Gaddafi – Eine Nachbetrachtung über einen unbekannten Menschen

Ein Land, ein Volk, ein Krieg – Und die Wirklichkeit war ganz anders.

Ein Beitrag der Bürgerjournalistin Britta

Was die NATO im Namen von „Responsibility 2 Protect“ – die Verantwortung zum Schutz von Zivilisten – aus Libyen gemacht hat, spottet jeder Beschreibung.

Sirte war zuvor eine wunderschöne Stadt, in der jeder von uns gerne Urlaub gemacht hätte. Nun sind die Häuser und Straßen zerbombt. Überall stehen Autowracks, geschmolzen durch die Hitze der Bomben und in diesen die verbrannten Leichen derer, die nicht schnell genug in Deckung kommen konnten vor der Verantwortung der NATO, Zivilisten zu schützen.

Libyen, ein Land, wo es kostenlose Gesundheitsversorgung auf modernstem Niveau gab, kostenlose Bildung für Alle und ein Sozialsystem, wo niemand hungern musste und jeder ein Obdach hatte – ein Wohlfahrtsstaat, von dem man in unserer westlichen Welt inzwischen nur noch träumen kann.

Wir schwimmen in einem Meer von unehrenhaften Politikern, die Geld für Kriege und für Banken haben, aber nicht für ihre Bevölkerung zu Hause. In diesem Meer schwimmt Scheiße oben.

Weil man in der westlichen Welt überall ein Finanzproblem hat und sparen muss, sind die Briten jetzt auch noch tatsächlich so frech, von Libyen eine Kostenerstattung für ihre Kriegsausgaben zu verlangen. Die Ölanlagen haben sie auch kaputt bombardiert. Will Libyen jetzt wieder Öl fördern und verkaufen, dann geht das nicht ohne ausländische Hilfe und großzügig wie die Ölgesellschaften sind, übernehmen sie das und verlangen dafür den Löwenanteil.

Die Ereignisse der letzten Tage lassen erahnen, was die Zukunft bringt. Das Spektakel, dass um den Tod von Gaddafi, seinem Sohn und seinem Verteidigungsminister veranstaltet wurde und wie respektlos und ohne jeden Anstand man mit den Leichen umging und das man diese nicht an die Familien übergeben hat, zeigt deutlich, was diese Leute von Menschenrechten halten.

Sie haben ihn einfach in der Wüste verscharrt, aus Angst sein Grab könnte eine Pilgerstädte werden. Wenn er aber doch so ein verhasster Diktator – ein regelrechtes Monster – war, wieso haben die Rebellen dann Angst, dass sein Grab zur Pilgerstädte wird?

Einer der Rebellen meinte sogar, man hätte die Leichen in der Wüste den Füchsen zum Fraß vorwerfen sollen und viele der Rebellen, die gekommen waren, um sich die Leiche anzusehen, um ihren von der NATO auf dem Silbertablett ausgehändigten Triumpf auszukosten, hätten sein Gesicht mit Füssen getreten. Aber auch Gaddafis Anhänger fanden dann letztendlich den Mut, Gaddafi die letzte Ehre zu erweisen. Sie kamen aus allen Teilen des Landes und waren tief erschüttert.

Nun wurde auch bekannt, dass in dem Moment, als man Gaddafi gefangen genommen und getötet hatte, seine Tochter Aisha auf seinem Handy anrief und der Anruf von einem der Rebellen beantwortet wurde. Er soll zu ihr gesagt haben „Der Wirrkopf ist tot“.

Aisha Gaddafi verlor im Juli ihren Mann und ein Kind durch NATO-Bomben. In den letzten 4 Monaten verlor sie noch dazu 4 ihrer Brüder. Wie muss sie sich gefühlt haben, so vom Tod ihres Vaters zu erfahren?

Sie ist eine international anerkannte Anwältin. Kaum einer weiß, dass sie zu dem Anwaltsteam gehörte, dass damals Saddam Hussein verteidigte. Ebenso verteidigte dieses Team Muntader Al Saidi, den Mann, der damals in Bagdad seine Schuhe nach George W. Bush geworfen hatte. Sie war ebenso als Good-Will Botschafter für die Vereinten Nationen tätig, die Organisation, die den Angriff auf ihr Land gebilligt hat und somit mit verantwortlich ist, für den Mord an ihrer Familie und der Zerstörung ihres Landes. Vom guten Willen wird jetzt wohl nicht mehr viel übrig sein.

