Gewalt von Regierungen gegen Bürger

Aus der Reihe „Wach auf, Deutschland“

Zusammengestellt von Brano Wagner

Wach auf, Deutschland„Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten“ betitelt das ZDF in heute.de eine Nachricht und schreibt weiter: „In der Türkei hat es in der vierten Nacht in Folge Proteste gegen Regierung gegeben. Die Polizei setzte wieder Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Im Süden des Landes wurde ein 22-jähriger Demonstrant erschossen.

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Dossier: Occupy Wall Street und anderswo – Sturm der 99 Prozent

Können wir so wirklich etwas erreichen?

Von Martin Schnakenberg

Die nach wie vor für viele Menschen diffus wirkende antikapitalistische Bewegung »Occupy Wall Street« breitet sich in den USA täglich weiter aus. Auf der Webseite occupytogether.org ist die Rede von 429 Städten und Gemeinden, in denen »Besetzungen« nach dem New Yorker Vorbild geplant sind. Mittlerweile beteiligen sich auch die Gewerkschaften an den Sozialprotesten in New York.

Europa hat nachgezogen. Ausgehend von Spanien sind die Menschen in anderen Ländern endlich aufgewacht und sind mutiger geworden. Mutiger, weil sie erkannt haben, dass es ja nicht nur die Ärmsten trifft, wenn die kapitalistisch extremen Banken und Spekulanten das erarbeitete Vermögen der Menschen an Börsen und in sonstigen Casinos verzocken oder bei Wetten auf die Pleiten von Ländern verspielen. Mutiger, weil sie endlich mit auf die Straße gehen und gegen diese Ungleichbehandlung lautstark protestieren. „Wir zahlen eure Zeche nicht“ heißt es seit einigen Jahren schon, weil der Gewinn privatisiert wird und der Verlust vom Steuerzahler zu tragen ist. Dabei sind es dann nicht die Steuerzahler alleine, sondern die Regierungen holen sich das benötigte Kapital zur Rettung von Banken auch aus einem Bereich, der sowieso schon knapp bemessen ist: dem sozialen Bereich.

Die Tageszeitung Neues Deutschland hat mehrere Themenkomplexe zusammen gestellt, die ich den Lesern des Muskelkaters und des Netzwerkes freundlichst empfehlen kann:

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Im Netzwerk BlogNetz-Online wird dieses Thema ebenfalls heiß diskutiert. Zwischen den Hinweisen auf Artikel der Printmedien erscheinen einige Adressen von Blogs unseres Netzwerkes, die sich dem Thema angenommen haben und – die nicht weniger interessant, sondern sogar aufschlussreicher sind, weil frei. Hier zwei lesenswerte Artikel aus Heut schon gedacht?:

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In der Wiener Zeitung, die im übrigen eine meiner Lieblingstageszeitungen ist, hat Reinhard Göweil einen Leitartikel geschrieben mit der Überschrift: „Banken sind wie Handys…“. Ich zitiere mal einige Zeilen:

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… jeder verflucht sie, aber ohne geht es gar nicht. Nun brauchen die europäischen Finanzinstitute – nach 2008 – schon wieder Geld. Der simple Satz, wonach die „G’stopften“ das allein ausbaden oder pleitegehen sollen, weil für wichtigere Dinge auch kein Geld da ist, klingt einleuchtend und sogar sympathisch. Aber es geht halt nicht ohne sie, die Banken.

Also werden sie in Europa neuerlich gerettet werden, denn der nächste Schritt wären Staatspleiten. Sparguthaben bis 100.000 Euro sind vom Staat quasi versichert. Und die Pleite einer Großbank würde die nächste mitreißen, die übernächste, die überübernächste. Kein Staat könnte so einen Betrag tatsächlich auszahlen.

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Der überaus gut geschriebene Artikel, der hier → http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/404640_Banken-sind-wie-Handys….html zu lesen ist, endet mit der Feststellung:

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Wenn Banken nun vom Staat aufgepäppelt werden müssen, dann nur über den harten Weg: Kapital gegen Stimmrecht, so lautet das Spiel. Mag sein, dass Politiker davor scheuen, sich mit mächtigen Managern anzulegen, die ihre früheren Wahlkämpfe mitfinanziert haben. Aber Politiker sollten eines nicht vergessen. Sie sind nicht wie Banken, sondern wie Handy-Betreiber: Die kann man wechseln.

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Und hier weitere Links aus unserem Netzwerk zum Thema. Der Blog Freies in Wort und Schrift hat viel mehr dazu zu sagen, als hier zu erkennen ist:

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Auf der Hauptseite von Echte Demokratie Jetzt (http://www.echte-demokratie-jetzt.de/) ist im übrigen der ganze Ablauf von den Anfangsideen eines Kanadiers, über den Ausbruch der Empörung in New York, vorher noch die Streitschrift von Stéphane Hessel „Empört euch!“, dann die Diktatur der EU, die andere Länder einen Sparkurs aufzwingen will, der an der Substanz nagt, bis zu den Aufständen in Spanien, die als der Beginn der Empörung der Europäer zu sehen sind. – Der Tueffler unseres Netzwerkes hat es protokolliert:

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Zum letztgenannten Artikel kann man nur sagen: Klar, dass diese Kanzlerin der Reichen so schnell reagiert. Das heißt aber nicht, wenn sie Verständnis dafür zeigt, dass sie es auch bereut, was sie tut. Keineswegs. Denn ich entschuldige mich vorher auch bei jeder Stechmücke: „Ich habe ja Verständnis dafür, dass du mein Blut saugst, um zu leben. Aber trotzdem … es tut mir weh!“ – Klatsch.

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Zu empfehlen ist auch eine Seite von Juliane Bialek aus Konstanz. Ein Blick in ihr Fotoalbum darf getrost riskiert werden: http://schuldfrei.npage.de/

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Die DNSZ-Netzschau hat eine große und treue Fangemeinde, weil sie wie alle Blogs des Netzwerkes ehrlich, frei und unkompliziert berichtet. Nicht allerdings wusste Marty Ludischbo, dass zur gleichen Zeit, wo er seine Artikel schrieb, eine Ratingagentur die Bestnote AAA für Frankreich offiziell in Gefahr sah.

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Die Wiener Zeitung berichtet nämlich über die Gefahr ausgehend von der Agentur Standard & Poor’s, die „die Bonitätsnote Frankreichs bereits in den kommenden Wochen mit einem negativen Ausblick versieht„. Genau heißt es da (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/404962_Wird-Frankreich-zurueckgestuft.html):

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Düsseldorf. Unter vorgehaltener Hand wird schon des längeren darüber spekuliert. Nun wird offen darüber gesprochen. Frankreich könnte demnächst sein Triple-A verlieren. Die Chefvolkswirte von Commerzbank und Barclays Capital Deutschland, Jörg Krämer und Thorsten Polleit, rechnen jedenfalls damit. „Ein neues Rettungspaket für die Schuldenländer im Süden der Währungsunion wird auch die französischen Staatsfinanzen belasten“, sagte Krämer dem „Handelsblatt Online“. Er sehe daher die Gefahr, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote Frankreichs bereits in den kommenden Wochen mit einem negativen Ausblick versieht.

