Demokratischer Kapitalismus? – Oder kapitalistische Demokratie? – Wer hat das Sagen?

Mehr als ein Denkansatz der Wissensmanufaktur

Mit Rico Albrecht und einer höchst interessanten Rede, mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

Wieder einmal, und mit Sicherheit nicht das letzte Mal, versuchen Mitarbeiter der Wissensmanufaktur die Menschen aufzuklären. Ihnen zu zeigen, wo Schwachpunkte und wo Ansatzpunkte sind. Und ihnen natürlich mit viel Fleiß und Schweiß erarbeitete Ideen, Ausarbeitungen und Pläne vorzulegen, wo man eigentlich nur noch zugreifen und diese umsetzen sollte.

Eigentlich macht der Muskelkater nichts anderes. Er hat auch schon mehrfach, und das sogar oft vor der Wissensmanufaktur, auf solche Missstände aufmerksam gemacht (siehe auch den Artikel »Unsere absurde Welt«  oder auch die Satire »Wo ist die Würde des Menschen?«) und wurde deshalb von vielen gelobt, aber auch von einigen sogar schon zu den Verschwörungstheoretikern gezählt. Ich erinnere einfach mal an den Bericht, warum Christian Wulff zurück treten musste und vermutete damals, dass es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten zum noch anstehenden Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zu tun hatte, weshalb er von den Medien gemoppt wurde und dann einfach zurück trat. Genau diese Meinung vertritt auch Nico Albrecht in der nachfolgenden Rede unterm Regenschirm (vielleicht liest er ja heimlich den Muskelkater 😉 ).

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Warum musste Christian Wulff wirklich gehen? – Ganz einfach: er wurde zu gefährlich

Störfall Bundespräsident und der Super-GAU

Von Martin Schnakenberg

Eine andere Sicht der Dinge. – Und: Ich wiederhole gerne, was ich mal gesagt habe, in der Hoffnung, dass es dann einige Leute mehr verstehen. Denn in mehreren Artikeln habe ich immer wieder behauptet, Christian Wulff wäre zwar einerseits ein Wolf im Schafspelz, aber andererseits ein Präsident, den es einfach zu ertragen gilt, weil er pflegeleicht ist. – Als die Debatte um ihn dann losging, stellte ich die Frage, ob die Würde des Amtes denn in Frage gestellt wäre. Die Beantwortung kam hier im Muskelkater überhaupt nicht und im Forum nahm sie eine andere Richtung, weil man sich schon von den Medien blenden ließ. Im letzten Artikel, wo es um eine kleine Presseschau ging, versuchte ich dann noch einmal, meine Ansicht über den Fall in knappen Sätzen darzulegen:

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… Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durchzog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Ich hatte in dem Moment die Wut, konnte aber wegen des Themas nicht weiterschreiben, was ich aber jetzt nachhole. Und ich betone es deshalb noch einmal: Die Vorwürfe an Christian Wulff beziehen sich nicht auf seine Zeit als Bundespräsident. Aber es war beabsichtigt, es so erscheinen zu lassen. Seine „Vergehen“ geschahen in seiner Zeit als Landesfürst von Niedersachsen und haben mit dem Amt des Bundespräsidenten rein gar nichts zu tun. Er hat weder das Amt des Deutschen Bundespräsidenten ausgenutzt, noch hat er es als würdiges Amt beschädigt. Beschädigt haben andere.

Sein einziger Fehler war, dass er anfing zu denken. Und das in einer Richtung, wo es für die herrschende Schicht langsam zu gefährlich wurde. Das Verlagshaus Springer sah hier die große Möglichkeit, mit Hetzkampagnen dafür zu sorgen, dass dieser Mann denunziert wurde.

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Aber warum das ganze Theater?

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Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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Der Bundespräsident, der Wulff und die Medien

Sorry, diesmal erscheint hier kein eigener Artikel zum Thema, weil schon mehr als genug in allen Variationen geschrieben wurde. Hier begnügen wir uns mit zwei Weiterleitungen zu anderen Blogs. Diese dort verfassten Artikel sagen eigentlich schon alles.