Präsident Obama, als erster schwarzer Präsident der USA,  nannte den Tod Gaddafis “A momentous day in the history of Libya” und dass, wo die Rebellen ihren Einheiten solche Namen gaben wie etwa “The Brigade for Purging Slaves (of) Black Skin” und wo es Beweise dafür gibt, dass sie Massaker an der schwarzen Bevölkerung verübt haben und die Stadt Tawergha von ihnen völlig entvölkert wurde. Die Rebellen sind Rassisten. Der Anteil der schwarzen Bevölkerung in Libyen beträgt ca. ein Drittel, das sind 2 Millionen Libyer mit schwarzer Hautfarbe.

Neben all den Schauergeschichten über die Vorfälle vom 20. Oktober stellt sich die Frage, wer denn nun wirklich für den Tod Gaddafis verantwortlich ist. Der britische Premierminister Cameron hat erklärt, dass britische Truppen beteiligt waren, und das, obwohl er immer behauptet hatte, keine Bodentruppen nach Libyen zu senden, was gemäß der UN-Resolution 1973 auch verboten war. Derzeit sollen es auch britische Special Forces Einheiten sein, die eine Menschenjagd auf Gaddafis Sohn Saif quer durch die Wüste veranstalten. Möglicherweise will Cameron ja nicht, dass Saif Gelegenheit dazu bekommt zu erzählen, wie das damals war, als Tony Blair, Lord Peter Mendelson oder gar Prinz Andrew sich mit Gaddafi trafen und sich zu diesen Treffen von Gaddafis Privatjet abholen ließen. Auf jeden Fall werden sie nicht zulassen, dass er bei den ersten demokratischen Wahlen in Libyen für das Amt des Präsidenten kandidiert – denn er hätte zu gute Chancen, diese zu gewinnen, was einer endgültigen Schlappe der Kriegstreiber gleichkäme, die 42 Jahre lang behaupteten, Gaddafi sei ein Diktator.

Eine Untersuchung der Todesumstände kann sich das TNC sparen. Welchen Sinn hat es schon, den Mörder mit der Untersuchung des Mordes zu beauftragen. Ob tatsächlich eine Beerdigung irgendwo in der Nähe von Misrata stattgefunden hat, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Schändlich ist dieses Verhalten ohne Frage.

Während die großen Demokratien in Libyen plündern und morden, begeht die UN inzwischen den 63. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Die Ignoranz regiert die westliche Welt.

Vor 42 Jahre schaffte Gaddafi es, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, die Regierung von König Idris zu stürzen. Gaddafi musste dafür  seine Landsleute nicht abschlachten, um den damaligen Diktator loszuwerden. Revolution, wenn die Mehrheit sie will, geht ganz einfach. Welch ein Unterschied zum Sturz der libyschen Regierung durch die NATO.

Unter Gaddafi wurde aus dem armen unterentwickelten Libyen ein Wohlfahrtsstaat, der die Bevölkerung aus der Armut in die Mittelklasse beförderte. Aus ganz Afrika kamen die Menschen, um in Libyen zu arbeiten und diese berichten von hohem Lebensstandard, einem komfortablen Leben und geringen Lebenshaltungskosten.

Gaddafi war kein moderner Europäer oder Amerikaner, der Demokratie daran festmachte, dass das Volk alle paar Jahre eine Regierung wählt und die Regierungszeit auf diese Zeit begrenzt sei. Er regierte diese 42 Jahre durch den Willen des Volkes. Hätte das Volk ihn nicht mehr gewollt, so hätte es ihn durch die Stammesvertreter, die jeder Stamm einmal im Jahr im Amt bestätigte, schon vorzeitig abgewählt. Aber dazu hatte das Volk keinen Grund.

Im Westen wurde Demokratie auf regelmäßige Wahlen reduziert. Inzwischen ist auch bei uns offensichtlich, dass wir von Diktatoren regiert werden, die sich nicht dafür interessieren, was das Volk will oder gar das tun, was das Beste für das Volk ist. Sie machen Politik für 1% und wollen uns glauben machen, das wäre das Beste für die 99%. Sie regieren aber im Sinne einer kleinen Minderheit von 1% auf Kosten der 99%. Bei Gaddafi war das umgekehrt.

Gaddafi hat Freiheitsbewegungen in allen Ländern Afrikas unterstützt, speziell in Südafrika, den ANC von Nelson Mandela, zu der Zeit, als in Südafrika noch die Apartheid regierte und der Westen Geschäfte mit dem damaligen Regime machte. Als Bill Clinton das neue, unabhängige Südafrika besuchte, kritisierte er Gaddafi und bekam von Nelson Mandela die Antwort: „Wir können Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie die Menschen kritisieren, die uns in unserer schwersten Stunde geholfen haben“.