„Im kommenden Jahr könnte dann die Bestnote von AAA endgültig fallen“, sagte Krämer weiter. Zum einen werde das Wirtschaftswachstum „deutlich“ nachlassen. „Zum anderen dürften die Politiker wegen des Präsidentenwahlkampfs zögern, Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu senken.“

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Da fasst sich doch jeder Volltrottel an den Kopf und fragt sich, ob er oder die. Da ist es schon am Dampfen, die Kacke meine ich, und die machen immer noch weiter mit ihren Herabstufungen im Dienste der Banken, Zocker, Spekulanten und sonstiger Verbrecher. Ich bin sogar der Meinung, dass diese Ratingagenturen die Stimmung auf den Zockerpartys immer noch mehr angeheizt haben. Sie haben ja schließlich ihre Klientel, die eben nun mal aus niederem Geldadel besteht. Oder ist da irgendwer der Meinung, dass die Agenturen das aus Berechnungen herbei führen, wie die Staaten und Firmen und Banken finanziell stehen und deshalb bewertet werden müssen? Berechnend ja, aber aus Kalkül! Genauso wie die deutschen Parteien: „Wer mir am meisten gibt, für den tue ich auch alles“. Seit Kohl ist es offiziell, dass schwarze Kassen Schwarzgeld bedeuten, Spenden, Zuwendungen, Andenken, Promille für Dienstleistungen. Warum sollte es bei den Agenturen anders zugehen? Es sind doch nur Menschen, keine Sachwerte, die ins Minus gewertet werden.

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Und so kommt es denn auch angesichts der weltweiten Spekulations- und Zinseszinskrise, wo die Reichen absahnen und die Armen zahlen, zu dem Artikel in der HAZ, den wieder mal keinem interessiert, weil er nur die Überschrift hat: „19 Prozent der Hannoveraner sind von Armut bedroht“. Es könnte auch jede andere Großstadt sein. Veronika Thomas schreibt (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/19-Prozent-der-Hannoveraner-sind-von-Armut-bedroht):

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Im Stadtgebiet Hannover sind 19,2 Prozent aller Einwohner armutsgefährdet. „Doch die Stadt unternimmt viel, die Not ihrer Bürger zu lindern, etwa durch den Hannover-Aktiv-Pass“, sagte Martin Fischer, Sprecher der Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK), am Montag am „Internationalen Tag gegen Armut und Ausgrenzung“ bei einer Ausstellungseröffnung zum Thema. […]

„Armut bedeutet einen Mangel an Teilhabe, aber auch Ausgrenzung“, sagte LAK-Sprecher Fischer und erzählte von betroffenen Eltern, die es als besonders bedrückend empfänden, wenn deren Kinder zu Geburtstagen ihrer Freude eingeladen würden, selbst aber keine Gegeneinladung aussprechen könnten – weil sie kein Geld hätten und sich für ihre engen, schlichten Wohnungen schämten.

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Und das ist es, warum wir weiter machen müssen mit Protesten, die den Verantwortlichen zu den Ohren wieder rauskommen sollen. Lautstark müssen wir uns melden, in Massen müssen wir vor den Geldpalästen aufziehen, mit Verweigerungen müssen wir ihnen drohen, mit gewaltlosen Taten müssen wir denen sagen, dass es mit Sekt schlucken und Kaviar fressen jetzt aus sein muss. Es muss denen endlich klar sein, dass wir auch mal dran sind zu leben.

Der Kapitalismus in seiner bisherigen Form hat seine Grenzen eindeutig überschritten. Er hat seine Freiheit gehabt. Und da die Freiheit eines Einzelnen dort beschränkt ist, wo er die Freiheit eines anderen beschneidet, muss er zur Vernunft gebracht werden, bevor seine Freiheit grenzenlos und zur Diktatur wird. Dieses hat der Kapitalismus durch die Überschreitung seiner Grenzen allerdings in vielen Dingen schon getan und muss deshalb an die Kette gelegt werden, wie man es bei einem beißwütigen Hund auch macht, um andere zu schützen.

Wir müssen uns darauf besinnen, was die wirklichen Werte sind. Bei einigen werden das durchaus finanzielle Werte sein. Aber ohne das Leben hat jeder finanzielle Fortschritt seinen Sinn verloren. Ohne den Schutz des Lebens alleine schon in seiner einfachsten Form ist das Dasein nur ein Selbstzweck. Mag sein, dass einige Finanzfunktionäre schon Firmenhallen ohne Menschen sehen und für die Zukunft Roboter und Maschinen an allen wichtigen Stellen wünschen, ohne Leben und dadurch ohne Bezahlung. Aber das ist dann nicht mehr meine Welt. Und dann bin ich froh, dass das Leben nicht unendlich ist. Zumindest nicht meines.

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„Occupy“-Bewegung am Samstag – Nachbetrachtung

Die Informationen darüber in den Medien

Von Martin Schnakenberg

Eine Demontration schwappt um den Globus, weil die Menschen die Bevormundung der Banken-Lobby, die schleichende Entdemokratisierung der Länder, die Diktatur des Kapitals langsam satt haben und die Medien haben nichts anderes zu tun, als im Sinne ihrer Anzeigenkunden die Zustände sogar noch im Angesicht der heraufziehenden Gefahr eines weltweiten Zusammenbruches der Volkswirtschaften immer noch herunter zu schwätzen.

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Bürger, lass das Glotzen sein

… schreibt die sueddeutsche.de als Überschrift und ist mit diesem Lapidarbericht für immer bei mir durchgefallen. Die Autorin Hannah Beitzer aus Berlin beginnt ihren Artikel nämlich schon ganz fein mit einer Hetzkampagne, auf die mit Sicherheit viele hereinfallen:

Nackte, Linksradikale, Rentner, Studenten – vor dem Reichstag versammelte sich am Samstag ein Großteil der Berliner Occupy-Demonstranten,

… so beginnt sie ihren Artikel und zieht damit den Zorn des Muskelkaters auf sich. Denn was bedeutet das, was sie da schreibt?

Na, das haben wir doch gleich gesagt: Nackte und Linksradikale. Nur gut, dass wir da nichts mit zu tun haben mit diesem Pack.“ – „Ja, und die Studenten müssen auch gleich wieder dabei sein, genauso wie in den 60ern. Die sollten lieber studieren und nicht andere Menschen belästigen.“ – „Stimmt. Und die Rentner sind auch wieder dabei. Anscheinend geht’s denen noch zu gut. Sollte mich nicht wundern, wenn die auch noch mit Bomben schmeissen.“

Na, gemerkt, wo die von der Lobby gesteuerten Medien hin wollen? – Solche und ähnliche Meldungen, die nur den Sinn haben, vom eigentlichen Geschehen und der Verantwortung der Politik sowie der Verschleierung der wirklichen Nutznießer dieser sogenannten „Kapitalkrise“ und der Von-unten-nach-oben-schaufel-Methode abzulenken, findet man in den meisten systemrelevanten Medien. Wer diesen Mist von Bericht weiter lesen möchte, um mal wieder anständig kotzen zu können, hier die Adresse: http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-bewegung-berlin-buerger-lass-das-glotzen-sein-1.1164700

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Ganz anders eine Zeitung, die seit geraumer Zeit etwas gegen den Mainstream schwimmt und genau deshalb wieder aufs Korn genommen wird. Aber die Hannoversche hat als Überschrift:

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Weltweite Proteste gegen die Auswüchse des Kapitalismus

Das klingt doch gleich ganz anders, oder? Und es ist ein Bericht darüber, was wirklich geschah. Man sieht den erhobenen Zeigefinger zwar nicht, wenn von Festnahmen gesprochen wird, erkennt aber, dass dieses Vorgehen gegen friedliche Demonstranten den Verfassern höchst fragwürdig erscheint. – Auch hier die Adresse zum Selberlesen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Weltweite-Proteste-gegen-die-Auswuechse-des-Kapitalismus

Das Neue Deutschland wird seine Internetseite erst heute Abend auffrischen, aber es wird sicher einen ähnlichen Artikel geben wie bei der HAZ.

