Dorothee Bär: Wir sind beim Betreuungsgeld im Zeitplan / Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Das Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 18. Juni 2012

Im Streit um das Betreuungsgeld hat die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär auch nach dem Eklat im Bundestag vom vergangenen Freitag keinen Zweifel an der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens. Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit verschiebe sich die erste Lesung und dadurch auch die zweite und dritte, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Juni 2012). An dem Gesetzentwurf werde sich aber „nichts ändern und auch nicht an der parlamentarischen Beratung”. Mit Blick auf den Bundesrat zeigte sich Bär „zu 100 Prozent sicher”, dass das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedürfe.

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Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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LSVD & FES: Regenbogenfamilienseminar mit brandneuen Themen

30. Sept. bis 2. Okt. 2011 – Anmeldungen ab jetzt

Von Dr. Elke Jansen, Projekt „Regenbogenfamilien“

Liebe Freundinnen und Freunde, wie auch in den vergangenen Jahren führen wir das LSVD-Familienseminar 2011 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durch.

Unter dem Motto „Regenbogenfamilien eine neue Familienform: Herausforderungen & Gestaltungsräume“ lädt der LSVD ein zum achten Familienseminar für lesbische Mütter, schwule Väter und solche, die es werden wollen.

Es findet vom 30. September bis zum 02. Oktober 2011 im „Haus am Pichelssee“ in Berlin (Spandau) statt.

„Regenbogenfamilien“ haben sich als eigenständige Familienform etabliert, wie Eineltern- oder Patchworkfamilien. Eine junge unkonventionelle Familienform zu sein, bietet Nachteile, aber auch Vorteile:

Für Familienmodelle, die dem Vater-Mutter-Kind(er)-Konzept nicht entsprechen, gehört es zum Alltag, immer wieder mit klassischen Familien- und Rollenkonzepten verglichen zu werden. Problematisch wird das Abweichen von klassischen Familienstrukturen immer dort, wo die „Nicht-Anwesenheit“ eines Elternteils als Defizit bewertet und vermittelt wird. Gerade Regenbogenfamilien sehen sich hier mit etlichen Vorbehalten gegenüber ihrer Familienform konfrontiert, die die rechtliche wie gesellschaftliche Ungleichbehandlung fördern.

Auf der anderen Seite bietet diese Abweichung von klassischen Familienkonzepten Mütter- und Väterpaaren in Regenbogenfamilien wie in Mehrelternkonstellationen die Möglichkeit, individuelle Beziehungsstrukturen und Rollendefinitionen neu zu entwickeln, zu erproben und zu etablieren.

Wo stehen lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder heute in Recht, Politik und Gesellschaft? Welche Wege stehen Lesben und Schwulen in Deutschland aktuell für die Verwirklichung eines Kinderwunsches offen? Welche Handlungsspielräume bieten sich Regenbogenfamilien bei der Definition und Gestaltung von Elternschaft und Erziehung?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unseres Familienseminars. Lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder sowie Lesben und Schwule, die über Familiengründung nachdenken, sind herzlich eingeladen, sich in Vorträgen und Arbeitsgruppen zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen.

Kinder und Jugendliche aus Regenbogenfamilien sind herzlich willkommen, gemeinsam mit ihren Eltern am Seminar teilzunehmen. Parallel zu den Arbeitsphasen wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Programm und Anmeldeformular finden sich hier.

Dr. Elke Jansen
Projekt „Regenbogenfamilien“
Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.
Pipinstr. 7
50667 Köln
Tel.: 0221-925961-16
Fax: 0221-925961-11
Email: Elke.Jansen@lsvd.de
http://www.family.lsvd.de/

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LSVD & FES: Regenbogenfamilienseminar 29.-31.10.2010

Jetzt anmelden!

Wie auch im vergangenen Jahr führt der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. wieder das LSVD Familienseminar 2010 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durch.

Unter dem Motto „Regenbogenfamilien: Vom anderen Ufer oder vom anderen Stern?“ lädt der LSVD ein zum siebten Familienseminar für lesbische Mütter, schwule Väter und solche, die es werden wollen.

Es findet vom 29. – 31.10.2010 im „Haus am Pichelsteiner See“ in Berlin (Spandau) statt.

Homosexuelle Mütter und Väter und auch ihre Kinder werden nicht nur in den Medien, sondern auch im „wirklichen Leben“ zunehmend sichtbar. Alleine in Deutschland wachsen derzeit rund 16.000 Kinder in sogenannten „Regenbogenfamilien“ auf.

Aus rechtlicher Sicht sind diese Familien jedoch bis heute schlechter gestellt als heterosexuelle Ehepaare mit Kindern. Auch gesellschaftlich werden Sie gelegentlich als „Familien zweiter Klasse“ gesehen. In den vergangenen Jahren wurde die rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien zwar sukzessive verbessert. Dennoch bestehen viele Diskriminierungen bis heute; insbesondere bei der Familiengründung sehen sich Lesben und Schwule vielen Hürden gegenüber.

