Wer wird am Weltuntergang schuld sein? – Ein Sprichwort!

Alles hat seine Richtigkeit. Auch mit langen Sätzen

Von Martin Schnakenberg

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In einem sind sich die Finanzminister der G7-Staaten immer einig: die globale Wirtschaft muss gestärkt werden mit koordinierten Maßnahmen für mehr Wachstum. – Ja, gegenüber wen denn gestärkt werden, vielleicht gegenüber außerirdischen Lebensformen und deren Wirtschaftsmacht oder etwa gegenüber dem eigenen Volk??? – Und für wen denn bitteschön das Wachstum??? Für das Volk doch sicher nicht, das kann sich nicht mehr leisten als bisher auch – es wird ja schon bis zu den Haarwurzeln ausgebeutet und geschröpft. Dann sicher doch schon eher mehr Wachstum für den Interplanetarischen Güterverkehr. So ist es doch, oder?

Und wenn es dann um CO2 geht und deren Reduzierung oder Einpressen in den Boden, dann sind sich auch wieder alle einig, dass das mithilfe einer Lüge und des Geldbeutels des Steuerzahlers am bequemsten zu bewerkstelligen ist. Denn der produziert ja auch am meisten, weil er gegenüber den nicht Steuern zahlenden Mitmenschen die größte Masse darstellt und deshalb auch am meisten pupst. Ist doch ganz klar, oder? – Und solange keiner merkt, dass der größte Umweltverschmutzer die USA und deren Militär ist und deshalb auch immer wieder Kriege um Öl geführt werden müssen, damit die USAnische Kriegsmaschinerie am Laufen gehalten wird, damit noch mehr CO2 produziert und der Steuerzahler noch mehr und in noch mehr Ausflüchten und Betrügereien zur Kasse gebeten werden kann, – solange wird einfach weiter gemacht. Logisch, nicht wahr? Aber sicher. Hat ja auch nie einer was anderes behauptet.

Und wenn es dann um eine hausgemachte Finanzkrise geht, wo man es immer wieder strikt ablehnt, eine Transaktionssteuer zu erheben, damit die Finanzmakler nicht bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe, die Welt zu zerstören, gestört werden und die Regierung statt einer Steuer für die reichen Millionäre das eigene Volk finanziell bluten sich beteiligen lässt, um möglichst viele andere Staaten mit Rettungsschirmen zu retten, gleichzeitig noch Kriege führt, um die Freiheit und die Demokratie zu beschützen und zu bewahren, dann hat das alles einen systemrelevanten Grund: nämlich das eigene Volk davor zu bewahren, genau so zu werden, wie die Banken, die die Länder, die unter dem Rettungsschirm stehen, ausbeuten und bluten lassen, und die Banken davor zu bewahren, dass sie genauso werden wie die Länder, die vom Rettungsschirm „bezahlt“ werden müssen, und die Länder unter dem Rettungsschirm davor zu bewahren, so zu werden wie die Länder, wo Kriege geführt werden, und die Länder, in denen Kriege unter unserer Mitwirkung stattfinden, dazu zu bewegen, dem Terrorismus abzuschwören, sich freiwillig der westlichen freiheitlich demokratischen Grund- und Rechteordnung anzuschließen und den Befreiern in Freundschaft und Liebe ihre Rohstoffe zu überlassen, damit diese weitere Kriege um u.a. Sicherung der Handeswege führen können und außerdem die CO2-Produktionen und die Uran- und Plutoniumreste mittels kleiner Bömbchen über die ganze Welt unbehelligt weiter verteilen können, ohne ein Wörtchen darüber zu verlieren, dass die wahren Gewinner die Banken und ihre Zocker und sonstige Gott spielende goldbehangene Schmarotzer sind, denen auf ihren millionenschweren Yachten in südlichen Gefilden das Ganze einfach eiskalt lässt. Cool! – So ist es doch, oder?

