Klitzekleiner Nachtrag zur Landtagswahl im Saarland

Spätestens seit der Saar-Wahl wissen wir nun, dass die CSED auch in Westdeutschland angekommen ist. Denn wenn schon die ehemalige Volkspartei der Sozies im Osten pausenlos mit den Christen koaliert, dann kann sie es auch im Westen tun. Weil ja die Gemeinsamkeiten der ehemaligen Blockparteien CDU und SPD so frappierend vielfältig sind und der Angstgegner Die Linke. als soziales Gewissen so wenig mit ihnen zu tun hat. CSED – Christlich Soziale Einheitspartei Deutschlands. Eigentlich gehört da ja noch ein U für Unsozial dazwischen, aber sei’n wir doch fair: denn wenn wir jetzt alle negativen Eigenschaften abgekürzt aufzählen sollten, wäre der Name der Partei noch nicht mal mehr in einem 20bändigen Lexikon zu erfassen. Also begnügen wir uns mit dem, was auf den Stimmzettel passt.

Aber ich komme schon wieder ins Schwärmen. Lesen wir uns lieber mal durch, was das Neue Deutschland in einem wunderbar neutralen Artikel dazu sagt. Diesmal ohne weiteren Kommentar, weil damit alles gesagt wurde:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/222445.trend-zur-grossen-koalition.html

Auch die Wiener Zeitung berichtet objektiv – und über einen hocherfreuten Sigmar Gabriel. Es ist doch immer wieder erbauend zu beobachten, mit wie wenig man andere Menschen glücklich machen kann:

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über die Stimmenverluste der Linkspartei, deren Spitzenkandidat Lafontaine früher selber einmal SPD-Chef und Saar-Ministerpräsident war. „Auch im Saarland ist die Linkspartei im Sinkflug, und das wird so weitergehen“, sagte Gabriel.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/445878_Die-Piraten-entern-auch-das-Saarland.html

Und was schreibt Presse.com? Sie beschäftigt sich mit dem Phänomen der Piraten. Wobei ich sagen muss: Wenn Störtebeker noch leben würde, hätte er den Bundestag schon lange geentert und wäre Kanzler auf Lebenszeit – falls ihn Ackermann und Konsorten nicht vorher im Jadebusen versenkt hätten.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/743801/Piraten_Ohne-Kurs-mit-voller-Fahrt

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Egal, wohin man schaut: Geld – Euro – Eurorettung

Ein kleiner Streifzug durch die Wiener Zeitung

Von Martin Schnakenberg

Man merkt, dass es auf Weihnachten zugeht. Denn überall stehen die Spekulanten in ihren Startlöchern bereit, um sich noch eine fette Weihnachtswette zu gönnen. Den Raffhälsen der Banken und sonstiger Institute interessiert es nicht, wie es anderen Völkern, Wirtschaften, geschweige denn Menschen geht. Wichtig ist für sie, mit dem starren Blick eines Irren auf das Börsenthermometer, dass die Kurve nach oben zeigt. Dass dieses Auswirkungen hat, wissen sie anscheinend noch nicht einmal. Denn wo was dazu kommt, muss vorher woanders etwas weggenommen werden. Außer es sind Luftbuchungen, die keinen Gegenwert benötigen. Doch Werte können normalerweise in der Realität nur durch Arbeit entstehen. Da diese aber im Sauhaufen der Spekulanten und Investoren entstehen (ich entschuldige mich bei den tierischen Säuen für diesen beleidigenden Vergleich!), muss es sich also um eine Art Phantasiegebilde handeln. Aber … WIR, die Allgemeinheit, müssen für diese Phantasie, dass es nicht durch Werte entstandenes Geld gibt, fürchterlich bluten.

Jetzt scheint für die Rettung des Euro, was in Wirklichkeit eine Rettung der Spekulanten ist, noch nicht mal die Rettungsschirm- Summe von eine Billion Euro (!) zu reichen. Die Wiener Zeitung schreibt:

