Tells Erben

Der Weg zur modernen Schweiz

Von Martin Schnakenberg

„Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr …“. So beschrieb Friedrich Schiller dichterisch den Bund der Waldstätten Uri, Schwyz und Unterwalden im Jahre 1291, der noch heute als Geburtsstunde der Schweizer Eidgenossenschaft gilt. Obwohl dieses nur einer von vielen Zusammenschlüssen von Bürgern und Berglern im Raum zwischen Bodensee und Norditalien war, die alle den Zweck verfolgten, sich vom Druck übermächtiger Nachbarn zu befreien.

Im 14. Jahrhundert schlossen sich dem Bund Luzern, Glarus und Zug an, vor allem aber die mächtigen Städte Zürich und Bern. Anfang des 16. Jahrhunderts war es dann zur „13örtigen“ Eidgenossenschaft gewachsen, zu der nun auch Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen und Appenzell gehörten. Ihre gemeinsamen Angelegenheiten besprachen die 13 „Kantone“ in einem „Tagsatzung“ genannten Rat, der vor allem die Außenpolitik regelte und die Verwaltung der eroberten oder hinzugekauften Gebiete.

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Ein wunderschönes Märchen – oder Polit-Geschichten aus der Dunkelheit?

Der Wind hat mir etwas zugeflüstert

Von Martin Schnakenberg

»Ein lehrreiches Stück deutscher Märchengeschichte« schrieb ein Blogger, der meine Geschichte aus dem Jahre 2009 übernahm. Weiter schrieb er: »… wir reichen das Meisterstück dafür jetzt mit einer besonderen Empfehlung an Sie weiter. Viel Vergnügen … und auch ein wenig Mitleid mit dem Erzähler, der nicht nur Ihre Unterstützung gut gebrauchen kann, sondern es auch verdient hätte, dass Sie am 27. September richtig wählen!«

Man merkt, es ist ein Polit-Märchen, welches ich besonders zur Bundestagswahl 2009 schrieb, um die Menschen davor zu bewahren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, wie sie leider doch gekommen ist. Und wer damals meinte: „Na, so schlimm wird’s wohl nicht werden!“, der hat seine Aussage später revidiert und sich selber zum Traumtänzer erklärt.

Ich habe dieses „Märchen“ etwas überarbeitet und ergänzt – und stelle es hiermit neu zur Verfügung, weil es just heute aktueller ist denn je. Viel Spaß … ?

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Ein wunderschönes Märchen

Es waren einmal zwei Länder, die hatten einander ja so lieb. Aber der König des einen Landes schaffte es nicht, diese Beiden zueinander zu bringen. Da kam ihm ein Zufall zur Hilfe, denn die Bewohner des anderen Landes rebellierten und waren voller Zorn gegen ihren eigenen König. Bis dieser schließlich resignierte und seinem Volk die Freiheit gab. Das Volk jubelte jetzt dem König des anderen Landes zu, weil der ihnen blühende Landschaften versprach. Sie vertrauten ihm und seinen vielen Fürsten und edlen Rittern.

Die Zeit verging und nichts besonderes geschah. Außer dass der schwarze Kohl auf den Feldern ganz prächtig gedieh, weil das Volk alles opferte, damit der Kohl nicht braun wurde. Aber einige des Volkes merkten, dass der König nicht nur mit dem Verkohlen seine Schatztruhen füllte, sondern auch mit den schwarzen Talern, die im Umlauf waren.

Da machte sich ein tapferer Ritter auf, das Land von dem König zu befreien. Er kämpfte und kämpfte und versprach den Bewohnern des jetzt vereinigten Landes Wohlstand, wenn sie ihm helfen würden, den König zu besiegen. Das Volk glaubte ihm und so geschah es eines Tages, dass der König abgesetzt wurde und der edle Ritter von Schrötherberg mit seinem Gefolge und einigen grünen Robin Hood-Anhängern die Macht in dem Land übernahm und seine Residenz in eine andere Burg verlegte.

