schließlich solle es gerade auch Minderheiten einen Zugang zum Staat und zur Volksvertretung gewähren.

Der im TAB-Bericht enthaltenen Anregung, die Mitzeichnungsfristen anzugleichen, hat der Petitionsausschuss bereits entsprochen. Seit dem 1. Januar 2012 gilt bei öffentlichen Petitionen eine neue Mitzeichnungsfrist von vier statt wie zuvor drei Wochen, um das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen zu erfüllen. Gleichzeitig wurde die Frist für das Schreiben von Diskussionsbeiträgen zu einzelnen öffentlichen Petitionen im Internetforum des Ausschusses angepasst. Damit können alle im Internet veröffentlichten Petitionen ebenfalls vier Wochen lang mitgezeichnet und diskutiert werden. Bislang war dies sechs Wochen lang möglich, ohne dass aber die Mitzeichnungen der letzten drei Wochen für die Erreichung des Quorums relevant gewesen wären, was die TAB-Experten kritisiert hatten.

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Weiteres:

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Linke: Pläne für die Feste Fehmarnbeltquerung überprüfen

Verkehr und Bau/Antrag
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Pläne für die Feste Fehmarnbeltquerung überprüfen und einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8912).Deshalb soll die Regierung das „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ mit allen notwendigen Planungsmitteln ausstatten, um das Raumordnungs- und Planungsfeststellungsverfahren zu dem geplanten Bau einer festen Querung für den Fehmarnbelt unter demokratischer Beteiligung kritisch begleiten zu können. Außerdem soll eine ergebnisoffene Neubewertung des Projekts und seiner Hinterlandanbindung einschließlich der Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Sozialverträglichkeit vorgenommen werden.Sollte sich dabei eine signifikant veränderte Bewertung der ursprünglichen Annahmen ergeben, soll die Bundesregierung mit der dänischen Regierung über ein Ausstieg aus dem Projekt verhandeln, fordert die Fraktion. Falls diese Vertragsverhandlungen nicht erfolgreich seien, soll die Regierung laut Antrag dafür sorgen, dass der Güterverkehr weiterhin auf der Jütlandroute bleibt und nicht durch die touristischen Orte der Bädertrasse in Ostholstein geführt wird. Falls trotzdem gebaut werden sollte, soll die Regierung dafür sorgen, dass die Bauarbeiten nur außerhalb der Tourismussaison stattfinden, heißt es in dem Antrag..

Öffentlichen Personennahverkehr verlässlich finanzieren

Verkehr und Bau/Antrag
Berlin: (hib/MIK) Für eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/8918) fordern die Abgeordneten deshalb die Bundesregierung auf, den Ländern unverzüglich ein Angebot zu unterbreiten, das eine Verstetigung der Finanzhilfen nach Artikel 143 c des Grundgesetzes für Verkehrsinvestitionen in Höhe von jährlich 1,33 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2019 vorsieht. Darüber hinaus soll die Regierung sicherstellen, dass die Länder die Mittel für Infrastrukturinvestitionen in die Verkehrsmittel des Umweltverbundes verwenden und dafür sorgen, dass eine Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der ÖPNV-Finanzierung eingerichtet wird.Mit der Föderalismusreform I wurden die bisherigen Finanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis 2019 zum Auslaufmodell erklärt, heißt es im Antrag. Dies sei damit begründet worden, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bis dahin weitgehend fertiggestellt sei. Dabei sei der „erhebliche Bedarf“ für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen völlig ausgeblendet worden, schreiben die Abgeordneten. Eine vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und den Ländern beauftragte Studie zum Finanzierungsbedarf bis 2025 sei 2009 zu dem Ergebnis gekommen, dass allein für turnusmäßige Reinvestitionen in die Infrastruktur von U-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen bundesweit jährlich 550 Millionen Euro notwendig seien. Davon könnten lediglich 220 Millionen Euro von den Betreibern aufgebracht werden. Die bestehende Finanzierungslücke führe zu einem anwachsenden Erhaltungsrückstand..