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Die Wiener Zeitung berichtet ebenfalls ganz gelassen und findet diese Proteste auch an der Zeit. Die Überschrift sagt schon den Inhalt aus:

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Mit Wut und Gleichmut gegen die Finanzwelt

Und als Aufhänger betitelt sie: „Globale Massenproteste gegen die Kapitalismusexzesse“. Und weiter:

Friedliche Proteste in Österreich

Die Protestaktionen in Österreich blieben vergleichsweise überschaubar und liefen friedlich ab: Bei einem Marsch in Wien zogen nach Angaben der Polizei 1.400 Menschen am Samstagnachmittag vom Westbahnhof in die Innenstadt. In Graz trat bei einer Kundgebung am Mariahilferplatz der ehemalige Resistance-Kämpfer Stephane Hessel – Autor der Streitschrift „Empört Euch!“ – auf. In Salzburg fanden sich rund 200 Teilnehmer zu einer friedlichen Protestaktion vor der Filiale der Nationalbank in der Franz-Josef-Straße ein. In Innsbruck und Linz verliefen Protestmärsche ohne Zwischenfälle.

Auch hier die Adresse: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/404786_Mit-Wut-und-Gleichmut-gegen-die-Finanzwelt.html

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So sollen Berichte sein: unabhängig und frei. Und nicht von den kapitalen Geldgebern oder der Politik beeinflusst. Eigene Meinungen sind erwünscht. Eigene Vorschläge sind erwünscht. Die Wahrheit schreiben, was es wirklich auf sich hat mit dem neuen Rettungsschirm-Vertrag. Erklären, dass Sparpakete hier jetzt fehl am Platze sind, dass es jetzt wichtig ist, den Menschen, und wohlgemerkt: ALLEN Menschen, mehr Geld in die Hand zu geben, damit die Binnenkonjunktur wieder angekurbelt wird. – Aber wenn es denen darum geht, das Volk aufzuhetzen mit falschen Berichten oder mit Lügen zu bombardieren wie bei Springer oder jetzt die Süddeutsche, dann muss man sagen: Weg mit dem Dreck. Diese Zeitungen und ihre Redaktionen sind keinen Pfifferling und erst recht kein Zitat mehr wert.

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Stuttgart21: Wie unter einem Brennglas – Teil 2

Der Kapitalismus zeigt seine Fratze

Ein Gastartikel von Karl Weiss

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Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Ressourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen … das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem zweiten Teil beschäftigen wir uns mit den zweiten neun.

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Vetternwirtschaft

Was die „Vetternwirtschaft“ betrifft, also das gegenseitige Zuschanzen von Vorteilen unter politisch und marktwirtschaftlich verbundenen Personenkreisen, so hat dieser Artikel bereits alles wesentliche gesagt: „Stuttgart21: Schwäbischer Filz“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/8384140/)

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Geheimpolitik

Zum Unterschied dessen, was CDU, SPD und FDP behaupten: Es gab niemals eine öffentliche Diskussion über alle Aspekte von Stuttgart 21, im Gegenteil: Das Projekt wurde zwar einmal der Presse vorgestellt, aber nie hat sich jemand damit beschäftigt, ob irgendein Stuttgarter davon schon gehört hatte oder auch nur die Grundidee kapiert hatte. Die Behauptung, die Beschlussfassung sei öffentlich gewesen, ist schlicht und einfach gelogen.

Man hat das Projekt, wenige Monate, nachdem es der Presse vorgestellt worden war, in aller Heimlichkeit im Stuttgarter Stadtrat verabschiedet, ohne dass die Bevölkerung davon etwas gehört hätte.

Die Bevölkerung hatte nie eine Chance, auch nur etwas davon zu hören – ganz zu schweigen von irgendeiner Art von Mitbestimmung.

Als nämlich dieser Stadtrat gewählt wurde, der das beschloss, gab es das Projekt noch gar nicht – jedenfalls war es noch nicht veröffentlicht. Deshalb hatte auch niemand eine Chance, das Projekt überhaupt kennenzulernen geschweige denn sein Wahlverhalten von der Stellung zum Projekt abhängig zu machen.

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Korruption

Die Gesellschaft, welche hauptsächlich von diesem Projekt profitieren wird ist Eigentümerin von verschiedenen Einkaufszentren, der man auch in diesem Fall das Gelände zur Verfügung stellen wird, auf dem man einen oder mehrere Konsumtempel phantastischen Ausmaßes hinstellen wird und dann an die Ladenketten vermieten. Im Aufsichtsrat sitzt – wie es der Zufall will, eine CDU-lerin aus Baden-Württemberg. Aber gemach, sie gab diesen Posten auf, als das herauskam.

Was da noch so alles an Vorteilen fließt, geht u.a. aus diesem Artikel hervor: – Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

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Kriminelle Bereicherung

Wer Aufträge aus dem Topf für Stuttgart21 bezieht und dann anschließend Parteispenden an die unterstützenden Parteien gibt, hat sich kriminell bereichert und gibt dann auch noch ein Stück der kriminellen Bereicherung weiter. Dabei sind natürlich immer jene Spenden am interessantesten, die nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil sie in den berühmten schwarzen Koffern übergeben und nicht veröffentlicht werden. Der bekannteste Fall solcher Spenden war die CDU-Spendenskandal mit dem Hauptpersonen Kohl und Schäuble. Obwohl es natürlich eine kriminelle Machenschaft ist, wurden Kohl und Schäuble nicht verurteilt und Kohl auch nicht in Beugungshaft genommen, um die anonymen Spender zu nennen.

Seitdem greift das natürlich um sich wie eine ansteckende Krankheit. Wer heute noch Parteispenden auf dem öffentlichen Wege gibt, ist dumm.

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Verschleuderung öffentlichen Eigentums

Werden wesentliche Teile des Bahnhofs und des Bahngeländes abgeräumt, um anschließend diese Flächen an Privatfirmen zu geben, die darauf bauen werden, so wird da natürlich öffentliches Eigentum verschleudert. Der Wert von solch riesigen freien Flächen in einer der großen Städte Deutschlands geht in die Milliarden, doch Stuttgart wird da mit einigen Milliönchen abgespeist werden und wird keinerlei Teilhabe an den fetten Gewinnen haben, die dort gemacht werden. Man frage nur einmal nach dem Verkaufspreis und vergleiche den mit den Umsätzen der Läden, die da reinkommen. Dazu kommt das öffentliche Eigentum der Bad Cannstatter Heilquellen. Durch das Absenken des Grundwassers sind die in höchster Gefahr zu versiegen. Das wäre ein Verlust für die Allgemeinheit in immenser Höhe.

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Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt

Aufgrund des speziellen Untergrunds in der Tallage Stuttgarts müssen Tunnel und Grundwasserabsenkungen hier mit extremer Vorsicht betrieben werden, was bei den bisherigen Kostenschätzungen noch nicht berücksichtigt wurde.

