Der Muskelkater ist wieder da …

…und hat einen ziemlichen Groll

Von Martin Schnakenberg

Wobei Groll noch ziemlich gelinde ausgedrückt ist. Zorn, heiße Wut, wäre vielleicht eher zutreffend. Denn in der Abwesenheit des Muskelkaters vom Netz hat sich soviel Negatives ereignet, dass es mehr als ein Artikel benötigt, um alles aufzuschreiben.

Fangen wir mit der Politik an, dann ist als erstes die Entscheidung des Gerichts zum ESM zu nennen. Weshalb auch das Licht der Hoffnung oben links erloschen und der magischen Flamme der Träume gewichen ist. Der Muskelkater sieht nämlich für die Zukunft keine Chance mehr, dass die Einwohner und nachfolgende Generationen des Staatsgebildes Deutschland (und Europas) weiterhin frei, unabhängig, selbstständig und demokratisch im Sinne der Menschenrechte handeln werden können. Denn mit seiner Entscheidung hat sich das Gericht gegen den Menschen entschieden. Und das ist nicht nur eine bittere, sondern sogar eine tödliche Pille, die in Raten wirkt.

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Dorothee Bär: Wir sind beim Betreuungsgeld im Zeitplan / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Das Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 18. Juni 2012

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär auch nach dem Eklat im Bundestag vom vergangenen Freitag keinen Zweifel an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens. Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschiebe sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2012). An dem Gesetzentwurf werde sich aber „nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung”. Mit Blick auf den Bundesrat zeigte sich Bär „zu 100 Prozent sicher”, dass das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

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Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Eine Information der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Morgen, am 26. April 2012, stimmt der Bundestag namentlich über einen Antrag der LINKEN ab, der die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung fordert. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht im Interview der Woche über den Kampf gegen Hartz IV und stellt auf ihrer Internetseite Material zum Debattenverlauf vor.

Dazu gibt es eine Musterpresseerklärung zur namentlichen Abstimmung, die man nutzen kann, um aufzuzeigen, wer weiterhin für die grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen steht. Das Ergebnis der Abstimmung findet sich zeitnah nach der Abstimmung auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Weitere Anträge und Informationen der Fraktion Die Linke.

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