Richtigstellung. – TAGEBUCH-Leser wissen mehr.

Bodo Ramelow blogt

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es gibt vier Politiker in Deutschland, die ich überaus schätze und die die einzigen sind, wo ich „Sehr geehrter Herr“ statt „Hallo“ schreiben würde. Erstaunlicherweise sind diese Vier allesamt bei DIE LINKE zu finden. Sie wären glaube ich, auch garnicht dazu fähig, bei anderen Parteien zu „dienen“. Denn alle vier stehen, im Gegensatz zu anderen, jeweils mit beiden Beinen fest auf dem Boden eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus, welcher als Grundlage die Bedürfnisse und das Wohl des Volkes sieht. Ich spreche von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Ulrich Maurer und … Bodo Ramelow.

Und der Bodo blogt seit einiger Zeit schon. Sein Tagebuch ist sehr lesenswert und so vieles wird gesagt, was man sonst in den Medien immer seltener findet … nämlich Ehrlichkeit und Wahrheit. Ich greife mal einen Artikel daraus hervor und wünsche, dass dieser Blog viel öfter gelesen wird.

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Tagebucheintrag vom 26. Juni 2011 um 15:21 Uhr

Am Montag wird in einem großen Nachrichtenmagazin ein Interview mit mir erscheinen, über das es ausnahmsweise schon im Vorfeld Debatten gab. Dieses Gespräch hat seine eigene Geschichte, denn ursprünglich war ich um ein Essay gebeten wurden, das aber wegen Überlänge nicht verwendbar war. Also kamen die beiden Journalisten zu mir ins Büro und wir hatten eine – sagen wir mal angeregte – Unterhaltung. Das ist an sich nicht schlimm. Doof war nur, dass in der zu veröffentlichenden Version des Interviews der Eindruck erweckt wurde, als sei nur von meiner Seite mit großem Engagement diskutiert worden. Aber was soll’s, ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Schade, dass Herr Fleischhauer seine Zitate nicht komplett freigegeben hat – aber darüber, dass er sich „Unter Linken“ nicht wohlfühlt, hat er ja schon ein ganzes Buch geschrieben. Da muss es im gedruckten Interview nicht auftauchen. Ich will nur den Tagebuchlesern gern das Original-Essay zu Verfügung stellen, weil da drin steht, was ich loswerden wollte und was eigentlich auch Inhalt des Gesprächs sein sollte.

Zum Tagebuch will ich noch vervollständigen, dass wir am Samstag bei uns im Landtag mal wieder unsere Arbeitgeber zu Gast hatten. Es war Tag der offenen Tür und viele Bürgerinnen und Bürger haben die Chance genutzt, um mit ihren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und manche haben auch einfach nur geschaut, wie aufgeräumt denn die Schreibtische so sind. Ebenfalls am Samstag startete das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben. Bis zum 5. August müssen nun 5000 Unterschriften zusammenkommen und ich habe meine gleich am ersten Tag abgegeben, damit hier endlich eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung gefunden wird.

Am Freitag hat mich die erste Vorprüfung des Landesrechnungshofes beschäftigt. Wir haben lange darum gekämpft, dass der Rechnungshof endlich wieder arbeitsfähig und zu einer effektiven Kontrollinstanz wird. Nun müssen wir natürlich auch damit leben, dass gründlich gecheckt wird, wofür wir als Fraktion unsere Gelder verwenden. Das ist richtig und wichtig, nur es macht uns eben auch ziemlich viel Arbeit. Aber wir wollen uns nicht beklagen – wir arbeiten mit Steuergeldern und da ist selbstverständlich jede Ausgabe zu prüfen.

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Gerecht, ehrlich und wahrheitsliebend, das ist Bodo Ramelow. – Bitte in seinem Tagebuch direkt kommentieren. Und → hier nochmal das Essay als pdf-Dokument.