Werden diese extremen Sicherheitsmaßnahmen aber nicht getroffen, so muss man mit Unfällen rechnen. Ein Fachmann sagte dazu: „Da können sich plötzlich Löcher im Boden auftun, in denen achtstöckige Häuser verschwinden können.“

Einen Überblick über die wichtigsten Dinge im Stuttgarter Untergrund gibt dieser Artikel: – Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

Was dort noch nicht erwähnt wurde, ist ein anderes inakzeptables Unfallrisiko: der ganze unterirdische Bahnhof wird eine Neigung von 6% aufweisen, ja, Sie lesen richtig: Eine Neigung in Richtung der Gleise. Das ist selbstverständlich aus offensichtlichen Gründen verboten – nach bahninternen Standards. Nur in Stuttgart nicht, da darf der Bahnhof geneigt sein. Es ist offensichtlich: Dies wird eine ständige Quelle von Unfällen darstellen mit weglaufenden Rollstühlen, Kinderwagen oder Zugeinheiten.

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Umweltzerstörung

Für Stuttgart21 müssen große, alte Bäume im Schlosspark, der unmittelbar an den Bahnhof anschließt, gefällt werden. Die ersten wurden bereits unter Anwendung brutaler Gewalt entfernt. Viele weitere werden folgen. Von den Fachleuten wird aber befürchtet, es wird den gesamten Stuttgarter Schlosspark betreffen, denn die massive Absenkung des Grundwassers, die verhindern soll, dass der neue Bahnhof überflutet wird, wird für all die Pflanzen im Schlosspark verheerende Folgen haben. Damit wird aller Voraussicht nach die einzige größere zusammenhängende grüne Zone im Kern-Stadtgebiet von Stuttgart bleibend geschädigt, um der Profite der Einkaufszentrenbetreiber willen und was davon für die Parteien abfällt. Das ist ebenfalls kriminell.

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Kriminelle Verschwendung von Ressourcen

Wie vor kurzem veröffentlicht wurde, wird der neue unterirdische Bahnhof 250% der Elektrizität verbrauchen im Vergleich zum jetzigen Hauptbahnhof. Das hängt mit den vielen zusätzlichen Beleuchtungen, Aufzügen, Rolltreppen usw. zusammen.

Aber auch der Verbrauch von vielen Ressourcen für den Bau, viele nutzlose Tunnel usw. verschwenden öffentliche Mittel ohne Notwendigkeit. Es ist offensichtlich, dass ein Teil der geplanten Tunnel absolut unnötig ist bzw. bei Bestehenbleiben des jetzigen Hauptbahnhofs nicht gebraucht worden wäre. Der Hauptbahnhof funktioniert aber in perfekter Weise. Das einzige, was man an ihm aussetzen könnte: Er ist ein Kopfbahnhof. Aber fragen Sie einmal in München oder Frankfurt nach: Ein Kopfbahnhof schafft keine nicht leicht zu lösende Probleme.

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Umverteilung von Steuergeldern an Reiche

Ja, die Steuergelder. Nicht nur, dass sie für ein unnötiges Projekt ausgegeben werden, vor allem: der eigentliche Grund für diese immensen Ausgaben ist ausschließlich das Aufbringen von Gelände in bester Geschäftslage im Zentrum einer Großstadt. Und dieses Gelände wird Firmen zur Verfügung gestellt (für ein paar ‚peanuts‘.), die private Eigner haben oder Aktionäre, Leute also, die sowieso schon stinken vor Geld.

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Dies waren die achtzehn typischen kapitalistischen Übel, die in Stuttgart21 wie unter einem Brennglas zusammengefasst sind.

Natürlich gibt es noch viel mehr Übel im Kapitalismus, er tötet zum Beispiel eine riesige Zahl von Menschen. Aber das folgert dann natürlich – ganz natürlich – aus diesen.

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Hier der Link zum ersten Teil dieses Artikels: „Wie unter einem Brennglas“ und zur Quelle. Siehe auch „Stuttgart 21 – Demokratisch legitimiert?“ (pdf) und eine Finanzierungsrechnung.

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Stuttgart21: Wie unter einem Brennglas

Der Kapitalismus zeigt seine Fratze

Ein Gastartikel von Karl Weiss, Bürgerjournalist

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Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Resourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen; das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem ersten Teil beschäftigen wir uns mit den ersten neun.

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Bespitzelung:

Bei allen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen der Gegner des Projektes Stuttgart21 werden die Personen bespitzelt. Es werden nicht nur Fotos und Videos der Gruppen von Demonstranten aufgenommen, man fotografiert auch die Gesichter von jedem einzelnen. Der Polizeispitzel, der sich am 20. Juni in Zivil (aber mit Schusswaffe!), unter die Besetzer des Bauplatzes mischte, fiel besonders deshalb auf, weil er die einzelnen Personen fotografierte. Es braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass dies gesetzwidrig ist, aber niemand etwas dagegen unternimmt.

Polizeibrutalität:

Am 30. September 2010 wurde ein geplante brutale Schlagstock-, Prügel- und Pfeffergas-Orgie mit einem Wasserwerfer-Einsatz verbunden, bei dem u.a. einem Demonstranten die Augen ausgeschossen wurden. Und dies im Bewusstsein, dass genau zu jenem Zeitpunkt eine Demonstration von Schülern an jenem Ort eintrifft. Es konnte beweisen werden, es handelte sich nicht um Übergriffe einzelner Polizisten, sondern um eine geplante und vom Ministerpräsidenten angeordnete Aktion. (Siehe auch diesen Artikel: – Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe ). Auch hier: Selbstverständlich ist das gesetzwidrig, aber auch da unternimmt niemand etwas.

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Provokateure der Polizei:

Der Einsatz von sogenannten ‚agentes provocateure‘ ist Gang und Gäbe bei allen Polizei- und Geheimdiestorganisationen auf der Welt, so auch in Deutschland. Man mischt einen Provokateur unter die Protestler oder Unzufriedene und versucht sie zu kriminellen Taten anzustiften, um dann anschliessend sagen zu können, es seien Kriminelle und damit den Abbau demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Bereits bei der schon erwähnten Aktion am 30. September wurden solche Provokateure als Polizisten in Zivil aufgedeckt ( siehe diesen Artikel: – ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’ ) und nun erneut: Der Polizist in Zivil, der am 20. Juni 2011 als angeblich schwer Verletzter in die Medien einging, war in Wirklichkeit ein Provokateur, der Rohre geworfen hatte und die anderen Demonstranten aufforderte, es ihm gleich zu tun. Die Beweise dafür finden Sie auf dieser Site: http://www.bei-abriss-aufstand.de . Wiederum braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden: Das ist kriminell und niemand tut etwas deshalb.

Mediengleichschaltung:

Eines der schreiendsten Beispiel von Mediengleichschaltung geschah nach der Bauplatzbesetzung am 20. Juni 2011: Alle, wirklich alle wesentlichen Medien berichteten über die Aktion und behaupteten, die Demonstranten hätten wie die Vandalen gehaust und hätten einen Polizisten „schwer verletzt“ oder „lebensgefährlich verletzt“. Wenn Sie sich die Videos mit dem Glatzköpfigen auf der oben genannten Site ansehen, wird deutlich: Davon ist kein Wort wahr. Der Provokateur wurde nach der Auseinandersetzung von Ordnern auf „seine“ Seite (die der Polizisten) geleitet und wurde eine Zeit später gefilmt (Video siehe hier: http://www.trueten.de/ ), als er in einem Polizei-Bully sass und sich mit anderen Polizisten unterhielt. Er hat eindeutig keine sichtbaren Verletzungen und wenn er versteckte gehabt hätte, wäre er wohl behandelt worden und nicht zu einem Plausch in den Polizeiwagen eingeladen worden. Alle, aber wirklich alle Medien, welche diese Falschmeldung der Polizei ohne Überprüfung übernommen hatten, weigern sich bis heute, sie zu berichtigen. Das ist nicht kriminell, sollte es aber eigentlich sein.