Bevor aber der König feierlich abdankte und sich noch als der König der Vereinigung feiern ließ, ließ er seine Tochter zu sich kommen und sprach: „Meine liebe Tochter. Merkel dir meine Worte: Der edle Ritter ist nicht das, was jeder meint zu sehen. Er ist in Wirklichkeit sehr böse und will dem Volk schaden. Ich vertraue dir, meine geliebte Tochter, das du eines Tages den bösen Ritter in einem fairen Kampf besiegen wirst“. Die Prinzessin nickte und sagte: „Ja Vater, ich werde es tun!“

Die Jahre gingen ins Land und der edle Ritter von Schrötherberg als der neue König hatte es geschafft, dass das Volk zufrieden war. – Alle? – Nein, nicht alle. Denn der neue König hatte nur an sich selber und an seine getreuen Fürsten und Grafen gedacht, die mit ihren Ländereien und Besitztümern jetzt immer mächtiger wurden und das Volk knechteten. Sie gingen bei ihrem König aus und ein und sprachen zu ihm: „Wir wollen mehr. Schaffe eine Agenda, damit wir endlich wieder große Feste in unseren Schlössern machen können. Das macht dir doch auch soviel Spaß!“

Und der neue König dachte nicht lange nach, denn er wollte ebenfalls eine Spaßgesellschaft, wo alle was davon hatten. Er rief seine fähigsten Fürsten zu sich, allen voran Baron von Steinmeier und Graf zu Hartz, und zusammen mit dem Herzögen vom Geschlecht der Greenhorns ersannen sie neue Gesetze, damit alle anderen Reichsfürsten zufrieden mit ihrem König sein sollten.

Aber er hatte seine Rechnung nicht mit seinem Volk gemacht. Denn das Volk musste durch diese neuen Gesetze Demütigungen hinnehmen, welches der Meinung einiger nicht mehr duldbar waren. Einige wurden sogar Leibeigene des Königs, mussten ihr gesamtes Hab und Gut abgeben und bekamen dafür vom König nur soviele neue Taler, damit sie zumindest leben konnten. Aber das Volk erzürnte sich erneut und rief: „Wir wollen einen neuen König! – Wir wollen einen neuen König!“

Der König hörte dieses und ersann eine List: Wenn er jetzt abdanken und seinem treuen Diener Baron von Steinmeier beauftragen würde, zusammen mit der Prinzessin eine neue Ordnung unter das Volk zu bringen, dann wäre das eine gute Tat. Er dachte also schon damals wie ein Pfadfinder, obwohl diese noch gar nicht erfunden waren. Also wanderte er mit diesem guten Gedanken von dannen, ohne nicht vorher Baron von Steinmeier zum Grafen zu ernennen und die Prinzessin zur neuen Königin.

Aber auch die Prinzessin, die neue Königin, führte nichts Gutes im Schilde. Denn sie hatte nicht vergessen, dass das Volk ihren Vater als den besten König aller Zeiten, nicht mehr haben wollte. Sie holte sich tapfere Recken an ihre rechte Seite, die den Auftrag erhielten: „Das Volk wird aufsässig. Das können wir nicht dulden. Verschärft alles, was möglich ist, um das Volk unter Kontrolle zu halten!“ – Die tapferen Recken machten sich sogleich ans Werk. Graf Schäubel schuf ein neues Gesetz, damit er jederzeit überwachen könne, was das Volk plane, um notfalls eingreifen zu können. Die prüde Jungfrau und Prinzessin von der Laien hatte eine neue Idee, wie man die Erwachsenen vor nackten Kinderpopo’s schützen könne und verbot fortan den Besuch von öffentlichen Anstalten. Und Erzherzog de Jung zog mit seinen tapferen Kriegern in ein fremdes Land, um dem Volk zu zeigen: Wir beschützen euch vor dem Bösen da draußen. Alle waren sich einig und verkündeten stolz: „Wir sind das Volk und tun alles für euch!“

Damit hatte die Königin natürlich bei vielen Baronen von Ein- und Auszahlungshäusern einen Freudentaumel ausgelöst. Sie waren jetzt über Nacht zu den Herren des Landes geworden und schöpften jetzt noch ausgiebiger als je zuvor Taler aller Art in ihre Schatztruhen. Und jedesmal, wenn sie einfach nur jammerten, wie schlecht es ihnen nur ginge, schöpften auch Königin und Graf aus den Schatztruhen des Volkes, um diese armen Barone zu stützen. Sie wurden sogar ins königliche Schloß eingeladen, um dort im festlichen Rahmen auf Kosten des Volkes ihre Party’s zu feiern. Welch ein Fortschritt…