1. Duckhome mit dem Titel: »Es geht doch gar nicht mehr um Wulff«

2. NachDenkSeiten mit der Überschrift: »Wulff klammert sich an sein Amt«

Zwei ehrliche Artikel, die es zu lesen lohnt. Da kann man sich die Schlammschlachten in den Medien sparen.

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Diskussionsthema der Woche: Würde des Amtes. Was ist das?

Von Martin Schnakenberg

Es läuft schon eine ganze Weile. Und nicht nur bei dem derzeitigen Bundespräsidenten Wulff. Auch der letzte bekam sein Fett weg. Merkel ist inzwischen das Synonym für Betrug und Verrat geworden und die Glaubwürdigkeit der Politik schwindet in den Augen der Bundesbürger fast genauso schnell wie die Zustimmung zur Fast-Drei-Prozent-Partei.

Das ZDF hat eine Diskussion gestartet zum Thema „Würde des Amtes“. Da das ZDF aber eine regierungstreue Anstalt des öffentlichen Rechts ist, starten wir lieber eine eigene Diskussion, die glaubwürdiger und ehrlicher wirkt und ist.

In diesem ZDF-Artikel geht es um die Schonfrist für Wulff: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8437249,00.html

Und hier geht es zum Forum des ZDF: http://www.heute.de/ZDFforum/foren/heute/F7676/msg3093648.php

Das Video dazu: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1532586/Kreditaffaere-Druck-auf-Wulff-waechst#/beitrag/video/1532586/Kreditaffaere-Druck-auf-Wulff-waechst

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Worum geht es mir? – Es geht darum, festzustellen, was heute noch als Würde des Amtes bezeichnet werden kann und/oder darf. – Denn: Früher in den 1970er Jahren noch war der Bürgermeister eines Dorfes ein geschätzter Mann, er war ein Würdenträger und wurde von allen Bürgern geachtet. Auch der Dorfpolizist und sogar der Pastor. Zu ihnen sagte man einfach guten Tag oder „Moin, Herr …“ und verneigte sich sogar.

Heute ist es anders. Heute noch Achtung vor einem Politiker zu haben, bedeutet nichts anderes, als sich in der Savanne Afrikas einem Rudel gefräßiger Löwen in einem eigenen Käfig zu nähern. Aber sicher ist man vor denen trotzdem nicht mehr. Sie rauben einem aus, wo man selber dabei ist, und sie betrügen, wo sie nur können.

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Die Diskussion soll nicht hier im Blog stattfinden, sondern im Forum „Politik sind wir“. Dort ist Platz und der richtige Ort, um sich mit vernünftigen Argumenten auszulassen.

Die Adresse des Forums: http://www.politik-sind-wir.de/f66/diskussionsthema-der-woche-w-rde-des-amtes-was-t29365/

Diskussion auch im Muskelkater-Forum möglich: http://muskelkaters.forumieren.de/t335-diskussionsthema-der-woche-wurde-des-amtes-was-ist-das#719

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Nochmal das Thema:

Würde des Amtes. Was ist das?

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Spätrömische oder spätgermanische Dekadenz?

Oder speziell eine deutsche Dekadenz?

Von Martin Schnakenberg

Es stand ja in allen Zeitungen, Blogs und anderen Medien, dass Christian Wulff den Atomdeal der Bundesregierung unterschrieben hat. Damit hat er bewiesen, dass er ebenfalls fähig ist, wie schon längst vorher vermutet, einen Meineid zu begehen. Denn er hatte beim Eid zum Bundespräsidenten ja geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Allerdings mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“

Nun wissen wir aber schon seit langem, dass nicht nur Gott die CDU und die Regierung verlassen hat, sondern auch der Verstand. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass eine Regierung, die vom Volk gewählt wird, um dieses zu vertreten, so dermaßen gegen das eigene Volk arbeitet, wie es sonst nur faschistische Systeme bzw. Diktaturen tun.