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Brüssel. Die positiven Erwartungen an das Euro-Rettungspaket beim EU-Gipfel Ende der Woche bleiben intakt – trotz der dröhnenden Abstufungsdrohung der US-Ratingagentur Standard&Poor’s. Die Ideen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fanden auf den Märkten vorerst Anklang, die Zinsen für Euro-Staatsanleihen sanken deutlich. Allerdings beschränken sich die Ideen von „Merkozy“, wie das Duo scherzhaft genannt wird, fast ausschließlich auf Mechanismen zur Einhaltung der Budgetdisziplin und von strikten Sparvorgaben. Dafür ernten sie harsche Kritik – ausgerechnet von einem EU-Kommissar: „Automatische Sanktionen sind ein Witz“, wetterte Laszlo Andor über den Kurznachrichtendienst Twitter: Eine Fiskalunion brauche eine „gemeinsame, demokratische Entscheidungsfindung, welche auf Herausforderungen reagieren kann und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage managen kann“, schrieb der Sozialkommissar, der selbst Ökonom ist und früher Vorstandsdirektor der Osteuropabank war. „Eine Fiskalunion wird die Einheitswährung nicht retten, eine Schuldenunion ist notwendig. Führt Eurobonds ein und aktiviert die EZB“, forderte der Ungar.

[…] Und „drittens kann in der jetzigen Situation nur noch die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, indem sie zumindest temporär als lender of last ressort agiert“. Dazu müsste sie bei Bedarf großflächig Staatsanleihen von schwankenden Euroländern aufkaufen – also de facto Geld drucken. Zwar gehen manche EU-Experten in diesem Fall von einer drohenden Inflationsrate von bis zu fünf oder sogar sieben Prozent aus – was aber immer noch viel besser sei als der Kollaps des Euro.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416834_Budgetdisziplin-allein-waere-zur-Eurorettung-zu-wenig.html

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Ich frage mich nur, warum nicht gleich auf eine Billiarde, besser noch auf 10 Trilliarden Euro aufzustocken. Ich denke, wenn es schon so viele Hartz4-Aufstocker in Deutschland gibt, die von ihrem regulären Arbeitslohn nicht leben können und Angst haben müssen, dass sie vollends abschwirren, dann kann man auch den Spekulanten fröhliche Weihnachten bescheren und ihnen gleich noch ein paar Scheinchen mehr in ihren vergoldeten Arsch stecken. Frei nach Robert Lemke’s Spielquiz: „In welches Ärscherl hättens denn gern?“

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Nachdem sich halb Österreich darüber aufgeregt hat, dass der Text ihrer schönen Nationalhymne verhunzt werden soll, nur weil sich einige Emanzen darüber empörten, dass nur Söhne in der Hymne vorkamen (mein Bloggerkollege Pusteblume berichtete im Juli darüber), ist jetzt eine Einigung erzielt worden. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat eine Schuldenbremse. Und als ob das noch nicht genug wäre, geht es heuer noch um das neue Medientransparenzgesetz und – man lese und staune – um eine Nullrunde bei Politiker. Ich habe schon immer viel von den Österreichern gehalten, aber dass sie so mutig sind, hätte ich nicht gedacht. Ein lobenswertes Beispiel für die deutschen Regierungen, wo die in NRW wieder mal mit Diätenerhöhungen liebäugelt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416899_Nationalrat-beschliesst-Schuldenbremse-und-neue-Bundeshymne.html

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Gleichzeitig wächst in Afghanistan die Angst vor der Eskalation religiöser Gewalt. Bei einem Doppelanschlag auf schiitische Gläubige sind am Dienstag in Afghanistan mindestens 52 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Zunächst sprengten sich Selbstmordattentäter in Kabul in einer großen Menschenmenge vor einer schiitischen Moschee in die Luft, wenig später explodierte eine an einem Fahrrad befestigte Bombe in der Nähe eines Schreins in Mazar-e-Sharif. Hier im Norden des Landes hat auch die deutsche Bundeswehr ein Feldlager. Die Attentate zum Aschura-Fest, einem der höchsten Feiertage für Schiiten, schüren die Angst vor einer Eskalation religiöser Gewalt in Afghanistan. Solche gezielten Anschläge auf Schiiten hat es bisher am Hindukusch noch nicht gegeben. Im Nachbarland Pakistan, das ebenfalls vom islamistischen Terror heimgesucht wird, gehören sie hingegen bereits zum Alltag. Auch im Irak, wo am Montag 35 schiitische Pilger getötet wurden, gibt es immer wieder Attentate während des Aschura-Festes.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416752_Blutiges-Aschura-Fest.html

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Und eine freudige Botschaft aus unserem Nachbarstaat habe ich auch noch. Denn jetzt will sich nach der Stadt Linz auch St. Pölten gegen die Spekulationen wehren. Die Raiffeisen-Landesbank hatte nämlich auf den Euro-Franken-Kurs Zinswetten abgeschlossen. Und das könnte St. Pölten jetzt Zinsbelastungen von drei Millionen Euro pro Jahr einbringen.

