Finanznot der Kommunen

Von Martin Schnakenberg

Zwischen Nordsee und Alpen regiert in den Rathäusern und Kreisverwaltungen (neben der Wirtschaftslobby) noch ein unsichtbarer Dritter mit: der Sparkommissar, der den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Luft dafür abschnürt, das zu tun, wofür Kommunalpolitiker, Landräte und Bürgermeister gewählt sind – gestalten und nicht nur verwalten, Voraussetzungen für eine Zukunft schaffen, die den Kommunen in den einzelnen Regionen so große Herausforderungen wie nie zuvor stellt.

Trotzdem gibt es aus Berlin und den Landeshauptstädten nicht viel mehr als warme Worte, wenn die Kämmerer klagen – und sie klagen zu Recht. Natürlich weiß jeder, der die kommunale Haushaltsarithmetik kennt, dass eine Gemeinde nicht einfach so bankrott und pleite gehen wird. Aber de facto ist es vielfach im Prinzip genau so.

Die neue Art, den Haushalt einer Stadt oder Gemeinde so ähnlich aufzustellen, wie Kaufleute ihre Bücher führen, macht noch deutlicher, wie schlecht es um die kommunale Selbstverwaltung steht, die ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie ist. Die wertvollsten Vermögenswerte sind längst in der Not verkauft, die Rücklagen aufgezehrt, mit Krediten wird das Geschäft der Verwaltung finanziert und Investitionen gibt es auch nur noch auf Pump – oder man wirft sich gleich in den offenen Rachen der Banken- und Wirtschaftslobby bzw. der superreichen Investoren. Und das … ist leider schon die Realität in den meisten Rathäusern der Republik.

Eine Stadt kann am Ende nicht wie ein Unternehmen geführt werden, denn die Möglichkeiten, Geld einzunehmen, sind begrenzt. Die Pflichten dagegen, Geld auszugeben, sind groß. Immer mehr hat der Bund, aber auch die Bundesländer, den Kommunen aufgebürdet. Eine Last, die auch von sparsamsten Bürgermeistern nicht mehr zu tragen ist. Dabei wird immer öfter vergessen, dass nicht die großen auf Export orientierten Industriegiganten der Grundstein sind, sondern das kleine lokale Gemeinwesen ist die Basis unserer Bürgergesellschaft. Dort leben die Menschen, die sich einbringen. Dort machen Bürger im Großen und Ganzen ehrenamtlich Politik. Ihnen muss endlich einmal angemessen geholfen werden.

Durch die Regulierung der Finanzmärkte und Besteuerungen der Reichen würden wir dem Weg zu einem Neuanfang unserer Solidaritätsgesellschaft einen Schritt näher kommen. Denn durch die soziale und gegenseitige Hilfe ist Deutschland groß geworden, wo bisher immer die Kleinen den Großen beim Aufbau geholfen haben. Es wird jetzt dringend Zeit, dass es mal umgekehrt wird.

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