Merkel: Keine Demokratie mehr

Autoritärer Überwachungsstaat mit faschistischen Tendenzen

Vom Bürgerjournalisten Karl Weiss

So unglaublich es erscheint, ab dem 1. Juli 2011 hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der »Überhangmandate« für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungsgemässe Änderung verlangt, die nicht mehr den Effekt des »negativen Stimmengewichtes« hat. Die Bundesregierung ist dem bisher nicht nachgekommen und hat jetzt auch keine Möglichkeit mehr, dies noch bis zum letzten Termin, dem 1. Juli 2011, nachzuholen.

Wer im Einzelnen nachlesen will, was Überhangmandate sind und was ‚negatives Stimmengewicht‘ ist, hier:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/wahlrecht-behnke-kommentar/komplettansicht

Die CDU/CSU und mit ihr Frau Merkel ist schlicht und einfach der Meinung, das Wahlrecht solle so bleiben, wie es ist (weil es die Union bevorteiligt) und lässt dem Verfassungsgericht ausrichten, es könne sie mal…

Das war auch schon bei der Neufassung von Hartz IV so: Das Verfassungsgericht hatte die »Berechnung« des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt, weil sie in keiner Weise nachvollziehbar war, aber die Regierung aus Union und FDP hatte entschieden, man werde genauso wie bisher weiter »berechnen«, was zu den berühmten 5 Euro Erhöhung geführt hat.

Es ist völlig ausserhalb jeden Zweifels, dass die neue Regelung ebenfalls verfassungswidrig ist, aber man weiss ja, die Mühlen des Verfassungsgerichts mahlen langsam und eine neue Entscheidung ist nicht vor dem Ablauf von Jahren zu erwarten.

Daraufhin wird man erneut eine verfassungsfeindliche Regelung beschliessen und so kann das Spiel weitergehen. Die Regierung bleibt immer in der Vorhand und das Verfassungsgericht wird zu einem Kasperl gemacht.

Nun das gleiche mit dem Wahlrecht.

Die Union und Frau Merkel hatten 3 Jahre Zeit, eine verfassungsmässige Regelung für das Wahlrecht auszuarbeiten und als Gesetz einzubringen. Alle anderen Bundestagsfraktionen haben bereits entsprechende Texte eingereicht. Wenn Frau Merkel alle Termine hat verstreichen lassen, so deshalb, weil sie wollte.

Ab dem 1. Juli wird Deutschland ohne gültiges Wahlrecht da stehen und es gibt eine Schuldige.

Eine Demokratie, die ja im wesentlichen auf Wahlen beruht, ist ohne gültiges Wahlrecht ausgehöhlt, nichts mehr wert. Genau das wollte Frau Merkel erreichen.

Woher man das weiss? Nun, sie hat das angekündigt. Zum 60. Geburtstag der CDU im Jahre 2005 hat Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die es in sich hat.

Siehe diesen Artikel: »CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft« (http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/)

Hier ein Zitat aus jenem Artikel, das die wesentlichen Aussagen zusammenfasst:

»Der Tenor der Rede ist:

  • Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr ›weiter so‹, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.
  • Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft !!!
  • Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.
  • Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden ›Volksgemeinschaftsgedanken‹.
  • Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.
  • Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. [Der Blockwart lässt grüssen.] Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.
  • Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.
  • Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.
  • Die Politik muss einheitlich sein, ›wie aus einem Guss‹. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.
  • Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte ›Betriebsgemeinschaft‹), den Verein und die Gemeinde.«

Dazu muss gesagt werden, dies war keine spontane Rede, nichts, was ihr im Gewühl einer Pressekonferenz herausgerutscht wäre. Es war die offizielle Rede einer Feierstunde, von Ghostwritern geschrieben und in jedem Punkt mit ihr abgestimmt. Es ist ›Das Programm Merkel‹.

Das stand über Jahre auf der offiziellen Website der CDU. Das hat fast nichts mit konservativer Politik zu tun, das ist der autoritäre Unterdrückungsstaat, sogar mit faschistischen Anklängen.

Es ist exakt das Gegenmodell zu der Union Kohls, die im klassischen Sinne als konservativ gelten konnte.

Sie erklärte, es wird keine Demokratie mehr geben und sie verwirklicht das: Ein Staat, der kein gültiges Wahlrecht mehr hat, ist kein demokratischer Staat!

Sie benutzt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, um ihre Vision von Deutschland ohne Demokratie durchzusetzen.

Unterschätzen Sie Frau Merkel nicht! Die weiß, was sie will – und bisher hat noch alles geklappt.

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Bitte in der → Quelle kommentieren. Dort sind auch schon die ersten interessanten Kommentare zu lesen…

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Richtigstellung. – TAGEBUCH-Leser wissen mehr.

Bodo Ramelow blogt

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es gibt vier Politiker in Deutschland, die ich überaus schätze und die die einzigen sind, wo ich „Sehr geehrter Herr“ statt „Hallo“ schreiben würde. Erstaunlicherweise sind diese Vier allesamt bei DIE LINKE zu finden. Sie wären glaube ich, auch garnicht dazu fähig, bei anderen Parteien zu „dienen“. Denn alle vier stehen, im Gegensatz zu anderen, jeweils mit beiden Beinen fest auf dem Boden eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus, welcher als Grundlage die Bedürfnisse und das Wohl des Volkes sieht. Ich spreche von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Ulrich Maurer und … Bodo Ramelow.