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St. Pölten/Wien. Die horrenden Spekulationsverluste durch umstrittene Zinswetten auf den Euro-Franken-Kurs werden ein weiteres gerichtliches Nachspiel haben. Nach der Stadt Linz, die gegen ihre frühere Hausbank Bawag mit einer saftigen Schadenersatzklage ins Feld zog, will nun die niederösterreichische Landeshauptstadt Sankt Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Niederösterreich-Wien in den Ring steigen.

Wie Martin Koutny von der Stadt Sankt Pölten in Absprache mit Bürgermeister Matthias Stadler der „Wiener Zeitung“ bestätigte, hat der Finanzausschuss des Gemeinderates von St. Pölten am Montagabend „grünes Licht zur Vorbereitung einer Klage gegen die RLB NÖ/Wien“ gegeben.

„Die Justiz soll eingeschaltet werden, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Stadt und des Geldinstitutes hinsichtlich des Zustandekommens eines Swapgeschäftes zu klären“, erklärt Koutny die Sachlage. „Damit kann in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember die endgültige Entscheidung zur Vorbereitung der Klage getroffen werden.“ Nachsatz: „Gutachten stützen die Rechtsmeinung der Stadt, dass dieses Geschäft rechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist.“ Zur Erinnerung: Linz hat die Bawag u.a. auf Unwirksamkeit eines Franken-Derivatgeschäfts geklagt, weil die entsprechenden Genehmigungen der Gemeindeaufsicht fehlen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416785_Spekulationsverlust-Sankt-Poelten-will-Raiffeisen-klagen.html

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Das sollten sich unsere Kommunalpolitiker mal auf die Binde schreiben. Denn nur so bekämpft man die ausufernde Spekulation auf alles, was tot und/oder lebendig ist: durch Aussagen wie „Spekulieren könnt ihr, soviel ihr wollt. Aber nicht von unserem Geld. Jeder ist seines Glückes Schmied, aber auch seines Pechs!“

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Eine Leseempfehlung ist immer wieder der Leitartikel des Chefredakteurs Reinhard Göweil. Hier schreibt er über eine verquere Welt, indem er die gestrige Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s, die Eurozone und den Euro-Rettungsschirm herabzustufen, aufnimmt. Dabei resümiert er:

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In Deutschland wurde die Ankündigung fast freudig aufgenommen, nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker fand deutliche Worte. Denn die Agentur macht selbst Politik, was eine Frechheit der Sonderklasse ist. Derartige Ankündigungen von Ratingagenturen kommen auffallend oft vor wichtigen EU-Sitzungen. Das garantiert weltweite Aufmerksamkeit und größtmögliche Marktreaktionen.

Es wurde an dieser Stelle bereits einmal dargelegt, dass Standard & Poor’s im Eigentum des amerikanischen Regionalzeitungsverlages McGraw-Hill steht. Offenkundig bilden sich dessen Manager ein, mächtiger als das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat zu sein.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/416769_Verquere-Euro-Welt.html

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Überhaupt wäre es wichtig, nicht nur solche Feststellungen zu treffen, sondern von politischer Seite aus die Macht solcher Agenturen zu zerstören. Aber solange die einflussreichen Politiker selber in korrupter Art und Weise dem Mammon Zins dienen und das Volk nicht den Mut aufbringt, zumindest bei den Wahlen Denkzettel auszuteilen, wird wohl nichts draus und wir werden weiter bluten müssen.

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„Occupy“-Bewegung am Samstag – Nachbetrachtung

Die Informationen darüber in den Medien

Von Martin Schnakenberg

Eine Demontration schwappt um den Globus, weil die Menschen die Bevormundung der Banken-Lobby, die schleichende Entdemokratisierung der Länder, die Diktatur des Kapitals langsam satt haben und die Medien haben nichts anderes zu tun, als im Sinne ihrer Anzeigenkunden die Zustände sogar noch im Angesicht der heraufziehenden Gefahr eines weltweiten Zusammenbruches der Volkswirtschaften immer noch herunter zu schwätzen.

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Bürger, lass das Glotzen sein

… schreibt die sueddeutsche.de als Überschrift und ist mit diesem Lapidarbericht für immer bei mir durchgefallen. Die Autorin Hannah Beitzer aus Berlin beginnt ihren Artikel nämlich schon ganz fein mit einer Hetzkampagne, auf die mit Sicherheit viele hereinfallen:

Nackte, Linksradikale, Rentner, Studenten – vor dem Reichstag versammelte sich am Samstag ein Großteil der Berliner Occupy-Demonstranten,

… so beginnt sie ihren Artikel und zieht damit den Zorn des Muskelkaters auf sich. Denn was bedeutet das, was sie da schreibt?

