Die Wahl steht vor der Tür. – Wolle mer se reilasse?

Es ist entschieden, dass die Entscheidung fallen wird

Satirischer Kurzbericht von Martin Schnakenberg

Muskelkatersatire 3Nach zähen Verhandlungen zwischen BND, BfV, NSA, CIA, Mossad, SIS und GCHQ in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der EU wurde entschieden, dass auch das Volk der Deutschen die Qual der Wahl haben soll.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht monierte, dass immer noch kein gültiges Wahlgesetz unter Dach und Fach verhandelt wurde, war man sich doch einig, dass auch ohne solches eine Scheinwahl nach den vorhandenen Gegebenheiten durchaus durchführbar sei und keinerlei Schaden an allen physischen Erscheinungsformen der aktiven und inaktiven Regierungsmitgliedern nehmen wird. Man ist ja schließlich keinem verpflichtet; nur seinem Gewissen und seinem überseeischen Bankkonto.

.

00-grundgesetz_art38

.

(mehr …)

Werbeanzeigen

S21: Bahn gibt im Tauziehen um Schlichtung möglicherweise nach

Eine Wendung zeichnet sich ab

Berlin (dapd). Im Konflikt um „Stuttgart 21“ kommt die Bahn den Gegnern des Großprojekts offenbar doch entgegen: Der Vermittler Heiner Geißler teilte am Montag mit, die Bahn prüfe jetzt, ob das sogenannte Grundwassermanagement während der Schlichtung gemacht werden müsse. Einen Stopp auch dieser Arbeiten machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an diesen Gesprächen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bot derweil Änderungen an der Architektur des geplanten Neubaus an. Die SPD beharrt auf jeden Fall auf einer Volksabstimmung.

Geißler sagte in der ARD, eine Antwort der Bahn erwarte er am Dienstag. „Und dann wird weiter geredet.“ Er sagte, am Wochenende habe er mit Bahnchef Rüdiger Grube ein dreistündiges Gespräch geführt. Geißler appellierte an die Streitparteien, die Bedingungen für die Schlichtung nicht so hochzuschrauben, „dass nichts mehr geht“. Die geplanten Gesprächs sollten vor allem zur Klärung der Fakten und Argumente dienen.

Noch letzte Woche hatten Bahn und Landesregierung das Grundwassermanagement, bei dem es unter anderem um die Kontrolle des Wasserstandes im Bereich der Großbaustelle und auch den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen geht, als unverzichtbar dargestellt.

Geißler sprach sich erneut für ein Ruhenlassen der Bauarbeiten während der Gespräche aus : „Es hat keinen Wert, wenn wir da zusammensitzen und draußen vor dem Fenster fahren die Bagger herum. Da kann man keine vernünftigen Gespräche führen.“ Es könne möglicherweise aber Gründe gebe, „warum die eine oder andere Sache nicht sofort gestoppt werden kann.“

Mappus, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise auf der arabischen Halbinsel befindet, hielt kleine Veränderungen an der Architektur des Naubaus für denkbar. „Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium“. Ihm dürfe aber nicht vorgeworfen werden, „dass ich das Projekt teurer mache“. Unterhalb eines Baustopps könne über alles geredet werden, bekräftigte er. Dies gelte etwa für die zu bebauenden freiwerdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und Landeschef Nils Schmied erklärten in Stuttgart eine Volksabstimmung für unumgänglich. Zuvor müsse ein sofortiger Bau- und Vergabestopp für „Stuttgart 21“ verhängt werden. Das umstrittene Großprojekt sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof und Ausbau des Schienennetzes für über vier Milliarden Euro vor.

Gabriel machte die Volksabstimmung zur Bedingung einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl am 27. März 2011. Er appellierte an die Grünen, sich dem Vorschlag zu öffnen.