Und wenn dann wieder in das früher gut funktionierende Sozialsystem eingegriffen wird, so ist es doch immer wieder mit der Fürsorge der Politiker um das arbeitende Volk zu begründen. Oder? Denn das arbeitende Volk schafft mit seiner Hände und seines Geistes Arbeit genau die Werte, die nach oben transferiert werden, damit die Luftbuchungen der Banken und Zocker zuerst Schwarzgeld und dann wegen Steuerfluchtfreiheit in bereinigte Nettobezüge der oberen Klasse umdefiniert werden können, wobei natürlich alle Abstriche machen müssen, wie es eine sogenannte Bundeskanzlerin einmal anmerkte und eine ihrer christlichen Kolleginnen aus gutem Haus deutschen Adels sich deshalb in einem urchristlichen Kraftakt und heiligen Zustand des Jahres, wo der Papst kommt, bemüht, nach der Riester- jetzt eine durch und durch himmlisch motivierte Leyenrente zu erschaffen, damit Ost und West wieder durch Ungleichbehandlung voneinander getrennt werden wie einst die vielbesungenen Königskinder, mit dem Unterschied, dass diese sich innig liebten, die Liebe der Regierenden aber auf sich selbst und ihren Gönnern beschränkt bleibt und nie ans Volk weitergegeben wird, weil ansonsten die Leyenrente ja Auswirkungen auf die demokratische und soziale Gleichbehandlung von Ost und West, von Süd und Nord haben würde, was ausdrücklich nicht erwünscht ist, da es besser ist, die da unten gegeneinander auszuspielen, als dass die da unten wegen ihren finanziellen Unzulänglichkeit aufmucken und die da oben in ihrer Freiheit belästigen würden. So ist es doch, oder?

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Es gäbe noch sehr viele sehr lange Sätze anzubringen, aber eines muss immer wieder allen Menschen der unteren Klassen und Kasten bewusst sein:

Hätten uns nicht Generationen von Müttern und Vätern immer wieder das Sprichwort eingehämmert „Der Klügere gibt nach“, dann hätte die Welt heute anders ausgesehen. Dann hätte sich keiner von uns zurück gehalten, damit die da oben walten können, wie sie wollen. Der Klügere gibt nach, der dümmste Spruch, der jemals erfunden wurde – und unser aller Untergang.

Denn jetzt sind sie eben mal dran. – Pech gehabt, oder?

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Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

Pressemitteilung und Video

Von Dagmar Enkelmann und Katja Kipping

[13.01.2011/Berlin] „Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar Enkelmann weiter:

„Ministerin von der Leyen muss endlich mit der Trickserei aufhören. Sie belügt die Öffentlichkeit und betrügt die Betroffenen, wenn sie behauptet, ihre Regelsatzberechnung sei verfassungskonform. DIE LINKE hatte schon im November eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag der LINKEN vorgelegt. Darin wurde aufgezeigt, dass bereits allein zwei der im Karlsruher Urteil explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, nicht nur das physische Existenzminimum für die Betroffenen zu sichern, sondern auch deren gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialverbände haben berechnet, dass das unter einem Regelsatz von 420 Euro auf keinen Fall gegeben ist. DIE LINKE wird sich einer Einigung beim Regelsatz, die auf einen neuerlichen Verfassungsbruch hinausläuft, mit aller Kraft widersetzen.“

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Hier präsentierte Katja Kipping am 29. November 2010 auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die von Dagmar Enkelmann erwähnte alternative Berechnung der LINKEN zu den Hartz-IV-Regelsätzen.

Diese Berechnung war nötig, weil die Bundesregierung mit undurchsichtigen Tricks die notwendige Erhöhung der Regelsätze auf 5 Euro gedrückt hat und außerdem der Forderung des Gerichts nach Transparenz nicht nachkam. DIE LINKE hat deshalb mit Daten des Statistischem Bundesamtes selbständig ermittelt und festgestellt: 150,00 Euro Erhöhung sind mindestens notwendig.