Und der Bodo blogt seit einiger Zeit schon. Sein Tagebuch ist sehr lesenswert und so vieles wird gesagt, was man sonst in den Medien immer seltener findet … nämlich Ehrlichkeit und Wahrheit. Ich greife mal einen Artikel daraus hervor und wünsche, dass dieser Blog viel öfter gelesen wird.

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Tagebucheintrag vom 26. Juni 2011 um 15:21 Uhr

Am Montag wird in einem großen Nachrichtenmagazin ein Interview mit mir erscheinen, über das es ausnahmsweise schon im Vorfeld Debatten gab. Dieses Gespräch hat seine eigene Geschichte, denn ursprünglich war ich um ein Essay gebeten wurden, das aber wegen Überlänge nicht verwendbar war. Also kamen die beiden Journalisten zu mir ins Büro und wir hatten eine – sagen wir mal angeregte – Unterhaltung. Das ist an sich nicht schlimm. Doof war nur, dass in der zu veröffentlichenden Version des Interviews der Eindruck erweckt wurde, als sei nur von meiner Seite mit großem Engagement diskutiert worden. Aber was soll’s, ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Schade, dass Herr Fleischhauer seine Zitate nicht komplett freigegeben hat – aber darüber, dass er sich „Unter Linken“ nicht wohlfühlt, hat er ja schon ein ganzes Buch geschrieben. Da muss es im gedruckten Interview nicht auftauchen. Ich will nur den Tagebuchlesern gern das Original-Essay zu Verfügung stellen, weil da drin steht, was ich loswerden wollte und was eigentlich auch Inhalt des Gesprächs sein sollte.

Zum Tagebuch will ich noch vervollständigen, dass wir am Samstag bei uns im Landtag mal wieder unsere Arbeitgeber zu Gast hatten. Es war Tag der offenen Tür und viele Bürgerinnen und Bürger haben die Chance genutzt, um mit ihren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und manche haben auch einfach nur geschaut, wie aufgeräumt denn die Schreibtische so sind. Ebenfalls am Samstag startete das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben. Bis zum 5. August müssen nun 5000 Unterschriften zusammenkommen und ich habe meine gleich am ersten Tag abgegeben, damit hier endlich eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung gefunden wird.

Am Freitag hat mich die erste Vorprüfung des Landesrechnungshofes beschäftigt. Wir haben lange darum gekämpft, dass der Rechnungshof endlich wieder arbeitsfähig und zu einer effektiven Kontrollinstanz wird. Nun müssen wir natürlich auch damit leben, dass gründlich gecheckt wird, wofür wir als Fraktion unsere Gelder verwenden. Das ist richtig und wichtig, nur es macht uns eben auch ziemlich viel Arbeit. Aber wir wollen uns nicht beklagen – wir arbeiten mit Steuergeldern und da ist selbstverständlich jede Ausgabe zu prüfen.

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Gerecht, ehrlich und wahrheitsliebend, das ist Bodo Ramelow. – Bitte in seinem Tagebuch direkt kommentieren. Und → hier nochmal das Essay als pdf-Dokument.

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Ein wunderschönes Märchen – oder Polit-Geschichten aus der Dunkelheit?

Der Wind hat mir etwas zugeflüstert

Von Martin Schnakenberg

»Ein lehrreiches Stück deutscher Märchengeschichte« schrieb ein Blogger, der meine Geschichte aus dem Jahre 2009 übernahm. Weiter schrieb er: »… wir reichen das Meisterstück dafür jetzt mit einer besonderen Empfehlung an Sie weiter. Viel Vergnügen … und auch ein wenig Mitleid mit dem Erzähler, der nicht nur Ihre Unterstützung gut gebrauchen kann, sondern es auch verdient hätte, dass Sie am 27. September richtig wählen!«

Man merkt, es ist ein Polit-Märchen, welches ich besonders zur Bundestagswahl 2009 schrieb, um die Menschen davor zu bewahren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, wie sie leider doch gekommen ist. Und wer damals meinte: „Na, so schlimm wird’s wohl nicht werden!“, der hat seine Aussage später revidiert und sich selber zum Traumtänzer erklärt.

Ich habe dieses „Märchen“ etwas überarbeitet und ergänzt – und stelle es hiermit neu zur Verfügung, weil es just heute aktueller ist denn je. Viel Spaß … ?

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Ein wunderschönes Märchen

Es waren einmal zwei Länder, die hatten einander ja so lieb. Aber der König des einen Landes schaffte es nicht, diese Beiden zueinander zu bringen. Da kam ihm ein Zufall zur Hilfe, denn die Bewohner des anderen Landes rebellierten und waren voller Zorn gegen ihren eigenen König. Bis dieser schließlich resignierte und seinem Volk die Freiheit gab. Das Volk jubelte jetzt dem König des anderen Landes zu, weil der ihnen blühende Landschaften versprach. Sie vertrauten ihm und seinen vielen Fürsten und edlen Rittern.

Die Zeit verging und nichts besonderes geschah. Außer dass der schwarze Kohl auf den Feldern ganz prächtig gedieh, weil das Volk alles opferte, damit der Kohl nicht braun wurde. Aber einige des Volkes merkten, dass der König nicht nur mit dem Verkohlen seine Schatztruhen füllte, sondern auch mit den schwarzen Talern, die im Umlauf waren.