Wo stehen homosexuelle Eltern und ihre Kinder heute in Recht, Politik und Gesellschaft? Was sind wichtige Themen im Familienalltag? Welche Wege zur Verwirklichung eines Kinderwunsches können Homosexuelle in Deutschland beschreiten und welchen Herausforderungen müssen Sie sich hier stellen?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Familienseminars.

Lesbische (Co)Mütter, schwule (Co)Väter und ihre Kinder sowie Lesben und Schwule, die über Familiengründung nachdenken, sind herzlich eingeladen, sich in Vorträgen und Arbeitsgruppen zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen.

Kinder und Jugendliche aus Regenbogenfamilien sind herzlich willkommen, gemeinsam mit ihren Eltern am Seminar teilzunehmen. Parallel zu den Arbeitsphasen wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Weitere Informationen und ein Anmeldeformular finden sich auf der Homepage des Projektes „Regenbogenfamilien“ unter http://www.lsvd.de/713.0.html

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Eine Information des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD, Postfach 10 34 14, 50474 Köln, Telefon (0221) 9259610, eMail lsvd@lsvd.de, Home www.lsvd.de

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Unsoziales Sparpaket: Dein Abgeordneter kann es stoppen

Reiche besteuern statt Arme schröpfen!

Im September entscheidet der Bundestag über das unsoziale Sparpaket: Es kürzt massiv bei den Armen und lässt Vermögende ungeschoren. Zeige Deinem Abgeordneten, dass die Menschen im Land diese Politik ablehnen.

Fordere ein sozial gerechtes Sparpaket!

Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen wollen große Teile des Sparpakets über Kürzungen bei Familien und Erwerbslosen finanzieren. Das Kabinett hat die Pläne bereits abgesegnet. Doch der Bundestag muss hierüber gleich nach der Sommerpause erst noch entscheiden. Dort formiert sich Widerstand gegen die unsozialen Sparbeschlüsse – auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

Das Sparpaket öffnet die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter und untergräbt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit diesen Folgen der Sparpolitik wollen wir die Abgeordneten von Schwarz-Gelb konfrontieren. Wir fordern sie auf, sich vor ihren Wähler/innen im Wahlkreis zu positionieren: Wollen sie die finanziell Schwachen belasten oder stattdessen die Wohlhabenden an der Deckung des Haushaltsdefizits beteiligen?

Sende den Abgeordneten aus Deinem Wahlkreis unsere Protest-Mail!

Wie bei der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers demonstriert die schwarz-gelbe Koalition mit dem Sparpaket einmal mehr, was sie am besten kann: Klientelpolitik für Spitzenverdiener/innen. Über ein Drittel der Einsparungen soll im Sozialressort erfolgen. Aber weil die meisten anderen Sparbeschlüsse unklar sind, kann sich dieser Anteil noch kräftig erhöhen. Selbst der Wirtschaftsrat der Union fordert mittlerweile eine größere soziale Ausgewogenheit – und will den Spitzensteuersatz anheben.

Etliche Abgeordnete von Union und FDP befürchten, dass das unsoziale Sparpaket die Stimmung im Land noch deutlicher gegen die Regierung wenden würde. Wir müssen sie darin bestärken, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Statt im Sozialressort massiv zu kürzen, müssen die Abgeordneten Wohlhabende und Großverdiener/innen mit einer Vermögensteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Finanztransaktionssteuer an der Haushaltssanierung beteiligen.

Hintergründe zum Sparpaket findest Du in unserer 5-Minuten-Info

Weitere Informationen bei: Christoph Bautz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Diesen Aufruf bitte weiterreichen!

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Bundesregierung verhöhnt das Bundesverfassungsgericht und die Kinder in Hartz-IV-Familien

Pressekonferenz Die Linke

Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Klausur des Parteivorstandes:

Audio zum Anhören: Statement von Gesine Lötzsch

Ich möchte mich zu vier Punkten äußern. Zum ersten, die Bundesregierung wird am Mittwoch die mittelfristige Finanzplanung beschließen und den Haushalt im Bundeskabinett behandeln. Der zweite Punkt ist die Frage der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Der dritte Punkt – ist die Frage, wie Kurt Beck mit der Bundesregierung auf dem steuerpolitischen Gebiet zusammenarbeiten will. Und Punkt vierbeschäftigt sich mit der Klausur des Parteivorstandes am Wochenende.