1,73 Milliarden Euro in Schienenprojekte investiert

Verkehr und Bau/Unterrichtung
Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2010 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,73 Milliarden Euro investiert worden; davon wurden 1,1 Milliarden Euro aus Bundesmitteln inklusive der Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2011 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/8700) vorgelegt hat. Darüber hinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 537 Millionen Euro für die Konjunkturpakete I (370 Millionen Euro) und II (167 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt worden.Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit für Bundesfernstraßen lag in den vergangenen Jahren beim Neubau und der Erweiterung von Bundesautobahnen, heißt es in dem Bericht weiter. Im Zeitraum 2001 bis 2010 seien rund 1.100 Kilometer Autobahnen für mehr als 11,7 Milliarden Euro neugebaut und rund 750 Kilometer für mehr als 6,6 Milliarden Euro auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert worden. Darüber hinaus seien mit einem Bauvolumen von rund 9,2 Milliarden Euro weitere rund 1.880 Kilometer Bundesstraßen aus- und neugebaut worden – davon allein rund 260 Ortumgehungen.Bei den Bundeswasserstraßen wurden 2010 insgesamt 1,04 Milliarden Euro investiert. Davon seien in Um-, Aus-und Neubaumaßnahmen 737,8 Millionen Euro geflossen..
Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
e-mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
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Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App „Deutscher Bundestag“ und unter m.bundestag.de.

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Redaktionsmitglieder: Jörg Biallas (verantwortlich), Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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Gaddafi – Eine Nachbetrachtung über einen unbekannten Menschen

Ein Land, ein Volk, ein Krieg – Und die Wirklichkeit war ganz anders.

Ein Beitrag der Bürgerjournalistin Britta

Was die NATO im Namen von „Responsibility 2 Protect“ – die Verantwortung zum Schutz von Zivilisten – aus Libyen gemacht hat, spottet jeder Beschreibung.

Sirte war zuvor eine wunderschöne Stadt, in der jeder von uns gerne Urlaub gemacht hätte. Nun sind die Häuser und Straßen zerbombt. Überall stehen Autowracks, geschmolzen durch die Hitze der Bomben und in diesen die verbrannten Leichen derer, die nicht schnell genug in Deckung kommen konnten vor der Verantwortung der NATO, Zivilisten zu schützen.

Libyen, ein Land, wo es kostenlose Gesundheitsversorgung auf modernstem Niveau gab, kostenlose Bildung für Alle und ein Sozialsystem, wo niemand hungern musste und jeder ein Obdach hatte – ein Wohlfahrtsstaat, von dem man in unserer westlichen Welt inzwischen nur noch träumen kann.

Wir schwimmen in einem Meer von unehrenhaften Politikern, die Geld für Kriege und für Banken haben, aber nicht für ihre Bevölkerung zu Hause. In diesem Meer schwimmt Scheiße oben.

Weil man in der westlichen Welt überall ein Finanzproblem hat und sparen muss, sind die Briten jetzt auch noch tatsächlich so frech, von Libyen eine Kostenerstattung für ihre Kriegsausgaben zu verlangen. Die Ölanlagen haben sie auch kaputt bombardiert. Will Libyen jetzt wieder Öl fördern und verkaufen, dann geht das nicht ohne ausländische Hilfe und großzügig wie die Ölgesellschaften sind, übernehmen sie das und verlangen dafür den Löwenanteil.

Die Ereignisse der letzten Tage lassen erahnen, was die Zukunft bringt. Das Spektakel, dass um den Tod von Gaddafi, seinem Sohn und seinem Verteidigungsminister veranstaltet wurde und wie respektlos und ohne jeden Anstand man mit den Leichen umging und das man diese nicht an die Familien übergeben hat, zeigt deutlich, was diese Leute von Menschenrechten halten.

Sie haben ihn einfach in der Wüste verscharrt, aus Angst sein Grab könnte eine Pilgerstädte werden. Wenn er aber doch so ein verhasster Diktator – ein regelrechtes Monster – war, wieso haben die Rebellen dann Angst, dass sein Grab zur Pilgerstädte wird?