Die Medien bezeichnen durch die Bank Gaddafi als Tyrannen, Diktator, Despoten oder verrückten Irren und behaupten, die Libyer hätten unter seiner Herrschaft gelitten. Sie verschweigen aber seinen Charakter und seine Ideale. Gaddafi glaubte, dass die Araber Nachkommen der Afrikaner seien und hielt die Libyer dazu an, Afrikaner zu respektieren. Einen seiner Söhne benannte er nach Hannibal, der mit seinen Elefanten gegen die Römer kämpfte. Karthago lag einst in Libyen. Sein großes Vorbild war Nasser. Wer Gaddafi wirklich war und was er wirklich tat, kam in unseren Medien nicht vor, genauso wie nun die Schandtaten der Rebellen kaum Erwähnung finden. Es ist eine Medienlüge, dass es in Libyen einen Aufstand der Massen gegeben habe. Es war eine bewaffnete Revolte im Interesse der Elite des Westens und organisiert von den Franzosen, den Engländern und den Amerikanern. Das libysche Volk stand nicht hinter den Rebellen.

Eines ist klar, und das beweist alleine schon die Dauer des Krieges, bei dem non-stop 200 Tage lang Bomben auf Libyen regneten: Gaddafi hatte massive Unterstützung durch das libysche Volk. Die Rebellen hätten nicht die geringste Chance gehabt, wenn die NATO sich nicht eingemischt hätte, denn das libysche Volk will sie nicht.

Gaddafi wird seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte bekommen, und es wird ein Ehrenplatz sein.

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Nahost-Konflikt: SPD-Vize Erler nennt UNESCO-Abstimmung ein Desaster

Ist Westerwelle noch zurechnungsfähig?

Von Manuel Zava

Seit wann geht dieser Konflikt eigentlich? Er ist doch erst in der Neuzeit entstanden, oder? Denn früher wollten die Juden immer ins gelobte Land Palästina und die Israelis auch. So steht es jedenfalls in der Bibel, wenn ich mich recht erinnere.

Die Feindseligkeiten sind doch erst da entstanden, als nach dem zweiten Weltkrieg den Juden ein eigenes Land innerhalb des Landes Palästina zugesprochen wurden. Wohlgemerkt: den Juden in Deutschland und aller Herren Länder, die Juden in Palästina waren ja schon da. Und angestachelt wurden diese Feindseligkeiten doch von westlichen Staaten, allen voran den USA, die entsprechend gepolte Politiker einsetzten. Die Menschen dort wollen im Grunde auch nur ihre Ruhe haben und würden sich schon irgendwie vertragen. Wenn da nicht die USA-hörigen Machthaber wären, die alle Bemühungen zunichte machen würden.

Ich möchte mich jetzt nicht mit der Geschichte dieser Länder befassen, das können zwei andere Autoren des Muskelkaters besser. Aber ich denke mir, wenn da ein Volk ist, was jetzt auf den Wurzeln seiner Vorfahren das Land anerkannt haben möchte, wo es lebt, dann hat das jeder zu akzeptieren. Und weder USA noch Deutschland haben das abzulehnen, wenn alle anderen Staaten sagen, das wäre okay. Der Westerwelle hat sich nämlich wieder mal zum Sprecher aller Deutschen gemacht, obwohl seine Partei, die FDP, von nur 3% aller Bundesbürger getragen wird. Er spielt sich also zum Führer von 97% der Deutschen auf, die ihn nicht haben wollen oder einfach sagen: der ist mir zu doof. – Wovon ich rede? Na, von dem hier:

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Vize-Erler-nennt-Unesco-Abstimmung-ein-Desaster

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Deutschland hat nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bei der Unesco-Abstimmung über die Aufnahme Palästinas als Führungsmacht in Europa versagt. „Wir stehen wieder als handlungsunfähig da in Europa, das ist ein absolutes Desaster“, sagte Erler am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Erler warf der Bundesregierung „mangelnden Willen“ vor, für eine einheitliche Abstimmung in Europa zu sorgen. „Es ist mir völlig unverständlich nach dem Libyen-Desaster, dass sich die EU jetzt schon wieder in einer solchen Weise zerlegt bei einer wichtigen internationalen Frage“, sagte der Oppositionspolitiker Erler.

Am Montag hatten 107 Mitgliedsstaaten der Sonderorganisation der Vereinten Nationen Unesco dem Beitritt Palästinas zugestimmt, darunter auch Frankreich – Länder wie Deutschland und USA votierten dagegen.
Das Votum beeinträchtigt nach Einschätzung Erlers auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands, eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt anzustreben. „Ich glaube nicht, dass Herr Westerwelle hier etwas anderes will, aber die internationale Wahrnehmung, auch von der arabischen Welt, ist katastrophal.“
Die Unesco hatte am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Israel drohte mit Konsequenzen. Die Palästinenser reagierten begeistert. Die USA stoppten als Reaktion ihre Unesco-Beitragszahlungen für November.