Auf der anderen Seite aber hatte sich beim Volk eine Widerstandsgruppe formiert, die immer lautstarker wurde und die neuen Gesetze von Königin von und zu Merkel, Graf von Steinmeier und ihren Dienern nicht nur ablehnte, sondern sie bekämpfen wollte. Und als das Volk dann merkte, dass es mit den Talern, die sie erhielten, noch nicht einmal ihre Kinder richtig einkleiden konnten und ihnen ihr Wissen, was sie sonst immer umsonst erhielten, nicht mehr bezahlen konnten, erzürnte es sich wieder einmal. Aber dieses Mal hatte das Volk sich vorbereitet und erklärte: „Weg mit Graf zu Hartz! – Wir wollen Erzherzog de Jung wieder bei uns haben, nicht bei fremden Völkern! – Freiheit für die Anstalten des Wissens! – Weg mit Graf Schäubel, wir wollen frei sein!“

Königin von und zu Merkel und Graf von Steinmeier waren aber zu schlau und sagten ganz öffentlich in einem Forum: „Gut, das Volk soll entscheiden, wer der neue König wird“. Insgeheim dachten sie aber: „Das Volk ist viel zu dumm, um hier zu denken. Wir werden das Kind schon schaukeln. Und dann wird es wieder so in Saus und Braus, wie es gewesen ist. Mit uns Beiden!“

Es kam, wie es kommen musste: Das Volk fing an, sein eigenes Grab zu schaufeln. Und in diesen Jahren, die nun vergingen, passierte so viel, dass das Volk nicht mehr wusste, wo es zuerst protestieren sollte. Ein gelber Prinz hatte in den Folgejahren neben der Königin das Sagen – zumindest meinten es alle. Die Wahrheit aber war: Einige wohlhabende Barone hatten sich insgeheim zu Kartellen zusammen getan. Da gab es das Kartell der Ein- und Auszahlungshäuser, das Kartell der Energieversorgung, das Kartell zur gesunden Mafija und viele andere mehr. Jeder hatte nun das sehr menschliche Bedürfnis, sich zu äußern. Und das taten sie auch und schrieben besondere Empfehlungsschreiben, wie sich das Volk fortan zu benehmen hatte. Königin von und zu Merkel, die sich immer noch am Volk rächen wollte, unterschrieb die Empfehlungsschreiben einfach alle, denn sie wollte nicht mehr soviel denken, sondern nur noch auf ihre Diäten achten.

Als dann die Ein- und Auszahlungshäuser anfingen, über ihren Durst zu trinken und darum wetteten, wer am meisten von dem Brot, was nicht da war, essen konnten, bis sie platzten, tat die Königin dann auch den richtigen Schritt und gab den schmarotzenden Häusern ihre ganze Liebe und so viele Taler, damit sie ihre Wundertaten auch in andere Königreiche bringen und dort ebenfalls wetten konnten.

Andere Barone hatten nicht soviel Glück. Das Volk stand sogar auf und besetzte Grundstücke, wo die Barone etwas ganz besonderes bauen wollten: Schlösser, Burgen und Parks sollten weichen, damit das Volk demnächst tief unten in der Erde in neuen Kutschen fahren könne. Aber das Volk wollte keine Kutschen in der Unterwelt, sie wollten ehrliche und saubere Luft an der Oberfläche der Erde. Die Königin, ihre Fürsten und die Barone zeigten dem Volk aber die Rüstungen der freien demokratischen Welt und stellten sie damit ruhig.

Aber die Königin tat auch was sehr Gutes für das Volk, was ihr untertan war: Sie schaffte die gefährlichen Energiespeicher ab, damit das Volk sie wieder lieb haben möge.

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Klagenswerte Anmerkung:

Normalerweise folgt in einem Märchen als letzter Satz immer etwas Schönes wie zum Beispiel: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie ….“.

Ich kam einfach nicht zu dem Schluß, denn das Märchen hängt irgendwo. Irgend ein Bösewicht hat mir mein Märchen zerstört, was so gut begann. Ich könnte jetzt ziemlich sauer werden deswegen. Wer ist der Halunke, der das Märchen nicht normal enden lässt. Ist es die Demokratur oder noch was Schlimmeres???