Dass hier nicht mit demokratischen Mitteln gearbeitet wird, erkennt man alleine schon daran, dass seit geraumer Zeit Gesetze gegen das Volk verabschiedet werden bzw. Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die den einfachen Bürger (Mittelstand bis Unterschicht, Rentner, Arbeitslose) schädigen und ausnutzen und privilegierte Bürger (Oberschicht, Spekulanten, Aktionäre, Banken- und Wirtschaftsmanager) fördern. Dazu kommt die Tatsache, dass Proteste und Demonstrationen, wo Bürger friedlich und im gesetzlichen Rahmen auf die Missstände aufmerksam machen, mit brutaler Polizeigewalt bekämpft werden. Nicht nur Eichhörnchen, die vor Schreck Nüsse fallen lassen, werden mit Wasserwerfern beschossen, sondern auch Menschen, die diese Nüsse aufheben, verlieren durch diese Wasserwerfer ihr Augenlicht. Die letzten gewalttätigen Beweise der Staatsgewalt, wie Stuttgart21 oder Castor-Transporte, hatten sogar angeforderte Unterstützung von Polizeitruppen aus anderen Ländern.

Deutschland ist eine Schein-Demokratie geworden mit einer Regierung, die von der Wirtschaft gelenkt wird. Frühere Wirtschaftsminister, wie Karl Schiller (SPD), führten die Wirtschaft – heutige werden geführt von derselbigen.

Von daher hat Christian Wulff auch bewiesen, dass Guido Westerwelle Recht hat, wenn er von römischer Dekadenz spricht. Wobei es eigentlich germanische oder deutsche Dekadenz heißen müsste. Denn betrachten wir, wo ein Großteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder nach dem letzten Weltkrieg Unterschlupf fand, dann können wir schon erraten, woher ihre Gesinnung und deshalb der Verfall kommt:

  • Karl Carstens war von 1940-1945 Mitglied der NSDAP, ab 1933 auch der SA, ab 1953 war er Mitglied der CDU und sogar Deutscher Bundespräsident
  • Hans Filbinger war von 1937-1945 Mitglied der NSDAP, CDU-Mitglied ab 1951 und Ministerpräsident von Baden-Württemberg
  • Hans-Dietrich Genscher war 1945 noch NSDAP-Mitglied, von 1946-1952 Mitglied der LPDP, dann ab 1952 FDP und Bundesaußenminister
  • Alfons Goppel war von 1937-1945 Mitglied der NSDAP, ab 1933 auch der SA, nach 1945 Mitglied der CSU und Ministerpräsident von Bayern
  • Volkmar Hopf, 1933-1945 NSDAP, dann CSU, ab 1964 Präsident des Bundesrechnungshofs
  • Kurt Georg Kiesinger, von 1933 bis 1945 NSDAP, ab 1946 CDU, 1958 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966-1969 Deutscher Bundeskanzler
  • Walter Scheel, NSDAP von 1941 bis 1945, ab 1946 FDP, von 1974 bis 1979 Deutscher Bundespräsident
  • Angela Merkel, FdJ-Kreisverbands-Mitglied, dort wahrscheinlich Stasispitzel mit Aktenname IM-Erika, Deutsche Bundeskanzlerin

Und so weiter. Eine schöne Auflistung findet man in der Wikipedia. Wir haben also genau genommen das dritte Reich nie verlassen. Alle waren wieder dabei, viele sind es heute noch. Das braune Gedankengut sitzt immer noch in der Regierung und in den Sümpfen der Kirchenbrut beim heiligen Stuhlgang – täglich ist es mehr zu spüren.

