Athen rüstet selbst in der Krise auf

Auch deutsche Firmen verdienen an den Waffengeschäften

Von Filippos Sacharis, Athen

Trotz der Finanzkrise, des strikten Sparkurses und der von der Troika auferlegten Maßnahmen setzt Griechenland seine umstrittenen Rüstungsprogramme fort.

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Das Sparpaket: Gewissenloser und zunehmend rabiater Kapitalismus

Sahra Wagenknecht im Bundestag

16.09.2010 – „Ihr Sparpaket ist nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn. Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass Sie die Wirtschaft dadurch stabilisieren, dass Sie denen, die nun wirklich jeden Euro für ihre dringendsten Lebensbedürfnisse brauchen, das letzte Geld aus der Tasche ziehen.“

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Die Kinderkommission ruft zur Hilfe für die Flutopfer in Pakistan auf

Pressemitteilung

Seit Wochen erreichen uns Bilder von verzweifelten Menschen in den Fluten des Ganges, die die Lebensgrundlage für Millionen Menschen zerstört haben. Die Menschen haben kein Dach über dem Kopf, nichts zu essen und müssen um ihr nacktes Überleben kämpfen. Inzwischen kommen zum Hunger auch Krankheiten und Seuchen, die besonders die geschwächten Kinder treffen.

Nach den Schätzungen von UNICEF sind sechs Millionen Kinder und Jugendliche von der Katastrophe betroffen. Bis zu 3,5 Millionen von ihnen sind durch Krankheiten akut bedroht.

Die vielen Hilfsorganisationen tun ihr Möglichstes – aber sie sind angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe schlicht überfordert und die geschundenen Menschen mit den Hilfeleistungen zu Recht unzufrieden. Es fehlt an allem – an Nahrungsmitteln und sauberem Wasser, aber auch an Kleidung und Medikamenten. Und das ist nur der dringendste Hilfebedarf. Es müssen neue Häuser, Schulen und Straßen gebaut werden. Für die Menschen muss eine neue Existenzgrundlage geschaffen werden.

Die Mitglieder der Kinderkommission bitten die Menschen in Deutschland daher eindringlich, ihren – wenn auch noch so kleinen – Beitrag zur Linderung des Leids dieser Menschen zu leisten. Auch wenn es viele berechtigte Vorbehalte gegen die Politik in Pakistan gibt – die Menschen, die Kinder im Elend können nichts dafür. Sie sind auf Ihre Hilfe angewiesen.

Eckhard Pols, Vorsitzender der Kinderkommission, erklärt daher: ?Gerade Kinder sind bei dieser Naturkatastrophe besonders betroffen. Sie werden von ihren Eltern getrennt und in vielen Fällen auch zu Waisen. Ihnen gilt unser besonderes Augenmerk. Geschwächte Kinder sind besonders von Krankheiten bedroht. Deshalb rufe ich zu schneller und erhöhter Spendenbereitschaft auf.“

Deutscher Bundestag, Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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Anmerkung: Alles schön und gut. Ich wundere mich aber, dass die Bundesregierung den ohne Schuld in Not geratenen Hartz4-Kindern durch Sparpakete schon fast die Lebensgrundlage entzieht … und dann um Spenden bittet für andere Kinder. Ist das nicht irgendwo schizophren?
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Sommerloch-Artikel: Für die Spekulanten sollen Arbeitslose zahlen. Das ist dreist und nicht hinnehmbar!

Gerecht geht anders! – Erinnerungshilfen

Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts.

Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal. Dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange Ihr wollt. Ihr haftet dafür nicht. Das bezahlen in Deutschland die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. – Das ist dreist und nicht hinnehmbar.

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Ein Zusammenschnitt aus folgenden Sendungen: 1. ZDF Wochenjournal, 12. Juni 2010 — 2., 3. und 4. ARD Morgenmagazin, 9. Juni 2010 — 5. ARD Farbe bekennen, 11. Juni 2010 — 6. ZDF heute, 12. Juni 2010 — 7. Sat1 Nachrichten, 12. Juni 2010 — 8. ARD Tagesschau, 12. Juni 2010 — 9. Screenshots aus o. g. Sendungen, Sound: Ausschnitt aus „Every Story Has A Moral“ (Frank Hardwick)

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Unsoziales Sparpaket: Dein Abgeordneter kann es stoppen

Reiche besteuern statt Arme schröpfen!

Im September entscheidet der Bundestag über das unsoziale Sparpaket: Es kürzt massiv bei den Armen und lässt Vermögende ungeschoren. Zeige Deinem Abgeordneten, dass die Menschen im Land diese Politik ablehnen.