Einer der Rebellen meinte sogar, man hätte die Leichen in der Wüste den Füchsen zum Fraß vorwerfen sollen und viele der Rebellen, die gekommen waren, um sich die Leiche anzusehen, um ihren von der NATO auf dem Silbertablett ausgehändigten Triumpf auszukosten, hätten sein Gesicht mit Füssen getreten. Aber auch Gaddafis Anhänger fanden dann letztendlich den Mut, Gaddafi die letzte Ehre zu erweisen. Sie kamen aus allen Teilen des Landes und waren tief erschüttert.

Nun wurde auch bekannt, dass in dem Moment, als man Gaddafi gefangen genommen und getötet hatte, seine Tochter Aisha auf seinem Handy anrief und der Anruf von einem der Rebellen beantwortet wurde. Er soll zu ihr gesagt haben „Der Wirrkopf ist tot“.

Aisha Gaddafi verlor im Juli ihren Mann und ein Kind durch NATO-Bomben. In den letzten 4 Monaten verlor sie noch dazu 4 ihrer Brüder. Wie muss sie sich gefühlt haben, so vom Tod ihres Vaters zu erfahren?

Sie ist eine international anerkannte Anwältin. Kaum einer weiß, dass sie zu dem Anwaltsteam gehörte, dass damals Saddam Hussein verteidigte. Ebenso verteidigte dieses Team Muntader Al Saidi, den Mann, der damals in Bagdad seine Schuhe nach George W. Bush geworfen hatte. Sie war ebenso als Good-Will Botschafter für die Vereinten Nationen tätig, die Organisation, die den Angriff auf ihr Land gebilligt hat und somit mit verantwortlich ist, für den Mord an ihrer Familie und der Zerstörung ihres Landes. Vom guten Willen wird jetzt wohl nicht mehr viel übrig sein.

Präsident Obama, als erster schwarzer Präsident der USA,  nannte den Tod Gaddafis “A momentous day in the history of Libya” und dass, wo die Rebellen ihren Einheiten solche Namen gaben wie etwa “The Brigade for Purging Slaves (of) Black Skin” und wo es Beweise dafür gibt, dass sie Massaker an der schwarzen Bevölkerung verübt haben und die Stadt Tawergha von ihnen völlig entvölkert wurde. Die Rebellen sind Rassisten. Der Anteil der schwarzen Bevölkerung in Libyen beträgt ca. ein Drittel, das sind 2 Millionen Libyer mit schwarzer Hautfarbe.

Neben all den Schauergeschichten über die Vorfälle vom 20. Oktober stellt sich die Frage, wer denn nun wirklich für den Tod Gaddafis verantwortlich ist. Der britische Premierminister Cameron hat erklärt, dass britische Truppen beteiligt waren, und das, obwohl er immer behauptet hatte, keine Bodentruppen nach Libyen zu senden, was gemäß der UN-Resolution 1973 auch verboten war. Derzeit sollen es auch britische Special Forces Einheiten sein, die eine Menschenjagd auf Gaddafis Sohn Saif quer durch die Wüste veranstalten. Möglicherweise will Cameron ja nicht, dass Saif Gelegenheit dazu bekommt zu erzählen, wie das damals war, als Tony Blair, Lord Peter Mendelson oder gar Prinz Andrew sich mit Gaddafi trafen und sich zu diesen Treffen von Gaddafis Privatjet abholen ließen. Auf jeden Fall werden sie nicht zulassen, dass er bei den ersten demokratischen Wahlen in Libyen für das Amt des Präsidenten kandidiert – denn er hätte zu gute Chancen, diese zu gewinnen, was einer endgültigen Schlappe der Kriegstreiber gleichkäme, die 42 Jahre lang behaupteten, Gaddafi sei ein Diktator.

Eine Untersuchung der Todesumstände kann sich das TNC sparen. Welchen Sinn hat es schon, den Mörder mit der Untersuchung des Mordes zu beauftragen. Ob tatsächlich eine Beerdigung irgendwo in der Nähe von Misrata stattgefunden hat, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Schändlich ist dieses Verhalten ohne Frage.

