Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
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Mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg
Wien 07.02.2013 – Ausverkauft und wie immer hochkarätig besetzt geht heute, Donnerstag, der 57. Wiener Opernball über die Bühne. Unter den Gästen sind unter anderem die Schauspielerin und zweifache Oscar-Gewinnerin Hilary Swank und der englische Star-Tenor Paul Potts. Richard Lugner wird heuer von der Oscar-Gewinnerin Mira Sorvino und der italienischen Film-Diva Gina Lollobrigida begleitet.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 7. Februar 2013
https://muskelkater.wordpress.com/2013/02/07/der-gegensatz-wiener-opernball-findet-heute-abend-statt/
Aus Anlass der ersten Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wenden sich Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen mit einem Aufruf „Europa neu begründen“ an die Öffentlichkeit.
Was hier passiert, geht uns alle an. Nicht, dass uns eines Tages, wie schon einmal in der Geschichte Deutschlands, gesagt wird: „Wieso! Ihr habt es doch gewusst! Warum habt ihr nichts dagegen getan???“
Auch wenn dieser Aufruf von Mitgliedern der LINKEN (siehe auch die Rede von Gregor Gysi) und den Gewerkschaften gestartet wurde, sollten sich alle verantwortungsvollen Mitbürger an dieser Aktion beteiligen.
Den kompletten Aufruf sowie die Möglichkeit des Unterzeichnens findet ihr hier: http://www.europa-neu-begruenden.de/index.html
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 30. März 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/03/30/aufruf-der-gewerkschaften-europa-neu-begrunden/
Von Martin Schnakenberg
Zwischen Nordsee und Alpen regiert in den Rathäusern und Kreisverwaltungen (neben der Wirtschaftslobby) noch ein unsichtbarer Dritter mit: der Sparkommissar, der den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Luft dafür abschnürt, das zu tun, wofür Kommunalpolitiker, Landräte und Bürgermeister gewählt sind – gestalten und nicht nur verwalten, Voraussetzungen für eine Zukunft schaffen, die den Kommunen in den einzelnen Regionen so große Herausforderungen wie nie zuvor stellt.
Trotzdem gibt es aus Berlin und den Landeshauptstädten nicht viel mehr als warme Worte, wenn die Kämmerer klagen – und sie klagen zu Recht. Natürlich weiß jeder, der die kommunale Haushaltsarithmetik kennt, dass eine Gemeinde nicht einfach so bankrott und pleite gehen wird. Aber de facto ist es vielfach im Prinzip genau so.
Die neue Art, den Haushalt einer Stadt oder Gemeinde so ähnlich aufzustellen, wie Kaufleute ihre Bücher führen, macht noch deutlicher, wie schlecht es um die kommunale Selbstverwaltung steht, die ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie ist. Die wertvollsten Vermögenswerte sind längst in der Not verkauft, die Rücklagen aufgezehrt, mit Krediten wird das Geschäft der Verwaltung finanziert und Investitionen gibt es auch nur noch auf Pump – oder man wirft sich gleich in den offenen Rachen der Banken- und Wirtschaftslobby bzw. der superreichen Investoren. Und das … ist leider schon die Realität in den meisten Rathäusern der Republik.
Eine Stadt kann am Ende nicht wie ein Unternehmen geführt werden, denn die Möglichkeiten, Geld einzunehmen, sind begrenzt. Die Pflichten dagegen, Geld auszugeben, sind groß. Immer mehr hat der Bund, aber auch die Bundesländer, den Kommunen aufgebürdet. Eine Last, die auch von sparsamsten Bürgermeistern nicht mehr zu tragen ist. Dabei wird immer öfter vergessen, dass nicht die großen auf Export orientierten Industriegiganten der Grundstein sind, sondern das kleine lokale Gemeinwesen ist die Basis unserer Bürgergesellschaft. Dort leben die Menschen, die sich einbringen. Dort machen Bürger im Großen und Ganzen ehrenamtlich Politik. Ihnen muss endlich einmal angemessen geholfen werden.
Durch die Regulierung der Finanzmärkte und Besteuerungen der Reichen würden wir dem Weg zu einem Neuanfang unserer Solidaritätsgesellschaft einen Schritt näher kommen. Denn durch die soziale und gegenseitige Hilfe ist Deutschland groß geworden, wo bisher immer die Kleinen den Großen beim Aufbau geholfen haben. Es wird jetzt dringend Zeit, dass es mal umgekehrt wird.