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Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid

Der Norden setzt ein Zeichen

Von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“

Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein.

Darauf zielt ein von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ angestoßenes Volksbegehren: Die Kieler Regierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen – für die erste Stufe 20.000, dann beim Volksbegehren 112.000 – werden die Schleswig-Holsteiner darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Der Verein legt damit seine Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen. Diese Volksabstimmung soll am Tag der Bundestagswahl 2013 sein.

Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein noch ein Volksbegehren gestartet, nämlich für die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden. Damit wird das Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid Huckepack genommen.

Ronald Pabst vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

… unsere Aktiven in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht zu halten. Die beiden Volksbegehren sind gestartet, eines zum bundesweiten Volksentscheid, das andere für faire Bürgerbegehren. Das erste Volksbegehren geht uns alle an. Gelingen Volksbegehren und Volksentscheid, wird die Schleswig-Holsteinische Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Und: Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen. Noch sind wir bei der ersten Stufe: 20.000 Menschen wollen wir überzeugen und zu einer Unterschrift bewegen. Um das zu meistern, braucht es Hilfe aus vielen Teilen der Republik. Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land. Dabei brauchen sie Unterstützung. Wer Lust und Zeit hat, im Sommer ein paar Tage im Norden zu verbringen und Unterschriften zu sammeln, der möge sich in der Kampagnenzentrale melden: 04121 – 450 57 92 oder …

… auf der Website. – Aber warum eine solch wichtige Aktion gerade in Schleswig-Holstein? – Die Antwort ist: Nur in drei Ländern ist es möglich, die Idee des bundesweiten Volksentscheids über ein Volksbegehren in den Bundesrat zu tragen. Am besten geht es im hohen Norden. Und dort im Norden setzt der Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ ein Zeichen, damit wir alle endlich über wichtige Fragen direkt mitentscheiden können. Helft alle mit!

Mehr Informationen auf der Seite von „Mehr Demokratie Schleswig-Holstein“.

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Bitte den Aufruf in irgendeiner Form mit Hinweis auf die oben genannte Website weiter leiten. – Danke.

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Energienetze zurück in Bürgerhand

Volksbegehren für die Energiewende in Hamburg ist gestartet

Eine Pressemitteilung von Robin Wood

Am 02.06.2011 startete in Hamburg das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“. Innerhalb von drei Wochen will ROBIN WOOD gemeinsam mit einem Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen sowie Kirchen 75.000 Unterschriften sammeln. Ziel des Begehrens: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, die jetzt noch von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sollen ab 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übernommen werden.

„Mehr Klimaschutz, Transparenz und demokratische Kontrolle gibt es in der Energiepolitik nur, wenn die alten Stromkonzerne entmachtet werden und die öffentliche Hand die Energienetze übernimmt“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

Ohne Volksbegehren wird dies nicht passieren. Der Hamburger Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will lediglich 25 Prozent der Energienetze übernehmen und diese dann in einer Aktiengesellschaft gemeinsam mit Vattenfall und E.on betreiben.

„Die Energiepolitik von Vattenfall und E.on ist vor allem auf Gewinne zugunsten ihrer Aktionäre ausgerichtet“, so Seifert. „Wir brauchen aber eine Energiepolitik, die dem Gemeinwohl und nicht dem Shareholder-Value dient. Deshalb müssen die Energienetze wieder vollständig in die öffentliche Hand.“

Gelingt es, vom 2. bis zum 22. Juni rund 75.000 Unterschriften zu sammeln, muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen und innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob sie sich dem Volksbegehren anschließt und dem Senat einen entsprechenden Auftrag erteilt.

In Verbindung mit dem städtischen Unternehmen „Hamburg Energie“ könnte nach einer vollständigen Übernahme der Energienetze ein neues Stadtwerk in der Hansestadt entstehen. Bundesweit sind viele Städte und Gemeinden zurzeit dabei, die Netze wieder in ihre Regie zu holen. Gerade erst hat Stuttgart beschlossen, diesen Weg zu gehen und eigene Stadtwerke zu gründen.