Na, das haben wir doch gleich gesagt: Nackte und Linksradikale. Nur gut, dass wir da nichts mit zu tun haben mit diesem Pack.“ – „Ja, und die Studenten müssen auch gleich wieder dabei sein, genauso wie in den 60ern. Die sollten lieber studieren und nicht andere Menschen belästigen.“ – „Stimmt. Und die Rentner sind auch wieder dabei. Anscheinend geht’s denen noch zu gut. Sollte mich nicht wundern, wenn die auch noch mit Bomben schmeissen.“

Na, gemerkt, wo die von der Lobby gesteuerten Medien hin wollen? – Solche und ähnliche Meldungen, die nur den Sinn haben, vom eigentlichen Geschehen und der Verantwortung der Politik sowie der Verschleierung der wirklichen Nutznießer dieser sogenannten „Kapitalkrise“ und der Von-unten-nach-oben-schaufel-Methode abzulenken, findet man in den meisten systemrelevanten Medien. Wer diesen Mist von Bericht weiter lesen möchte, um mal wieder anständig kotzen zu können, hier die Adresse: http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-bewegung-berlin-buerger-lass-das-glotzen-sein-1.1164700

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Ganz anders eine Zeitung, die seit geraumer Zeit etwas gegen den Mainstream schwimmt und genau deshalb wieder aufs Korn genommen wird. Aber die Hannoversche hat als Überschrift:

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Weltweite Proteste gegen die Auswüchse des Kapitalismus

Das klingt doch gleich ganz anders, oder? Und es ist ein Bericht darüber, was wirklich geschah. Man sieht den erhobenen Zeigefinger zwar nicht, wenn von Festnahmen gesprochen wird, erkennt aber, dass dieses Vorgehen gegen friedliche Demonstranten den Verfassern höchst fragwürdig erscheint. – Auch hier die Adresse zum Selberlesen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Weltweite-Proteste-gegen-die-Auswuechse-des-Kapitalismus

Das Neue Deutschland wird seine Internetseite erst heute Abend auffrischen, aber es wird sicher einen ähnlichen Artikel geben wie bei der HAZ.

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Die Wiener Zeitung berichtet ebenfalls ganz gelassen und findet diese Proteste auch an der Zeit. Die Überschrift sagt schon den Inhalt aus:

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Mit Wut und Gleichmut gegen die Finanzwelt

Und als Aufhänger betitelt sie: „Globale Massenproteste gegen die Kapitalismusexzesse“. Und weiter:

Friedliche Proteste in Österreich

Die Protestaktionen in Österreich blieben vergleichsweise überschaubar und liefen friedlich ab: Bei einem Marsch in Wien zogen nach Angaben der Polizei 1.400 Menschen am Samstagnachmittag vom Westbahnhof in die Innenstadt. In Graz trat bei einer Kundgebung am Mariahilferplatz der ehemalige Resistance-Kämpfer Stephane Hessel – Autor der Streitschrift „Empört Euch!“ – auf. In Salzburg fanden sich rund 200 Teilnehmer zu einer friedlichen Protestaktion vor der Filiale der Nationalbank in der Franz-Josef-Straße ein. In Innsbruck und Linz verliefen Protestmärsche ohne Zwischenfälle.

Auch hier die Adresse: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/404786_Mit-Wut-und-Gleichmut-gegen-die-Finanzwelt.html

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So sollen Berichte sein: unabhängig und frei. Und nicht von den kapitalen Geldgebern oder der Politik beeinflusst. Eigene Meinungen sind erwünscht. Eigene Vorschläge sind erwünscht. Die Wahrheit schreiben, was es wirklich auf sich hat mit dem neuen Rettungsschirm-Vertrag. Erklären, dass Sparpakete hier jetzt fehl am Platze sind, dass es jetzt wichtig ist, den Menschen, und wohlgemerkt: ALLEN Menschen, mehr Geld in die Hand zu geben, damit die Binnenkonjunktur wieder angekurbelt wird. – Aber wenn es denen darum geht, das Volk aufzuhetzen mit falschen Berichten oder mit Lügen zu bombardieren wie bei Springer oder jetzt die Süddeutsche, dann muss man sagen: Weg mit dem Dreck. Diese Zeitungen und ihre Redaktionen sind keinen Pfifferling und erst recht kein Zitat mehr wert.

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