DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Ministerin von der Leyen lügt mal wieder

Unbekanntes Gutschein-Modell

Das von der Arbeitsministerin gepriesene Gutschein-Modell für arme Kinder kennt in Schweden gar niemand – nicht mal die zuständigen Behörden. Dabei soll es das Modell schon seit zehn Jahren geben.

So wie die Schweden sollten wir es machen, tönt es immer wieder aus deutschen Politikerkreisen – und Ursula von der Leyen ist da keine Ausnahme. Jetzt hat es ihr die Chipkarte angetan, mit der man im Norden Extra-Sozialleistungen abrechnet: die Musikstunden der Kinder oder Schwimmunterricht. Solche Ausgaben sollen auch den Hartz IV-Empfängern nicht in bar ausgezahlt werden, meint die Arbeitsministerin, sondern nach dem schwedischen Karten-Modell. Die Kinder dort fänden das cool, sagt sie.

Dumm nur, dass das angebliche Modell in Schweden so gut wie unbekannt ist, obwohl es dieses seit zehn Jahren geben soll. Der Korrespondent möge beschreiben, wie die Chipkarte funktioniert, lautet der Auftrag. Ich habe aber noch nie davon gehört. So beginnt die Suche.

Wo ist denn von der Leyens coole Karte?

Das erfahren wir in der Frankfurter Rundschau und damit auch, wie verlogen die gesamte Regierung ist…

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Sommerloch-Artikel. Hier: Dekadente Erscheinungen. Westerwelle contra Deep Space 9

Wie war das nochmal? – Erinnerungshilfen

Die FDP, und hier ganz besonders der Parteivorsitzende, Bundesaußenminister und stellvertretende Bundeskanzler Guido Westerwelle, warnt vor dekadenten Erscheinungen in der Gesellschaft angesichts der zunehmenden Zahl von Sozialschmarotzern:

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