Polizeilügen:

Neben der hier schon erwähnten Polizeilüge des angeblich schwer verletzten Polizisten waren auch vorher schon Lügen der Polizei aufgedeckt worden. Nach dem 30. September 2010, als die Brutalität der Polzei alle wohlmeinenden Deutschen geschockt hatte, versuchte die Polizei sich mit fetten Lügen zu verteidigen. Es seien damals Steine gegen Polizisten geflogen und es gäbe eine Reihe von verletzten Polizisten. Die Videos, die heute ja allgegenwärtig sind, zeigten aber, die einzigen Steine gegen Polizisten wurden von einem Provokateur geworfen und bis heute wurde von der Polizei kein einziger verletzter Polizist präsentiert. Auch diesmal wieder: Nach der Lüge vom schwer verletzten Polizisten „vergisst“ man das Thema einfach und braucht natürlich auch die verletzten Polizisten nicht zu präsentieren. Nun, lügen ist nicht verboten, aber bei allen zukünftigen Äusserungen der Polizei oder von Polizisten sollte man sehr aufmerksam überprüfen, was wahr ist und was nicht.

Medienlügen:

Bereits nach dem 30. September 2010 hatten sich eine Anzahl von Medien (damals aber nicht alle) allein an den Verlautbarungen der Polizei orientiert. Dabei hatten sie aber nicht nachgefragt, sprich, sie haben sie 1:1 übernommen, ohne zu verifizieren. Die gleichen Medien, die sich gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen und behaupten, sie produzierten Qualitätsjournalismus. Eine einzige Anfrage, ob man nicht einmal einige der verletzten Polizisten im Krankenhaus besuchen könne, hätte die Lügen sofort aufgedeckt. Offensichtlich wusste man also, es waren Lügen und stellte deshalb auch keine Anfragen. Damit wird aber die Übernahme der Lüge dann auch zur eigenen Lüge. Auch jetzt, nach dem angeblich schwerverletzten Zivil-Polizisten, das gleiche Spiel: Ungeprüft übernommen, keine Nachfrage, denn im Grunde weiss man, es ist nicht wahr. Wenn solche Vorkommnisse sich häufen, kann man auch nicht mehr von Ausrutschern reden: Die Medien in Deutschland sind Lügenmedien! Immer wenns kritisch wird, wird balkenbiegend gelogen.

Vortäuschen von Demokratie:

Tatsächlich hat Stuttgart21 das bisher unübertroffen klassische Schauspiel geboten, wie man Demokratie vortäuschen kann und wie viele darauf hereinfallen. In Sommer 2010, als aus den kleinen Gruppen von Gegnern des Projekts Stuttgart21 eine Bewegung wurde, die in Stuttgart und darüber hinaus Menschenmassen anzog, sahen die Grünen ihre Stunde gekommen. Man schloss sich der Bewegung an, während man vorher nicht ein Wort gegen Stuttgart21 verloren hatte, obwohl man in den Parlamenten und dem Stadtrat gesessen hatte, als dies beschlossen wurde.

Innerhalb der Bewegung wurde man nicht misstrauisch, weil ihre grosse Breite dafür gesorgt hatte, dass sich in ihr sehr viele Menschen weitgehend ohne politischen Erfahrungen zusammengefunden hatten.

Zwar gab es auch damals schon warnende Stimmen, die versuchten den Menschen ins Gedächtnis zu rufen, was die Grünen bereits auf dem Gewissen hatten: Der Balkankrieg, der Afghanistan-Überfall, Hartz IV. Es überwogen aber die Stimmen, die es für sehr vorteilhaft hielten, wenn in der Protestbewegung auch eine ‚etablierte Partei‘ vertreten ist.

Ja, die Koordination, also die Sprecher der Bewegung, biederten sich sogar bei den Grünen an und liessen andauernd einen von ihnen zu Wort kommen, während zum Beispiel offizielle Sprecher der Partei „Die Linke“, die bereits seit dem Beginn in der Bewegung vertreten war und immer gegen Stuttgart21 war, selten als Parteisprecher auftreten konnten.

Die Idee dahinter war, was auch die Zeitungen schrieben („rein zufällig“ genau jene, wie die ‚Stuttgarter Zeitung‘, die vorher für das Projekt getrommelt hatten): Die Umfragen würden für die Wahlen im März 2011 zeigen, es könnte eine Mehrheit für eine Rot-Grüne oder sogar Grün-Rote Koalition geben und somit könnte das Projekt durch Wahlen gestoppt werden.

Plötzlich hatte man die Möglichkeit, die angebliche Demokratie zu nutzen und eine Menge Leute konnten mit dieser Argumentation eine Zeit lang an der Nase herumgeführt werden.

Stimmen wie die aus der Bewegung gegen den Atomtod, die warnten, sich mit den Grünen einzulassen, auf die sei kein Verlass, blieben ungehört. Dabei hatten die Atomkraft-Gegner gute Argumente. Der Bruch mit den Grünen war dort so weit gegangen, dass die Grünen allen Parteimitgliedern verboten, noch auf Anti-Atomtod-Demonstrationen zu gehen.

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In den Augen eines grossen Teils der Projektgegner waren die Grünen zum Unterpfand des Ausstiegs aus dem Projekt geworden.

Dann kam die „Schlichtung“, eine zweite Inszenierung, um Demokratie vorzutäuschen. Schnell hatte man einen alten, zynischen, mit allen Wassern gewaschenen Politiker gefunden, der einerseits absolute Treue zum Unterdrückungssystem mit andererseits dem bestechendsten Schönsprech der Partei verband, ein „alter Hase“ im Täuschen von Menschen, Geissler.

Plötzlich hatten die Koordination der Bewegung und die Grünen sich auf die Schlichtung eingelassen, ohne um die Meinung in der Bewegung zu fragen. Die „Parkschützer“ zum Beispiel, ein wichtiger Teil der Bewegung, waren entschieden gegen eine Teilnahme.

Aber so ist das eben bei Leuten, die noch daran glauben, wir lebten in einer Demokratie, trotz aller anderweitigen Anzeichen. In der eigenen Bewegung wird keine Demokratie geübt.

So berichteten alle Medien ausführlich über die „Schlichtung“, obwohl niemand in der Regierung versprochen hatte, sich an ein eventuelles Schlichtungsergebnis zu halten. Diese (die entscheidende) Frage ging in den Redeschwällen Geisslers unter.

Zu diesem Zeitpunkt hatten es die Grünen bereits geschafft, mit dem Einsatz lediglich von zwei Handvoll ihrer Politiker die Bewegung zu spalten. Das ging so weit, dass die Demonstrationen gegen Stuttgart21 deutlich kleiner wurden – obwohl nicht ein einziges Zugeständnis gemacht worden war.

Man brauchte ja nur die Grünen wählen und schon würde das Projekt gestoppt. Es besteht sogar die Gefahr, ein wesentlicher Teil der Projektgegner würde das heute noch glauben, wenn nicht Fukushima genau vor der Baden-Württemberg-Wahl gekommen wäre und plötzlich die Grünen bevorteiligte, genau die Partei, die ihren Mitgliedern die Teilnahme an Anti-Atomtod-Protesten verboten hatte.

So kam es wirklich zur Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg und nun zerstäuben die Illusionen im Minutentakt. Es ist inzwischen klar, die werden Stuttgart21 um jeden Preis weiterbauen, wenn die Bewegung nicht wieder auflebt und die Grünen haben ja auch nicht wirklich etwas dagegen.