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Bundestag beschließt nach hitziger Debatte Hartz-IV-Reform

Eklat wegen Änderung der Rednerliste

(AFP/Yahoo) Begleitet von hitzigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen. Mit 302 Ja- und 255 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament das Gesetzespaket der Koalition, das ein Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien und eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro vorsieht. Wegen eines Verfahrensstreites musste die Sitzung zeitweise unterbrochen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Reformen und rief die Opposition auf, die zum Jahreswechsel geplante Einführung nicht zu blockieren. „Kommen Sie ins Boot, machen Sie mit“, sagte sie in der Debatte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte anstelle des beschlossenen Bildungspaketes mehr direkte Hilfen für die Schulen, um dort etwa mehr Lehrer und Sozialarbeiter beschäftigen zu können. Die Maßnahmen des Bildungspaketes seien „Mini-Päckchen, die niemandem helfen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Von der Leyen bezeichnete er unter anderem als „Staatsschauspielerin“, weshalb sich die CDU-Politikerin erneut zu Wort meldete. Weil sie dies laut Anzeigetafel in ihrer Funktion als Ministerin und nicht als Abgeordnete tat, forderte die Linke eine zweite Debattenrunde, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages für diesen Fall vorsieht.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf der Koalition vor, die Haushaltsmittel für eine vernünftige Förderung von Langzeitarbeitslosen drastisch gestrichen zu haben.

Unterdessen machte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich deutlich, dass die Jamaika-Koalition des Landes der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen wolle. „Das Saarland wird sich enthalten, und es gibt bisher keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen“, sagte Ulrich im Deutschlandfunk.

Proteste gegen das Bildungspaket kamen erneut von den Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kündigte in einer Erklärung Unterstützung für die Klagen Betroffener gegen die Neuregelung an. „Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können“, erklärte die Diakonie.

Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sieht Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht vor. Der Regelsatz steigt für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert. Zusätzlich beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern auf 25,1 Prozent festgelegt wird. Quelle: Yahoo, AFP.

Die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel

Es schepperte heftig am Rednerpult. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz- IV-Sätze aufs Schärfste: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“.

 

Mit Verlaub, Herr Gabriel. Ihre Rede war ein absolutes Muss und sie war perfekt – sprach sie doch alles an, was es zu sagen gab. Aber eines war nicht ganz richtig und das werden Sie mir glauben müssen, so wie es Ihr Vorgänger Herr Beck auch schon getan hat: Ihre Punkte, die Sie ansprachen und Sie als Forderungen Ihrer eigenen Partei (der SPD) und den Grünen zusprachen, sind in Wirklichkeit alte Forderungen der Linken – exakt von Ihnen kopiert. Vergessen Sie das bitte niemals, Herr Gabriel!

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Merkels Souffleuse auf dem Kleinkunstfestival 2010

Simone Solga trumpft auf

Von Martin Schnakenberg

Wenn Georg Schramm unmissverständlich, ungeschminkt und knallhart die Wahrheit verkündet — Wenn Volker Pispers Vergleiche bringt, die uns immer wieder zum Staunen bringen und wir sagen: der Mann hat ja soo recht — Wenn Matthias Richling Parodien bringt, wo Realität und Wahrheit verbunden sind mit Satire und einer Wahrheit, die uns geschockt zurück lässt, dann…

Ja, dann ist Simone Solga die Frau im Männerbund, die zeigt, wo es lang geht. Eine Pointe jagt die andere. Und jede sitzt. Eine kurze Schrecksekunde nur vergeht, bis man den Inhalt der Aussagen zumindest verstanden hat, um herzhaft lachen zu können. Dieser Frau glaubt man trotzdem sofort, was sie sagt. Und ihre Aussage ist überdeutlich, weil sie kein gutes Haar mehr an dieser Regierung lässt und wir damit wissen, was sie nicht sagt … nämlich: dass man dort nur noch Fäkalien übelster Natur vorfindet.

Aber schaut selber, lacht selber, und werdet selber dabei wach. Viel Spaß.

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Hartz IV-Skandal: Der Regelsatz von 364 Euro stand schon 2008 fest!!!

Klare Missachtung des BVG

Durch reinen Zufall wurde ich auf einen Blog-Eintrag im Hartz IV-Forum aufmerksam und überprüfte dieses. Und tatsächlich, es steht dort schwarz auf weiß beschrieben.

