Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

Pressemitteilung und Video

Von Dagmar Enkelmann und Katja Kipping

[13.01.2011/Berlin] „Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar Enkelmann weiter:

„Ministerin von der Leyen muss endlich mit der Trickserei aufhören. Sie belügt die Öffentlichkeit und betrügt die Betroffenen, wenn sie behauptet, ihre Regelsatzberechnung sei verfassungskonform. DIE LINKE hatte schon im November eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag der LINKEN vorgelegt. Darin wurde aufgezeigt, dass bereits allein zwei der im Karlsruher Urteil explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, nicht nur das physische Existenzminimum für die Betroffenen zu sichern, sondern auch deren gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialverbände haben berechnet, dass das unter einem Regelsatz von 420 Euro auf keinen Fall gegeben ist. DIE LINKE wird sich einer Einigung beim Regelsatz, die auf einen neuerlichen Verfassungsbruch hinausläuft, mit aller Kraft widersetzen.“

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Hier präsentierte Katja Kipping am 29. November 2010 auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die von Dagmar Enkelmann erwähnte alternative Berechnung der LINKEN zu den Hartz-IV-Regelsätzen.

Diese Berechnung war nötig, weil die Bundesregierung mit undurchsichtigen Tricks die notwendige Erhöhung der Regelsätze auf 5 Euro gedrückt hat und außerdem der Forderung des Gerichts nach Transparenz nicht nachkam. DIE LINKE hat deshalb mit Daten des Statistischem Bundesamtes selbständig ermittelt und festgestellt: 150,00 Euro Erhöhung sind mindestens notwendig.

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Bundesregierung will Gesundheitsreform im September beschließen

Patienten sollen zahlen

Mit der Umsetzung des Gesundheitskompromisses der Koalition wird es allmählich ernst.

Berlin (dpa/ND). Auch nach Vorlage des Referentenentwurfs zur Gesundheitsreform bleibt die Höhe künftiger Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung offen. »Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt«, heißt es in dem 57-seitigen Papier des Gesundheitsministeriums, das dpa vorliegt. In der vorangegangenen Fassung hieß es noch, ab 2014 sollten zusätzliche Bundesmittel in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro fließen. Dies hatte in der Bundesregierung angesichts der geplanten Haushaltskonsolidierung für Diskussionen gesorgt.

Die Koalition steht unter Zeitdruck. Das Bundeskabinett will am 22. September über die Reform entscheiden, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Die zusätzlichen Steuermittel werden für den Sozialausgleich gebraucht. Diesen sollen Kassenmitglieder bekommen, wenn Zusatzbeiträge der Kassen zwei Prozent ihres Einkommens überschreiten. Wer den Zusatzbeitrag mindestens sechs Monate nicht zahlt, muss einen Säumniszuschlag in Höhe von drei Monats-Zusatzbeiträgen oder mindestens 30 Euro zahlen. »Dabei muss es sich nicht um einen zusammenhängenden Zeitraum handeln«, heißt es in dem Entwurf. Einen Anspruch auf Ausgleich haben die Betroffenen nicht, bis der Säumniszuschlag bezahlt ist.

Weiter lesen im Neuen Deutschland

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Sommerloch-Artikel: Schön & reich, aber Steuern zahlen die anderen

Eine WDR-Dokumentation

Über diese Produktion des Westdeutschen Rundfunks braucht man nicht viel erzählen, diese Dokumentation erklärt sich von selbst.

Das Leben in Deutschland, Millionäre und normaler Bürger:

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Zum Schluß ein Statement von Gregor Gysi vom 30. April 2010:

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Gastbeitrag: Verfälschte Arbeitslosenzahlen

Der Schmu mit der Statistik

Von Teddy 007 (Name ist der Redaktion bekannt)

Jeden Monat werden wir mit den angeblich derzeitigen Arbeitslosenzahlen überrascht. Doch sind diese auch den tatsächlichen Zahlen gerecht?