Da machte sich ein tapferer Ritter auf, das Land von dem König zu befreien. Er kämpfte und kämpfte und versprach den Bewohnern des jetzt vereinigten Landes Wohlstand, wenn sie ihm helfen würden, den König zu besiegen. Das Volk glaubte ihm und so geschah es eines Tages, dass der König abgesetzt wurde und der edle Ritter von Schrötherberg mit seinem Gefolge und einigen grünen Robin Hood-Anhängern die Macht in dem Land übernahm und seine Residenz in eine andere Burg verlegte.

Bevor aber der König feierlich abdankte und sich noch als der König der Vereinigung feiern ließ, ließ er seine Tochter zu sich kommen und sprach: „Meine liebe Tochter. Merkel dir meine Worte: Der edle Ritter ist nicht das, was jeder meint zu sehen. Er ist in Wirklichkeit sehr böse und will dem Volk schaden. Ich vertraue dir, meine geliebte Tochter, das du eines Tages den bösen Ritter in einem fairen Kampf besiegen wirst“. Die Prinzessin nickte und sagte: „Ja Vater, ich werde es tun!“

Die Jahre gingen ins Land und der edle Ritter von Schrötherberg als der neue König hatte es geschafft, dass das Volk zufrieden war. – Alle? – Nein, nicht alle. Denn der neue König hatte nur an sich selber und an seine getreuen Fürsten und Grafen gedacht, die mit ihren Ländereien und Besitztümern jetzt immer mächtiger wurden und das Volk knechteten. Sie gingen bei ihrem König aus und ein und sprachen zu ihm: „Wir wollen mehr. Schaffe eine Agenda, damit wir endlich wieder große Feste in unseren Schlössern machen können. Das macht dir doch auch soviel Spaß!“

Und der neue König dachte nicht lange nach, denn er wollte ebenfalls eine Spaßgesellschaft, wo alle was davon hatten. Er rief seine fähigsten Fürsten zu sich, allen voran Baron von Steinmeier und Graf zu Hartz, und zusammen mit dem Herzögen vom Geschlecht der Greenhorns ersannen sie neue Gesetze, damit alle anderen Reichsfürsten zufrieden mit ihrem König sein sollten.

Aber er hatte seine Rechnung nicht mit seinem Volk gemacht. Denn das Volk musste durch diese neuen Gesetze Demütigungen hinnehmen, welches der Meinung einiger nicht mehr duldbar waren. Einige wurden sogar Leibeigene des Königs, mussten ihr gesamtes Hab und Gut abgeben und bekamen dafür vom König nur soviele neue Taler, damit sie zumindest leben konnten. Aber das Volk erzürnte sich erneut und rief: „Wir wollen einen neuen König! – Wir wollen einen neuen König!“

Der König hörte dieses und ersann eine List: Wenn er jetzt abdanken und seinem treuen Diener Baron von Steinmeier beauftragen würde, zusammen mit der Prinzessin eine neue Ordnung unter das Volk zu bringen, dann wäre das eine gute Tat. Er dachte also schon damals wie ein Pfadfinder, obwohl diese noch gar nicht erfunden waren. Also wanderte er mit diesem guten Gedanken von dannen, ohne nicht vorher Baron von Steinmeier zum Grafen zu ernennen und die Prinzessin zur neuen Königin.

Aber auch die Prinzessin, die neue Königin, führte nichts Gutes im Schilde. Denn sie hatte nicht vergessen, dass das Volk ihren Vater als den besten König aller Zeiten, nicht mehr haben wollte. Sie holte sich tapfere Recken an ihre rechte Seite, die den Auftrag erhielten: „Das Volk wird aufsässig. Das können wir nicht dulden. Verschärft alles, was möglich ist, um das Volk unter Kontrolle zu halten!“ – Die tapferen Recken machten sich sogleich ans Werk. Graf Schäubel schuf ein neues Gesetz, damit er jederzeit überwachen könne, was das Volk plane, um notfalls eingreifen zu können. Die prüde Jungfrau und Prinzessin von der Laien hatte eine neue Idee, wie man die Erwachsenen vor nackten Kinderpopo’s schützen könne und verbot fortan den Besuch von öffentlichen Anstalten. Und Erzherzog de Jung zog mit seinen tapferen Kriegern in ein fremdes Land, um dem Volk zu zeigen: Wir beschützen euch vor dem Bösen da draußen. Alle waren sich einig und verkündeten stolz: „Wir sind das Volk und tun alles für euch!“

Damit hatte die Königin natürlich bei vielen Baronen von Ein- und Auszahlungshäusern einen Freudentaumel ausgelöst. Sie waren jetzt über Nacht zu den Herren des Landes geworden und schöpften jetzt noch ausgiebiger als je zuvor Taler aller Art in ihre Schatztruhen. Und jedesmal, wenn sie einfach nur jammerten, wie schlecht es ihnen nur ginge, schöpften auch Königin und Graf aus den Schatztruhen des Volkes, um diese armen Barone zu stützen. Sie wurden sogar ins königliche Schloß eingeladen, um dort im festlichen Rahmen auf Kosten des Volkes ihre Party’s zu feiern. Welch ein Fortschritt…

Auf der anderen Seite aber hatte sich beim Volk eine Widerstandsgruppe formiert, die immer lautstarker wurde und die neuen Gesetze von Königin von und zu Merkel, Graf von Steinmeier und ihren Dienern nicht nur ablehnte, sondern sie bekämpfen wollte. Und als das Volk dann merkte, dass es mit den Talern, die sie erhielten, noch nicht einmal ihre Kinder richtig einkleiden konnten und ihnen ihr Wissen, was sie sonst immer umsonst erhielten, nicht mehr bezahlen konnten, erzürnte es sich wieder einmal. Aber dieses Mal hatte das Volk sich vorbereitet und erklärte: „Weg mit Graf zu Hartz! – Wir wollen Erzherzog de Jung wieder bei uns haben, nicht bei fremden Völkern! – Freiheit für die Anstalten des Wissens! – Weg mit Graf Schäubel, wir wollen frei sein!“