Unter der Ablagebezeichnung „Entwurf, 27.10.2008“ und dem Titel „Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ steht auf Seite 3 unter Abschnitt 4.1.1:

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4.1.1 Die sozialhilferechtlichen Regelsätze, und damit
auch der Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand bzw.
den Alleinstehenden, werden von den Landesregierungen
oder von den hierfür zuständigen Landesministerien
festgesetzt. Ausgehend vom Eckregelsatz werden, unter
Anwendung der in § 3 Abs. 2 und 3 RSV festgelegten
prozentualen Relationen, die Regelsätze für sonstige
Haushaltsangehörige abgeleitet. Bei Paaren beispiels
weise erhält jeder Partner 90 Prozent des Eckregelsatzes.

Den nachfolgenden Berechnungen liegt das für 2010
geschätzte arithmetische Mittel auf der Basis der in
2008 gültigen Eckregelsätze der Länder zugrunde.
Ausgegangen wurde daher von einem durchschnittlichen
Regelsatz für 2008 von 349 Euro/Monat für Alleinstehende
und von 628 Euro/Monat für Ehepaare.

Sofern keine neue EVS ausgewertet vorliegt, erhöhen
sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres die Regelsätze um
den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert
in der Rentenversicherung verändert (vgl. § 4
RSV). Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009 bzw. 1. Juli
2010 hängt wesentlich von der Entwicklung der durchschnittlichen
Bruttolöhne und -gehälter ab. Nach vorläufigen
Annahmen des Schätzerkreises der Rentenversicherung
ist eine Rentenerhöhung zu diesen Zeitpunkten
von rund 2,75 Prozent bzw. 1,80 Prozent zu erwarten.
Unter Zugrundelegung dieser Daten ist von einer jahresdurchschnittlichen
Regelsatzsteigerung in 2009 von
1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen.

Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden
von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren
von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz
gebracht.

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Das bedeutet nichts anderes, als dass dieser Eckregelsatz, mit dem sich die Madame von der Leyen so sehr schmückt, eigentlich schon vor zwei Jahren, also im Jahre 2008, existierte. Die Lügengeschichte, dass alles neu errechnet wurde und damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wurde, ist damit aufgedeckt. Ein Skandal, der jetzt dringend publik gemacht werden muss.

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Hier gehts zum Original-Dokument. Bitte auf jeden Rechner sichern:

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleistungen/126__Existentmini__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

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Und ganz klar: die Datei, die die Lügen der Bundesregierung entlarvt, muß natürlich weiter verbreiten werden, wo nur möglich…

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Ministerin von der Leyen lügt mal wieder

Unbekanntes Gutschein-Modell

Das von der Arbeitsministerin gepriesene Gutschein-Modell für arme Kinder kennt in Schweden gar niemand – nicht mal die zuständigen Behörden. Dabei soll es das Modell schon seit zehn Jahren geben.

So wie die Schweden sollten wir es machen, tönt es immer wieder aus deutschen Politikerkreisen – und Ursula von der Leyen ist da keine Ausnahme. Jetzt hat es ihr die Chipkarte angetan, mit der man im Norden Extra-Sozialleistungen abrechnet: die Musikstunden der Kinder oder Schwimmunterricht. Solche Ausgaben sollen auch den Hartz IV-Empfängern nicht in bar ausgezahlt werden, meint die Arbeitsministerin, sondern nach dem schwedischen Karten-Modell. Die Kinder dort fänden das cool, sagt sie.

Dumm nur, dass das angebliche Modell in Schweden so gut wie unbekannt ist, obwohl es dieses seit zehn Jahren geben soll. Der Korrespondent möge beschreiben, wie die Chipkarte funktioniert, lautet der Auftrag. Ich habe aber noch nie davon gehört. So beginnt die Suche.

Wo ist denn von der Leyens coole Karte?

Das erfahren wir in der Frankfurter Rundschau und damit auch, wie verlogen die gesamte Regierung ist…

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