Am Mittwoch wird die Bundesregierung die mittelfristige Finanzplanung und den Haushalt beschließen. Für uns ist natürlich besonders interessant, inwieweit die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen wird, hinsichtlich der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich kann hier nur zu dem Fazit kommen: Die Bundesregierung verhöhnt sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Familien, deren Kinder vom Hartz-IV-Bezug leben müssen. Wenn wir uns anschauen, was geplant ist: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wurde gestrichen. Familien, die von Hartz-IV-Bezug leben müssen und ihre Kinder sollen insgesamt 480 Millionen Euro mehr bekommen.

Das heißt, auf der einen Seite werden 400 Millionen Euro gestrichen, auf der anderen Seite werden 480 Millionen Euro dazugegeben. Zudem ist es noch völlig unklar, wie das Geld direkt bei den Kindern ankommen soll. Frau von der Leyen sprach ja weiterhin von Gutscheinen. Ich kann nur feststellen, dass in dieser Gesellschaft, in unserem Land, augenscheinlich ganz unterschiedliche Regeln gelten. Diejenigen, die wenig haben, werden härter bestraft und diejenigen, die die Krise verursacht haben, werden völlig unberücksichtigt, nicht zur Kasse gebeten. Ich darf daran erinnern, dass es immer noch keine Beschlüsse zur Bankenabgabe, keine Beschlüsse zur Finanztransaktionssteuer gibt. Wir haben also eine Ungleichbehandlung.

Einen Punkt, der mir insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung und der Haushaltsplanung aufgefallen ist, möchte ich hier besonders hervorheben. Im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll besonders viel gespart, das heißt gestrichen werden im Vergleich zu den anderen Ministerien. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar. Sie kann augenscheinlich mit einer Sockelarbeitsarbeitslosigkeit von 3 Millionen Menschen, die arbeitslos sind, gut leben. Wir als LINKE können das nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Arbeitsmarktpolitik mehr Geld bereitzustellen, als sie es bisher plant und endlich dafür zu sorgen, dass Menschen auch wieder in Arbeit kommen.

Der zweite Punkt: Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Die Zeit der Sprüche, mehr Netto vom Brutto, sind endgültig vorbei. Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet, dass diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, mehr zahlen müssen – also weniger Netto vom Brutto haben. Das ist eine deutliche Belastung der Mittelschicht. Diejenigen, die weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden von dieser Belastung nicht betroffen.

Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Diskussion um die Veränderung der Mehrwertsteuersätze. Sie wissen, dass es für bestimmte Waren und Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt. In der letzten Zeit wird intensiv darüber diskutiert, wie denn die Mövenpick-Steuer zustande gekommen ist – also die 7 Prozent für Hotelübernachtungen. Nun hat Kurt Beck der Großen Koalition angeboten, in der Diskussion auf dem Gebiet der Mehrwertsteuersätze zusammenzuarbeiten. Das ist für mich so ein Zeichen, dass sich die SPD eigentlich nach der Großen Koalition zurücksehnt. Auch der Parteivorsitzende der SPD hat vor kurzem Schwarz-Gelb ein Bündnis der Vernunft, was die Kürzungspolitik betrifft, angeboten. Also die Sehnsucht nach der Großen Koalition wird spürbar. Die Erfahrung bei der Diskussion über die Mehrwertsteuersätze besagt aber, dass man darüber endlos diskutieren kann – über Schnittblumen usw. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden. Dazu brauchen wir die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Millionärsabgabe.

Der vierte Punkt, den ich angekündigt habe, ist die Klausur des Parteivorstandes. Der Parteivorstand, der im Mai gewählt wurde, hat sich am Wochenende in der Nähe des Berliner Wannsees in einem Gewerkschaftsheim von ver.di zu seiner ersten Klausurtagung getroffen. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns ausführlich über die aktuelle Situation auszutauschen. Ein Schwerpunkt war die finanzpolitische und wirtschaftspolitische Situation. Wir hatten als Gast den Ökonomen Heiner Flassbeck eingeladen. Wir werden auch in Zukunft zu den Sitzungen des Parteivorstandes möglichst auswärtige Gäste einladen, um hier Anregungen für neue Gedanken und Ideen zu bekommen. Wir haben Beschlüsse gefasst zur Fortsetzung der Programmdebatte. Die Programmkommission, die unter Leitung der beiden ehemaligen Vorsitzenden stand, hat ihre Arbeit beendet. Wir haben ihr dafür gedankt und eine kleinere Gruppe eingesetzt, die den Prozess voranbringen soll. Wir haben uns zu der Frage verständigt, wie wir uns gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und mit Gewerkschaften gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung engagieren wollen. Und wir haben außerdem auf der Sitzung des Parteivorstandes neben anderen Beschlüssen eine Internationale Kommission berufen, an deren Spitze der ehemalige Vorsitzende unserer Partei, Oskar Lafontaine, stehen soll.

(Quelle: Die Linke)

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