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Die Unzurechnungsfähigkeit der Bundesregierung hat einen weiteren Glanzpunkt ihres Schaffens erhalten.  Und wenn dann solche Sätze kommen wie: „Einen Linksruck könnten wir nicht mittragen“, wie ihn der FDP-Generalsekretär Lindner formulierte, als es um einen gesetzlichen Mindestlohn ging (jungeWelt), dann fragt man sich doch unwillkürlich: „Aber rechts, ja?“ – Und man stellt sich weitere Fragen wie: „Kann ich mir selber gegenüber noch verantworten, mich als Deutscher zu bezeichnen?“ – Passmäßig schon, denn da steht ja keine Nationalität drin, sondern nur, welchem Sprachkreis man angehört, nämlich deutsch. Aber sich selber in dieser politischen Lage noch als Deutscher zu bezeichnen, erfordert sehr viel Mut. Denn die Mehrheit der Bundesbürger hätte dem Beitritt Palästinas bedenkenlos zugestimmt.

Also ist es falsch, zu behaupten, Deutschland hätte dagegen votiert. Westerwelle hat mit Blick auf den großen Bruder mit Nein gestimmt. Nicht ich und auch nicht du. Und wenn die USA aus Gründen des Beitritts Palästinas zur UNESCO die Beitragszahlungen stoppt und Israel Konsequenzen androht, dann weiß man, woher das verbrannte Stinktier duftet und wer die Kriegstreiber nicht nur in Nahost, sondern auf diesem Planeten sind.

Sie wollen einfach weiterbomben und das ist jetzt mit der Mitgliedschaft Palästinas zumindest schwieriger geworden. Denn die Gründungsstaaten der UNESCO zogen aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges die folgende Lehre:

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„Ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede kann die einmütige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt nicht finden. Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“

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Und weiter heißt es in der Präambel der Verfassung der UNESCO:

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„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“

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Das aber ist für diktatorische Staaten im demokratischen Gewand ein absolutes Gräuel.

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Sie werden immer aktuell bleiben, die Menschenrechte

Und sie gelten selbstverständlich auch für Merkel, Steinmeier & Co.

Von Martin Schnakenberg

»Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« So steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den Grundsätzen, die für jeden Menschen dieses Planeten gelten, ohne Einschränkungen. [1][2][3]

Die Idee der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens und wurde geschaffen, weil sich immer mehr Menschen und sogar ganze Nationen erdreisteten, Menschen, die nicht so dachten, fühlten und aussahen wie sie selber, als minderwertig zu betrachten – wir kennen das selber aus der deutschen Vergangenheit, dem Sklaventum in anderen Ländern und dem diskriminierenden Satz »Das ist nicht Gottgewollt!« der Kirche Homosexuellen gegenüber. – Gleichzeitig steht die Idee universeller Menschenrechte aber auch immer wieder im Zentrum heftiger Debatten und weltweit kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen.

Die Frage ist nun: Was sind denn Menschenrechte? Gelten sie wirklich für alle Menschen? Und sind sie austausch- oder verschiebbar? Oder können sie auch nur teilweise angewendet werden?

Der Bundesregierung und die Anhänger der Parteien CDU/CSU und SPD und teilweise auch Bündnis90/die Grünen sei hier ein lautes »Aufgepasst!!!« zugeworfen: Schaut euch das folgende Video an. Denn von der deutschen Bundesregierung ist schon so manchesmal eine überaus heftige Verletzung der Menschenrechte begangen worden, die viele sogar als gewollt und bösartig bezeichnen. Wer das bestreitet, dem sollte eine sehr böse Fee auf der Stelle eine Hartz IV-Kur verabreichen, auch wenn es nur für drei Jahre ist.

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Jörn Barkemeyer und Jan Künzl haben nun dieses Video entworfen, welches alle Fragen beseitigt:

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Zusätzlich, und um das gehörte zu verdauen, habe ich hier noch ein drei Jahre altes Video, welches ich allen empfehlen möchte, die immer noch glauben, Menschenrechte zu achten wäre nur was für Weicheier. Es ist das Video »UNITED!«

UNITED (zu deutsch VEREINT) ist ein einzigartiges Menschenrechts-Musikvideo. Es wurde im Rahmen einer 72.000 Kilometer langen Welttour durch dreizehn Länder und vier Kontinente produziert. Zweitausend Helfer, darunter 150 Schauspieler, trugen zu diesem internationalen Projekt bei. Regisseur Taron Lexton war während der Dreharbeiten erst 19 Jahre alt und auch die Crew bestand mehrheitlich aus Kindern und Jugendlichen.