Die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen steigt inzwischen schon wieder, hat sich am 20. Juni gezeigt. Die Menschen sind lernfähig. Nein, es ist keine Demokratie und ja, sie versuchen, uns dies vorzuspielen.

Betrug am Wähler:

So wurden denn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zu einem der grössten Betrugstatbestände am Wähler in der Geschichte der Bundesrepublik. Es war eine der auffallendsten Bewegungen von Wählern zu einer Partei seit langem – in diesem Fall zu den Grünen. Die meisten kamen aus der Gruppe der Nicht-Wähler, so manche auch aus der SPD und FDP und auch eine kleine Anzahl von CDU-Wählern soll Grüne gewählt haben. Nun mussten sie in einer Koalition mit der SPD den Ministerpräsidenten stellen.

Für die grünen Neu-Wähler, aber sicher auch für viele, die auch vorher schon grün gewählt hatten, waren nun zwei Punkte wesentlich, die sie von den Grünen erwarteten: Das Kippen des Projekts Stuttgart21 und das Abschalten der Atomkraftwerke.

Und nun reden die Grünen drum herum. Dies und das und jenes und nun steigen wir doch nicht aus Stuttgart21 aus und wir unterstützen das Merkel’sche Atomkraftwerk-Weiterlauf-Gesetz.

Es ist zu hoffen, nun gehen Einigen die Augen auf.

Betrug der Medien:

Auch die grossen deutschen Medien, das Fernsehen, die grossen Zeitungen, die Magazine, kurz, was meist „Mainstream“ genannt wird, haben einen beträchtlichen Anteil an diesem Betrug. Wie sie die „Schlichtung“ hochjubelten, so als ob es ein echtes Ereignis wäre und kein „public relation event“, wie sie mit triefenden Lippen die Möglichkeit des „ersten grünen Ministerpräsidenten“ verkündeten, da mochte schon der eine oder andere glauben, die Grünen hätten sich vom Saulus zum Paulus gewandelt. Irgendein sachliches Erwähnen dessen, was davon zu erwarten ist, kam nicht vor. So steht der Wähler nun vor dem Haufen seiner gescheiterten Illusionen.

Es ist zu hoffen, er wird in Zukunft die Äusserungen der Medien mehr mit dem verbinden, was hinter diesen Medien steht: Das Grosskapital, die Banken und weniger mit verantwortlichem Journalismus.

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Dieser Artikel wurde geschrieben vom Bürgerjournalisten Karl Weiss und kann mit weiteren Bildern, Links und Zusätzen → hier nachgelesen werden. Bitte dort auch die Kommentare abgeben.

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AKW Brokdorf stilllegen! – Gorleben-Pläne versalzen!

Aktionswoche für sofortigen Atomausstieg und gegen ein Endlager in Gorleben

Eine Pressemitteilung von Robin Wood

Aus Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, den Atomausstieg noch rund ein Jahrzehnt hinauszuzögern und in Gorleben ein atomares Endlager einzurichten, mobilisiert die Anti-AKW-Bewegung für die Woche ab Pfingsten zu vielfältigen Aktionen am AKW Brokdorf und im Wendland. ROBIN WOOD hält diese Proteste für wichtig und notwendig und zählt zu den Aufrufern für die Kundgebung und die Menschenkette rund ums AKW Brokdorf am 12. Juni.

„Ohne den unnachgiebigen Protest der letzten Jahre hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung auch nach dem dreifachen GAU in Fukushima weiterhin auf Atomkraft gesetzt. Dass jetzt acht AKWs endgültig stillgelegt werden sollen, ist ein Erfolg für die ganze Anti-Atom-Bewegung. Unser Protest lohnt sich – und er muss jetzt mit Hochdruck weitergehen“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Alle AKWs müssen jetzt vom Netz“, fordert ROBIN WOOD-Aktivistin Christina Albrecht. „Die Macht der vier marktbeherrschenden Energiekonzerne muss gebrochen werden. Mit ihnen kann es keine Wende hin zu einer dezentralen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung geben.“

Auch das AKW Brokdorf soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb – trotz des unbestreitbaren Restrisikos – noch bis ins Jahr 2021 am Netz bleiben. Die Proteste dagegen beginnen am kommenden Sonntag mit einer Kundgebung um 6 vor 12 Uhr in Wewelsfleth an der Bundesstraße 431. Anschließend soll eine Menschenkette das AKW Brokdorf umzingeln. Viele Initiativen, darunter ‚Block Brokdorf’ und x-tausendmalquer, mobilisieren zudem zu mehrtägigen Massenblockaden. Sie könnten die Revisionsarbeiten am AKW behindern. Das AKW wird am 11. Juni zum jährlichen Brennelemente-Wechsel und für Wartungsarbeiten abgeschaltet.

Selbst wenn alle Atommeiler in Deutschland stillgelegt sind, werden der verbleibende Müll und seine Lagerung noch Generationen beschäftigen. Ein sicheres Endlager gibt es nicht und kann es in Gorleben auch nicht geben. Ab dem 10. Juni starten rund um die Endlagerbaustelle in Gorleben Aktionen für die sofortige Einstellung aller Bauarbeiten im Salzstock. Auf dem Gelände der Salinas Salzgut GmbH direkt am geplanten Endlager wird eine Mahnwache eingerichtet. Von dort startet am 12. Juni unter dem Motto „Gorleben versalzen“ ein Sonntagsspaziergang, an dem sich auch ROBIN WOOD-AktivistInnen beteiligen. Die Aktionswoche für die Abkehr von Gorleben als Endlager-Standort soll bis zum 17. Juni laufen.

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Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, Tel. 0178 / 481 18 442, energie@robinwood.de

Florian Kubitz, ROBIN WOOD-Pressekontakt am Sonntag in Gorleben, Tel. 0162 / 488 68 57

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de

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www.robinwood.de/energie/

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Weitere Infos zu den Aktionen auch unter:

www.x-tausendmalquer.de und www.block-brokdorf.org

www.gorleben-versalzen.de

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Siehe auch: „Die Legende vom Salzstock“ in ZEIT Online und den eigenen Artikel „Asse strahlt wie nie zuvor„.

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Moral der USA, der arabischen Liga und der EU ist scheinheilig

Der Pan-Arabismus entwickelt eine neue Dynamik

Ein Kommentar von Britta mit einem Blick auf die Historie

Proteste und Revolten von Marokko bis zum persischen Golf und die Regierung der USA, der Länder der arabischen Liga und die der EU zeigen deutlich ihre Doppelmoral.

Proteste in der arabischen Welt

Normal sollten sich die wahren Demokraten darüber freuen, wenn die unterdrückte arabische Bevölkerung ihre Diktatoren loswerden will und wenn man die Bemühungen in dem einen Land unterstützt, so sollte man die anderen Länder genauso dabei unterstützen, wenn deren Bevölkerungen unsere ‚wahren Werte‘ anstreben. Es gibt da aber ein merkwürdiges Verhalten der Regierungen dieser Welt, bei der Auswahl, welche Proteste und Anführer unterstützt werden und welche nicht. Wobei es egal ist, ob westliche Regierungen die Demokratiebewegung unterstützen und versuchen, sie in ihrem Interesse zu beeinflussen, denn die Geschichte wird ihren Lauf nehmen und man kann nicht ewig alle Menschen unterdrücken.

Bisher hat es noch keines der Länder geschafft, wirkliche Demokratie zu erlangen. Was sich aber so langsam herausbildet, könnte zur echten Herausforderung für den Westen und seine Doppelmoral werden und am Ende wird sich herausstellen, ob es weiterhin gelingen wird, die arabische Bevölkerung gegeneinander zu hetzen und die Menschen dort weiter klein zu halten.