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Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferat, Tel. 040 / 380 892 21, energie(at)robinwood.de

Ute Bertrand, Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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Folgende Organisationen haben sich im Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ zusammengeschlossen:

attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg, Campact, Evangelische Kirche Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Mieterverein zu Hamburg, NaturFreunde Hamburg, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.

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Weitere Infos unter:

http://www.unser-netz-hamburg.de

http://www.robinwood.de/unsernetzhamburg

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Stuttgart 21-Proteste: Innenminister hetzt gegen „begüterte Eltern“

Hilfe! – Verstand gesucht…

Von Martin Schnakenberg

Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag

Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im ZDF-„Morgenmagazin“ über die Stuttgart 21-Demonstranten Luft gemacht. Verärgert sprach er von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten und einer „Stimmungsdemokratie“.

Besonderen Unmut erregten protestierende und seiner Meinung nach „begüterte“ Eltern, da diese ihre Kinder für die Demonstrationen krankschreiben lassen würden. Dies sei „ein Missbrauch des Demonstrationsrechts“.

Auch Heiner Geißler, der als Schlichter bei dem Streit eingesetzt ist, bekam sein Fett weg. Dieser würde nun als Heiliger dastehen, während die aktiven Politiker die „Idioten“ wären.

Womit er fast recht hat. Aber es heißt nicht „wären“, sondern „sind“ und „Idioten“ ist in diesem Fall ein Kosewort, worüber er sich glücklich schätzen sollte. Der komplette Artikel kann im Spiegel gelesen werden.

Und dann sollte man doch mal zur Realität finden. Ich finde es beschämend, dass dort, wo keine Gewalt herrschte und Schüler, wie im Bild oben zu sehen ist, friedlich demonstrieren, einfach Gewalt hinein interpretiert wird, um dann mit Polizeigewalt den Staatswillen durch zu setzten – ein altbekanntes Mittel gegen Bürgerprotest.

Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts (inzwischen nur noch als Abonnent zu lesen) zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen. Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde und es zu dieser folgenschweren Körperverletzung kam, die von den Politikern einfach weggesteckt wird. Er berichtet in der Springer-Zeitung: „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm.“

Wobei ein Teil seiner Aussage grundfalsch ist. Denn die Polizei ist per Treueschwur nicht der Regierung, sondern dem deutschen Volk verpflichtet!!! – Vielleicht sollte das mal jemand allen Polizisten sagen!

Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“ – Und, was er nicht sagte … die Demonstranten animiert werden sollen, es ihnen gleich zu tun! – Ein abscheuliches Vorgehen im Auftrage der Politik!!!

Einer Klärung bedarf es jetzt sicher nicht mehr. Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt. Ein Volksentscheid kann den Krieg nicht beenden, aber dämpfen. Was danach kommt, hat die Regierung, haben alle beteiligten Politiker, selber in der Hand. Wir schauen nach Frankreich. Einem Volk, von dem wir noch viel lernen können. Und wir werden mit Sicherheit schnell lernen. Damit die Wirtschaftsdiktatur in Deutschland wieder zu einer Volkdemokratie wird. Aber ihr Politiker könnt ganz beruhigt sein: die Steine fliegen ganz zuletzt – oder garnicht. Zumindest nicht vom Volk. Denn schließlich habt ihr die Steinigung aus der biblischen christlichen Geschichte schon seit längerer Zeit für euch allein gepachtet…

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Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/10/19/polizeilicher-einsatz-provokateure-fast-medien-mal-geschwiegen-9677058/

http://www.radio-utopie.de/2010/10/12/30-september-polizei-prugeleinheit-attackierte-zuvor-in-zivil-schuler/

http://starherald.wordpress.com/2010/10/13/mit-wasserwerfer-verletzter-stuttgarter-rentner-bleibt-blind/

http://zavablog.wordpress.com/2010/10/19/neue-kaltewelle-in-dieser-woche/

Nachtrag: Und als Ersatz für den jetzt Abo-Artikel des Hamburger Abendblatts eine sehr interessante Meinung in der taz… mit den gleichen Tatsachen.