Die Grünen verlangten von der Landesregierung aufrichtige Angebote in den Vermittlungsgesprächen. Als „Mogelei“ bezeichnete Parteichefin Claudia Roth deren Bereitschaft, auf weitere Baumfällungen und den Abriss des Südflügels des Bahnhofes vorerst zu verzichten. Beides sei vor Ende des kommenden Jahres beziehungsweise vor 2012 ohnehin nicht geplant. Die Aussetzung dieser beiden Punkte nun als vermeintliches Entgegenkommen anzubieten, sei „Ausdruck einer unglaubwürdigen Politik“, sagte Roth.

Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte zuvor in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl wollten die Grünen „den unsinnigen Tiefbahnhof“ verhindern. „Klar ist: Wenn Ministerpräsident Mappus die Wahl verliert, dann muss auch die Kanzlerin beim bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür sorgen, dass ‚Stuttgart 21‘ nicht gebaut wird.“ Vorerst setzten die Grünen auf die Schlichtung. „Wichtig ist, dass in dieser Zeit ein Bau- und Vergabestopp gilt und keine unveränderbaren Fakten geschaffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Wahl haben“, sagte Özdemir.

Die Ankündigung Özdemirs erzürnte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Die Grünen wollen auf der Protestwelle surfen“, sagte er. Einen völligen Baustopp könne es nach seinem Dafürhalten nicht geben. Bestehende Entscheidungen könnten nicht „auf Zuruf“ von Grünen-Spitzenpolitikern außer Kraft gesetzt werden. Dies würde in eine „stimmungsdemokratische Willkürrepublik“ führen.

(Quelle: dapd)

Nachtrag: Hat sich inzwischen schon wieder erledigt. Siehe verschiedene Meldungen in den Medien, wo „Bahnchef“ Grube vehement widersprach. – Er wird noch mal in die Grube fallen, die er sich selber scheffelt. Siehe dazu auch den Artikel im STAR-HERALD.

.

NRW: Traum von Rot-Grün-Rot geplatzt

Es wäre so schön gewesen…

… wenn die SPD – und vor allem Hannelore Kraft – mitgespielt hätten und wirklich eine Wende in der Politik im Auge gehabt hätten. Aber dem war nicht so. Fünf Stunden Verhandlungen mit der Partei Die Linke genügte der SPD schon, um diese für gescheitert zu erklären.

Dabei waren die Berührungspunkte so nah, wie es noch nie gewesen ist. Alle Punkte, die die SPD ansprach, konnten die Vertreter der Linken bestätigen. Natürlich mussten sie Zugeständnisse machen und von einigen ihrer Forderungen Abstriche machen. Aber das ist eben Politik, wo man nicht stur und starr auf seine eigene Meinung besteht, sondern nach Kompromissen sucht.

Dass also die Verhandlungen gescheitert sind, lag nicht an den Genossen der Partei Die Linke.

Sondern an der SPD und auch Teilen der Grünen. Beide haben es jetzt zu verantworten, dass die negative Politik der letzten Jahre fortgesetzt wird.

Ich stelle mir jetzt folgendes Szenario vor. Die SPD sah an der Verhandlungsbereitschaft der Vertreter der Linken, dass sie ihr Versprechen, nicht mit den Linken zu koalieren, nicht halten konnte. Kurz vorher noch hatte die FDP angedroht, wenn die SPD Gespräche mit der Linken führen würde, dass dann keine Gespräche mit ihr mehr möglich wären. Da sich aber die SPD solch eine Drohung einer kleinen Partei nicht bieten lassen wollte, führte sie trotzig die Verhandlungen mit den Linken.

Jetzt aber ergab sich, dass die Berührungspunkte mit den Linken so dermaßen groß waren, dass sich daraus zusammen mit den Grünen die beste Regierung bilden könnte, die Deutschland je gesehen hat und außerdem dem exakten Wählerwillen entsprochen hätte. Also musste ein Punkt ins Feld geführt werden, der diese Gespräche mit den Linken ins absurdum führt.

Und der wurde schnell gefunden, wobei bemerkt werden soll, dass Hannelore Kraft beim Gespräch im Morgenmagazin von ARD/ZDF diesen Fragen immer wieder auswich, als hätte sie große Angst davor, ihre eigene Unfähigkeit demonstrieren zu müssen.