Königin von und zu Merkel und Graf von Steinmeier waren aber zu schlau und sagten ganz öffentlich in einem Forum: „Gut, das Volk soll entscheiden, wer der neue König wird“. Insgeheim dachten sie aber: „Das Volk ist viel zu dumm, um hier zu denken. Wir werden das Kind schon schaukeln. Und dann wird es wieder so in Saus und Braus, wie es gewesen ist. Mit uns Beiden!“

Es kam, wie es kommen musste: Das Volk fing an, sein eigenes Grab zu schaufeln. Und in diesen Jahren, die nun vergingen, passierte so viel, dass das Volk nicht mehr wusste, wo es zuerst protestieren sollte. Ein gelber Prinz hatte in den Folgejahren neben der Königin das Sagen – zumindest meinten es alle. Die Wahrheit aber war: Einige wohlhabende Barone hatten sich insgeheim zu Kartellen zusammen getan. Da gab es das Kartell der Ein- und Auszahlungshäuser, das Kartell der Energieversorgung, das Kartell zur gesunden Mafija und viele andere mehr. Jeder hatte nun das sehr menschliche Bedürfnis, sich zu äußern. Und das taten sie auch und schrieben besondere Empfehlungsschreiben, wie sich das Volk fortan zu benehmen hatte. Königin von und zu Merkel, die sich immer noch am Volk rächen wollte, unterschrieb die Empfehlungsschreiben einfach alle, denn sie wollte nicht mehr soviel denken, sondern nur noch auf ihre Diäten achten.

Als dann die Ein- und Auszahlungshäuser anfingen, über ihren Durst zu trinken und darum wetteten, wer am meisten von dem Brot, was nicht da war, essen konnten, bis sie platzten, tat die Königin dann auch den richtigen Schritt und gab den schmarotzenden Häusern ihre ganze Liebe und so viele Taler, damit sie ihre Wundertaten auch in andere Königreiche bringen und dort ebenfalls wetten konnten.

Andere Barone hatten nicht soviel Glück. Das Volk stand sogar auf und besetzte Grundstücke, wo die Barone etwas ganz besonderes bauen wollten: Schlösser, Burgen und Parks sollten weichen, damit das Volk demnächst tief unten in der Erde in neuen Kutschen fahren könne. Aber das Volk wollte keine Kutschen in der Unterwelt, sie wollten ehrliche und saubere Luft an der Oberfläche der Erde. Die Königin, ihre Fürsten und die Barone zeigten dem Volk aber die Rüstungen der freien demokratischen Welt und stellten sie damit ruhig.

Aber die Königin tat auch was sehr Gutes für das Volk, was ihr untertan war: Sie schaffte die gefährlichen Energiespeicher ab, damit das Volk sie wieder lieb haben möge.

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Klagenswerte Anmerkung:

Normalerweise folgt in einem Märchen als letzter Satz immer etwas Schönes wie zum Beispiel: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie ….“.

Ich kam einfach nicht zu dem Schluß, denn das Märchen hängt irgendwo. Irgend ein Bösewicht hat mir mein Märchen zerstört, was so gut begann. Ich könnte jetzt ziemlich sauer werden deswegen. Wer ist der Halunke, der das Märchen nicht normal enden lässt. Ist es die Demokratur oder noch was Schlimmeres???

Helft mir bitte! – Und schreibt ihr das Märchen weiter.

Aber bitte so, das es gut enden kann!

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Stuttgart21: Wie unter einem Brennglas

Der Kapitalismus zeigt seine Fratze

Ein Gastartikel von Karl Weiss, Bürgerjournalist

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Bespitzelung; Polizeibrutalität; Provokateure der Polizei; Medien-Gleichschaltung; Polizeilügen; Medienlügen; Vortäuschen von Demokratie; Betrug am Wähler; Betrug der Medien; Vetternwirtschaft; Geheimpolitik; Korruption; Kriminelle Bereicherung; Verschleuderung öffentlichen Eigentums; Gewaltige Unfallrisiken, wenn nur der Profit stimmt; Umweltzerstörung, Kriminelle Verschwendung von Resourcen; Umverteilung von Steuergeldern an die Reichen; das sind nur achtzehn der Aspekte, die bei Stuttgart21 das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen – wie unter einem Brennglas. In diesem ersten Teil beschäftigen wir uns mit den ersten neun.

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Bespitzelung:

Bei allen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen der Gegner des Projektes Stuttgart21 werden die Personen bespitzelt. Es werden nicht nur Fotos und Videos der Gruppen von Demonstranten aufgenommen, man fotografiert auch die Gesichter von jedem einzelnen. Der Polizeispitzel, der sich am 20. Juni in Zivil (aber mit Schusswaffe!), unter die Besetzer des Bauplatzes mischte, fiel besonders deshalb auf, weil er die einzelnen Personen fotografierte. Es braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass dies gesetzwidrig ist, aber niemand etwas dagegen unternimmt.