Dekadenz bedeutet  „fallen, sinken“ und ist lt. Wikipedia ursprünglich ein geschichtsphilosophischer Begriff, mit dem Veränderungen in Gesellschaften und Kulturen als Verfall gedeutet und kritisiert wurden. Der Begriff setzt damit voraus, es gäbe objektiv bessere oder wünschenswertere Zustände, was ja auch angesichts der momentanen politischen Lage zutreffend ist. – Dieser Verfall wurde schon durch die Regierung Kohl (Einführung Minilohn) begonnen, von Schröder/Fischer (Hartz 4) ganz brutal aufgebaut, durch die große Koalition Merkel/Steinmeier vorsichtig ausgebaut und wird momentan von Merkel/Westerwelle (Abbau Sozialstaat) mit Unterstützung von Christian Wulff (Lächelkonkurrent von Guttenberg) zur Perfektion gebracht. – Ein Verfall, der in einem Fiasko enden wird und das Volk schon heute zu Sklaven-Gladiatoren bzw. Leibeigene im Wirtschaftszirkus der Lumpenelite macht und deren Ende besiegelt. Die meisten der unter dem Begriff ARGE (welcher unter der römischen Dekadenz einen Sinn ergibt) vereinten Sklaven-Gladiatoren rufen deshalb schon heute gemeinsam die in allen ihren Prüfungen immer fast durchgefallene ehemalige unter dem Kennwort IM-Erika für die STASI arbeitende Spitzel und heutige Bundeskanzlerin Frau Doktor ehrenhalber Angela Merkel an:

„Ave Imperator, morituri te salutant!“

(übersetzt: „Sei gegrüßt, Herrscher, die Todgeweihten grüßen dich!“)

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Anmerkung: Am 7. Dezember 2010 wurden aus der deutschen Wikipedia alle relevanten Sätze und Bezüge entfernt, die sich auf die Stasi-Spitzel-Tätigkeit der Angela Merkel, geborene Kasner, bezogen.

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Campact-Aktion: Wulff, tu´s nicht! – Der Film

Atom-Alpträume des Präsidenten

Mit Wulffs Unterschrift tritt das Atomgesetz in Kraft – und als Reaktion gehen überall im Land die Menschen auf die Straße. Ein maroder Atomreaktor explodiert. Sind das die Alpträume, die Christian Wulff gerade quälen? Zumindest unser heute veröffentlichter Kurzfilm legt das nahe – und liefert gleich das passende Gegenmittel: Einfach das Atomgesetz nicht unterzeichnen!

Heute haben wir den 60-Sekunden-Spot der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Kurzfilm wollen wir Bewusstsein dafür schaffen, dass es in der Hand des Präsidenten liegt, ob das verfassungswidrige Atomgesetz in Kraft tritt. Dank der Spenden von hunderten Campact-Aktiven läuft der Film nächste Woche in bundesweit 400 Kinosälen an. TV-Sender waren dagegen nicht bereit, den Film auszustrahlen, weil er politische Aussagen beinhaltet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir ihn überall im Internet verbreiten.

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Verbreiten Sie den Film…

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113.000 Menschen haben bereits unseren Online-Appell an Wulff unterzeichnet. Vorgestern haben wir die Unterschriften dem Bundespräsidenten persönlich überreicht: An einem symbolträchtigen Ort, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, forderten über 120 Campact-Aktive Wulff lautstark auf, die Verfassung zu schützen und das verfassungswidrige Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Der Präsident versprach eine unvoreingenommene Prüfung, sonst blieb er aber vage. Doch jetzt weiß er, dass die Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet ist und er das Atomgesetz nicht heimlich, still und leise unterzeichnen kann.

Lesen Sie mehr über die Übergabe-Aktion in unserem Blog…

Frühestens Anfang Dezember wird Wulff entscheiden, ob er das Atomgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet oder nicht. Mit Aktionen bei seinen öffentlichen Auftritten wollen wir ihn in den nächsten Wochen immer wieder mit unserer Forderung konfrontieren. Mit der Verbreitung unseres Kurzfilms können Sie uns dabei unterstützen:

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