Fordere ein sozial gerechtes Sparpaket!

Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen wollen große Teile des Sparpakets über Kürzungen bei Familien und Erwerbslosen finanzieren. Das Kabinett hat die Pläne bereits abgesegnet. Doch der Bundestag muss hierüber gleich nach der Sommerpause erst noch entscheiden. Dort formiert sich Widerstand gegen die unsozialen Sparbeschlüsse – auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

Das Sparpaket öffnet die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter und untergräbt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit diesen Folgen der Sparpolitik wollen wir die Abgeordneten von Schwarz-Gelb konfrontieren. Wir fordern sie auf, sich vor ihren Wähler/innen im Wahlkreis zu positionieren: Wollen sie die finanziell Schwachen belasten oder stattdessen die Wohlhabenden an der Deckung des Haushaltsdefizits beteiligen?

Sende den Abgeordneten aus Deinem Wahlkreis unsere Protest-Mail!

Wie bei der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers demonstriert die schwarz-gelbe Koalition mit dem Sparpaket einmal mehr, was sie am besten kann: Klientelpolitik für Spitzenverdiener/innen. Über ein Drittel der Einsparungen soll im Sozialressort erfolgen. Aber weil die meisten anderen Sparbeschlüsse unklar sind, kann sich dieser Anteil noch kräftig erhöhen. Selbst der Wirtschaftsrat der Union fordert mittlerweile eine größere soziale Ausgewogenheit – und will den Spitzensteuersatz anheben.

Etliche Abgeordnete von Union und FDP befürchten, dass das unsoziale Sparpaket die Stimmung im Land noch deutlicher gegen die Regierung wenden würde. Wir müssen sie darin bestärken, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Statt im Sozialressort massiv zu kürzen, müssen die Abgeordneten Wohlhabende und Großverdiener/innen mit einer Vermögensteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Finanztransaktionssteuer an der Haushaltssanierung beteiligen.

Hintergründe zum Sparpaket findest Du in unserer 5-Minuten-Info

Weitere Informationen bei: Christoph Bautz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Diesen Aufruf bitte weiterreichen!

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Gedanken zur Finanzkrise und den Betrügereien am Finanzmarkt

Wer zahlt jetzt die Zeche?

Okay, heute ist Fußball und kein Schwein interessiert sich heute für diesen Artikel des Muskelkaters. Aber trotzdem schreibe ich mal für die Wachen im Staat einige meiner Gedanken auf.

Jeden Tag nämlich liest man weiterhin davon … es ist meist nur sehr schwer zu entdecken: Die Finanzkrisen nehmen kein Ende. Viele Kenner der Branche warnen schon jetzt vor den Folgen der nächsten platzenden Finanzblase. – Und die Verschwörungstheorien, dass die Regierungen just die Zeit der Fußball-WM ausgesucht haben, um dem Volk einen Tiefschlag zu versetzen, werden immer mehr. Einige sagen sogar, dass die WM extra jetzt angesetzt wurde, um das Volk weiter zu demütigen und zu schädigen. Beweise werden aufgeführt, wie die jüngsten Streiche der Regierung: Sparpaket und Gesundheitsreform.

Früher hatte das Wort „Reform“ noch einen ganz anderen Stellenwert als heute, denn damals waren damit Verbesserungen, vor allem im sozialen Bereich, gemeint. Aber spätestens seit der Kohl-Regierung wissen wir es anders, und die Schröder-Agenda hat uns den Rest gegeben. Den Rest der Idee, einen sozialen und demokratischen Staat zu haben.

Der größte Teil eines sozialen Staates ist inzwischen verschwunden, weg gebeamt wie bei der Enterprise. Die Demokratie ist nur noch an einigen Punkten zu erkennen, wie z.B. Wahlen, die ohnehin nichts mehr bezwecken. Der einfache Bürger hat schon recht, wenn er sagt: „Warum soll ich noch wählen? Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen!“ Ich ergänze: „Was die Lobby will!!!“

Der normale Bürger wird langsam ins Rutschen kommen, wenn er erstmal über den Taumel der Fußball-WM hinweg ist. Ich habe die Befürchtung, dass er dann nicht mehr hupend durch die Straßen fährt und „Deutschland-Deutschland“ ruft, wenn er erstmal erkennt, was während seiner Abwesenheit da oben in Berlin verbrochen wurde.