UNITED erzählt von einem Jungen, dargestellt von dem 11 Jahre alten Andre Boydon, der nur Basketball spielen will. Bis er eines Tages mit tyrannischen Jugendlichen und deren Anführer (Eric Forte) in Konflikt gerät und um sein Recht zu spielen kämpfen muss. Was UNITED hier zu einem großartigen Menschenrechts-Video macht, ist die Art, wie Andre bzw. der Junge es dann erreicht, zu seinem Recht zu kommen, ohne irgendeine Form der Gewalt anwenden zu müssen.

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Die Charta der Vereinten Nationen. – Wozu?

Haltbarkeitsdatum je nach Belieben?

Britta’s Kolumne, ein kritischer Bericht

Von ihr gehört haben wir alle bestimmt schon, aber wer hat sie wirklich gelesen, die Charta der Vereinten Nationen?

Hier zum Nachlesen: http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

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Gelesen haben sollten sie diejenigen, die für die UN arbeiten, an erster Stelle die von den Regierungen ernannten und zur UN entsandten Botschafter.

Für Deutschland, dass im Juli die Präsidentschaft des Sicherheitsrates der UN innehatte, ist das derzeit Peter Wittig:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1494546/

Peter Wittig: Ja, die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat ist ereignisreich im Juli. Im Sicherheitsrat geht es in dieser Zeit ganz vorrangig um die Bewältigung von einer Reihe von brennenden Konflikten und Krisen in der Welt, denken Sie beispielsweise aktuell an den Sudan oder an die Umwälzungen in der arabischen Welt in Syrien und Libyen, und Deutschland übernimmt deshalb im Juli eine besondere Verantwortung im Sicherheitsrat, der wir gerne gerecht werden möchten.

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Nun aber zuerst einmal die Präambel der Charta der Vereinten Nationen:

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WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen »Vereinte Nationen« führen soll.

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Ja, so war das damals, als unsere Väter und Großväter die Charta der Vereinten Nationen 1945 verfassten. Heute würden sie sich wohl im Grabe herumdrehen, wenn sie wüssten, dass die UN heute dazu benutzt wird, um Kriege gegen Länder wie Libyen zu entfachen, statt sie zu verhindern.

Niemand bei der UN hat sich die Mühe gemacht, das libysche Volk vor der »Geißel des Krieges« zu bewahren. Um Krieg gegen Libyen führen zu können, wurde die Charta der Vereinten Nationen sogar gebrochen.

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Das erste Mal, als es um die Einberufung des Sicherheitsrates ging, der nur von einem Mitglied der Vereinten Nationen beantragt werden kann, stattdessen aber von dem übergelaufenen, stellvertretenden Botschafter von Libyen einberufen wurde, der noch dazu einen Tag zuvor in einer Pressekonferenz selbst erklärt hatte, dass er nicht für die libysche Regierung spreche und somit eigentlich bei der UN gar nichts mehr zu suchen hatte. Und er hatte auch gleich den Vorschlag für den Sicherheitsrat, den dieser dann tatsächlich beschloß. Er bekam von Generalsekretär Ban Ki Moon extra einen ›Courtesy Pass‹, damit er weiterhin das UN-Gebäude betreten konnte:

http://www.english.globalarabnetwork.com/201102219941/Libya-Politics/libyan-ambassador-to-un-urges-international-community-to-stop-genocide.html

We are calling on the UN to impose a no-fly zone on all Tripoli to cut off all supplies of arms and mercenaries to the regime.

Die New York Times berichtete noch am selben Tag: http://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html?_r=1.

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Nun vertritt aber ein Botschafter bei der UN die Regierung des Landes und nicht das Volk. Die Anrufung des Sicherheitsrates entspricht also nicht den »Rules of Procedure«.

Unter Artikel 35 (2) steht:

Ein Nichtmitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung auf jede Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in dieser Charta für eine friedliche Beilegung festgelegten Verpflichtungen annimmt.

Aber der Antragsteller war keine ›Partei‹ im Sinne der Charta und wollte sowieso keine friedliche Beilegung und er hatte auch keine Legitimation, für das libysche Volk zu sprechen. Wie sich nun so langsam herausstellt, sprach Dabbashi auch nicht für die überwältigende Mehrheit des libyschen Volkes, sondern nur für eine kleine, dafür von westlichen Geheimdiensten unterstützte Minderheit, die sich noch dazu gerade selbst bekämpft.

Die UN hat 8.700 feste Mitarbeiter und beschäftigt weltweit ca. 53.300 Menschen – auch in Libyen. Es wäre für den Sicherheitsrat ein leichtes gewesen, Dabbashi’s Anschuldigungen durch Mitarbeiter vor Ort überprüfen zu lassen oder diese wenigstens mal danach zu befragen. Gemäß einem Bericht im Handelsblatt verließen die UN-Mitarbeiter erst im Mai das Land.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/un-mitarbeiter-weichen-nach-tunesien-aus/4120748.html

»Die Vereinten Nationen haben immer noch Mitarbeiter in Libyen. Aber ein Teil des ausländischen Personals wurde jetzt aus Tripolis fortgeschickt. Die UN schätzen die Lage in der libyschen Hauptstadt als unsicher ein.«

Noch dazu heißt es: »Die Organisation überprüfe ständig die Sicherheitslage in den Ländern, in denen sie tätig ist.«

Aber die Vereinten Nationen wussten eh über Libyen Bescheid. Schließlich wurde die Veröffentlichung des Berichtes ihrer UNHCR Organisation über Libyen bis nach Beginn des Krieges hinausgezögert.

http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

In diesem Bericht bescheinigen alle Länder große Fortschritte bei den Menschenrechten in Libyen. Was also hätten die UN-Mitarbeiter in Libyen anderes berichten können – also lieber erst gar nicht fragen…

Da ist es schon verwunderlich, dass die UN Dabbashi dazu brauchte, um zu wissen, dass Gaddafi in Libyen angeblich Zivilisten mordet und die UN nicht schon zuvor von ihren Mitarbeitern vor Ort informiert wurde.

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Und in Artikel 37 (2) heißt es:

Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will.

Nun stellt sich die Frage: War der Weltfrieden oder gar die internationale Sicherheit im Fall der internen Auseinandersetzungen in Libyen gefährdet?

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Das zweite Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, als man Libyen nicht zur Sitzung des Sicherheitsrates einlud und gänzlich ausschloss, wo es in Artikel 32 der Charta heißt:

Artikel 32:

Mitglieder der Vereinten Nationen, die nicht Mitglied des Sicherheitsrates sind, sowie Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden eingeladen, an den Erörterungen des Sicherheitsrates über eine Streitigkeit, mit der dieser befasst ist, ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn sie Streitpartei sind. Für die Teilnahme eines Nichtmitgliedstaats der Vereinten Nationen setzt der Sicherheitsrat die Bedingungen fest, die er für gerecht hält.

Es wurde dem neu ernannten UN-Botschafter Libyens aber nicht ermöglicht, an diesen Sitzungen teilzunehmen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13009886/Libyens-neuer-UN-Botschafter-kommt-aus-Nicaragua.html

Nach Angaben Kussas haben die USA dem Nachfolger Ali Abdussalem Treki das Einreisevisum verweigert.

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Das dritte Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, indem man sich nicht um die Schlichtung des Bürgerkrieges in Libyen bemühte, sondern gleich die Resolution 1973 und den Angriff auf Libyen beschloss. Außerdem war der Sicherheitsrat gemäß UN-Charta eigentlich gar nicht zuständig, denn Libyen hatte interne Streitigkeiten und kein anderes Land oder gar der Weltfrieden waren davon bedroht.

Man hat Libyen weder angehört, noch zu Wort kommen lassen. Eine Erklärung der libyschen Regierung wurde noch nicht einmal als offizielles Dokument zugelassen, denn die tonangebenden Länder in der UN wollten diesen Krieg. Sie scheinen bereits vergessen zu haben, dass ihre Aufgabe eigentlich ist, die Menschheit vor der »Geißel des Krieges zu bewahren«.

Man tat nichts, um den Weltfrieden zu wahren. Noch nicht einmal die geringste Bemühung gab es. Die Vereinten Nationen starteten stattdessen einen vereinten Angriff auf ein Land, mit keinem anderen Grund wie der falschen Aussage eines übergelaufenen Botschafters, der gegen sein eigenes Land hetzte und der seine Behauptungen noch nicht einmal beweisen musste.

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An die Gleichberechtigung von allen Nationen scheint bei der UN auch niemand mehr so richtig zu glauben. Zu offensichtlich ist die Vorherrschaft gewisser Nationen, allzu gegenwärtig der Geist der Kriegstreiber, dem sich alle untergeordnet zu haben scheinen, ohne die Courage zum Widerspruch. Mit ›Frieden bewahren‹ hat das nichts mehr zu tun. Aufgabe verfehlt.

Ob man es als Verstoß gegen die Charta werten kann, dass bei der Verabschiedung einer Resolution alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen müssen, Russland und China als ständige Mitglieder sich aber enthalten haben, kann ich nicht beurteilen – so steht es aber in der Charta:

Bei Beschlüssen über alle anderen Fragen müssen unter den neun zustimmenden Staaten (Anm.: früher sieben) die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein.

Wenn ja, dann wäre das Verstoß Nr. 4 im Falle von Libyen.

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Auf Seite 4 der im Link verfügbaren Charta steht:

Artikel 6:

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, dass die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Nur werden leider die Mitglieder, die die Charta verletzt haben und im Sicherheitsrat sitzen, bestimmt nicht ihren eigenen Ausschluss empfehlen.