Helft mir bitte! – Und schreibt ihr das Märchen weiter.

Aber bitte so, das es gut enden kann!

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Kerze der Hoffnung. Sie möge niemals erlöschen!

Noch brennt sie …

die Kerze der Hoffnung. Und jedesmal, wenn ihr den Muskelkater schaut, wird sie euch ganz rechts oben daran erinnern, wie wichtig es ist, die Hoffnung nie zu verlieren.

Sie ist die Kerze des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Menschenrechte, der Selbstbestimmung, der sozialen Demokratie und dem Willen des Volkes, so zu leben, dass es im Einklang mit Natur und Umwelt und seiner freien Entfaltung im Sinne seiner Würde stehen kann.

Diese Kerze wird solange brennen, wie es noch Hoffnung gibt, dass die Regierenden der Welt und diejenigen, die die Macht über andere haben, sich ebenfalls zu den Menschenrechten in Frieden und Freiheit bekennen.

Bei vielen Menschen, die dem Mammon Geld frönen und mit ihm zusammen spekulieren und dabei andere Mitmenschen durch ihr Tun ins Unglück und ins Verderben stürzen, wird es sinnlos sein, an ihr Gewissen zu appellieren, weil sie schon lange keines mehr besitzen.

Aber wenn die Hoffnung darauf, dass es sich vielleicht doch noch zum Besseren kehren könnte, aufgegeben wird, dann wird auch die Kerze der Hoffnung erlöschen und eine Dunkelheit sich über uns ausbreiten.

Lassen wir es nicht soweit kommen. Kämpfen wir darum, dass sie weiterbrennen kann und tragen wir sie weiter hinaus: die Kerze der Hoffnung.

Der Muskelkater wünscht allen ein fröhliches, aber auch besinnliches und friedfertiges Osterfest.

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Nachtrag 15.06.2010

Die Kerze der Hoffnung ist leider erloschen – jetzt lodert hier nur noch eine Restflamme, deren Halterung auch bald durchgebrannt ist, wie man unschwer erkennen kann.

Schuld daran sind die momentanen Regierungen, vor allem Deutschlands und der Europäischen Union, die Finanzhaie und -spekulanten der Banken und Versicherungen, die Heuschrecken der Financiers, die geldgierigen Spekulanten der Börse und die Lobbyisten der Atom-, Pharma-, Banken- und sonstiger Industriebranchen.

Da aber eigentlich die Hoffnung immer zuletzt stirbt, und solange der Muskelkater noch rege ist, soll auch das kleinste Fünkchen zeigen, dass es noch Menschen auf diesem Planeten gibt – und nicht nur Geld- und Machthungrige Individuen.

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Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE

Sooo unverständlich?

Kaum ist der Entwurf des Programms der Partei Die Linke am Samstag der Öffentlichkeit vorgestellt, kommen schon die Ewig-gestrigen aus ihren Startlöchern und bombardieren, wo sie nur können. – Die öffentlich-rechtlichen halten sich zwar noch etwas zurück, aber die Boulevard-Presse schießt aus allen Rohren. Und wenn man dann noch einige Kommentare zu diesen Artikeln liest, stellen sich die Haare auf angesichts soviel Dummheit, Arroganz und Unwissenheit, welche nur darauf beruht, zu hetzen und zu desinformieren.

Dabei ist diesen schmierigen Schreiberlingen der Programmentwurf, der zuerst einmal von den Mitgliedern genehmigt werden muss, nicht mal bekannt. Und dann werden in den Kommentaren, aber auch in den Artikeln Wörter vertauscht oder ins Negative dargestellt, die an dem Sachverhalt total vorbei gehen. Wenn da z.B. einer der Kommentatoren (u.a. auch ein angehender Börsenmakler beim tagesschau.de-Artikel) behauptet, das Sozialismus und Demokratie sich gegenseitig ausschließen, dann hat dieser Mann nie was anderes gelernt, als dumm zu quatschen und damit auch faschistische Gedankengänge an den Tag gelegt. Denn es sollte jedem gesunden Menschengeist klar sein, dass es genau umgekehrt ist, denn ausschließen tun sich nur Kapitalismus und Demokratie!!!

