Es wäre so schön gewesen…

… wenn die SPD – und vor allem Hannelore Kraft – mitgespielt hätten und wirklich eine Wende in der Politik im Auge gehabt hätten. Aber dem war nicht so. Fünf Stunden Verhandlungen mit der Partei Die Linke genügte der SPD schon, um diese für gescheitert zu erklären.

Dabei waren die Berührungspunkte so nah, wie es noch nie gewesen ist. Alle Punkte, die die SPD ansprach, konnten die Vertreter der Linken bestätigen. Natürlich mussten sie Zugeständnisse machen und von einigen ihrer Forderungen Abstriche machen. Aber das ist eben Politik, wo man nicht stur und starr auf seine eigene Meinung besteht, sondern nach Kompromissen sucht.

Dass also die Verhandlungen gescheitert sind, lag nicht an den Genossen der Partei Die Linke.

Sondern an der SPD und auch Teilen der Grünen. Beide haben es jetzt zu verantworten, dass die negative Politik der letzten Jahre fortgesetzt wird.

Ich stelle mir jetzt folgendes Szenario vor. Die SPD sah an der Verhandlungsbereitschaft der Vertreter der Linken, dass sie ihr Versprechen, nicht mit den Linken zu koalieren, nicht halten konnte. Kurz vorher noch hatte die FDP angedroht, wenn die SPD Gespräche mit der Linken führen würde, dass dann keine Gespräche mit ihr mehr möglich wären. Da sich aber die SPD solch eine Drohung einer kleinen Partei nicht bieten lassen wollte, führte sie trotzig die Verhandlungen mit den Linken.

Jetzt aber ergab sich, dass die Berührungspunkte mit den Linken so dermaßen groß waren, dass sich daraus zusammen mit den Grünen die beste Regierung bilden könnte, die Deutschland je gesehen hat und außerdem dem exakten Wählerwillen entsprochen hätte. Also musste ein Punkt ins Feld geführt werden, der diese Gespräche mit den Linken ins absurdum führt.

Und der wurde schnell gefunden, wobei bemerkt werden soll, dass Hannelore Kraft beim Gespräch im Morgenmagazin von ARD/ZDF diesen Fragen immer wieder auswich, als hätte sie große Angst davor, ihre eigene Unfähigkeit demonstrieren zu müssen.

Die Fragen waren nämlich die ostdeutsche DDR-Vergangenheit und das Verlangen, dass die Linke die DDR als Unrechtsstaat anerkennen sollte.

Zuerst frage ich mich natürlich, was so ein Fragenkomplex überhaupt sollte. Denn weder die Mitglieder der westdeutschen SPD, noch die der Grünen oder der Linken, waren in der damaligen DDR vertreten.

Zweitens: die Vertreter der Linken räumten mehrfach ein, dass das Vorgehen in der DDR ein Unrecht war, dass die DDR ein totalitärer und diktatorischer Staat im politischem Sinne war. Aber kein Unrechtsstaat, wie es die CDU vor einigen Jahren mal definierte. Denn diese hatte als Unrechtsstaat das tausendjährige Reich unter dem wahnsinnigen Diktator Adolf Hitler so bezeichnet. Und das wäre die DDR beileibe nicht gewesen.

Außerdem: wer gibt der SPD das Recht, die Menschen in Ostdeutschland zu denunzieren, nur weil sie in einem Staat gelebt haben, wo die Regierung sie in Zwänge steckte, die sie selber nicht wollten und einfach eine demokratische, freiheitliche Ordnung wünschten, die von ihrer Regierung totalitär unterdrückt wurde.

Diese Weigerung der Linken, die Menschen in Ostdeutschland also mit denen des Nazi-Regimes zu vergleichen, nahm die SPD dann zum Anlass, die Verhandlungen abzubrechen.

Frage: Wer ist also hier der unzuverlässige und inzwischen schon gefährliche Partner? – Derjenige, der die Nazi’s und alles, was dazu gehört, bekämpft? Oder derjenige, der selber Dreck am Stecken hat und andere verunglimpft, um selber eigene Macht zu demonstrieren?

Eindeutig ist die SPD der unzuverlässige Partner, der nur dorthin schielt, woher ihm der günstigere Wind entgegen weht. – Die Chance, eine Regierung im Sinne der Wähler und überhaupt der Bürgers aufzubauen, ist gescheitert an der Tatsache, dass die SPD nicht mehr die Menschen des Landes ernst nimmt, sondern nur sich selber und ihre eigenen Machtbedürfnisse.

Ich verlange von der SPD daher, dass sie sich, wenn die Verhandlungen mit der CDU beginnen, mit der Frage beschäftigt – und diese dann auch der CDU und der FDP stellt – wie viele Mitglieder der damaligen NSDAP bei den Neugründungen der CDU und der FDP nach dem letzten Krieg ebenfalls Mitglieder dieser Parteien wurden. Außerdem: Wie viele ehemalige Nazi’s der NSDAP waren früher mal und sind teilweise heute noch als CDU/FDP-Mitglieder an Regierungsposten beteiligt.

Ich wette, dass die SPD diese Fragen der NSDAP-Vergangenheit an die CDU und die FDP nicht stellen wird und deshalb eine große Koalition mit Mitgliedern der ehemaligen braunen Parteien eingehen wird.

Und das ist eindeutig nicht im Sinne des Wählers und des Volkes. Die SPD offenbart sich immer mehr als Verräter und Mittäter an korrupten Eigenschaften, nur weil sie nicht einsehen kann, dass sie als Volkspartei gänzlich versagt hat, aber an der Macht kleben bleibt, wie Spucke an Schmiergelpapier. Aber auch sie wird langsam erkennen müssen, dass auch die Spucke langsam rutschen wird. Wann lernt die SPD daraus und hört endlich auf die Stimmen der eigenen Wähler, und vor allem … des Volkes???

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Siehe dazu auch die Meldung von Marty Ludischbo: http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/05/21/themen-nrw-entgueltig-abgewaehlt-8639492/

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