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»Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben« steht da in der Präambel. Man hatte es ziemlich eilig damit, Libyen mit Krieg zu überziehen.

Was nutzt die Charta der Vereinten Nationen, wenn sie nicht beachtet wird? Was haben die Gründerväter für den Fall vorgesehen, dass UN und Internationaler Gerichtshof korrumpiert sind?

Wäre nun nicht der internationale Gerichtshof dafür zuständig, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an internationales Recht und damit nicht an die Charta der Vereinten Nationen halten – oder ist internationales Recht und Gesetz in unserer Zeit gar nichts mehr wert, gegen das Recht des Stärkeren?

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Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut

Entpuppen sich die Grünen als „Wölfe im Schafpelz“?

Von ZDFheute und Brano Wagner

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ZDFheute: Ein seltenes Lob: Die Grünen finden es angemessen, mehr deutsche Soldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Grünenchef Özdemir begrüßt damit die Pläne des Verteidigungsministers. Aber es dürften keine Handelswege verteidigt werden.

Meinereiner: Letzter Satz ist für den Ar… – Denn es geht bei allen heutigen Kriegen, wo die USA und die NATO dran beteiligt sind, nur um genau das, um Sicherung der Rohstoffe, um Sicherung des Kapitals!

ZDFheute: Die geplante Wehrreform sieht vor, dass Deutschland künftig 10.000 Soldaten und damit 3.000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Özdemir, die geplante Aufstockung sei richtig. Deutschland könne sich nicht zurückziehen.

Meinereiner: Doch – Deutschland kann. Die Regierenden, die Wirtschaft und die Parteispitzen können oder wollen es nicht. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

ZDFheute: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.“ Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können. Der Plan sei jedoch anspruchsvoll, weil Soldaten für Auslandseinsätze auch angemessen ausgebildet werden müssten. „Das ist nichts, was man nebenher macht.“

Meinereiner: Eine Verantwortung redet ihr euch selber ein, um euch für eure Unfähigkeit zu rechtfertigen. Statt Militär zu entsenden, wären Entwicklungshilfen von allen Industriestaaten nötig, um eine kriegerische Auseinandersetzung erst gar nicht entstehen zu lassen. Wie wäre es, wenn die NATO mal Brunnenbauer schickt, statt Bomben und Panzer.

ZDFheute: Özdemir bescheinigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Sachlichkeit und Seriosität. Allerdings müsse dieser „deutliche Zweifel“ ausräumen, was er unter der von ihm angekündigten verstärkten Absicherung internationaler Handelswege durch die Bundeswehr verstehe. „Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen. Das muss klar sein.“ Infrage könne nur die Unterstützung von UNO-Missionen kommen. Der Grünen-Bundesvorsitzende nannte als Beispiel Deutschlands Beteiligung an der internationalen Mission „Atalanta“ zur Sicherung der Schifffahrt gegen somalische Piraten.

Meinereiner: Mein lieber Cem, das ist doch jetzt gehopst wie gesprungen. Okay, ich bin auch dafür, wenn es um von der UNO beschlossene Einsätze geht. Aber Du weißt selber, wie oft das schon ausgeartet ist, weil die USA sich zum Führer aufspielen wollte und die Europäer dann sagten: „Klar mein Freund, da machen wir mit!“ – Also Kriegseinsätze ein eindeutiges Nein. Friedenssicherung der UNO ein Ja, aber nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. – Und wie wäre es denn, alle Waffenlieferungen ins Ausland zu verbieten? Grundsätzlich? Produktion nur noch für den Eigengebrauch? Denn wo kein Gewehr aus Germany, da kein Toter und kein Krieg mit deutschen Waffen. Machen das alle Länder so, bräuchten wir diese unsinnigen Diskussionen nicht.

ZDFheute: Özdemir signalisierte de Maizière Unterstützung für eine „ernsthafte Truppenreform“. Dazu müsse auch die Zusammenlegung des Verteidigungsministeriums am Standort Berlin gehören. Im Zeichen verschärfter Sparanstrengungen könne es nicht sein, dass aus Gründen der Traditionspflege in Bonn die Hardthöhe aufrechterhalten werde.

Meinereiner: Ein Umzug ist auch wieder mit Kosten verbunden: Neues Gebäude, Umzugskosten der Mitarbeiter, altes Gebäude verscherbeln usw. Dann würde es billiger werden, wenn es so bliebe, wie es ist. Und hört auf, von Reform zu sprechen. Das Volk zuckt schon jedesmal zusammen, wenn es dieses Wort nur hört. Hört auf zu reformieren, ihr Kriegstreiber, und sorgt euch lieber mal um friedliche Dinge, statt Krieg. Wie wäre es denn mal mit Rentenanpassungen, Mindestlöhne, Erbschaftssteuer, Regulierung der Finanzmärkte, Gleichstellung im Gesundheitswesen, Ankurbelung der Binnenwirtschaft usw. – Dann hättet ihr genug zu tun, Cem Özdemir, und bräuchtet euch um kriegerische Einsätze nicht zu kümmern.