Während die großen Demokratien in Libyen plündern und morden, begeht die UN inzwischen den 63. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Die Ignoranz regiert die westliche Welt.

Vor 42 Jahre schaffte Gaddafi es, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, die Regierung von König Idris zu stürzen. Gaddafi musste dafür  seine Landsleute nicht abschlachten, um den damaligen Diktator loszuwerden. Revolution, wenn die Mehrheit sie will, geht ganz einfach. Welch ein Unterschied zum Sturz der libyschen Regierung durch die NATO.

Unter Gaddafi wurde aus dem armen unterentwickelten Libyen ein Wohlfahrtsstaat, der die Bevölkerung aus der Armut in die Mittelklasse beförderte. Aus ganz Afrika kamen die Menschen, um in Libyen zu arbeiten und diese berichten von hohem Lebensstandard, einem komfortablen Leben und geringen Lebenshaltungskosten.

Gaddafi war kein moderner Europäer oder Amerikaner, der Demokratie daran festmachte, dass das Volk alle paar Jahre eine Regierung wählt und die Regierungszeit auf diese Zeit begrenzt sei. Er regierte diese 42 Jahre durch den Willen des Volkes. Hätte das Volk ihn nicht mehr gewollt, so hätte es ihn durch die Stammesvertreter, die jeder Stamm einmal im Jahr im Amt bestätigte, schon vorzeitig abgewählt. Aber dazu hatte das Volk keinen Grund.

Im Westen wurde Demokratie auf regelmäßige Wahlen reduziert. Inzwischen ist auch bei uns offensichtlich, dass wir von Diktatoren regiert werden, die sich nicht dafür interessieren, was das Volk will oder gar das tun, was das Beste für das Volk ist. Sie machen Politik für 1% und wollen uns glauben machen, das wäre das Beste für die 99%. Sie regieren aber im Sinne einer kleinen Minderheit von 1% auf Kosten der 99%. Bei Gaddafi war das umgekehrt.

Gaddafi hat Freiheitsbewegungen in allen Ländern Afrikas unterstützt, speziell in Südafrika, den ANC von Nelson Mandela, zu der Zeit, als in Südafrika noch die Apartheid regierte und der Westen Geschäfte mit dem damaligen Regime machte. Als Bill Clinton das neue, unabhängige Südafrika besuchte, kritisierte er Gaddafi und bekam von Nelson Mandela die Antwort: „Wir können Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie die Menschen kritisieren, die uns in unserer schwersten Stunde geholfen haben“.

Die Medien bezeichnen durch die Bank Gaddafi als Tyrannen, Diktator, Despoten oder verrückten Irren und behaupten, die Libyer hätten unter seiner Herrschaft gelitten. Sie verschweigen aber seinen Charakter und seine Ideale. Gaddafi glaubte, dass die Araber Nachkommen der Afrikaner seien und hielt die Libyer dazu an, Afrikaner zu respektieren. Einen seiner Söhne benannte er nach Hannibal, der mit seinen Elefanten gegen die Römer kämpfte. Karthago lag einst in Libyen. Sein großes Vorbild war Nasser. Wer Gaddafi wirklich war und was er wirklich tat, kam in unseren Medien nicht vor, genauso wie nun die Schandtaten der Rebellen kaum Erwähnung finden. Es ist eine Medienlüge, dass es in Libyen einen Aufstand der Massen gegeben habe. Es war eine bewaffnete Revolte im Interesse der Elite des Westens und organisiert von den Franzosen, den Engländern und den Amerikanern. Das libysche Volk stand nicht hinter den Rebellen.

Eines ist klar, und das beweist alleine schon die Dauer des Krieges, bei dem non-stop 200 Tage lang Bomben auf Libyen regneten: Gaddafi hatte massive Unterstützung durch das libysche Volk. Die Rebellen hätten nicht die geringste Chance gehabt, wenn die NATO sich nicht eingemischt hätte, denn das libysche Volk will sie nicht.

Gaddafi wird seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte bekommen, und es wird ein Ehrenplatz sein.

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