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 8. Mai 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/05/08/arme-gemeinden-superreiche-wirtschaftsbonzen/
Weiterleitung eines Aufrufes
Aus Anlass des Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes von 1959 am 10. März rufen die International Campaign for Tibet (ICT), die Tibet Initiative Deutschland (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland (VTD) zu einer Kundgebung vor der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin auf.
Wann: Donnerstag, 10. März 2011, 15:00 – 16:00 Uhr
Wo: Chinesische Botschaft, Märkisches Ufer, Berlin-Mitte S/U-Jannowitzbrücke
Die Tibetunterstützer bekräftigen das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und protestieren gegen die Menschenrechts-verletzungen in Tibet. Wir beklagen die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und die nach wie vor hohe Zahl an inhaftierten und „verschwundenen“ Tibetern.
Falls Sie an der Kundgebung nicht teilnehmen können, können Sie trotzdem ein starkes Zeichen der Solidarität setzen. Leiten Sie diese Information an Menschen in Ihrem Umfeld weiter und bitten Sie um deren Teilnahme an unserer Online-Petition für Meinungsfreiheit in Tibet.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Kai Müller, Geschäftsführer
International Campaign for Tibet
Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
Tel.: 030 27879086
Fax.: 030 27879097
Email: info@savetibet.de
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Siehe auch http://www.savetibet.de/
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 8. März 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/03/08/tibet-solidaritatskundgebung-am-10-marz-2011/
Nicht nur im Bundestag ist die Debatte über Hartz IV notwendig, sondern in der Gesellschaft. „Wir brauchen eine neue Solidarität“, so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Über die Revision der Regelsätze, den Ausstieg aus Hartz IV und Mindestlohn muss diskutiert werden. Es muss aber auch über den unermesslichen Reichtum, den es in Deutschland gibt, diskutiert werden und darüber, dass dieser durch Steuergeschenke an Erben und Hoteliers noch gefördert wird. Die Unterordnung des Sozialstaatsgebots unter angebliche ökonomische Erfordernisse ist falsch und muss beendet werden. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig!“, bekräftigt Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, und prangert den Irrsinn derjenigen an, die für eben diese Niedriglohnpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in einem Interview mit der Berliner Zeitung.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat wichtige Informationen rund um das Urteil des BVerfG zusammengestellt.
Am 13. Februar 2010 wurde verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten. Viele Mitglieder und Sympathisanten/innen der LINKEN beteiligten sich an der Menschenkette und den Blockaden. Eine öffentliche Fraktionssitzung fand statt. Fotoimpressionen sind hier und hier zu finden. Eine Presseerklärung von Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Sachsen) ist hier zu finden und die Rede von Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende) hier.
„Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union“ kommentiert Cornelia Ernst, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Trotz des massiven Drucks durch den Rat und US-Diplomaten haben sich die EU-Parlamentarier nicht beirren lassen. Die Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments, bei der Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen ist hier zu finden.
Auch Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für das Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen) gesorgt hat und begrüßt diesen guten Tag für den Datenschutz.
Die Friedensbewegung mobilisiert gegen den Afghanistan-Krieg, insbesondere gegen die von der Regierungskoalition geplante Truppenaufstockung. DIE LINKE unterstützt die Demonstration und bittet Genossinnen und Genossen, sich zu beteiligen. Die Friedensbewegung bittet: Bringt Ortsschilder aus euren Wohnorten mit, damit wir die Breite des Protestes bei der Demo und der abschließenden Aktion am Reichstagsgebäude sichtbar machen können!
Egal ob ihr mit Bussen nach Berlin kommt oder per PKW oder Bahn: Jede große und kleine „Delegation“ ist uns willkommen. Treffen 13 Uhr am Bebelplatz (Busse fahren bis dorthin: Unter den Linden). Weitere Infos findet ihr hier und ein aktuelles Download-Flugblatt zur Aufstockung des Bundestagsmandates findet sich hier.
Der aktuelle Newsletter „Antifa aktuell“ bringt einen Rückblick auf den 13. Februar 2010 in Dresden sowie eine kurze Vorschau auf den Kongress „Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik – 65 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus“ der VVN–BdA am 24. und 25. April 201. Berichtet wird außerdem über die aktuelle Situation in den verschiedenen neonazistischen und rechtsextremistischen Parteien.
Mitmachen in der LINKEN. Für eine friedliche und sozial gerechte Gesellschaft. Sei dabei, damit Deutschland menschlicher und sozialer wird.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 18. Februar 2010
https://muskelkater.wordpress.com/2010/02/18/die-linke-aktuelle-neuigkeiten/
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
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