Ein Sprichwort sagt: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. So ist es auch hier. Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen liegen viel höher bei mindestens 10 Millionen, wenn man die vielen Arbeitssuchenden, die in irgendwelche privaten Vermittlungsagenturen abgeschoben hat. Diese werden dann aus der Statistik herausgerechnet. Ebenso zählen Bedarfsgemeinschaften als ein/e Arbeitslose/r, egal wie viele in dieser arbeitslos sind. Arbeitssuchende Jugendliche unter 25 sowie Arbeitslose über 50 werden sowieso nicht mehr dazugezählt.

Und wo bleiben diejenigen, die als Praktikanten in Warteschleifen abgeschoben wurden? Die 1-Euro-Jobber/innen oder die, die in irgendwelche unsinnigen Maßnahmen abgeschoben wurden? Diejenigen, die einen Minijob angenommen haben und doch verzweifelt nach einem Ganztagsjob suchen? Oder gar diejenigen, deren Ehegatte noch zu den Glücklichen gehört und einen gut bezahlten Job haben aber aus der Statistik heraus fielen, weil die Ehefrau/der Ehemann zuviel verdient und die/den Arbeitslose/n mitversorgen kann? Auch diese Menschen sind arbeitslos und versuchen einen Job zu finden, werden aber durch geschönigte Statistiken verschwiegen, nur um das ahnungslose Volk zu täuschen.

Die Menschen, die noch zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen, um über die Runden zu kommen, lässt man bei einer solchen Statistik natürlich auch unter den Tisch fallen. Bestimmt hätten diese Bürgerinnen und Bürger auch einen Job, mit dem man leben kann.

Jeder in unserem Land sollte aufhorchen, wenn es heißt, dass die BA 14 Milliarden Defizit hat, gleichzeitig aber die Arbeitslosenzahlen nur angeblich gering steigen oder gar fallen! Bestimmt lässt man sich auch noch etwas einfallen, wenn diejenigen, die heute noch Kurzarbeitergeld bekommen und somit künstlich als Arbeitnehmer gehalten auf den Hartz-IV-Markt und somit Kunde der ARGEn werden.

Aber nicht nur die BA verschweigt die tatsächlichen Zahlen. Auch Politiker und Gewerkschaften übernehmen diese gekürzten Zahlen. Ich habe bisher noch von keinem Politiker/in oder Gewerkschafter/in, egal in welcher Partei oder Gewerkschaft diese ihr Unwesen treiben, die echten Zahlen gehört! Auch diese beiden Gruppen haben nicht den Mumm, die wirklichen Zahlen zu nennen. Sicherlich aus Angst um ihre hochbezahlten Plätze in Parteigremien oder als Gewerkschaftsfunktionäre!

Viele davon haben mitgewirkt bei der Entmündigung der Menschen und wissen sehr genau, dass sie dann auch auf der anderen Seite der Schreibtische in den ARGEn landen. Aber wer von den Besagten möchte schon aus einer solchen Statistik fallen?

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Anmerkung vom Muskelkater:

Ja natürlich steckt diesen Funktionären die Angst in den Knochen. Aber mehr deshalb, weil ihnen doch dann Folgeposten in der Wirtschaft flöten gehen würden. Jeder Politiker schielt doch zumindest mit einem Auge darauf, wie seine Aktien stehen. Ob sie noch in der Wirtschaft zu einem Vorstands- oder Managerposten taugen oder ob die schon in die Badbank abgedriftet sind. Da interessiert das Volk schon lange nicht mehr. Dieses muss dann Beruhigungsspritzen a la Schweinegrippe bekommen, damit es diese neuen Fälschungen nicht mehr sieht.

Es ist ein trauriges Spiel der Mächte. Ich mag vielleicht ein Unbelehrbarer sein, der frühere Zeiten nicht kennengelernt hat. Aber ich bin trotzdem davon überzeugt, dass zu Zeiten von Goethe, Maria Theresia, Napoleon oder dem Alten Fritz das Volk zwar auch schon betrogen wurde. Aber bestimmt nicht in dieser Art, die nicht nur an Kriminalität grenzt, sondern sogar ist. Die schlimmsten Terroristen stecken nicht irgendwo im Hindukusch, China, Iran oder dem Jemen. Sie stecken mitten unter uns… meist mit dem Mantel der Scheinheiligkeit umgeben.

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