Die altehrwürdige SPD, die in den 1970er Jahren unter dem Kanzler Willy Brandt durch Friedensbemühungen Deutschland an die Spitze brachte, hatte in ihrem Grundsatzprogramm auch den Begriff des demokratischen Sozialismus. Und plötzlich heißt es dann bei vielen Kommentatoren: „Wenn wir den Sozialismus bekommen, wandere ich aus.“ – oder „Kommunismus und Sozialismus hatten wir in der DDR und der Sowjetunion. Das ist das Ende der Freiheit.“

Dummheit und BLÖD-Zeitungswissen entnehme ich solchen Mitteilungen. Denn die Wahrheit ist, dass es nie einen Sozialismus gegeben hat. Viele Länder schmücken oder schmückten sich damit, um wenigstens human zu erscheinen. In Wirklichkeit waren und sind solche Staaten Diktaturen einiger Weniger. Und wo bitte, ist es mit dem Kapitalismus anders, bitteschön?

Und wo bitte, kann ein demokratischer Sozialismus falsch oder ungesund sein, wenn dadurch endlich Volksabstimmungen, Volksentscheide, direkte Mitbestimmung in den Firmen und im Land herbeigeführt werden? Frieden und Freiheit jeden einzelnen sind weitere Punkte für einen demokratischen Sozialismus, den die Linke anstrebt. Und damit im Sinne des größten Teils der Bevölkerung handelt.

Unten geht es zu den einzelnen Punkten des Programms, welches erst von der Basis diskutiert werden muss. Aber die grundsätzliche Frage, ob das deutsche Volk lieber in kapitalistischer Knechtschaft leben möchte, oder als freie Menschen in Frieden und Demokratie, wo sie über ihr eigenes Leben bestimmen könnte, wäre ja wohl klar zu beantworten.

Auch als pdf-Download auf dieser Seite: http://die-linke.de/programm/programmentwurf/

Petition, Volksbegehren, Volksentscheid

Der Weg zur Direkten Demokratie

„Was soll ich denn schon alleine entscheiden?! – Ich schreib dann einfach einen Brief an diesen Dingsda-Ausschuss, weißt ja, den im Bundesrat.“ – „Du meinst den Petitionsausschuss?“ – Ja, den meinte ich.“ – „Der ist aber vom Bundestag!“ – „Egal, ich meinte da, wo die immer reden an den Pulten, von den einzelnen Parteien. Den Ausschuss meinte ich, wo die alleene sitzen…“ – „Der Ausschuss sitzt da nicht… da sitzt nur die Regierung…“ – „…ach, die Regierung ist das? – Ich meinte die daneben, so in der Mitte.“ – „Da sitzt auch kein Ausschuss, da sitzt der Bundestagspräsident und…“ – „…ach, den Köhler habe ich da aber noch nie nich gesehen!“

Spätestens da zuckt man resigniert mit den Schultern und schüttelt verständnislos mit dem Kopf. Denn wenn man solche Fragen und Antworten hört, ist es wahrlich kein Wunder, wenn der Bürger immer wieder als unmündig bezeichnet wird, weil er noch nicht mal die elementarsten Grundregeln kennt. Seit dem Römischen Imperium mit ihren Gottkaisern wie Cäsar oder Nero hat sich nicht viel geändert. Das Volk braucht Spiele und Brot, dann ist es schon zufrieden … und abgelenkt. Nur wenn es an das eigene Portemonnaie geht, dann wacht der einzelne Bürger auf. Dann wird auf die Partei geschimpft, die er kurz vorher noch selber gewählt hat. Und statt sich zumindest dann mal zu informieren, was denn das Ziel dieser Partei ist und ob sie für ihn gut ist, macht er bei der nächsten Wahl wieder das Kreuz an der gleichen Stelle. Getreu dem Motto: Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen!!!

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Jamaika schlägt rot-rotes Brandenburg

„… manchmal kann man, so scheints, die Schwarzen weiter zum Jagen tragen als die Roten.“

schreibt Ronald Pabst von unserem Netzwerk-Partner Mehr Demokratie e.V.  und führt dann gleich weiter aus:

In den Koalitionsverträgen in Brandenburg und Saarland bekunden die künftigen Regierungen den Willen, die Regelungen zur Direkten Demokratie zu verbessern. Der Blick auf die Texte zeigt: Im Saarland soll es weitereichende Verbesserungen geben, in Brandenburg müssen wir weitere Überzeugungsarbeit leisten.

