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Alle Beiträge vom Tag 10. August 2010

Ministerin von der Leyen lügt mal wieder

Unbekanntes Gutschein-Modell

Das von der Arbeitsministerin gepriesene Gutschein-Modell für arme Kinder kennt in Schweden gar niemand – nicht mal die zuständigen Behörden. Dabei soll es das Modell schon seit zehn Jahren geben.

So wie die Schweden sollten wir es machen, tönt es immer wieder aus deutschen Politikerkreisen – und Ursula von der Leyen ist da keine Ausnahme. Jetzt hat es ihr die Chipkarte angetan, mit der man im Norden Extra-Sozialleistungen abrechnet: die Musikstunden der Kinder oder Schwimmunterricht. Solche Ausgaben sollen auch den Hartz IV-Empfängern nicht in bar ausgezahlt werden, meint die Arbeitsministerin, sondern nach dem schwedischen Karten-Modell. Die Kinder dort fänden das cool, sagt sie.

Dumm nur, dass das angebliche Modell in Schweden so gut wie unbekannt ist, obwohl es dieses seit zehn Jahren geben soll. Der Korrespondent möge beschreiben, wie die Chipkarte funktioniert, lautet der Auftrag. Ich habe aber noch nie davon gehört. So beginnt die Suche.

Wo ist denn von der Leyens coole Karte?

Das erfahren wir in der Frankfurter Rundschau und damit auch, wie verlogen die gesamte Regierung ist…

von Brano Wagner am 10. August 2010 • Permalink

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Verschlagwortet mit Betrug, Chip, cool, Extra, Gesundheitskarte, Gesundheitsministerin, Gutschein, Hartz IV, Kinder, Lügen, Modell, Schweden, Sozialleistungen, Volksverdummung, von der Leyen

Veröffentlicht von Brano Wagner am 10. August 2010

https://muskelkater.wordpress.com/2010/08/10/ministerin-von-der-leyen-lugt-mal-wieder/

Unsoziales Sparpaket: Dein Abgeordneter kann es stoppen

Reiche besteuern statt Arme schröpfen!

Im September entscheidet der Bundestag über das unsoziale Sparpaket: Es kürzt massiv bei den Armen und lässt Vermögende ungeschoren. Zeige Deinem Abgeordneten, dass die Menschen im Land diese Politik ablehnen.

Fordere ein sozial gerechtes Sparpaket!

Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen wollen große Teile des Sparpakets über Kürzungen bei Familien und Erwerbslosen finanzieren. Das Kabinett hat die Pläne bereits abgesegnet. Doch der Bundestag muss hierüber gleich nach der Sommerpause erst noch entscheiden. Dort formiert sich Widerstand gegen die unsozialen Sparbeschlüsse – auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

Das Sparpaket öffnet die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter und untergräbt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit diesen Folgen der Sparpolitik wollen wir die Abgeordneten von Schwarz-Gelb konfrontieren. Wir fordern sie auf, sich vor ihren Wähler/innen im Wahlkreis zu positionieren: Wollen sie die finanziell Schwachen belasten oder stattdessen die Wohlhabenden an der Deckung des Haushaltsdefizits beteiligen?

Sende den Abgeordneten aus Deinem Wahlkreis unsere Protest-Mail!

Wie bei der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers demonstriert die schwarz-gelbe Koalition mit dem Sparpaket einmal mehr, was sie am besten kann: Klientelpolitik für Spitzenverdiener/innen. Über ein Drittel der Einsparungen soll im Sozialressort erfolgen. Aber weil die meisten anderen Sparbeschlüsse unklar sind, kann sich dieser Anteil noch kräftig erhöhen. Selbst der Wirtschaftsrat der Union fordert mittlerweile eine größere soziale Ausgewogenheit – und will den Spitzensteuersatz anheben.

Etliche Abgeordnete von Union und FDP befürchten, dass das unsoziale Sparpaket die Stimmung im Land noch deutlicher gegen die Regierung wenden würde. Wir müssen sie darin bestärken, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Statt im Sozialressort massiv zu kürzen, müssen die Abgeordneten Wohlhabende und Großverdiener/innen mit einer Vermögensteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Finanztransaktionssteuer an der Haushaltssanierung beteiligen.

Hintergründe zum Sparpaket findest Du in unserer 5-Minuten-Info