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Original – vor der Zerstümmelung durch mich – siehe ZDFheute vom 20.05.2011 mit Bildern und weiteren Berichten.

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UN-Studie: In Norwegen lebt es sich am besten

Na, das freut doch einem geborenen Norweger sehr. Wer weiß, vielleicht wage ich den Schritt doch noch, weg von der EU, die so langsam aber sicher zur Diktatur ausgebaut wird, weg von Deutschland, wo nur noch das Kapital zu sagen hat unter dem alten/neuen Bundeskanzler Ackermann … hin zur Freiheit in das Land der Fjorde…

Der Bericht von Claus Tigges aus Washington in der FAZ ist nur kurz, deshalb bringe ich ihn hier komplett, nicht ohne auf das Original in der FAZ hinzuweisen, wo auch eine Grafik abgebildet ist. Aber man sieht an diesem Bericht, daß das Gefälle sehr sehr groß ist. Neue Anstrengungen in den Industrie-Nationen, um diese Situation zu bessern, sieht man fast keine. Welch ein Wunder auch, denn die Finanzmärkte beschränken sich momentan nur darauf, die Verluste der reichen Zocker auszubügeln. Die Schere arm und reich geht immer weiter auf. Die Bürger bezahlen die Zeche für diejenigen, die die Misere verschuldet haben, auf Staatsbefehl. Da ist dann natürlich kein Geld mehr da, um anderen ärmeren Staaten zumindest eine Aussicht auf eine bessere Zukunft zu zeigen. So kann ich nur froh sein, dass ich jetzt lebe … und nicht in 50 Jahren!

Hier jetzt der Bericht:

05. Oktober 2009 In Norwegen lässt sich am besten leben. Das skandinavische Land bietet seinen Bürgern die höchste Lebensqualität in der Welt, gefolgt von Australien, Island und Kanada. Zu diesem Ergebnis kommen die Vereinten Nationen in ihrem aktuellen „Human Development Report“. Deutschland fällt zwar ebenfalls in die Kategorie jener Länder mit dem höchsten Entwicklungsniveau, belegt dort aber nur den 22. Platz hinter Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Italien und Großbritannien.

In der Analyse, die seit 1990 jährlich erstellt wird, untersuchen die Fachleute der UN im Wesentlichen drei Indikatoren für den Entwicklungsstand eines Landes: Den Gesundheitszustand der Bevölkerung, gemessen an der durchschnittlichen Lebenserwartung; das Bildungsniveau, gemessen an der Alphabetisierungsquote und der Zahl der Schüler und Schülerinnen; und den Lebensstandard, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen. Um ein umfassendes Maß des Entwicklungsstandes handelt es sich nach Angaben der UN damit nicht. Beispielsweise werden darin weder Unterschiede in der Einkommensverteilung noch die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen erfasst.

Höchstes Pro-Kopf-Einkommen in Liechtenstein

Der aktuelle Bericht bezieht sich auf die Auswertung eines Datenkranzes von 2007. Demnach liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland zum Zeitpunkt der Geburt bei 79,8 Jahren. Im internationalen Vergleich steht Deutschland damit an 17. Stelle; Japan führt diese Rangliste mit einer Lebenserwartung von 82,7 Jahren an. Das Pro-Kopf-Einkommen ist im Fürstentum Liechtenstein mit 85.382 Dollar im Jahr am höchsten, Deutschland belegt mit 34.401 Dollar international den 24. Platz.

Norwegen nimmt zwar in keiner der einzelnen Kategorien den ersten Platz ein, es liegt beispielsweise mit seinem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen an 5. Stelle. Doch im Durchschnitt der drei Indikatoren schneidet kein anderes Land besser ab. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China belegt Rang 92 in der Liste. Die geringste Lebensqualität haben dem Bericht zufolge die Bürger von Sierra Leone, Afghanistan und Niger. In Niger beträgt die Lebenserwartung im Durchschnitt nur 50,8 Jahre. Das ärmste Land der Welt ist die Demokratische Republik Kongo, wo das jährliche Einkommen je Einwohner nur 298 Dollar beträgt.

Wirtschaftliche Entwicklung mit Rückschlägen

„Es hat zwar über die Zeit deutliche Verbesserungen im Lebensstandard und der Lebensqualität gegeben, aber der Fortschritt war ungleichmäßig verteilt“, sagt Jeni Klugman, Autorin des Berichts. Vielfach sei es zu Rückschlägen in der wirtschaftlichen Entwicklung gekommen, unter anderem auch wegen Kriegen und der Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids.

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