Saarland: Weg mit der roten Laterne

Bereits 2007 gab es einen Anlauf zur Reform der direkten Demokratie im Saarland. Diese scheiterte im Januar 2008, weil sich die im Landtag vertretenden Parteien nicht auf konkrete Änderungsvorschläge einigen konnten.

Bei der Landtagswahl hat die CDU die absolute Mehrheit verloren und nun mit FDP und Grüne einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Das führte dazu, dass es eine weitreichende Formel zum Thema Bürgerbeteiligung gibt. Nun kommt es darauf an, den Worten bald Taten Folgen zu lassen, damit die Bürgerinnen und Bürger bald mehr Einfluss nehmen können. Im Vergleich der direktdemokratischen Regelungen hat das Saarland die „rote Laterne“: Es liegt weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Diese will die Regierung nun endlich abgeben. – Bravo!
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Anmerkung Muskelkater: Dieses Bravo kann ich bisher leider nur in den Versprechungen teilen. Ansonsten ist die ganze Regierungsbildung ein einziger Betrug am Wähler gewesen. Jetzt noch jubeln alle und sind froh wie in einem Weihnachtslied schon mal getextet. Aber die Rechnung haben wir später alle zu zahlen. Aber recht hat der Ronald mit seiner Behauptung, daß wir den Forderungen schon ein wenig näher gekommen sind. Und das ist zumindest ein Bravo wert.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Saarland

Bürgerbeteiligung

  • „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und damit auch das Interesse an Politik stärken. Daher werden wir die gesetzlichen Regelungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden so verändern, dass diese Elemente direkter Demokratie zu einem stärker praktikablen Mitwirkungsrecht für Bürgerinnen und Bürger werden. Hierzu werden wir den absoluten Finanzvorbehalt abschaffen, die Quoren absenken und das Verfahren insgesamt erleichtern sowie das Instrument der Volksinitiative einführen.
  • Wir wollen auch die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verbessern und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Themenausschlüsse und die Absenkung der Quoren. Die entsprechende Ausgestaltung wird im Ländervergleich geprüft.
  • Wir wollen im Bereich des Kommunal- und des Landeswahlrechts die Abschaffung des Zählverfahrens nach d’Hondt – auch im Hinblick auf die Besetzung von Ausschüssen. Zur besseren Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl wird das Verfahren nach Hare/Niemeyer eingeführt.
  • Wir wollen eine Änderung des kommunalen Wahlrechts im Hinblick auf eine Senkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre sowie im Hinblick auf die Einführung des Kumulierens und Panaschierens prüfen. Wir wollen die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts, d. h. die Einführung Direktwahlkreise analog zum System der Bundestagswahl sowie die Abschaffung der Stichwahl bei der Direktwahl von Bürgermeistern/Innen und Landräten/Innen und dem/der Regionalverbandsdirektor/In prüfen.“

Brandenburg

Auch im Osten der Republik will die neue Regierung Verbesserungen für Direkte Demokratie durchsetzen. Allerdings ist die gewählte Formulierung eher vage, es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dazu durchringt, substanzielle Verbesserungen durchzusetzen. Insbesondere die Einführung der freien Unterschriftensammlung ist unbedingt nötig. Dafür haben wir eine Unterschriftensammlung durchgeführt und wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Anmerkung Muskelkater: Auch hier sehe ich bisher leider nur Versprechungen. Taten sollen folgen, nicht leer bleibende Worte, um die Wähler schon wieder zu täuschen. Denn die Verdrossenheit der Wähler rührt doch einzig und allein davon, dass ihm nicht reiner Wein eingeschenkt wird. Deshalb ist die Überzeugungsarbeit des Vereins auch so wichtig. Und wir werden an der Seite unseres Netzwerk-Partners weiter kämpfen … für die Gerechtigkeit in der Politik, die endlich mal zur Vernunft kommen muss!