Momentan gibt es Länder, die sich im Bürgerkrieg befinden; Länder in denen die Revolution im Gange ist; Länder, in denen sich die Revolution bereits vollzogen hat; Länder in denen die Proteste gerade erst angefangen haben sich zu entwickeln und Länder, in denen es ruhig ist, man aber gerne hätte, dass es eine Revolte gäbe, weil zwar das Volk mit der dortige Regierung zufrieden ist, diese Regierung aber schlecht ist für die westlichen Interessen. Daher läßt sich das, was in diesen Ländern passiert, in 2 verschiedene Gruppen einteilen und anhand der Gruppe lassen sich so die Reaktionen der Regierungen von USA und Europa beurteilen. Es erklärt sich so auch, warum unsere Medien unterschiedliche Stellungen zur selben Sache beziehen.

Da wären die arabischen Länder, wo die Proteste und deren Ergebnis gut für westliche Interessen sind und es gibt die arabischen Länder, wo die Proteste eben nicht in westlichem Interesse sind.

Man sollte aber bedenken, dass nicht vorhersehbar ist, was bei diesen Protesten am Ende herauskommt. Das Benehmen unserer Regierungen zeigt jedenfalls, dass man in Hinblick auf den geopolitischen Einfluß profitieren möchte. Man möchte die Demokratisierung dieser Länder im eigenen Sinne managen, die Nachfolge-Regierungen am liebsten selbst bestimmen – oder wenigstens die Kandidaten, die gewählt werden dürfen. Die Masse der Menschen – also die Basis – wird dabei vom Westen unterschätzt. Man hält die Menschen wohl für dumm, denn anders läßt sich das schäbige und durchsichtige Verhalten der verschiedenen Regierungen nicht erklären.

Was in diesen Ländern passiert ist eine Massenbewegung und sie ist nicht vorausberechenbar.

Es ist nicht so wie die vom Westen iniziierten Revolutionen in Osteuropa, denn die arabischen Regierungen wurden immer vom Westen unterstützt und die Bevölkerung ist sich dessen bewußt. Sie sehen die Doppelmoral der ‚Demokraten‘ schon seit langem und wissen ganz genau, dass der Westen nicht das Symbol für Demokratie und Freiheit ist. Wie kann er das auch sein, wo er die ganzen Diktatoren jahrzehntelang förderte und sich überall einmischte?

Noch immer versucht der Westen, z.B. mit dem STL (Special Tribunal for Lebanon) den Libanon zu teilen und Syrien zu destabilisieren, was zum Rücktritt von 11 Ministern der Hisbollah und damit zum Zusammenbruch der Regierung geführt hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_für_den_Libanon

Im Libanon braut sich ein Sturm zusammen. Saad Hariri und die Konfrontation mit der Hisbollah ist mehr als nur politisch. Über die Jahre hinweg haben Hariri und seine Allianz des 14. März mit den USA, der EU, Saudi Arabien, Ägyptens Mubarak, Jordanien und Israel zusammen daran gearbeitet, den Weg für ausländische Interventionen frei zu machen, um den libanesischen Widerstand zu zerstören.

Hariri war immer mit allen arabischen Diktatoren in einem Boot. Die Unterstützung des Westens hatte er bestimmt nicht aus dem Grund, weil er so ein guter Demokrat ist und die demokratischen Werte lebt, von denen er immer spricht.

2006 unterstützte er verdeckt den israelischen Krieg gegen Libanon und als Libanon angegriffen wurde, gab er dem Militär den Befehl, sich rauszuhalten und keine Gegenwehr zu leisten. Einer seiner Minister sagte den Israelis sogar, wo sie am Besten angreifen sollen. Die einzigen, die den Libanon verteidigten waren die Hisbollah-Kämpfer – und die will Hariri dafür kritisieren, dass sie Waffen und politischen Einfluss besitzen.

Dabei hat Hariri seine eigene Miliz und diese hat er auch gut bewaffnet. 2008 kämpfte diese Miliz auch schon gegen die Hisbollah und es kam schon öfter vor, dass Hariris Miliz libanesische Zivilisten angriff.

Demokratie zählt für diese Leute nicht. Warum hat Hariri sich und seine Anhänger bis an die Zähne bewaffnet? Bestimmt nicht um den Libanon zu verteidigen. Die Waffen sind dazu da, um gegen die eigene Bevölkerung gerichtet zu werden. Sie reden von Demokratie, würden aber niemals genug Macht haben, um sich demoratisch gewählt an der Regierung zu halten. Mit dem STL wollten sie der Hisbollah die Schuld an der Ermordung von Rafiq Hariri zuweisen, denn wenn es eine Anklage auf internationalem Level gäbe, könnten die USA und ihre Verbündeten intervenieren oder gar zur Hilfe gerufen werden, um die Hisbollah zu bekämpfen, wenn es im Land zur Revolte kommt. Hariri hat den Stöpsel nicht gesehen, der inzwischen gezogen wurde. Er erkennt nicht, dass er die Macht nicht zurückbekommen kann. Er hat schon alle Karten ausgespielt und versucht trotzdem weiter, die STL-Karte zu ziehen, denn solange das STL besteht, gibt es noch immer die Option für Interventionen durch die USA oder die EU im Libanon.

Hariri’s Sprache ist inzwischen die der Konfrontation. Er wird einen Bürgerkrieg entfachen. Also, entweder Bürgerkrieg oder Intervention des Auslandes. Die Doppelmoral spielt ihr Spiel.

Im Sudan hat man gerade erfolgreich die Teilung des Landes in Nord- und Südsudan geschaffen, in Libyen wird man versuchen, das Land durch Stammesfehden in Ost und West zu teilen. Die Saudis betreiben die Teilung zwischen Schiiten und Sunniten und zwischen Arabern und Iranern. Israel greift vermehrt die Menschen in Gaza an. In der Zwischenzeit ist die Welt mit den Ereignissen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderswo beschäftigt, während Syrien, die Türkei und Iran einen regionalen Block mit gemeinsamem Markt zu formen versuchen. Iran versucht noch dazu, sich mit den Protestbewegungen zu verbünden und sie zu unterstützen.

In Libyen und im Jemen ist Bürgerkrieg. Ungleich zu Libyen, wo der Westen die Rebellen unterstützt und den Diktator stürzen will, hält der Westen im Jemen am Diktator fest und bekämpft die Rebellen gemeinsam mit saudischen und US-Truppen, um Ali Abdullah Saleh an der Macht zu halten, weil es keinen dem Westen freundlich gesinnten Nachfolger gibt. Den Nachfolger für Gaddafi hat man aus alten Zeiten schon im Auge. Jedenfalls unterstützt man erstmal die „National Front for the Salvation of Libya“. Eine weitere Lösung wäre, Libyen in viele kleine Staaten oder Fürstentümer aufzuteilen, die sich weiterhin untereinander bekämpfen.

Auch in Saudi Arabien brodelt es und auf die Demonstranten dort wird ebenfalls geschossen.

http://www.faz.net/s/RubCE94B3411C3C4E7F87C529014DE189AD/Doc~EF511945D595E41C182D2EF17A28483CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Ägypten und Tunesien haben ihre Revolution zwar geschafft, allerdings blieb die politische und wirtschaftliche Struktur intakt und nur der Kopf hat gewechselt. Die Interessen des Westens wurden davon nicht beeinflusst. Die Menschen werden sich aber bald fragen, wo denn nun die Demokratie bleibt, für die sie gekämpft haben. Sie werden mit der Lösung so nicht zufrieden sein und werden sich auch nicht damit zufrieden geben, solange sie keine echte Demokratie und eine Verbesserung erreicht haben. Ihr Denken hat sich verändert. Entgegen dem derzeitigen Status Quo werden die Ergebnisse der Revolten von Ägypten und Tunesien sich früher oder später gegen westliche Interessen wenden.