Die Fragen waren nämlich die ostdeutsche DDR-Vergangenheit und das Verlangen, dass die Linke die DDR als Unrechtsstaat anerkennen sollte.

Zuerst frage ich mich natürlich, was so ein Fragenkomplex überhaupt sollte. Denn weder die Mitglieder der westdeutschen SPD, noch die der Grünen oder der Linken, waren in der damaligen DDR vertreten.

Zweitens: die Vertreter der Linken räumten mehrfach ein, dass das Vorgehen in der DDR ein Unrecht war, dass die DDR ein totalitärer und diktatorischer Staat im politischem Sinne war. Aber kein Unrechtsstaat, wie es die CDU vor einigen Jahren mal definierte. Denn diese hatte als Unrechtsstaat das tausendjährige Reich unter dem wahnsinnigen Diktator Adolf Hitler so bezeichnet. Und das wäre die DDR beileibe nicht gewesen.

Außerdem: wer gibt der SPD das Recht, die Menschen in Ostdeutschland zu denunzieren, nur weil sie in einem Staat gelebt haben, wo die Regierung sie in Zwänge steckte, die sie selber nicht wollten und einfach eine demokratische, freiheitliche Ordnung wünschten, die von ihrer Regierung totalitär unterdrückt wurde.

Diese Weigerung der Linken, die Menschen in Ostdeutschland also mit denen des Nazi-Regimes zu vergleichen, nahm die SPD dann zum Anlass, die Verhandlungen abzubrechen.

Frage: Wer ist also hier der unzuverlässige und inzwischen schon gefährliche Partner? – Derjenige, der die Nazi’s und alles, was dazu gehört, bekämpft? Oder derjenige, der selber Dreck am Stecken hat und andere verunglimpft, um selber eigene Macht zu demonstrieren?

Eindeutig ist die SPD der unzuverlässige Partner, der nur dorthin schielt, woher ihm der günstigere Wind entgegen weht. – Die Chance, eine Regierung im Sinne der Wähler und überhaupt der Bürgers aufzubauen, ist gescheitert an der Tatsache, dass die SPD nicht mehr die Menschen des Landes ernst nimmt, sondern nur sich selber und ihre eigenen Machtbedürfnisse.

Ich verlange von der SPD daher, dass sie sich, wenn die Verhandlungen mit der CDU beginnen, mit der Frage beschäftigt – und diese dann auch der CDU und der FDP stellt – wie viele Mitglieder der damaligen NSDAP bei den Neugründungen der CDU und der FDP nach dem letzten Krieg ebenfalls Mitglieder dieser Parteien wurden. Außerdem: Wie viele ehemalige Nazi’s der NSDAP waren früher mal und sind teilweise heute noch als CDU/FDP-Mitglieder an Regierungsposten beteiligt.

Ich wette, dass die SPD diese Fragen der NSDAP-Vergangenheit an die CDU und die FDP nicht stellen wird und deshalb eine große Koalition mit Mitgliedern der ehemaligen braunen Parteien eingehen wird.

Und das ist eindeutig nicht im Sinne des Wählers und des Volkes. Die SPD offenbart sich immer mehr als Verräter und Mittäter an korrupten Eigenschaften, nur weil sie nicht einsehen kann, dass sie als Volkspartei gänzlich versagt hat, aber an der Macht kleben bleibt, wie Spucke an Schmiergelpapier. Aber auch sie wird langsam erkennen müssen, dass auch die Spucke langsam rutschen wird. Wann lernt die SPD daraus und hört endlich auf die Stimmen der eigenen Wähler, und vor allem … des Volkes???

.

Siehe dazu auch die Meldung von Marty Ludischbo: http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/05/21/themen-nrw-entgueltig-abgewaehlt-8639492/

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    April 2019
    M D M D F S S
    « Nov    
    1234567
    891011121314
    15161718192021
    22232425262728
    2930  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks