Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid

Der Norden setzt ein Zeichen

Von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“

Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein.

Darauf zielt ein von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ angestoßenes Volksbegehren: Die Kieler Regierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen – für die erste Stufe 20.000, dann beim Volksbegehren 112.000 – werden die Schleswig-Holsteiner darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Der Verein legt damit seine Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen. Diese Volksabstimmung soll am Tag der Bundestagswahl 2013 sein.

Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein noch ein Volksbegehren gestartet, nämlich für die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden. Damit wird das Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid Huckepack genommen.

Ronald Pabst vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

… unsere Aktiven in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht zu halten. Die beiden Volksbegehren sind gestartet, eines zum bundesweiten Volksentscheid, das andere für faire Bürgerbegehren. Das erste Volksbegehren geht uns alle an. Gelingen Volksbegehren und Volksentscheid, wird die Schleswig-Holsteinische Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Und: Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen. Noch sind wir bei der ersten Stufe: 20.000 Menschen wollen wir überzeugen und zu einer Unterschrift bewegen. Um das zu meistern, braucht es Hilfe aus vielen Teilen der Republik. Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land. Dabei brauchen sie Unterstützung. Wer Lust und Zeit hat, im Sommer ein paar Tage im Norden zu verbringen und Unterschriften zu sammeln, der möge sich in der Kampagnenzentrale melden: 04121 – 450 57 92 oder …

… auf der Website. – Aber warum eine solch wichtige Aktion gerade in Schleswig-Holstein? – Die Antwort ist: Nur in drei Ländern ist es möglich, die Idee des bundesweiten Volksentscheids über ein Volksbegehren in den Bundesrat zu tragen. Am besten geht es im hohen Norden. Und dort im Norden setzt der Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ ein Zeichen, damit wir alle endlich über wichtige Fragen direkt mitentscheiden können. Helft alle mit!

Mehr Informationen auf der Seite von „Mehr Demokratie Schleswig-Holstein“.

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Bitte den Aufruf in irgendeiner Form mit Hinweis auf die oben genannte Website weiter leiten. – Danke.

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Petition, Volksbegehren, Volksentscheid

Der Weg zur Direkten Demokratie

„Was soll ich denn schon alleine entscheiden?! – Ich schreib dann einfach einen Brief an diesen Dingsda-Ausschuss, weißt ja, den im Bundesrat.“ – „Du meinst den Petitionsausschuss?“ – Ja, den meinte ich.“ – „Der ist aber vom Bundestag!“ – „Egal, ich meinte da, wo die immer reden an den Pulten, von den einzelnen Parteien. Den Ausschuss meinte ich, wo die alleene sitzen…“ – „Der Ausschuss sitzt da nicht… da sitzt nur die Regierung…“ – „…ach, die Regierung ist das? – Ich meinte die daneben, so in der Mitte.“ – „Da sitzt auch kein Ausschuss, da sitzt der Bundestagspräsident und…“ – „…ach, den Köhler habe ich da aber noch nie nich gesehen!“

Spätestens da zuckt man resigniert mit den Schultern und schüttelt verständnislos mit dem Kopf. Denn wenn man solche Fragen und Antworten hört, ist es wahrlich kein Wunder, wenn der Bürger immer wieder als unmündig bezeichnet wird, weil er noch nicht mal die elementarsten Grundregeln kennt. Seit dem Römischen Imperium mit ihren Gottkaisern wie Cäsar oder Nero hat sich nicht viel geändert. Das Volk braucht Spiele und Brot, dann ist es schon zufrieden … und abgelenkt. Nur wenn es an das eigene Portemonnaie geht, dann wacht der einzelne Bürger auf. Dann wird auf die Partei geschimpft, die er kurz vorher noch selber gewählt hat. Und statt sich zumindest dann mal zu informieren, was denn das Ziel dieser Partei ist und ob sie für ihn gut ist, macht er bei der nächsten Wahl wieder das Kreuz an der gleichen Stelle. Getreu dem Motto: Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen!!!

(mehr …)

Aktion „Geh nicht hin“ vom Verein Mehr Demokratie e.V.

Folgende eMail erhielt ich von Claudine Nierth unseres Netzwerkpartners „Mehr Demokratie e.V.“ mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung, was ich hiermit mache:

Sehr geehrter Herr Schnakenberg,

dass ich Sie nach so kurzer Zeit wieder anschreibe, hat einen guten
Grund: Es gibt eine gute Nachricht. Um sie zu einer richtigen Schlagzeile
zu machen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Im Internet hat ein Aufruf für Furore gesorgt: Prominente, wie Sandra
Maischberger, Mike Krüger oder Tagesschaumoderator Jan Hofer hatten sich
in einem Video als Nichtwähler bezeichnet und dazu aufgerufen, nicht an
den Wahlen teilzunehmen. Dies sorgte zum Teil für heftige Reaktionen.
Das war kalkuliert. Denn in dem Tumult konnten die Prominenten ihre eigene
Aussage widerrufen und erklären, warum es wichtig ist, zu wählen. Und die
Öffentlichkeit hat zugehört.

Zu der Aktion gibt es eine Fotoausstellung. 15 Portraits von Prominenten
(80 mal 120 cm), die beim Video mitgemacht haben. Diese Portraits werden
nun versteigert – und zwar zugunsten von Mehr Demokratie e.V.

Die Macher des Videos, die von Friedrich Küppersbusch geführte
Produktionsfirma probono und die Internetplattform politik-digital,
wollen nicht nur zur Wahl aufrufen, sie wollen das Vertrauen in die
Politik wiederherstellen. Und unsere Arbeit für den Volksentscheid
unterstützen.

Jeder kann im Internet bieten.
Schauen Sie doch mal vorbei!

http://www.mehr-demokratie.de/gehnichthin.html
Die Versteigerung läuft noch bis Sonntag, 13. September (20:00).

Es grüßt Sie freundlich
Claudine Nierth

P.S.: Ich habe noch eine Bitte: Helfen Sie uns, die Aktion bekannt zu
machen, in dem Sie diese Email weiterleiten…

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