Polizeibrutalität:

Am 30. September 2010 wurde ein geplante brutale Schlagstock-, Prügel- und Pfeffergas-Orgie mit einem Wasserwerfer-Einsatz verbunden, bei dem u.a. einem Demonstranten die Augen ausgeschossen wurden. Und dies im Bewusstsein, dass genau zu jenem Zeitpunkt eine Demonstration von Schülern an jenem Ort eintrifft. Es konnte beweisen werden, es handelte sich nicht um Übergriffe einzelner Polizisten, sondern um eine geplante und vom Ministerpräsidenten angeordnete Aktion. (Siehe auch diesen Artikel: – Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe ). Auch hier: Selbstverständlich ist das gesetzwidrig, aber auch da unternimmt niemand etwas.

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Provokateure der Polizei:

Der Einsatz von sogenannten ‚agentes provocateure‘ ist Gang und Gäbe bei allen Polizei- und Geheimdiestorganisationen auf der Welt, so auch in Deutschland. Man mischt einen Provokateur unter die Protestler oder Unzufriedene und versucht sie zu kriminellen Taten anzustiften, um dann anschliessend sagen zu können, es seien Kriminelle und damit den Abbau demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Bereits bei der schon erwähnten Aktion am 30. September wurden solche Provokateure als Polizisten in Zivil aufgedeckt ( siehe diesen Artikel: – ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’ ) und nun erneut: Der Polizist in Zivil, der am 20. Juni 2011 als angeblich schwer Verletzter in die Medien einging, war in Wirklichkeit ein Provokateur, der Rohre geworfen hatte und die anderen Demonstranten aufforderte, es ihm gleich zu tun. Die Beweise dafür finden Sie auf dieser Site: http://www.bei-abriss-aufstand.de . Wiederum braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden: Das ist kriminell und niemand tut etwas deshalb.

Mediengleichschaltung:

Eines der schreiendsten Beispiel von Mediengleichschaltung geschah nach der Bauplatzbesetzung am 20. Juni 2011: Alle, wirklich alle wesentlichen Medien berichteten über die Aktion und behaupteten, die Demonstranten hätten wie die Vandalen gehaust und hätten einen Polizisten „schwer verletzt“ oder „lebensgefährlich verletzt“. Wenn Sie sich die Videos mit dem Glatzköpfigen auf der oben genannten Site ansehen, wird deutlich: Davon ist kein Wort wahr. Der Provokateur wurde nach der Auseinandersetzung von Ordnern auf „seine“ Seite (die der Polizisten) geleitet und wurde eine Zeit später gefilmt (Video siehe hier: http://www.trueten.de/ ), als er in einem Polizei-Bully sass und sich mit anderen Polizisten unterhielt. Er hat eindeutig keine sichtbaren Verletzungen und wenn er versteckte gehabt hätte, wäre er wohl behandelt worden und nicht zu einem Plausch in den Polizeiwagen eingeladen worden. Alle, aber wirklich alle Medien, welche diese Falschmeldung der Polizei ohne Überprüfung übernommen hatten, weigern sich bis heute, sie zu berichtigen. Das ist nicht kriminell, sollte es aber eigentlich sein.

Polizeilügen:

Neben der hier schon erwähnten Polizeilüge des angeblich schwer verletzten Polizisten waren auch vorher schon Lügen der Polizei aufgedeckt worden. Nach dem 30. September 2010, als die Brutalität der Polzei alle wohlmeinenden Deutschen geschockt hatte, versuchte die Polizei sich mit fetten Lügen zu verteidigen. Es seien damals Steine gegen Polizisten geflogen und es gäbe eine Reihe von verletzten Polizisten. Die Videos, die heute ja allgegenwärtig sind, zeigten aber, die einzigen Steine gegen Polizisten wurden von einem Provokateur geworfen und bis heute wurde von der Polizei kein einziger verletzter Polizist präsentiert. Auch diesmal wieder: Nach der Lüge vom schwer verletzten Polizisten „vergisst“ man das Thema einfach und braucht natürlich auch die verletzten Polizisten nicht zu präsentieren. Nun, lügen ist nicht verboten, aber bei allen zukünftigen Äusserungen der Polizei oder von Polizisten sollte man sehr aufmerksam überprüfen, was wahr ist und was nicht.

Medienlügen:

Bereits nach dem 30. September 2010 hatten sich eine Anzahl von Medien (damals aber nicht alle) allein an den Verlautbarungen der Polizei orientiert. Dabei hatten sie aber nicht nachgefragt, sprich, sie haben sie 1:1 übernommen, ohne zu verifizieren. Die gleichen Medien, die sich gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen und behaupten, sie produzierten Qualitätsjournalismus. Eine einzige Anfrage, ob man nicht einmal einige der verletzten Polizisten im Krankenhaus besuchen könne, hätte die Lügen sofort aufgedeckt. Offensichtlich wusste man also, es waren Lügen und stellte deshalb auch keine Anfragen. Damit wird aber die Übernahme der Lüge dann auch zur eigenen Lüge. Auch jetzt, nach dem angeblich schwerverletzten Zivil-Polizisten, das gleiche Spiel: Ungeprüft übernommen, keine Nachfrage, denn im Grunde weiss man, es ist nicht wahr. Wenn solche Vorkommnisse sich häufen, kann man auch nicht mehr von Ausrutschern reden: Die Medien in Deutschland sind Lügenmedien! Immer wenns kritisch wird, wird balkenbiegend gelogen.

Vortäuschen von Demokratie:

Tatsächlich hat Stuttgart21 das bisher unübertroffen klassische Schauspiel geboten, wie man Demokratie vortäuschen kann und wie viele darauf hereinfallen. In Sommer 2010, als aus den kleinen Gruppen von Gegnern des Projekts Stuttgart21 eine Bewegung wurde, die in Stuttgart und darüber hinaus Menschenmassen anzog, sahen die Grünen ihre Stunde gekommen. Man schloss sich der Bewegung an, während man vorher nicht ein Wort gegen Stuttgart21 verloren hatte, obwohl man in den Parlamenten und dem Stadtrat gesessen hatte, als dies beschlossen wurde.

Innerhalb der Bewegung wurde man nicht misstrauisch, weil ihre grosse Breite dafür gesorgt hatte, dass sich in ihr sehr viele Menschen weitgehend ohne politischen Erfahrungen zusammengefunden hatten.

Zwar gab es auch damals schon warnende Stimmen, die versuchten den Menschen ins Gedächtnis zu rufen, was die Grünen bereits auf dem Gewissen hatten: Der Balkankrieg, der Afghanistan-Überfall, Hartz IV. Es überwogen aber die Stimmen, die es für sehr vorteilhaft hielten, wenn in der Protestbewegung auch eine ‚etablierte Partei‘ vertreten ist.

Ja, die Koordination, also die Sprecher der Bewegung, biederten sich sogar bei den Grünen an und liessen andauernd einen von ihnen zu Wort kommen, während zum Beispiel offizielle Sprecher der Partei „Die Linke“, die bereits seit dem Beginn in der Bewegung vertreten war und immer gegen Stuttgart21 war, selten als Parteisprecher auftreten konnten.

Die Idee dahinter war, was auch die Zeitungen schrieben („rein zufällig“ genau jene, wie die ‚Stuttgarter Zeitung‘, die vorher für das Projekt getrommelt hatten): Die Umfragen würden für die Wahlen im März 2011 zeigen, es könnte eine Mehrheit für eine Rot-Grüne oder sogar Grün-Rote Koalition geben und somit könnte das Projekt durch Wahlen gestoppt werden.

Plötzlich hatte man die Möglichkeit, die angebliche Demokratie zu nutzen und eine Menge Leute konnten mit dieser Argumentation eine Zeit lang an der Nase herumgeführt werden.

Stimmen wie die aus der Bewegung gegen den Atomtod, die warnten, sich mit den Grünen einzulassen, auf die sei kein Verlass, blieben ungehört. Dabei hatten die Atomkraft-Gegner gute Argumente. Der Bruch mit den Grünen war dort so weit gegangen, dass die Grünen allen Parteimitgliedern verboten, noch auf Anti-Atomtod-Demonstrationen zu gehen.

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In den Augen eines grossen Teils der Projektgegner waren die Grünen zum Unterpfand des Ausstiegs aus dem Projekt geworden.

Dann kam die „Schlichtung“, eine zweite Inszenierung, um Demokratie vorzutäuschen. Schnell hatte man einen alten, zynischen, mit allen Wassern gewaschenen Politiker gefunden, der einerseits absolute Treue zum Unterdrückungssystem mit andererseits dem bestechendsten Schönsprech der Partei verband, ein „alter Hase“ im Täuschen von Menschen, Geissler.

Plötzlich hatten die Koordination der Bewegung und die Grünen sich auf die Schlichtung eingelassen, ohne um die Meinung in der Bewegung zu fragen. Die „Parkschützer“ zum Beispiel, ein wichtiger Teil der Bewegung, waren entschieden gegen eine Teilnahme.

Aber so ist das eben bei Leuten, die noch daran glauben, wir lebten in einer Demokratie, trotz aller anderweitigen Anzeichen. In der eigenen Bewegung wird keine Demokratie geübt.

So berichteten alle Medien ausführlich über die „Schlichtung“, obwohl niemand in der Regierung versprochen hatte, sich an ein eventuelles Schlichtungsergebnis zu halten. Diese (die entscheidende) Frage ging in den Redeschwällen Geisslers unter.

Zu diesem Zeitpunkt hatten es die Grünen bereits geschafft, mit dem Einsatz lediglich von zwei Handvoll ihrer Politiker die Bewegung zu spalten. Das ging so weit, dass die Demonstrationen gegen Stuttgart21 deutlich kleiner wurden – obwohl nicht ein einziges Zugeständnis gemacht worden war.

Man brauchte ja nur die Grünen wählen und schon würde das Projekt gestoppt. Es besteht sogar die Gefahr, ein wesentlicher Teil der Projektgegner würde das heute noch glauben, wenn nicht Fukushima genau vor der Baden-Württemberg-Wahl gekommen wäre und plötzlich die Grünen bevorteiligte, genau die Partei, die ihren Mitgliedern die Teilnahme an Anti-Atomtod-Protesten verboten hatte.

So kam es wirklich zur Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg und nun zerstäuben die Illusionen im Minutentakt. Es ist inzwischen klar, die werden Stuttgart21 um jeden Preis weiterbauen, wenn die Bewegung nicht wieder auflebt und die Grünen haben ja auch nicht wirklich etwas dagegen.

Die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen steigt inzwischen schon wieder, hat sich am 20. Juni gezeigt. Die Menschen sind lernfähig. Nein, es ist keine Demokratie und ja, sie versuchen, uns dies vorzuspielen.

Betrug am Wähler:

So wurden denn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zu einem der grössten Betrugstatbestände am Wähler in der Geschichte der Bundesrepublik. Es war eine der auffallendsten Bewegungen von Wählern zu einer Partei seit langem – in diesem Fall zu den Grünen. Die meisten kamen aus der Gruppe der Nicht-Wähler, so manche auch aus der SPD und FDP und auch eine kleine Anzahl von CDU-Wählern soll Grüne gewählt haben. Nun mussten sie in einer Koalition mit der SPD den Ministerpräsidenten stellen.

Für die grünen Neu-Wähler, aber sicher auch für viele, die auch vorher schon grün gewählt hatten, waren nun zwei Punkte wesentlich, die sie von den Grünen erwarteten: Das Kippen des Projekts Stuttgart21 und das Abschalten der Atomkraftwerke.

Und nun reden die Grünen drum herum. Dies und das und jenes und nun steigen wir doch nicht aus Stuttgart21 aus und wir unterstützen das Merkel’sche Atomkraftwerk-Weiterlauf-Gesetz.

Es ist zu hoffen, nun gehen Einigen die Augen auf.

Betrug der Medien:

Auch die grossen deutschen Medien, das Fernsehen, die grossen Zeitungen, die Magazine, kurz, was meist „Mainstream“ genannt wird, haben einen beträchtlichen Anteil an diesem Betrug. Wie sie die „Schlichtung“ hochjubelten, so als ob es ein echtes Ereignis wäre und kein „public relation event“, wie sie mit triefenden Lippen die Möglichkeit des „ersten grünen Ministerpräsidenten“ verkündeten, da mochte schon der eine oder andere glauben, die Grünen hätten sich vom Saulus zum Paulus gewandelt. Irgendein sachliches Erwähnen dessen, was davon zu erwarten ist, kam nicht vor. So steht der Wähler nun vor dem Haufen seiner gescheiterten Illusionen.

Es ist zu hoffen, er wird in Zukunft die Äusserungen der Medien mehr mit dem verbinden, was hinter diesen Medien steht: Das Grosskapital, die Banken und weniger mit verantwortlichem Journalismus.

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Dieser Artikel wurde geschrieben vom Bürgerjournalisten Karl Weiss und kann mit weiteren Bildern, Links und Zusätzen → hier nachgelesen werden. Bitte dort auch die Kommentare abgeben.

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Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid

Der Norden setzt ein Zeichen

Von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“

Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein.

Darauf zielt ein von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ angestoßenes Volksbegehren: Die Kieler Regierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen – für die erste Stufe 20.000, dann beim Volksbegehren 112.000 – werden die Schleswig-Holsteiner darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Der Verein legt damit seine Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen. Diese Volksabstimmung soll am Tag der Bundestagswahl 2013 sein.

Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein noch ein Volksbegehren gestartet, nämlich für die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden. Damit wird das Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid Huckepack genommen.

Ronald Pabst vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

… unsere Aktiven in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht zu halten. Die beiden Volksbegehren sind gestartet, eines zum bundesweiten Volksentscheid, das andere für faire Bürgerbegehren. Das erste Volksbegehren geht uns alle an. Gelingen Volksbegehren und Volksentscheid, wird die Schleswig-Holsteinische Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Und: Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen. Noch sind wir bei der ersten Stufe: 20.000 Menschen wollen wir überzeugen und zu einer Unterschrift bewegen. Um das zu meistern, braucht es Hilfe aus vielen Teilen der Republik. Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land. Dabei brauchen sie Unterstützung. Wer Lust und Zeit hat, im Sommer ein paar Tage im Norden zu verbringen und Unterschriften zu sammeln, der möge sich in der Kampagnenzentrale melden: 04121 – 450 57 92 oder …

… auf der Website. – Aber warum eine solch wichtige Aktion gerade in Schleswig-Holstein? – Die Antwort ist: Nur in drei Ländern ist es möglich, die Idee des bundesweiten Volksentscheids über ein Volksbegehren in den Bundesrat zu tragen. Am besten geht es im hohen Norden. Und dort im Norden setzt der Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ ein Zeichen, damit wir alle endlich über wichtige Fragen direkt mitentscheiden können. Helft alle mit!

Mehr Informationen auf der Seite von „Mehr Demokratie Schleswig-Holstein“.

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Bitte den Aufruf in irgendeiner Form mit Hinweis auf die oben genannte Website weiter leiten. – Danke.

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Rettungsschirm für Kleinunternehmen!

Es wird Zeit für eine Wende

Von Linksfraktion am 24.05.2011

Das Unternehmertum und DIE LINKE — ein jahrhundertelanges Missverständnis und Missverhältnis? Da Lobbyisten für Finanz, Rüstung und Atom die Politik bestimmen und immer mehr Kleinunternehmen bankrott gehen, ist ein stärkerer Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der LINKEN und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zwingend notwendig. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht vorbei, denn während sich die Auftragsbücher in einigen Branchen wieder füllen, bleiben die Aussichten anderer Betriebe unter anderem aufgrund der schwachen Binnennachfrage unsicher.

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Ungerechte Löhne und Gehälter können krank machen

Neue Untersuchungsergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Von Martin Schnakenberg

Ausgerechnet die WELT veröffentlicht einen Artikel, der zu denken gibt. Aber zuerst einmal der Inhalt des Artikels:

Die WELT erklärt uns mit vielen Worten, dass Menschen, die die Entlohnung ihrer Arbeit als ungerecht empfinden, auch einem höheren Risiko ausgesetzt sind, an beispielsweise Herzkrankheiten, Bluthochdruck oder Depressionen zu erkranken.

Der Bonner Ökonom Armin Falk und sein Kollege, der Düsseldorfer Soziologe Johannes Siegrist, konnten dies in einer Studie auch bestätigen. Dazu teilten sie eine Gruppe von 80 Studenten in jeweils eine Hälfte Chefs und Arbeiter auf. Die Arbeiter bekamen Blätter mit Nullen und Einsen. 25 Minuten lang mussten sie die Nullen zählen, während die Chefs sich entspannen durften.

Danach entlohnten aber die Chefs die Arbeiter, wie sie es für angemessen hielten. Natürlich wurden die Arbeiter mit weniger Lohn bedacht, als sie sich ausrechneten. An Messungen der Herzfrequenz konnte so festgestellt werden, dass die Ungerechtigkeit die Arbeiter unter Stress setzte.

Das war in Kürze erklärt, wozu die WELT eine Seite braucht. Und es ist ja schon erstaunlich, dass sie so eine Meldung bringt, widerspricht diese doch dem Handeln der Bundesregierung. Noch schlimmer, wenn man mal genauer hinschaut:

Die Daten des Sozio-ökonomischen Panels werden seit 1984 vom Deutschen institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin erhoben. In seinem Auftrag werden jedes Jahr in Deutschland über 20.000 Personen in rund 11.000 Haushalten von TNS Infratest Sozialforschung befragt, jedes Jahr dieselben Personen.

Etwas aufgefallen? – Da steht, dass seit 1984 diese Daten erhoben werden. Mit anderen Worten: Seit 1984 ist es dem Wirtschafts-, dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium bekannt, dass niedriger Lohn gesundheitsschädlich ist. Und nichts wird dagegen getan. Unter Kohl wurden die Gewerkschaften angewiesen, zurückhaltend in ihrer Lohnpolitik zu sein. Unter Schröder wurde sogar Hartz4 eingeführt, um die Löhne noch mehr drücken zu können. Unter Merkel wird ein gesetzlicher Mindestlohn verweigert und gleichzeitig das Gesundheitswesen so dermaßen deformiert, dass unter dem Strich ein sattes Minus entsteht.

Auf der anderen Seite werden die o.g. Chefs durchgehend gefördert und mit Geld, was dem Sozialtopf dann fehlt, überschüttet. Steuereinnahmen werden nicht mehr für die Aufgaben des Staates benutzt, sondern für Banken- und Euro-Rettungen ausgegeben. Zugunsten der Exportwirtschaft werden Kleinunternehmen und Selbstständige, wie der Händler von nebenan, immer stärker belastet. Das Ergebnis ist eine schwache Binnenkonjunktur, die die sowieso schon geringeren Steuereinnahmen immer weiter drückt. Die Schuldenspirale geht immer steiler abwärts.

Man bedenke nochmal: seit 1984 weiß die Lumpenelite, dass ungerechte Unterbezahlung krank macht. Es ist also vorsetzlicher Betrug am arbeitenden Volk, wenn dem nichts entgegen gesetzt wird, indem man z.B. arbeitnehmerfreundlichere Gesetze schafft. Es wird im Gegenteil alles getan, um die Löhne und Gehälter niedrig zu halten, damit die Gewinne in den exportorientierten Branchen höher ausfallen. Seit 1984 – damals der Beginn der Ära Kohl – werden die Gewerkschaften zu niedrigeren Tarifabschlüssen genötigt. Seit 1984 riskiert die Regierung höhere Krankheitsraten. Seit 1984 hat jede an der Regierung beteiligte Partei an diesem Verrat am deutschen Arbeiter mitgewirkt. – Denn sie wussten, was sie tun!!!

Und sie wissen auch heute noch, was sie tun. Deutschland ist in Europa zu einem Billiglohnland verkommen, in dem das Prädikat „Made in Germany“ nicht mehr auftaucht oder zu einem Witz tendiert. Weil ein Arbeiter nicht mehr von seiner Arbeit Lohn leben kann, muss er Sozialhilfe beantragen, zusätzlich zum Lohn. Diese Hartz4-Aufstockung belastet unsere Sozialsysteme, die immer mehr gegen Null gefahren werden. Damit der Abstand zwischen einem Arbeiter und einem Hartz4-Empfänger noch erkennbar ist, werden immer wieder neue Modelle vorgelegt, die die Hartz4-Sätze kürzen sollen. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht jedesmal einen Riegel vor diese unwürdigen Modelle gesetzt. Aber es gibt Kräfte in der Regierung, die mit der Lobby der Industrie und den Banken zusammen immer neue Vorstöße machen. – Das ist krank!!!

Und da sie seit 1984 wissen, dass unterbezahlte Arbeit – und seit der Schröder-Ära auch das Almosen von Hartz4 – krank macht, werden die Sozialsysteme so unterhöhlt, dass es nicht mehr möglich ist, sich neue Zähne oder eine neue Brille zu leisten. Das Volk wird dadurch systematisch vernichtet – schmerzhaft, weil von langer Dauer. Das Gesundsein wird zum Luxus, weil es sich nur noch Wohlhabende leisten können. Und in dem Sinn hat die Studie der beiden Forscher einen neuen Anstrich erhalten und die Welt-Online ihren Auftrag als regierungstreues Verunsicherungsblatt verfehlt.

„Herr, vergib ihnen nicht. Denn sie wissen sehr wohl, was sie tun!“

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