Gewalt von Regierungen gegen Bürger

Aus der Reihe „Wach auf, Deutschland“

Zusammengestellt von Brano Wagner

Wach auf, Deutschland„Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten“ betitelt das ZDF in heute.de eine Nachricht und schreibt weiter: „In der Türkei hat es in der vierten Nacht in Folge Proteste gegen Regierung gegeben. Die Polizei setzte wieder Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Im Süden des Landes wurde ein 22-jähriger Demonstrant erschossen.

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Polizei soll Auftrag zur Durchsetzung des Castor-Transports zurückgeben

Pressemitteilung

ROBIN WOOD hat gemeinsam mit weiteren Verbänden und Anti-Atom-Initiativen heute folgende Erklärung gegenüber der Polizeieinsatzleitung des Castor-Transports nach Gorleben abgegeben:

„Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.

Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurückzugeben.

Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.

Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.

Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.“

 

Unterzeichner:

AG Schacht Konrad

.ausgestrahlt

Bäuerliche Notgemeinschaft

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

ContrAtom

Greenpeace e.V.

ROBIN WOOD e.V.

Widersetzen

Widerstandsnest Mützingen

X1000malquer

 

Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, 0176 – 48 11 84 42

Ute Bertrand, Pressesprecherin, 0160 – 96 34 72, presse(at)robinwood.de

http://www.robinwood.de/castor2010

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