Wie war das nochmal? – Erinnerungshilfen

Die Bundesregierung ist ja genauso wie die Parteien, die sie tragen, ziemlich vergesslich. Und das ganz bewusst. Gewollte Amnesie nennt sich sowas. Man erinnert sich nur an Dinge, die man auch später wirklich zu 100% vertreten kann, wie z.B. seine eigene Diätenerhöhung, oder das Versprechen, was man wieder mal einem Banker- oder Wirtschaftsganoven gegeben hat.

Aber bloß nicht an die Versprechen erinnern, die man dem Volk gegeben hat. Auch nicht daran, dass man ja ganz zu Anfang auch mal ein kleines Kind war, das mal groß, kräftig und ehrlich werden wollte. Und erst recht nicht daran, dass es außer der Welt der Reichen und Schönen auch noch eine andere Welt gibt.

Hier mal ein Zitat, Frau Merkel:

[BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220)]

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Das ist der Maßstab, an den Sie sich zu orientieren haben, Frau Merkel. Vergessen sie das nicht!!!

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