Und während die WM bejubelt wird und in Berlin die Korken knallen wegen dem tollen Coup gegen die Menschen des Landes, sind in der Finanzwirtschaft schon wieder fleißig die Spekulanten und Heuschrecken am wirbeln, um Wetten abzuschließen, welcher Staat als nächster Pleite geht. Siehe „Spekulant Soros wettert gegen Deutschland„.

Wenn ich mir das so mal als ganz normal denkender Mensch anschaue, kommen mir doch so einige Fragen oder Überlegungen:

  • Wenn ich etwas verkaufe, was ich nicht habe, kommt die Polizei und meint, ich sei ein Betrüger. – Am Finanzmarkt ist das legal, und nennt sich Leerverkauf.
  • Wenn ich ein leeres Paket bei der Post versende und hoffe, dass es dort verloren geht, spekuliere ich mit der Versicherung, um diese abzugreifen, worauf dann die Polizei kommt und meint, ich wäre ein Versicherungsbetrüger. – Am Finanzmarkt ist das legal und nennt sich dann: auf fallenden Kurs wetten.
  • Mache ich beide Dinge oben kombiniert, bin ich immer noch ein Betrüger in den Augen der Polizei. – Wäre ich Finanzjongleur, wäre das völlig legal, weil normales Tagesgeschäft.

Warum ist man in diesem Land mal ein Verbrecher und mal ein cooler Typ, der obendrein noch Boni bekommt?!! – Und das bei der selben Sache!!!

Ich finde, mit oder ohne ungedeckter Leerverkäufe bleibt doch am Ende immer der Bürger auf der Zeche sitzen.

Darum wäre es die bessere Lösung, dass sich der Staat grundsätzlich von solchen Rettungspaketen fernhält und besser Rettungspakete für die schnürt, die am unteren Ende der Daseinsspanne leben müssen. Denn wer spekuliert, soll wissen, dass er die evtl. Pleite danach selbst zu zahlen und zu verantworten hat. Weder Banken noch Firmen oder Staaten, überhaupt nichts (!) darf mit Steuergeldern für solche selbstverschuldete Pleiten geretten werden, wenn es irgendeinem Bürger der unteren Klasse schlecht geht. Deshalb muss auch mit sofortiger Wirkung das unselige Hartz4-Gesetz und die gesamte Agenda-2010 gestrichen und wirkliche Reformen geschaffen werden, die zum Wohl der Staatbürger dienen. Dazu gehören u.a. auch die Vermögens- und Reichensteuer, die Versteuerung von Spekulationsgewinnen, Erbschaftssteuer und der Wegfall der Begünstigungen für Hotels. Gleichzeitig die gesetzliche Festlegung des Mindestlohnes, die Erhöhung der Hartz4-Sätze (falls das Gesetz nicht gestrichen wird), Wiedereinführung der Rentenanpassung. Falls ich was vergessen haben sollte, bitte im Kommentar ergänzen.

Fazit: Da schreit die Finanzwelt nach dem freien Markt. Bitte, können sie gerne haben, wenn sie die Konsequenz daraus danach auch selbst zahlen. Jeder Bürger, der sich dann noch an diesem lustigen Spielchen beteiligt und mitzockt, muss sich halt des Risikos von dem totalen Verlust seiner Einlagen bewusst sein und sollte danach nicht weinend zu Vater Staat gerannt kommen.

Und jeder Bürger sollte sich auch bewusst sein, dass solche Parteien, die von der Lobby gesteuert werden und uns solche Pakete wie das Sparpaket und das Gesundheitspaket bescheren, die nur zum Nachteil von 80% der Bevölkerung sind, in Zukunft nicht mehr gewählt werden dürfen.

Wenn das konsequent durchgeführt würde, dann wären diese lustigen Spielchen ganz schnell nicht mehr ganz so lustig.

Aber vielleicht wäre den momentan Regierenden eine Revolution ja ganz recht, damit sie endlich wie seinerzeit in Prag die Revolte mit Panzer und Raketen niederschlagen können. Ein riesiger Erfolg für die Lumpenelite und die Parlament-Arier der 2000er-Jahre…

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Europäer gehen gemeinsam in die Deflation

Aus dem Partner-Netzwerk

Kein eigener Artikel, kein Kommentar dazu, weil er sich erübrigt. Denn der Muskelkater hatte schon desöfteren auf diese Problematik aufmerksam gemacht.

Hier der Link zu unserem Netzwerkpartner DNZS Marty Ludischbo, bitte dort auch kommentieren:

http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2010/06/15/europaeer-gehen-gemeinsam-deflation-8806245/

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