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Brandenburg

„Demokratie lebt vom Mittun, vom Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger. Ausgehend vom Auftrag der Brandenburger Landesverfassung wollen die Koalitionspartner in diesem Sinne die bestehenden demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen und damit dem Trend zunehmender Politikverdrossenheit entgegenwirken. Das Volksabstimmungsgesetz soll ausgehend von den Erfahrungen einer mehr als 15jährigen Praxis mit dem Ziel novelliert werden, vor allem die Zugangsbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

[…]

Die Koalitionspartner prüfen, ob junge Menschen früher mit entscheiden und daher schon mit 16 Jahren an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ebenfalls an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.“

Quelle: Ronald Pabst von unserem Netzwerk-Partner Mehr Demokratie e.V.

Unser Netzwerk-Partner „Mehr Demokratie e.V.“ lässt nicht locker

… und das ist gut so!

Denn 48 Stunden für direkte Demokratie sind nicht genug. Dieser Verein hat schon oft auf sich aufmerksam gemacht, um mit den Argumenten zu kommen, die Volksabstimmungen in Deutschland zu einer unabdingbaren Sache machen. Ohne eine direkte Demokratie, die vom Willen des Volkes bestimmt wird, ist es ein sinnloses Unterfangen, der Lobby von Wirtschaft, Banker und Regierungs-Verwaltungsangestellten die Stirn zu bieten. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kämpft schon seit langem dafür. Für unsere Zukunft, die wir den Kindern geben möchten.

Ronald Pabst schreibt dazu: „In Berlin wurde und wird hart verhandelt: Hier werden die Weichen für die kommende Regierungsarbeit gestellt. Noch ist unklar, ob die Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird.

Wir haben in den letzten Monaten dafür geworben. Höhepunkt war eine Aktion vor der NRW-Landesvertretung, in der CDU/CSU und FDP tagen. Mit einem leuchtenden Ballon haben wir das Wort „Volksabstimmung“ in den Himmel geschrieben – ein Zeichen, das nicht übersehen werden konnte.

Das fiel auf. Anette Schavan sprach im Vorübergehen einen unserer Aktiven an: „Sie sind doch die mit dem Ballon. Sie sind ja auch ausdauernd.“ Die Frau hat recht!
Diese Ausdauer brauchen wir, um Veränderungen durchzusetzen. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts hat gezeigt, dass sich unsere Arbeit lohnt.“

Bilder von den Aktionen

Auf der Webseite des Vereins findet man aktuelle Bilder von den Aktionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen:

16. – 18. Oktober: Mahnwache „48 Stunden für die Volksabstimmung“
http://www.mehr-demokratie.de/marathon-mahnwache.html

8. Oktober: Aktion „Wir bauen auf euch“ und Präsentation der
Unterschriften für „Volksentscheid ins Grundgesetz“
http://www.mehr-demokratie.de/koalitionsverhandlungen-2009.html

Weitere Informationen:

Wie schon erwähnt, kämpft der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ um jede Formulierung in den Gesetzestexten zur Direkten Demokratie (Volksabstimmungen). Ein Urteil des Verfassungsgerichts in Berlin zeigt nun, dass dieser Einsatz Früchte trägt.

http://www.mehr-demokratie.de/berliner-urteil.html

Am 25. Oktober steht in Südtirol ein Volksentscheid an. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Direkte Demokratie zu senken. Den aktuellen Stand findet man auf der Homepage zur Kampagne:

http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/

Die Bilanz ist ernüchternd: In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Der Verein will durchsetzen, dass die Regelungen endlich bürgerfreundlich werden:

http://bb.mehr-demokratie.de/abstimmungsrechte_bran.html

Einladung:

Zum Schluß noch eine Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Sie findet am 21./22. November in Nürnberg statt. Hier die relevanten Informationen:

http://www.mehr-demokratie.de/mv-11-2009.html

Fazit:

Ohne solche ehrenamtliche Engagements würden wir alle der Lobby aus Wirtschaft und bestechlichen Regierungsbeamten einer Willkür ausgesetzt sein, die uns an den Rand des staatlichen Ruins bringen. Die gewählten Volksvertreter tun sehr oft ihr übriges dazu, uns erkennen zu lassen, daß sie auch nicht ganz frei sind von unseren Vorwürfen. Deshalb unterstützen wir vom Netzwerk diesen Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und hoffen, daß damit nicht nur der Direkten Demokratie ein Vorschub geleistet, sondern damit allen Menschen in diesem Lande ein freies Leben ermöglicht wird, wo sie und nicht andere entscheiden über ihre eigene Zukunft.

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