In Bahrain, Oman, Yemen und auch im Irak gibt es massive Proteste, die zur offenen Revolte werden könnten. Auch hier gehen die Revolten gegen westliche Interessen und der Westen möchte diese Revolten niedergeschlagen sehen, den Menschen keine Demokratie zugestehen. Im Irak verlangen die Menschen schliesslich, dass die Ölverträge mit dem Westen storniert werden sollen. Das ist auch der Grund, warum die Medien über diese Proteste nicht besonders viel berichten und die westlichen Regierungen so tun, als würden sie diese ignorieren.

In Jordanien, Morokko, Algerien, Kuwait, Saudi Arabien und in der West Bank gibt es ebenfalls Proteste unterschiedlicher Stärke, die von sozialen Netzwerken im Internet ausgehen. Hier sind es Dissidenten und die offizielle Opposition. Durch die von AlJazeera letzt veröffentlichten Palästina-Dokumente wurden diese nochmals angefacht, speziell unter den Palästinensern, die nun Druck auf Hamas und Fatah ausüben, eine geeinte Regierung zu bilden.

http://www.spiegel.de/thema/palaestina_dokumente_2011/

Dieser Druck führte dazu, dass Mahmoud Abbas nun von politischem Wandel redet um eine Revolte gegen sich zu verhindern. Sollte es in der West Bank zur Revolte kommen, so gibt es mit Mustafa Barghouti auch einen Wunschkandidaten des Westens für die Palästinenser.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Barghuthi

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Revolten in diesen Ländern ausbrechen und das ist auch nicht im Interesse des Westens – mit Ausnahme von Algerien vielleicht, wo die derzeitige Regierung, ähnlich wie Libyen, dem Westen nicht ganz so freundlich gesinnt ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abdelaziz_Bouteflika

Dann gibt es noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Syrien. In Katar und Syrien gibt es keine Protestbewegungen, es ist relativ friedlich. Es gibt ein klein wenig Unruhe und die Möglichkeit von Protesten, wenn sie von aussen ein wenig angeheizt werden. In Katar ist es mehr ein internes Problem mit dem dortigen Emir und seiner autokratischen Herrschaft. In Syrien ist es eher ein externes Problem mit Exil-Syrern und Washington.

http://en.wikipedia.org/wiki/Hamad_bin_Khalifa

In Mauretanien, Kuwait und Sudan sind ebenfalls Proteste ausgebrochen. In Kuwait spitzen diese sich zu. Kuwaitische Beduinen fordern die Staatsbürgerrechte und es gibt zusätzlich Proteste gegen die Staatsform und die Diskriminierung der Schiiten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Kuwait_2011

Im Irak, der zwischen Iran auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen liegt, muß man auch die Interessen der Kurden mit einbeziehen. Die Proteste im Irak sind zwar arabisch, aber auch die Kurden sind unzufrieden.

Die USA und die EU haben wenig Achtung für Demokratie übrig. Der Wille des Volkes zählt nicht, wenn die falschen Leute gewählt sind.

Obwohl die Fatah in Palästina die Wahlen verlor, wurde die Hamas dazu gezwungen, die Fatah an der Regierung zu beteiligen. Demokratie wird eben nur akzeptiert, wenn sie im Interesse von Washington und Brüssel ist. Mahmoud Abbas muß die West Bank als Quasi-Diktator regieren.

Bisher hat auch noch niemand nur ein einziges Wort über die andauernde Besetzung von West Sahara durch Morokko verloren. Die Bewohner von West Sahara sehen sich ständigen Angriffen durch Marokko ausgesetzt, dafür dass sie Unabhängigkeit verlangen. Für die Medien kein Thema. Sogar beim Referendum, als es um die Unabhängigkeit des Süd-Sudan ging, wurden die Bewohner von West Sahara von Marokkanischen Streitkräften angegriffen, aber es gab keine Verurteilung der Angriffe durch die USA oder gar Europa. Niemanden kümmert es.

http://zmag.de/artikel/westsahara-marokkanische-truppen-zerstoeren-protest-camp

Am Samstag demonstrierten in Madrid Tausende gegen Marokkos jüngste gewaltsame Razzia in der Westsahara. In der vergangenen Woche überfielen marokkanische Sicherheitskräfte ein Camp, in dem sich 20 000 Sahrawis versammelt hatten, um mit Vehemenz gegen die marokkanische Besatzung zu protestieren.

Die Proteste im Irak durch Araber und Kurden werden von den Medien auch weitestgehend ignoriert. Die Regierungen des Westens ignorieren sie sogar völlig. Die Demonstranten fordern unter anderem, dass der Ölreichtum des Landes dem irakischen Volk zugute kommt und dass das Volk die Kontrolle darüber bekommt.

In Bahrain wird inzwischen mit absoluter Brutallität gegen die Demonstranten vorgegangen, die nicht nur aus Schiiten bestehen, so wie immer behauptet wird. Man hat jetzt sogar das saudische Militär zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt. Die Reaktion des Westens gegenüber der Al-Khalifa Familie ist genau entgegengesetzt zur Reaktion gegenüber Gaddafi in Libyen.

Doppelmoral und Heuchelei entlarven die wahren Interessen und gelebten „Werte“ der westlichen Regierungen. Selbst inmitten der ägyptischen Proteste hielt man an Mubarak fest und wollte nicht loslassen. Geht es deutlicher?

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Arabische Einigkeit ist nicht im Sinne des Westens. Historisch gesehen, hat man keine Gelegenheit ausgelassen, die Araber zu teilen. In der Vergangenheit teilten die Briten Kuwait vom Irak, Palästina von Jordanien und Ägypten vom Sudan, während die Franzosen Algerien von Tunesien und den Libanon von Syrien trennten. Nun trennten die USA Sudan in Nord und Süd und man wird versuchen, Libyen in Ost und West zu trennen. Somalia wurde ebenfalls geteilt in Puntland, Somaliland und Südsomalia. Kleine Staaten sind eben schwächer und deren Regierungen besser zu beherrschen. Die Revolten in der arabischen Welt könnten – im Worst Case, der dem Westen passieren kann – zu einer großen Vereinigung führen. Der Pan-Arabismus entwickelt eine neue Dynamik, die eine starke Kraft darstellt und den Trend der jahrzehntelangen Teilung umkehrt. Auch die Palästinafrage wird am Ende nicht von Aussen entschieden werden.

Nach der Definition der Arabischen Liga von 1946 ist ein Araber ein Mensch, der arabisch spricht, der in einem arabisch sprachigem Land lebt und der die Ansichten arabisch sprechender Menschen teilt. Das vereint unterschiedliche Zivilisationen, Ethnien, Stämme, Glaubensrichtungen, Traditionen und Länder unter einem Dach.

Ohne Rücksicht auf Erfolg oder Misserfolg der Revolten in den einzelnen arabischen Ländern – weder der Prozess der Vereinigung der Menschen in ihrem Streben nach Freiheit, Wohlstand, Demokratie und Selbstbestimmung wird sich lange aufhalten lassen, noch können die Wogen für lange geglättet werden.

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