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Stuttgart 21: Bundesweite Unterstützung der Proteste

Netzwerk-Artikel Beispiel Köln

Von Martin Schnakenberg

Überall in Deutschland gärt es. Und das ganz besonders seit dem brutalen Überfall der Polizei Baden-Württembergs auf eine friedliche Stuttgarter Schüler-Demo. Das Vertrauen in die Polizei als „dein Freund und Helfer“ hat einen gefährlichen Knacks bekommen. Vereinzelt schauen sich die Menschen schon verängstigt um, wenn sie einen Polizisten begegnen („Na, ob der wohl auf mich einprügelt, nur weil ich auf der falschen Straßenseite laufe?“).

Unser Netzwerkpartner Ronald Pabst (Mehr Demokratie e.V.) hat sich in Köln umgesehen und einige Bilder auf der dortigen Demo geschossen. Diese fügte er mit originalen Audio-Aufnahmen zu einem kleinen Film zusammen, der die Stimmung in Köln sehr gut wieder gibt. Er schreibt dazu:

Anlässlich des harten Vorgehens der Polizei im Schlosspark fanden in vielen Orten Kundgebungen statt. Mehr Demokratie besuchte die in Köln, dabei wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig vielen Menschen der Ausbau der Demokratie ist.

Hier jetzt das Video unter dem Titel: „Köln: Meinungen auf der Stuttgart 21-Demonstration“:

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Die von mir nicht unbedingt akzeptierte „Heute-Show“ brachte ausnahmsweise einen Artikel, der zwar kabarettistisch angehaucht ist, aber den Film und die Bilder von Ronald Pabst wunderbar ergänzt.

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Petition, Volksbegehren, Volksentscheid

Der Weg zur Direkten Demokratie

„Was soll ich denn schon alleine entscheiden?! – Ich schreib dann einfach einen Brief an diesen Dingsda-Ausschuss, weißt ja, den im Bundesrat.“ – „Du meinst den Petitionsausschuss?“ – Ja, den meinte ich.“ – „Der ist aber vom Bundestag!“ – „Egal, ich meinte da, wo die immer reden an den Pulten, von den einzelnen Parteien. Den Ausschuss meinte ich, wo die alleene sitzen…“ – „Der Ausschuss sitzt da nicht… da sitzt nur die Regierung…“ – „…ach, die Regierung ist das? – Ich meinte die daneben, so in der Mitte.“ – „Da sitzt auch kein Ausschuss, da sitzt der Bundestagspräsident und…“ – „…ach, den Köhler habe ich da aber noch nie nich gesehen!“

Spätestens da zuckt man resigniert mit den Schultern und schüttelt verständnislos mit dem Kopf. Denn wenn man solche Fragen und Antworten hört, ist es wahrlich kein Wunder, wenn der Bürger immer wieder als unmündig bezeichnet wird, weil er noch nicht mal die elementarsten Grundregeln kennt. Seit dem Römischen Imperium mit ihren Gottkaisern wie Cäsar oder Nero hat sich nicht viel geändert. Das Volk braucht Spiele und Brot, dann ist es schon zufrieden … und abgelenkt. Nur wenn es an das eigene Portemonnaie geht, dann wacht der einzelne Bürger auf. Dann wird auf die Partei geschimpft, die er kurz vorher noch selber gewählt hat. Und statt sich zumindest dann mal zu informieren, was denn das Ziel dieser Partei ist und ob sie für ihn gut ist, macht er bei der nächsten Wahl wieder das Kreuz an der gleichen Stelle. Getreu dem Motto: Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen!!!

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